Wir unterstützen zum einen die 1. Petition “Verbandsklagerecht in Berlin schaffen” von der Albert Schweitzer Stiftung und zum anderen unterstützen wir die 2. Petition “Verbandsklagerecht in NRW erhalten”.
Category: LV Nordrhein-Westfalen
Aktuelles zum “Meteler Schweineschätzen”
Update zum Artikel vom 30.11.2016
Die Werbegemeinschaft Metelen e.V. hat in ihrem Planungsgespräch vom 15.03.2017 entschieden, nicht von ihrem “traditionellen Schweineschätzen” abzurücken.
Dies ist einem Artikel der Westfälischen Nachrichten mit dem provokanten Titel “Jetzt wird die Sau geschlachtet” zu entnehmen.
Lehnen Sie die Änderung des Landesjagdgesetzes NRW ab!
Petition
Die von der Tierschutzpartei erstellte Petition zum Landesjagdgesetz NRW richtet sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW.
Anbei das Schreiben von Sandra Lück, dass heute von ihr an den Petitionsausschuss des Landtags NRW geschickt wurde.
Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition hier und verbreiten Sie diese unter Ihren Freunden und Bekannten sowie in den sozialen Netzwerken. Vielen Dank!
Gänsereiten
Update
Die Kinderkommission hat auf den Emailprotest hin nun eine Empfehlung geäußert, der ich umgehend nachgekommen bin und einen Antrag auf Erlass einer Altersbegrenzung beim “Gänsereiten” bei den zuständigen Bochumer Behörden gestellt habe.
Hier die Antwort der Kinderkommission und mein Anschreiben an Ordnungs- und Jugendamt nachfolgend.
Sandra Lück / Bundesvorsitzende
Sehr geehrte Damen und Herren.
Wie bereits in den vergangenen Jahren weise ich Ihre Behörde darauf hin, dass betreffend des nahenden Gänsereitens der Wattenscheider und Höntroper Gänsereitervereine ein Erlass Ihrerseits notwendig ist, der diese Veranstaltung mit echten Gänsen verbiete.
Sollten die Bochumer Behörden erneut keine Handhabe sehen, dieses Kriegstreiben zu untersagen, so weise ich Sie auf den §7 Jugendschutzgesetz hin, der da lautet:
„Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.“
Auf dieser Rechtsgrundlage wird mindestens ein Erlass auf Anordnung auf eine Altersbegrenzung beim Zugang zum Gänsereiten beantragt.
Ich weise ebenfalls darauf hin, dass ich erneut den Rechtsweg einschlage, sollten Sie als zuständige Behörde keinen Handlungsbedarf sehen.
Ich komme somit der Empfehlung der Kinderkommission des deutschen Bundestages nach, die ich parallel zu der noch laufenden Petition mit inzwischen über 100.000 Unterzeichnern auf Change.org, sowie der zum Entscheid vorliegenden Petition beim Ausschuss des deutschen Bundestags kontaktiert habe.
Aufgrund der bald nahenden Karnevalszeit und die Vorbereitungen auf die barbarische Veranstaltung bitte ich um zeitnahe Rückmeldung, um zu vermeiden, unseren Anwalt mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung bis zum Entscheid eines Verwaltungsgerichtes bemühen zu müssen.
Eine Entscheidung und schriftliche Stellungnahme Ihrerseits erwarte ich bis zum 07.11.2016.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Eingabe per Email.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Sandra Lück
Bundesvorsitzende
Mitglied im Vorstand
Landesverband NRW
Messe “Fair Friends” am 03. und 04.09.2016 in Dortmund
Landesverband NRW in Aktion
Der Landesverband NRW nahm am vergangenen Wochenende die Möglichkeit wahr, auf der Messe “Fair Friends” für fairen Handel und gesellschaftliche Verantwortung in Dortmund Gesicht zu zeigen.
Aussteller und Bühnenprogramm richteten sich nach der Ausrichtung der Messe: soziale Verantwortung.
Continue reading “Messe “Fair Friends” am 03. und 04.09.2016 in Dortmund”
Standbesetzung für Messe “Fair Friends” gesucht
Liebe Parteimitglieder des LV NRW ,
kurzfristig hat unsere Partei die Gelegenheit auf der Messeveranstaltung FAIR FRIENDS in Dortmund mit einem Infostand vertreten zu sein. Die Messe findet von Don., den 01. Sept. bis Sam., den 03. Sept. 2016 in den Westfalenhallen in Dortmund statt.
Wir müssen eine Standbesetzung am Donnerstag von 9-18 Uhr, am Freitag von 9-20 Uhr und am Samstag von 9-18 Uhr gewährleisten, darüber hinaus muss der Auf- und Abbau innerhalb vorgegebener Fristen erfolgen (gerne auch stundenweise).
Um diese tolle Gelegenheit wahrnehmen zu können, brauchen wir Eure Hilfe. Wer sich fit fühlt, im Sinne unseres Grundsatzprogramms Rede und Antwort zu stehen und hat im Rahmen der Messestandbetreuung Lust auf viele Gespräche und Begegnungen? Oder wer hat ein großes Auto und kann das benötigte Equipment im Umkreis von ca. 80 km zum Auf- oder Abbau abholen bzw. zurückfahren? Ihr alle seit herzlich eingeladen, Euch bei uns mit konkreten Angeboten bis spätestens Mittwoch, den 17.8.2016 19 Uhr unter heidi-stuemges (at) tierschutzpartei.de zu melden.
Wir freuen uns auf Ihre / Eure zahlreichen Angebote.
Herzliche Grüße
Dr. Heidi Stümges / Generalsekretärin LV NRW
Thomas Schwarz trifft Umut Ali Oksüz
Landesvorsitzender NRW Thomas Schwarz trifft Umut Ali Öksüz, Gründer der Initiative “Interkulturelle Projekthelden” und Träger des Integrationsförderpreises 2015 der Stadt Neuss
Am Montag, den 30. Mai 2016, traf der Landesvorsitzende NRW Thomas Schwarz sich im “Raum der Kulturen” in Neuss mit Umut Ali Öksüz, Autor im Projekt „Bildungs-Brücken: Aufstieg!“ mit dem Schwerpunkt Interkulturelle Elternbildung und Unterstützter der Initiative “Manifest der Vielfalt”.
Der Landesvorsitzende Thomas Schwarz hat 13 Jahre in der Lehrerbildung an der Universität Duisburg-Essen gearbeitet, zusätzlich nahm er Lehraufträge an der Universität Bielefeld und am Zentrum für Hochschuldidaktik und Qualitätssicherung (ZfH) am Campus Duisburg der UDE wahr. 2013 gründete er in Neuss eine Praxis für Systemische Therapie und Beratung und ist zudem als freiberuflicher Dozent und Berater u.a. für die eigene Schwarz Consulting sowie die Stierle Consulting, Recklinghausen tätig. Einem größeren Kreis im Tierschutz ist Thomas Schwarz durch seine Tierschutzlehrer-Workshops für das Deutsche Tierschutzbüro bekannt.
Bei dem Treffen wurde u.a. über die Inhalte der politischen Arbeit und Ziele der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gesprochen und über mögliche Projekte mit Kindern und Jugendlichen, die in verschiedenen Kulturen und Ethnien verwurzelt sind. Dabei sind erste Ideen entstanden, wie künftig Kinder und Heranwachsende mit und ohne Migrationshintergrund Vielfalt auch vor Fragen des Tierschutzes und der Verantwortung für die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen von Angeboten zur Werteerziehung und Wertevermittlung erfahren können.
Thomas Schwarz hatte 2010 das Projekt “Bündnis Zukunft – Perspektiven für Kinder” (http://www.buendnis-zukunft.org/) gegründet, bis 2013 angesiedelt als freiwilliges Angebot und soziales Engagement im Rahmen von “Service learning” in den Lehramtstudiengängen, seit 2013 als freies Projekt mit nunmehr Sitz im Rhein-Kreis Neuss und neuer, offener Ausrichtung.
Erste Ideen, wie eine Kooperation zwischen der Initiative “Interkulturelle Projekthelden” und Angeboten zu Themen um Umwelt, Tierschutz und Kulturelle Vielfalt seitens Thomas Schwarz gestaltet werden können, anhand derer junge Menschen auch etwas über Politik und politische Zusammenhänge sowie über demokratische Teilhabe in der postmodernen Gesellschaft erfahren können, wurden bereits perspektivisch ausgelotet. Demnächst dazu an dieser Stelle mehr.
Spontan hat sich zwischen Umut Ali Öksüz und Thomas Schwarz eine Co-Autorenschaft für das Abfassen eines Artikels zu dem Stichwort “Kulturelle Vielfalt” für das “Lexikon der Schulsozialarbeit” ergeben.
Vorschaltbeschwerde zur Einstellung der Ermittlungen bzgl. Kükenschreddern
Pressemitteilung vom 21.05.2016
Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung.
Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege.
Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die Bundesregierung gemäß §170 Abs. 2 StPO bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin ein.
„Die Generalstaatsanwaltschaft ignoriert die relevanten Punkte der eingereichten Strafanzeige und begründet die Einstellung der Ermittlungen damit, es läge kein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vor. Wir werfen der Regierung allerdings vor, die Verfassung zu missachten, denn die jährliche Tötung von etwa 50 Millionen Tieren zu Gunsten der Profitmaximierung der Verwirklichung eines Staatsziels vorzuziehen und die Möglichkeit zur Reduzierung solch unglaublichen Leids abzulehnen, ist ein klarer Verstoß gegen höherrangiges Recht. Wenn ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel so simpel übergangen werden kann, dann benötigen wir keine Verfassung mehr!“, lässt der Vorstand verlauten.
Am 20.05.2016 bestätigte das Oberverwaltungsgericht Münster ein Urteil, nach dem das Kükenschreddern laut Rechtsprechung in NRW nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoße, es läge aus wirtschaftlichen Aspekten schließlich ein vernünftiger Grund vor.
Kein überraschender Urteilsspruch – Die Große Koalition hat schließlich erst kürzlich erneut den wirtschaftlichen Profit über die Verbesserung des Tierschutzes gestellt und einmal mehr bewiesen, dass lobbyfreundliche Politik und Verfassungstreue nicht zusammen passen.
Stadtrat Düsseldorf erlässt Verordnung zum Schutz freilebender Katzen
Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER freut sich, dass der Stadtrat endlich eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen erlassen hat. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat endlich erkannt, dass freilebende Katzen besser geschützt und vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bewahrt werden müssen.
Freilebende Katzen erleiden Schmerzen und Schäden im Rahmen von Revierkämpfen, Krankheitsübertragungen, im Zusammenhang mit der Paarung oder wegen Futtermangel. Die Anzahl der auf- und vorgefundenen Katzen, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, ist seit Jahren hoch.
Die Populationsdichte regelt sich auf natürliche Weise, da eine hohe Vermehrungsrate auf fehlende tierärztliche Versorgung trifft.
Wenn freilaufende Katzen kastriert sind, werden sie vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden bewahrt.
Ratsfrau Claudia Krüger, Fraktionsvorsitzende Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER und Beisitzerin im Bundesvorstand der Tierschutzpartei: „Es ist gut, dass die Verwaltung endlich auf uns gehört hat und eine entsprechende Beschlussvorlage dem Rat vorlegt. Vielen Dank an alle, die heute dafür gestimmt haben. Das ist heute ein guter Tag für den Tierschutz in Düsseldorf. Weiter so.“
Email-Kampagne gegen Tierversuche an der Universität Düsseldorf!
Der Tierschutzverein Düsseldorf hat eine tolle Online-Kampagne ins Leben gerufen:
Der Verein ruft alle Tierschützer auf, sich an seiner Email-Aktion zu beteiligen und die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf (HHU) aufzufordern, Informationen preiszugeben, die bisher trotz öffentlichem Interesses unter dem Deckmantel des „Forschungsgeheimnisses“ verschwiegen werden.
Schätzungsweise bis zu 30.000 Tiere werden an der Universität gehalten!
Die HHU hat bisher jegliche Auskünfte über die Art der durchgeführten Tierversuche, Anzahl der Tiere, Haltung der Tiere, Aufwendung von Steuergeldern, etc verweigert.
Auch Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz gegen die genehmigende Behörde LANUV (Landesamt für Natur-, Umwelt-, und Verbraucherschutz) durch unser Bundesvorstandsmitglied Sandra Lück sind bislang nur unzureichend beantwortet, oder gar verweigert worden.
Mehrere Klageverfahren gegen die Behörden wurden beim Verwaltungsgericht Düsseldorf von Lück und ihren Mitstreitern eingeleitet.
Der Tierschutzverein Düsseldorf und Sandra Lück, Leiterin des Bundesarbeitskreises Tierversuche, haben beschlossen, sich zu vernetzen und gemeinsam den Druck auf die HHU und die Behörden zu erhöhen.
Wir bitten somit um tatkräftige Unterstützung für den Tierschutzverein Düsseldorf.
Auf der Website: http://www.tierversuche-ohne-uns.de/index.html finden sich alle Informationen, sowie die vorgefertigte Email an das Rektorat der HHU Düsseldorf. Bitte beteiligt euch mit uns an dieser vorbildlichen Aktion und lasst uns gemeinsam für alle Versuchstiere einstehen!
Eure Sandra Lück