Direktwahl des Bundespräsidenten

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürwortet eine Direktwahl des Bundespräsidenten u. a. aus folgenden Gründen:

1. Es ist mit dem von ihr vertretenen Demokratieverständnis unvereinbar, dass, wie bisher, parteipolitisches Kalkül darüber entscheidet, welche Persönlichkeit in das höchste Amt im Staat gewählt wird.

2. Die direkte Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger stärkt das Amt und ist – angesichts der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit – eine vertrauensbildende Maßnahme von herausragender Bedeutung.

3. Die Gefahr von Fehlbesetzungen ist durch die Direktwahl geringer, denn Offenheit auf Seiten der jeweiligen Bewerber/innen ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die Bevölkerung ein Urteil bilden kann.

4. Durch die stärkere Bindung an das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist ein Rücktritt des Bundespräsidenten im Falle von schwerwiegenden Verfehlungen eine naheliegende Konsequenz.

Nachtrag zu News: Urteil in Rumänien

Euthanasiegesetz vor rumänischem Verfassungsgericht gescheitert

Laut ETN / Newsletter vom 13.01.2012 hat das rumänische Verfassungsgericht am 11.01.2012 ein Gesetz abgelehnt, das die Tötung herrenloser Straßenhunde bereits nach nur drei Tagen im Tierheim erlauben sollte, wenn in der Zeit kein neues Zuhause gefunden wird.

Die Tötung von Straßenhunden nach dem weiterhin geltenden Tierschutzgesetz bleibt illegal.

Trotzdem gibt es noch keinen Grund zum Aufatmen. Auch wenn Rumänien eines der modernsten Tierschutzgesetze hat, wird die Einhaltung nicht kontrolliert. Nach Beobachtungen des ETN geht das Töten der Straßenhunde unverändert weiter. Dieses Vorgehen entspricht der Entwicklung der letzten Jahre und Monate. Bis zu 10 Millionen Straßenhunde wurden seit 2004 in Rumänien systematisch auf bestialische Art und Weise ermordet. Auf die Population der Straßenhunde hatte dies keinen Einfluss. Allein in Bukarest gibt es Hunderttausende Streuner, trotz dieser Tötungsaktionen seitens der Regierung. Dieses Beispiel zeigt eindrucksvoll, dass nur flächendeckende Kastrationsaktionen helfen, die Zahl der Straßentiere nachhaltig einzuschränken. Ein Beweis dafür findet sich in der nordrumänischen Stadt Oradea, in der seit über acht Jahren konsequent kastriert wird. Heute findet man dort kaum noch Straßentiere. Trotzdem folgen rumänische Behörden diesem Modell nicht, da die Tötung von Streunern weiterhin ein lukratives Geschäft für Ämter und Privatleute ist.

Ukraine: Staatlich organisierter Massenmord an Hunden

“Fair Play – EM 2012 ohne Tiermorde”

In der Ukraine gibt es laut Angaben anerkannter Tierschutzorganisationen rund 200 000 Streunerhunde, in den großen Städten wie Kiew und Lwiw bis zu 15 000. Ihr Leben war mehr ein Kampf ums Überleben, von den örtlichen Ordnungs- und Veterinärämtern wurden sie nicht verfolgt. Doch herrenlose Hunde passen nun nicht mehr ins Straßenbild, da die Fußball-Europameisterschaft dort stattfindet und die ganze Welt zuschaut. Deshalb läuft seit einiger Zeit ein staatlicher organisierter Massenmord an den Hunden dieses osteuropäischen Landes ab. Gerüchten zufolge erhalten „Hundejäger“ in den EM-Städten 25,00 Euro Kopfgeld pro getötetes Tier von der Regierung. Die Kommunen wollen sich dazu nicht äußern. Es ist jedoch bekannt, dass die “Hundejäger” sogar mit mobilen Verbrennungsöfen unterwegs sind, mit denen die Tiere – sogar bei lebendigem Leibe – „umweltfreundlich“ entsorgt werden.

Durch die facebook-Gruppierung „Fair Play“ ist es innerhalb kurzer Zeit gelungen, eine bundesweite Protestaktion in 14 deutschen Städten zu organisieren. “Fair Play” hat auch die FIFA und die UEFA über das Hundemassaker in Kenntnis gesetzt. Der Deutsche Fußballbund, die FIFA und der Veranstalter der EM 2012, die UEFA, haben die Regierung der Ukraine aufgefordert, die Tötungsaktionen umgehend einzustellen und sich Hilfe von Internationalen Tierschutzorganisationen einzuholen, um dem Problem der Streunerhunde Herr zu werden. Die UEFA hat aber für die Straßenhunde nur wenig Geld und Herz übrig. 600 Millionen Euro kostete sie der Stadionumbau in Kiew – für die Kastration der Straßenhunde wurden gerade einmal 17 200 Euro gezahlt.

 

Um das Tierleid zu beenden, ist jetzt gemeinsames Handeln angesagt!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten als Kooperationspartner „Fair Play“ unterstützen – sei es durch die Teilnahme an den geplanten Demonstrationen oder durch die Verbreitung von Informationsmaterial. Am 11. Februar 2012 wird der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck bei der Großdemonstration in Frankfurt am Main anwesend sein und eine Rede halten.

Wir rufen hiermit die Bürger/innen dieses Landes auf, Partei für die Straßenhunde in der Ukraine zu ergreifen!

Die moralische Größe einer Nation erkennt man am Umgang mit ihren Tieren, sagte einmal Mahatma Gandhi. Was von der moralischen Größe der Ukraine, der FIFA und der UEFA zu halten ist, möge jeder selbst entscheiden…

 

Alle Termine zur bundesweiten Protestaktion “Fair Play – EM 2012 ohne Tiermorde” finden Sie in unserem Terminkalender.

Demo Frankfurt am Main:

11.02.2012, An der Hauptwache / 13:00 – 17:30 Uhr

Weitere Infos und alle Städte-Termine finden Sie (hier)

News: Urteil in Rumänien

Rumänisches Verfassungsgericht erklärt Euthanasie von Straßenhunden für verfassungswidrig

Laut TASSO e.V. ist das seit Langem geplante Gesetz zur Tötung der Straßenhunde in Rumänien mit dem schlichten Namen PL 912 am Mittwoch vom Verfassungsgericht zur Überarbeitung an die Abgeordnetenkammer zurück gewiesen worden. Das Gericht entschied in seiner Begründung, dass die Euthanasie von gesunden Hunden nicht verfassungskonform sei.

Statistische Tricks bei der Berechnung der Ü-55-Arbeitslosenquote („Ü 55“ = über 55 Jahre alt)

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht: Die Arbeitslosenquote der 55 bis 64-Jährigen hierzulande ist nicht, wie behauptet, mit 8,0% zu beziffern, sondern genau genommen mit 9,7%. Im November letzten Jahres waren 105.000 BezieherInnen der sog. Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) älter als 58 Jahre und bezogen über mehr als 12 Monate eben diese Leistungen.

Schon im Jahr 2008 hatte die seinerzeitige schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, dass dieser Personenkreis nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik aufzutauchen hat. Diese Information ist insbesondere im Hinblick auf die aktuell geführte Diskussion zum Thema “Rente mit 67/Altersarmut” interessant. Die Bundesregierung musste nämlich jetzt auch zugeben, dass die Anzahl der tatsächlich arbeitslosen über 55-Jährigen noch nie so hoch war wie derzeit! „Mit solcherlei Zahlen lässt sich natürlich schlecht der Rente mit 67 das Wort reden“, dachten sich in weiser Voraussicht schon im Jahr 2008 CDU und SPD.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern einen flexiblen Übergang ins Rentenalter! Eine starre Grenze kann nicht die Antwort auf die Millionen von unterschiedlichen Lebensläufen in einer komplexen Arbeitswelt sein. Die Rente mit 67 hat ohne Frage einzig und allein das Ziel, die Rentenkassen zu entlasten.

Dass die Finanzierung der Renten bei steigendem Durchschnittsalter immer schwieriger wird, ist dabei nicht die Frage. Die Rente mit 67 trägt aber nicht zur Lösung des Problems bei, sondern sorgt nur für eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen und erhöht damit maßgeblich das Risiko der Altersarmut.

Von den vielen sog. Sozialexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sollte man mehr “Fantasie” bei der Bekämpfung der Altersarmut erwarten können als solche Kahlschlagmethoden, die dann auch noch durch statistische Tricksereien schöngeredet werden.

Antibiotika in der Massentierhaltung

Resistente Keime in Hähnchenfleisch entdeckt

Anfang der Woche teilte die Umweltschutzorganisation BUND mit, dass bei Untersuchungen von Hähnchenfleisch aus Supermärkten und Discountern jede zweite Probe mit antibiotika-resistenten Keimen belastet sei. Laut Bund fanden sich die Keime auf zehn von zwanzig Stichproben von Hähnchenfleisch, die in Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg und im Raum Stuttgart gekauft wurden.

Es ist nicht neu, dass Antibiotika ein lebenswichtiges Mittel im Kampf gegen viele Infektionskrankheiten ist. Aber aufgrund falscher und zu häufiger Verwendung in der Humanmedizin entwickeln sich immer mehr antibiotika-resistente Erreger. Dazu kommt, dass darüber hinaus in der Massentierhaltung riesige Mengen von Antibiotika eingesetzt werden (allein in Deutschland kommen rund 750 Tonnen Antibiotika pro Jahr in der Massentierhaltung zum Einsatz – etwa doppelt so viel wie für die medizinische Behandlung bei Menschen verwendet wird).

Dagegen will jetzt die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen. Verbraucherministerin Ilse Aigner legte einen Entwurf für ein verschärftes Arzneimittelgesetzt vor. „Der Einsatz von Antibiotika werde auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten notwendige Mindestmaß beschränkt,“ so ihr Sprecher Holger Eichele. Ziel ist es, die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung auf ein Minimum zu beschränken. Die Behörden der einzelnen Länder sollen den Einsatz der Medikamente überwachen und Verstöße – z.B., wenn Antibiotika illegal als Wachstumsförderer eingesetzt wird – ahnten.

Wenn Verbraucherministerin Ilse Aigner diese Missstände beseitigen will, dann muss sie früher oder später das ganze System Massentierhaltung in Frage stellen. Es ist typisch, dass erst gehandelt wird, wenn es schon zu spät ist. Verbraucherschutz sieht anders aus!