Wie in der HAZ vom 18.08.22 berichtet wurde, entwickelt sich der beschlossene und stark umstrittene Ausbau des Südschnellwegs durch die Leinemasch zu einer noch nicht überschaubaren Kostenfalle.
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Zusammenfassend sieht das BMEL die Länder in der Pflicht (Zuständigkeiten werden mal wieder hin und her geschoben). Soweit Niedersachsen tatsächlich Tiertransporte in Länder, in denen die Tiere nachweislich alle betäubungslos geschächtet werden, zeitnah unterbinden möchte, bliebt wohl nur die Anpassung der Prüfungsmaßstäbe. Hier könnte Frau Otte-Kinast die Erlasse anderer Länder als Muster heranziehen oder aber die Überarbeitung des eigenen Erlasses durch externe Fachleute in Auftrag geben.
Die vom BMEL favorisierte Lösung auf europäischer Ebene ist natürlich die beste, allerdings auch die unrealistische Alternative. In der EU gibt es genügend Länder, in denen der Tierschutz keinen besonders hohen Stellenwert einnimmt. Außerdem reagiert diese Ebene mehr als schwerfällig.
Seit mehr als 30 Jahren werden diese Transporte thematisiert.
(aktuell Animals’ Angels; https://www.animals-angels.de/neuigkeiten/beitrag/das-qualvolle-schicksal-deutscher-kuehe-in-marokko-animals-angels-fordert-landwirtschaftsminister-oezdemir-zum-handeln-auf.html)
Die Bitte des BMEL’s um Verständnis für eine „angemessene Zeitspanne“ zur Umsetzung von Vorhaben mit nationaler Tragweite erstaunt, zumal eine ausgearbeitete Verbotsnorm in der Schublade des Ausschusses des Bundesrates liegt. Dieses nationale Verbot für „wenig zielführend“ abzutun, ist klar eine vertane Chance. Deutschland würde mit einem solchen Verbot eine Vorreiterrolle einnehmen und hätte sich klar positioniert. Wie es unsere Verfassung mit dem Staatsziel Tierschutz auch verlangt.
22_04_25_OgT_Diedrich_Kleen_u_Mitzeichner_Offener_Brief_Verbot_von_Lebendtierexporten
Nun ist es endlich soweit: Auch vom Verbraucherschutzministerium Brandenburg kam jetzt das Verbot für Tiertransporte nach Russland, Belarus und in die Ukraine.
Im Oktober 2021 erhoben wir Strafanzeige gegen den Betreiber einer Milchviehhaltung, der seine Kälber an Ketten -ohne permanenten Zugang zu Wasser und Futter- verenden lies. Das Verfahren wurde eingestellt, da „Straftaten nicht festzustellen waren“. Die nach § 171 StPO anzugebenden Gründe, warum der Verdacht einer Straftat nicht ausreichend erscheint fehlen.
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Hoffentlich kehrt dann hier in Schiffdorf Ruhe ein. Hoffentlich sehen es die Tierhalter ein, das Sie für den Schutz ihrer Tiere verantwortlich sind. Es gibt für Tierhalter viel Unterstützung man muß sie nur annehmen. Hoffentlich sieht auch die Politik in Schiffdorf ein, das wir Menschen eine Verantwortung gegenüber allen Tieren haben und nicht gleich nach töten rufen.
„Uns liegt das Schicksal der Füchse auf dem Vereinsgelände am Herzen, so haben wir in enger Abstimmung mit der Tierschutzpartei unser Netzwerk aktiviert und um Unterstützung gebeten“ so Gabriele Etgeton von Continue reading “PM: Veterinäramt um Auskunft im Stadtrat gebeten”
Am 15. Februar tagt das nächste Mal der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) im Rat der Stadt Dortmund. Zu den Aufgaben dieses Ausschusses gehören auch das Tierwohl sowie die Zuständigkeiten des Veterinäramtes. Ratsmitglied Michael Badura (Tierschutzpartei) hat für die Fraktion Linke+ gezielte Fragen zum Tierschutz an das Veterinäramt der Stadt.
Gegen den Teckelklub Gruppe Dortmund 1 e.V. wurde durch die Tierrechtsorganisation PETA Strafanzeige gestellt. Auf dem Vereinsgelände in Dortmund-Westerfilde sollen Füchse in einer sogenannten Schliefenanlage für die Jagdhundausbildung missbraucht werden. Der Verein bestätigt das Vorhandensein, verweist aber auf deren Legalität.
Endlich war es so weit: Die Ausschüsse in Spandau wurden am 18. Januar 2022 konstituiert. Wir, die Fraktion der Tierschutzpartei, haben unsere Kräfte gebündelt und werden zu dritt alle Ausschüsse abdecken!
Hessenschau: “Das gab es noch nie: In Rodgau dürfen Veranstalter künftig keine Tiere mehr ausstellen. Das Verbot trifft auch Jahrmärkte und Rummelplätze. Die besonders hart getroffene Zirkusbranche kündigt bereits Klage dagegen an.” Weiter lesen
https://www.rheinmaintv.de/sendungen/beitrag-video/talk-zirkustiere/vom-04.02.2022/