Month: December 2015

Heutiges Abstimmungsergebnis zum Kriegseintritt Deutschlands war Fehlentscheidung

Aufgrund der neuesten terroristischen Anschläge auf dem europäischen Kontinent hat sich im westlichen Teil der Welt der Drang nach Vergeltung verbreitet. Allen voran zieht Frankreich nun – obwohl schon wesentlich länger militärisch in den betreffenden Staaten aktiv – auf die feigen Pariser Anschläge einiger Einzeltäter in den Krieg gegen den „IS“ (auch Daesh genannt). Da der IS aber nun mal kein Staat ist und sich einem Tumor gleich über die Krisenregionen der arabischen Welt ausbreitet, ist ein Kampf gegen diese weltweit agierenden Terroristen nicht mit einem klassischen Krieg zu vergleichen und wird besonders viele „Kollateralschäden“, wie jüngst eine Kinderklinik in Syrien, mit sich bringen.

Damit aber nicht genug. Die französische Regierung ruft die Verbündeten zu den Waffen unter Berufung auf den Lissabonner Vertrag. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden jedoch mehrfach Verstöße gegen nationales und internationales Recht begangen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” beteiligen – unter anderem mit schwerem Kriegsgerät zu Land, Luft und Wasser.

Heute hat der Bundestag entscheiden, dass er einem solchen Einsatz zustimmt. Es lag in der Hand der Abgeordneten, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und alle freiheits- und friedenliebenden Menschen auf dieser Welt hätten gegen solch ein Mandat gestimmt, da wir Krieg nicht als Lösung gegen Krieg ansehen können.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen gleich wen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da laut GG Art. 26 Abschnitt 1 ein solcher militärischer Einsatz verfassungswidrig ist. Selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bisher keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Die Berufung auf Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem Mitgliedstaaten für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Das EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Zudem ist keinesfalls eindeutig belegt, dass die Terroranschläge in Frankreich ein kriegerischer Akt waren. Vielmehr ist “nur” von einem terroristischen Akt auszugehen, welcher scharf zu verurteilen ist, jedoch auf keinen Fall einen so ungewissen und unkoordinierten Kriegseinsatz in einem anderen Land legitimiert.

Die Regierung und andere politische Kräfte versuchen derzeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art “Militäraktion light” handele. Es ginge “nur” um Aufklärung, so die offizielle Sprachregelung. Dies ist ein bewusst gestreutes Trugbild: Die Bundeswehr wäre faktisch am Krieg beteiligt, wenn das Mandat erteilt würde. Die “Tornados” (Flugwaffe), das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem “SAR-Lupe” und die Radaranlagen der Fregatte (Marine) dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.

André Wüster (Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes) ließ schon mal verlauten “dieser Kampf könne mehr als zehn Jahre lang andauern”. Zehn Jahre Krieg! 10 Jahre Terror, Tod und Zerstörung soll auf die muslimische Welt einprasseln aufgrund einiger fehlgeleiteter und pseudomuslimischer Menschen! Und wir als Weltgemeinschaft sollen dies dann billigen und tragen? Von den Folgen werden dann nicht mehr nur unsere Kinder, sondern womöglich auch unsere Enkel betroffen sein! Die Lage der nächsten Generationen der Menschen in den umkämpften Gebieten vermögen wir uns kaum auszumalen. Eine unerträgliche Perspektive!

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, mit großer Wahrscheinlichkeit werden sich diese weiter verschlimmern. Das belegt die jüngste Geschichte: heilbringende, vielumworbene Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, etc. haben nicht im geringsten zur Stabilisierung und Demokratisierung dieser Länder, sondern zu noch mehr Chaos und Leid geführt und die Radikalisierung gefördert. Der von den USA ausgerufene “Krieg gegen den Terror” hat nicht den Niedergang der organisierten Jihadisten, sondern deren Verbreitung begünstigt. Die weitere Radikalisierung scheint vorprogrammiert; insbesondere, da davon auszugehen ist, dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem zivile Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen werden, was dann lapidar von Seiten der Verursacher mit “Friendly Fire” und “Collateral Damages” abgetan werden wird. Diese Angriffe aber werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression, ein verstärkter Zulauf wäre nicht einmal verwunderlich.

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine “ideologische Heimat”, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre anzusetzen durch einen konstruktiven Aufbau- und Versorgungsplan für die Kriegsregion durch die westlichen Länder.

Dem “Islamischen Staat” muss die ökonomische Basis entzogen werden. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel mit Öl, Kunstschätzen und Waffen zu unterbinden, den der IS z. B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.

Des Weiteren müssen Waffenexporte aus den westlichen Ländern an, dem IS freundlich gesinnte, Staaten mit sofortiger Wirkung unterbunden werden. Vielmehr sollte der gesamte Handel mit Rüstungsgütern auf dem Weltmarkt unterbunden werden.

Für die Konflikte auf der Welt gibt es keine militärische Lösung, eine politische wäre erstrebenswert!