Praktikumsende in NRW und Hessen

Vor einigen Wochen hatte ich mich hier vorgestellt: Tim, der Praktikant bei der Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Ich erzählte von Erwartungen und anstehenden Aufgaben. Später erfolgte eine Halbzeitanalyse, in welcher ich bisherige Erfahrungen einordnete und die bisherige Praktikumszeit evaluierte. Nun sind die acht Wochen des Praktikums vorbei.

Und was kann ich abschließend berichten?

Ich kann erzählen von etlichen tollen Menschen, von denen viele freiwillig einen Großteil ihrer Kraft und Zeit in die politische Arbeit stecken, von den verschiedensten Gesprächssituation – darunter natürlich auch politischen Diskussionen – bei Ausstellungen, Demonstrationen oder in Einkaufspassagen oder von ganzen weiteren unterschiedlichen Aufgaben, die dem großen Projekt immer an einer anderen Stelle helfen konnten.

Ich könnte hier also noch viele Details der letzten Wochen präsentieren, doch das Wichtigste sei ganz allgemein zu sagen, von dem ich zum Schluss denke, was jede Person verinnerlichen sollte: Engagiert euch politisch!

In letzter Zeit war ich über das politische Geschehen in Deutschland häufig frustriert, konnte mich nicht mehr in der Parteienlandschaft einordnen und hielt das Ganze für eine Sackgasse. Glücklicherweise konnte ich die Wut und Enttäuschung in Motivation, selbst was zu ändern, umwandeln.

Das Praktikum zeigte mir eine neue Welt. Natürlich redet jeder über Politik und besitzt über die meisten Themen eine eigene Meinung, aber das politische Arbeiten an sich ist leider zu einem Platz im Schatten geworden. Ich schaute bei mir selbst nach: Wie viele Leute kenne ich eigentlich, die in diesem Bereich tätig sind? Wie viele gehen zu Demonstrationen, beteiligen sich an Bürgerinitiativen?

Politik ist mehr als Parteiarbeit und das ist auch gut so. Aber weder das eine noch das andere findet in dem Leben der meisten Menschen einen eigenen Raum. Das Praktikum bot mir die Gelegenheit, in einen solchen Ort zu betreten und ich würde es immer wieder tun. Wenn man erst merkt, wie gut es tut, selbst was in die Hand zu nehmen und für die eigenen Werte einzustehen und zu kämpfen, möchte man gar nicht mehr, dass es aufhört. Bekommt man mal tiefere Einblicke in die politische Welt, dann wird einem erst die Systemrelevanz dessen bewusst.

Ich war unter anderem Teil des Bundesparteitages in Hannover, also dort, wo die grundlegendsten und auch oft wichtigsten Dinge geklärt werden. Dabei wurde mir nochmals klar, wie seriös und zielstrebig das Arbeiten dort ist, wenn Mitglieder und Vorstände aus ganz Deutschland zusammenkommen, um über die Zukunft der Partei zu entscheiden.

Ergo bin ich froh, persönliche Pionierarbeit geleistet zu haben, indem ich mir die Politik aus dem Schatten ins Licht brachte. Auf diesen vielen verschiedensten Erfahrungen beruht nun auch meine Motivation weiterzumachen. Deswegen betone ich erneut: Politische Arbeit ist wichtig und unabdingbar, also nutzt vorhandene Zeit und Kraft und versucht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Und ja, politisch verbittert sein ist völlig normal, doch das beste Gegenmittel ist das eigene Anpacken. Einmal dabei, entwickelt sich der Frust in Hoffnung.

 

 

Wolf Abschussgenehmigung in der Region Hannover

Deutschland hat sich verpflichtet, die Richtlinien FFH-RL umzusetzen. Der Wolf ist über den Anhang IV der FFH-RL und im § 44 BNatSchG besonders geschützt.  Im Januar ist die Abschussgenehmigung für den Wolf mit der Kennung GW950m ausgelaufen. Das Tier soll unter anderem das Pony von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerissen haben. Die untere Naturschutzbehörde der Region Hannover hat nun wieder eine Ausnahmegenehmigung zur Entnahme eines Wolfes erteilt. Die Genehmigung gilt bis Ende Februar 2024.

Auf Anfrage äußerte sich die Region Hannover nicht, ob diese erneute Genehmigung den Wolf GW950m betrifft. Die Genehmigung werde in der nächsten Woche offiziell wirksam, dann sei auch der Rechtsweg dagegen offen. Ein möglicher Widerspruch habe aber keine aufschiebende Wirkung. Der zur Entnahme berechtigte Personenkreis mit Jagdlizenz sei informiert. Laut dem Bundesnaturschutzgesetz ist es in einem definierten Bereich zeitlich befristet möglich, Wölfe zu entnehmen, bis ein übergriffiges Tier entnommen ist. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) lobte die öffentliche Bekanntgabe der Ausnahmegenehmigung. „Das transparente Vorgehen erhöht das Vertrauen in ein sachliches und regional differenziertes Wolfsmanagement und ist rechtlich überprüfbar“, sagte er. Es sei zudem richtig, dass der Jäger oder die Jägerin anonym bleibe, um die Person vor Anfeindungen zu schützen.

Die Genehmigung soll vom 29.09.2023 bis zum 29.02.2024 terminiert sein. Es sollen Nachtsichtgeräte erlaubt sein und so lange geschossen werden, bis keine Risse mehr verzeichnet werden. Neben der unzulässigen Dauert gibt es noch einen anderen „Harken“ an der Zulässigkeit: hier hätte zuvor ein wolfsabweisender Herdenschutz überwunden werden müssen, mehrfach. Ein Blick auf die Nutztierrisstabelle zeigt deutlich, dass hier entnommen werden soll, obwohl kein genügender Herdenschutz vorhanden war/ist. Wird der Adult-Wolf geschossen, verbleiben noch 1 Erwachsener, 2 unerfahrene Jährliche, 7 Welpen. Es ist dann zu erwarten, dass die Risse auf ungeschützte Weidetiere zunehmen.

(BH)

 

Warum ist die Abschussgenehmigung rechtswidrig?

Dies kann man sehr leicht feststellen: von den 30 Rissereignissen, die als Begründung herangezogen werden, gab es lediglich in sieben Fällen „Mindestschutz“ (90 cm)- und der ist nicht wolfsabweisend. Zudem gibt es ein Urteil des EUGH, dass das Überwinden von Mindestschutz für eine Entnahme nicht ausreicht, sondern nach dem Stand der Technik geschützt werden muss.

Olaf Lies, als Vorgänger des aktuellen Umweltministers Meyer, hat mal festgelegt, ohne dass es hierfür auch nur den Hauch eines Beleges gäbe, dass man Rinder und Pferde nicht schützen muss, weil die das angeblich selber können (tatsächlich war der Grund wohl eher der, dass diese so selten angegriffen werden, dass eine Förderung von Herdenschutzmaßnahmen unverhältnismäßig erschien). Was er „vergessen“ hat festzulegen: wenn man diese Weidetiere dem Wolf auf dem Silbertablett ausliefert, dann kann man gerissene Pferde und Rinder natürlich auch nicht als Argument für Entnahmen nehmen.

Und: wer jetzt adulte Wölfe „entnimmt“, riskiert den Hungertod der Welpen und verursacht damit zwangsläufig die nächsten “Problemwölfe” und die nächsten Übergriffe auf Nutztiere. Denn die Welpen des Rudels sind im derzeitigen Alter von etwa fünf Monaten noch vollständig von der Versorgung durch die Eltern und die eventuell noch beim Rudel verbliebenen Jährlinge abhängig und werden erst in einigen Wochen beginnen, mit auf die Jagd zu gehen und zu lernen, wie man Beute macht. Wenn sie nicht verhungern, werden sie mangels Jagdkenntnissen den einfachsten Weg wählen: den zu den Weidetieren, die in Niedersachsen bekanntlich zu über 80 % nicht geschützt werden.

Bevor Herr Meyer zum UM gewählt wurde, hat er dieselben Aktivitäten seines Vorgängers mit allen Mitteln zu Recht bekämpft – nachdem er sich nach der Wahl um 180° gedreht hat, ist man leider geneigt zu denken, dass genau das hier geschilderte Problem der Grund für diese Ausnahmegenehmigung und eine Eskalation definitiv beabsichtigt ist. Der „Schadwolf“ darf bis zum 29.2.24 geschossen werden, auch da wird sich wieder nicht an die Rechtsprechung gehalten und an den Praxisleitfaden, der ganz klar sagt: maximal 4 Wochen! Maximal vier Wochen darf eine Abschussgenehmigung gehen und das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass bis heute noch das einzige Urteil zum Herdenschutz gemacht hat, hat am 06.05.21 entschieden, dass, selbst wenn der Wolf mal über Grundschutz (120 cm) geht, gibt es KEINEN Grund ihn abzuschießen, weil er sich deshalb nicht auf Weidetiere spezialisiert hat.

Nach der FFH-Richtlinie ist geregelt, dass es für streng geschützte Tiere Schutzgebiete geben soll. Nach 8 Jahren Wolf im Burgdorfer Holz (Wolfsgebiet) ist in der Region Hannover immer noch kein Schutzgebiet ausgewiesen. Mindestens 120 cm ist Grundschutz, besser höher wird empfohlen. Wolfsabweisend ist 140/150 cm, 6 Fach Litze, 8500V Strom, mit funktionierender Erdung.

(DK)

Die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung in NRW

Und es dreht sich doch…irgendwann….vielleicht !?

Am Freitag, dem 25. August 2023 im NRW-Landtag, man könnte fast von einer historischen Stunde sprechen. 170 (von 195) Abgeordneten beteiligten sich an der namentlichen Abstimmung über die Abschaffung der 1.000-m-Abstandsregelung. Diese besagte, dass Windräder mindestens einem Kilometer Abstand von einer Wohnbebauung zu halten haben. 148 Abgeordnete von CDU (!), SPD und den Grünen stimmten für die Abschaffung. Gegenstimmen kamen – wenig überraschend – von der FDP.

Der Klimawandel kommt und der Ausbau der erneuerbaren Energie kommt kaum voran. NRW war hier trauriger Bremsklotz durch die von der schwarz (!)-gelben Vorgängerregierung eingeführten Abstandsregelung. Der Klimawandel schreitet voran, fast täglich gibt es neue Horrormeldungen aus der Wissenschaft oder aus der Realität. Oder glaubt noch wirklich jemand, dass Starkregenereignisse oder jährliche Hitzerekorde eine Laune der Natur und nicht menschengemacht sind?

Die Entscheidungen jedweder NRW-Landesregierung werden den Klimawandel nicht aufhalten können. Das ist aber lange kein Grund, nichts zu tun! Die Abstimmung vom 25. August 2023 bedeutet auch nicht, dass in NRW nun die Windräder sprießen werden. Dank der Bürokratie dauert es in unserem Bundesland 7 Jahre, bis sich ein Windrad endlich drehen kann. 7 Jahre, in denen der Klimawandel nicht wartet und unsere Zukunftschancen und vor allem die Chancen unserer Kinder und Enkel zerstört. Wir als Tierschutzpartei fordern endlich einen konsequenten Umgang der Politik mit dem Klimawandel! NRW-Innenminister Herbert Reul möchte „Klimakleber“ konsequent bestrafen. Wer bestraft eigentlich Herrn Reul für seine politischen Taten? Die Abschaffung dieser 1.000m-Abstandsregelung war mehr als überfällig und ist völlig unzureichend, um dem Klimawandel zu begegnen. Wir brauchen endlich eine konsequente Politik, die die Interessen zukünftiger Generationen berücksichtigt!

(ms)

Praktikant Tim – Halbzeitanalyse!

Hier ist nochmals Tim, der Praktikant, welcher sich hier schon vor vier Wochen vorgestellt und einige Erwartungen sowie Vorfreude mitgebracht hatte. Einen Monat später kann ich sagen: Es gibt viel zu tun, auch für jemanden, der „bloß“ Praktikant ist. 

Damit meine ich, dass ich hautnah Kommunal- und Landespolitik erleben und mitgestalten durfte. Politische Arbeit ist ein sowohl alltägliches als auch langfristiges Geschäft, was Kraft und Zeit erfordert. In Stadträten und Ausschüssen gibt es Pläne, die weit in die Zukunft reichen, aber auch Probleme, die direkt angegangen werden müssen und können.  

Die bisherige Vielfalt an Aufgaben ist wirklich bemerkenswert: Recherchieren und wissenschaftliche Analysen zu diversen Themen, das Verfassen von Texten sowie das Erstellen von Social-Media-Beiträgen. Aber auch, wie beispielsweise oben auf dem Bild zu sehen, Arbeit in Präsenz. Ich durfte nämlich — neben Fraktionssitzungen und Ausschüssen — auch bei einem Stand der Biogartenmesse in Wiesbaden behilflich sein. Dort wurden etliche Gespräche mit Personen aus unterschiedlichsten Richtungen geführt, politische Standpunkte erläutert und verteidigt und ich bekam somit einen direkten Einblick in kommunikatives Arbeiten, zusammen mit Saskia Böhm-Fritz, Schatzmeisterin im Landesverband Hessen und Alexander Fritz, 2. Vorsitzender im Landesverband Hessen (v.l.n.r). Außerdem konnte ich in einigen Bereichen bei der Vorbereitung auf die Landtagswahlen in Hessen mitwirken und auch in NRW bei der Inventarisierung von Wahlkampfmaterial einen Beitrag leisten. 

Dementsprechend blicke ich vorfreudig auf die nächste vier Wochen, von denen ich schon weiß, dass sie neben inzwischen üblichen interessanten Aufgaben auch wieder besondere Momente mit sich bringen werden, etwa Präsenztermine beim CSD in Dortmund oder auch bei der Greenworld in Köln. 

In diesem Sinne euch allen einen schönen September! 

Tim 

Warum wir uns nicht nur mit Tier-Themen beschäftigen?!

Als Tierschutzpartei werden wir häufig damit konfrontiert, warum wir uns nicht unserem Namen nach auf das Thema Tierschutz fokussieren, sondern uns ebenso mit anderen Themengebieten befassen. Die meisten kennen uns zwar unter diesem (Kurz-)Namen, unsere vollständige Bezeichnung d. h. unser Parteiname lautet allerdings Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Continue reading “Warum wir uns nicht nur mit Tier-Themen beschäftigen?!”

Deine Meinung ist gefragt!

Das ist deine Chance, unsere Zukunft mitzugestalten und gemeinsam mit uns wichtige Entscheidungen für den zukünftigen Partei-Auftritt zu treffen.

Mach mit und schaffe für die Tierschutzpartei eine einprägsame visuelle Identität und Marke. Es ist wichtig, dass du dich einbringst. Und es ist auch ganz einfach.

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Wir sind 30!

Als vor genau 30 Jahren die Tierschutzpartei gegründet wurde, ahnte da schon jemand, was noch alles auf uns zukommen würde, dass der Weg nicht einfach sein würde?

Vermutlich schon. Und trotzdem gingen sie ihn damals und gehen wir ihn heute weiter! Continue reading “Wir sind 30!”

Klares Zeichen statt Stagnation!

Oft werden wir gefragt: Ist die Stimme an eine kleine Partei eine „verschenkte Stimme“?
Wir antworten mit einem klaren NEIN! Die Gründe sind vielfältig und es sind verschiedene, die für unsere Mitglieder, Kandidierende und Wähler:innen jeweils den Ausschlag geben.

 

Hier die 5 wichtigsten Argumente für unsere Elke Weihusen, warum deine Stimme für die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ trotz 5%-Hürde enorm wichtig ist.

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