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Velbert, den 24.11.2017
Sehr geehrter Herr Kuper,Präsident des Landtages NRW.
Mit einer Dienstanweisung der Obersten Jagdbehörde vom 17.10.2017 wurden die unteren Jagdbehörden angewiesen, die Gebietskulisse für die Baujagd an Füchsen, mit Ausnahme von befriedeten Bezirken, auf das gesamte Landesgebiet auszuweiten.
Vor gut 4 Wochen gab ein Pressesprecher des Umweltministeriums gegenüber der Presse bekannt, dass die Gebietskulisse zur Kunstbaujagd auf Füchse, entgegen des im Jahr 2015 von der rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten ökologischen Jagdgesetzes nun wieder auf ganz NRW ausgedehnt wurde.
Continue reading “Tierschutzpartei NRW erhebt Vorwürfe gegen Umweltministerium”
Der Verfassungsgerichtshof bestätigt die Verletzung der Grundrechte und der bundesverfassungsgemäßen Wahlgleichheit durch die Einführung einer Sperrklausel für NRW durch SPD, CDU und Grüne im Jahr 2016.
Am 24.10.2017 begannen die Verhandlungen vor dem Landesverfassungsgericht Münster gegen die Sperrklausel, die CDU, SPD und Grüne im vergangenen Jahr beschlossen haben, um die “Zersplitterung in den Räten” zu verhindern, und die Abläufe zu optimieren, da angeblich die Arbeitsfähigkeit der Räte unter der Beteiligung der vielen Einzelmandatsträger und Kleinparteien leide.
Continue reading “Verhandlungen gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen”
“Der Verzicht der Werbegemeinschaft auf ihren etwa seit 30 Jahren währenden Fettmarkt-Beitrag ging laut Vorsitzendem Ingo Wessler zurück auf den Brief einer Tierschutzorganisation,…” schreibt das Tagblatt.
Continue reading “Die Tradition des Schweineschätzens auf dem Meteler Fettmarkt ist Geschichte.”
“Tierschützer äußern scharfe Kritik an Nordrhein-Westfalens neuer Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU).
Continue reading “NRW-Agrarministerin wird Tierquälerei vorgeworfen”
Liebe Unterstützer!
Nach all den Jahren lenken die Gänsereiter endlich ein und verkünden, künftig auf echte Gänse zu verzichten.
Auch wenn der Anwalt der Vereine betont, es handele sich um eine autarke und freiwillige Entscheidung der Gänsereiter-Clubs, so wird der stetige Druck, den wir mit Ihrer Unterstützung ausgeübt haben einen nicht unerheblichen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen haben.
Ein Ende der Nutzung echter Gänse ist ein kleiner Sieg für uns alle!
Ich danke Ihnen allen von Herzen für Ihre sagenhafte Unterstützung!!!
Sandra Lück / Bundesvorsitzende
Nach Jahren des Kampfes gegen das Verwenden echter Tiere beim Gänsereiten lenken die letzten beiden deutschen Gänsereiter-Clubs Höntrop und Sevinghausen e.V. ebenfalls endlich ein und wollen künftig auf echte Gänse verzichten.
Auch wenn der Anwalt der Vereine betont, dass es sich um eine autarke und freiwillige Entscheidung der Vereine handelt, so ist doch davon auszugehen, dass auch der stetige und öffentliche Druck durch Anzeigen, Klagen und Eingaben an die zuständigen Behörden zu dieser Entscheidung beigetragen hat.
Neben einer bundesweiten Petition mit über 100.000 Unterstützern unserer Bundesvorsitzenden Sandra Lück wurde seitens unserer Partei eine Klage auf Vereinsverbot beim Innenministerium NRW eingereicht, die abgelehnt wurde.
Eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verschärfung der Gesetze bezüglich des Umgangs mit (auch toten) Tieren bei öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen in Anwesenheit von Kindern sorgte für eine Empfehlung der Kinderkommission, zum Schutze unserer Kinder auf eine Altersbeschränkung beim Zugang zum Gänsereiten zu bestehen.
Der Antrag an das Bochumer Jugend- und Rechtsamt auf Umsetzung nach Paragraf 7 Jugendschutzgesetz wurde in diesem Jahr kurz vor der Rosenmontags-Veranstaltung ebenfalls abgelehnt.
Der jährlichen Demonstration vor der Gänsereiterhalle folgte diesmal neben der Ankündigung auf erneute Klage zusätzlich eine Strafanzeige gegen die Gänsereiter wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Sandra Lück in ihrer Funktion als Leiterin des Bundesarbeitskreises praktischer Tierschutz der Tierschutzpartei, nachdem ihr Zeugenaussagen und Fotos von misshandelten Pferden zugespielt wurden.
Das Veterinäramt Bochum bestätigte die Ermittlungen nach Begutachtung der Verletzungen.
Erst vor wenigen Tagen teilte der Deutsche Bundestag mit, dass unsere Eingabe an den Petitionsausschuss zur Behandlung an die einzelnen Landtage verwiesen wurde.
Auch andere Organisationen, wie das deutsche Tierschutzbüro, reichten Klage gegen das Gänsereiten ein und erhöhten so den öffentlichen Druck.
Die nun bekannt gegebene Entscheidung der Gänsereiterclubs ist ein kleiner Erfolg für uns alle.
Sandra Lück
Auf einer gut besuchten und harmonischen Mitgliederversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei wurde am 23.04.2017 ein neuer 10 köpfiger Landesvorstand sowie 7 Listenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gewählt.
Im Vorstand sitzen neben bewährten Tierrechtlern und aktiven Tierschützern auch erfahrene Lokalpolitiker. Zur ersten Vorsitzenden des Landesverbandes wurde die bekannte Tierrechtlerin und Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, Sandra Lück, gewählt. Ihr zur Seite steht Jochen Moors. Der Politprofi aus Tönisvorst bringt lokalpolitische Kompetenz und Erfahrung als Gründungsmitglied der Organisation “Pirates for Animals“ mit in den Landesvorstand. Die Pädagogin Meike Döhrn-Zumhasch (ebenfalls Gründungsmitglied Pirates for Animals), Achim Betticher von Animals United , Andrea Dörner (Lokalpolitikerin), Reiner Bent (1. Vorsitzender Human Animal Rights), Sven Reichert (ehemaliger Grüner und Bürgermeisterkandidat aus Jülich), Beate Gissibl (Animals United), Karin Reichel (langjährig aktiv im Katzenschutz und Tierrecht) und Mario Bochtler (Tierrechtsaktivist) vervollständigen den Vorstand.
Auch für die Bundestagswahl wurden sieben hochkarätige Bewerber aufgestellt. Damit geht die Tierschutzpartei gestärkt und geschlossen in den Bundestagswahlkampf.
Die erste Vorsitzende, Sandra Lück, gab die Zielrichtung für die kommenden Wochen und Monate bekannt. Ziel sei es, einen starken Wahlkampf zu leisten, neue Mitglieder zu werben und möglichst schnell landesweite Regionalgruppen zu gründen. “NRW verdient eine starke Tierschutzpartei und die Tiere im bevölkerungsreichsten Bundesland brauchen dringend eine Stimme.”
Die fünfeinhalb Stunden lange Veranstaltung wurde souverän vom Bundesgeschäftsführer, Jan Zobel, geleitet. Zobel bilanzierte: “Der Landesverband NRW ist seit Monaten Gegenstand von starken Spannungen. Heute wurde endlich ein Schlussstrich unter diese Streitigkeiten gezogen und der Landesvorstand blickt geschlossen nach vorne. Die Unterwanderung der Tierschutzpartei ist mit dem heutigen Tage auch im Lande NRW endgültig abgewehrt.”
Der Bundesvorstand hatte sich bereits früher in einer Erklärung eindeutig positioniert. Die heutige Veranstaltung hat diese Entwicklung bestätigt und den Weg der Tierschutzpartei in die Parlamente geebnet.
Beitrag erschien auch im Hamburger Wochenblatt.
Liebe Mitglieder des Landesverbandes NRW,
aufgrund diverser unglücklicher Vorfälle in Bezug auf die Mitgliederversammlungen in jüngster Vergangenheit sowie schwerwiegender Verstöße gegen die Ordnung der Partei, hat der Bundesvorstand sich gezwungen gesehen, den zuletzt amtierenden Landesvorstand NRW des Amtes zu entheben.
Das Ziel und der Zweck einer jeden Partei ist die flächendeckende Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen, denn nur so ist eine Verfestigung unserer Forderungen und politisches Wirken zu realisieren.
Wie unserer öffentlichen Stellungnahme vom 29.März 2017 zu entnehmen war, wurde von ehemaligen Mitgliedern der Tierschutzpartei aus dem Düsseldorfer Umfeld der Ratsfraktion Tierschutzpartei / Freie Wähler eine neue Partei geründet, welche inzwischen für die Teilnahme an der Landtagswahl NRW zugelassen wurde, während zeitgleich die Teilnahme der Tierschutzpartei verhindert wurde, unter anderem durch eine unvollständige Einreichung der Wahlunterlagen und Unterschlagung der Unterstützerunterschriften.
Um die Teilnahme an der Bundestagswahl im einwohnerstärksten Bundesland NRW nicht ebenfalls zu gefährden und um wieder eine homogene Einheit bilden zu können, deren gemeinsames Ziel es ist, diese Partei zum Erfolg zu führen und den Stimmlosen eine Stimme zu verleihen, wollen wir in einer erneuten Mitgliederversammlung schnellstmöglich einen neuen Vorstand wählen, der den Landesverband künftig tatkräftig repräsentieren und neu ausrichten soll.
Ebenfalls ist ein erneuter Beschluss zur Bundestagswahlteilnahme und einer neuen Kandidierendenliste notwendig, um mit der Wahl von zuverlässigen Vertrauenspersonen zu gewährleisten, dass die Einreichung aller geforderten Wahlunterlagen zügig und vollständig erfolgt.
Der Bundesvorstand lädt somit also zu einer Mitgliederhauptversammlung ein:
Termin: Sonntag, der 23. April 2017
Vorschläge/ für geeignete Kandidaten /innen für Vorstandsposten, sowie auch für die Landesliste zur Bundestagswahl können vor Ort genannt oder auch schriftlich per Post oder E-Mail bei der Bundesgeschäftsstelle – Sabine Jedzig – Schreiersgrüner Straße 5, 08233 Treuen, sekretariat@tierschutzpartei.de eingereicht werden.
Die vorläufige Tagesordnung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anlage dieser Einladung.
Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um Verständnis für die kurze Ladungsfrist und hoffen auf zahlreiches Erscheinen und eine rege Beteiligung an den Kandidaturen.
Herzliche Grüße,
im Auftrag des Bundesvorstandes
Sandra Lück (Bundesvorsitzende) Matthias Ebner (Bundesvorsitzender)