Tag: Politik aktuell

Dioxin-Skandal

Posted on by Robert Gabel

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt aufs Schärfste, dass Tausende von Puten, Hühnern und Schweinen notgeschlachtet und verbrannt werden sollen, weil ihnen dioxinverseuchtes Futter verabreicht wurde. Es ist eine Schande, empfindungsfähige Lebewesen wie Müll zu behandeln!

Mit diesem blinden Aktionismus, der nur zur Beruhigung der Verbraucher dient, werden maximal die Symptome einer verfehlten Agrarpolitik bekämpft, nicht aber die Ursachen. Zudem wird durch die Notschlachtung Tausender unschuldiger Tiere gegen §17 des Tierschutzgesetzes, nachdem kein Wirbeltier in Deutschland ohne vernünftigen Grund getötet werden darf, verstoßen, denn eine objektive Prüfung der Notwendigkeit dieser Maßnahmen liegt unseres Wissens nicht vor.

Futtermittel- und Fleischskandale müssen mit nachhaltigen Lösungen begegnet werden: permanente und konsequente Kontrollen und ein Verbot der industriellen „Tierfabriken“. Die optimale Lösung – für Mensch und Tier – wäre allerdings eine drastische Reduktion des Fleischkonsums oder eine Ernährungsweise ohne tierische Produkte.

Stefan Bernhard Eck
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Die Entdemokratisierung geht weiter

Posted on by Robert Gabel

Am 28.10.2010 setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen die Stimmen der Opposition und sogar gegen eine Anzahl Stimmen aus den eigenen Reihen ihre Pläne für längere Laufzeiten der Kernreaktoren durch. Somit sollen die 17 Atomkraftwerke durchschnittlich zwölf Jahre länger in Betrieb bleiben. Dieses Gesetz wurde ohne Beteiligung des Bundesrates durchgewunken und soll ab 1. Januar 2011 gelten. Zuvor hatten die AKW-Betreiber mit einem Geheimvertrag der Regierung ihren Willen diktiert und können nun weiter mit satten Profiten auf Kosten der Allgemeinheit rechnen. Die enormen Nachrüstkosten überalterter Atommeiler hat aber der Bürger zu tragen, von gesundheitlichen Risiken und der Gefahr katastrophaler Unfälle ganz zu schweigen. Die von Merkel angekündigten abgeschöpften Milliarden aus den zusätzlichen Gewinnen zum Ausbau erneuerbarer Energien sind nur Augenwischerei.

Wieder einmal stellt sich die Regierung Merkel mit diesem Verfassungsbruch in eklatanter Weise gegen den erklärten Willen des deutschen Volkes. Mehr als 60 % der Bundesbürger lehnen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken strikt ab; bundesweite ständige Demonstrationen zeugen vom Unmut der Bürger über die Atompolitik der Regierung.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßt die Ankündigung der Opposition und verschiedener Bundesländer, dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht zu Fall zu bringen; auch die Stadtwerke verschiedener Kommunen wollen eine Kartellbeschwerde bei der EU-Kommission einreichen.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Schwarz-Gelb beschließt Verlängerung der AKW-Laufzeiten

Posted on by Robert Gabel

Seit gestern ist es amtlich. Trotz heftiger Proteste von Opposition und Atomkraftgegnern hat der Bundestag am 28.10.2010 die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken beschlossen. Das geänderte Atomkraftgesetz sieht vor, dass ältere Meiler um 8 Jahre und die der übrigen um 14 Jahre am Netz bleiben dürfen. Doch die Union trat nicht geschlossen an. Einige Unionsabgeordnete haben von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und das neue Energiekonzept, was die Verlängerung der Atomlaufzeiten beinhaltet, abgelehnt. Einer davon ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Heinrich, der seine Stimme aus Gewissensgründen verweigerte: “Für mich steht hier die Verlässlichkeit politischer Vereinbarungen auf dem Spiel. Wir sollten unser Wort halten. Einen Ausstieg aus der Kernkraft zu vereinbaren und diesen dann wieder zurückzunehmen, auch nur partiell, stellt die Glaubwürdigkeit insgesamt in Frage,” so Heinrich in einem Interview mit der Freien Presse. Die Opposition, die gegen das Energiekonzept von Schwarz-Gelb ankämpfte, plant nun eine Verfassungsklage.

Da die Regierungsparteien das neue Gesetz auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat nicht durchsetzen können, soll nun die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei beschlossen werden.

Ein weiterer Schritt zur “Entdemokratisierung” unseres Landes…

Appellieren Sie an Bundespräsident Wulff und fordern Sie ihn auf, den verfassungswidrigen Atom-Deal nicht zu unterzeichnen!

Petition hier unterzeichnen: www.campact.de

Artenschutz ist Existenzschutz

Posted on by Robert Gabel

Vom 18. bis 29. Oktober 2010 findet in Nagoya/Japan die 16. Konferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) statt. Den etwa 8.000 Delegierten aus 193 Ländern geht es in den Debatten nicht nur um den nachhaltigen weltweiten Schutz von Flora und Fauna. Vielmehr vertreten viele Teilnehmer der Konferenz auch direkte Wirtschaftsinteressen.

Mit Japan als Gastgeberland wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Bekannt wurde, dass die japanische Regierung sich u. a. mit Schmiergeld und Drohungen Unterstützung bei internationalen Konferenzen sichert, um Artenschutzinitiativen zu blockieren.

2010 ist das UN-weltweit deklarierte Jahr der Artenvielfalt. Die internationale Staatengemeinschaft hat das Millenniumsziel klar verfehlt, den Verlust an Arten und Lebensräumen bis 2010 deutlich zu verlangsamen – der Verlust hat sich vielmehr in dramatischem Tempo fortgesetzt. Die von Menschen verursachte Aussterberate liegt mindestens hundertmal höher als der natürliche Artenschwund. Nun soll wieder mal ein Rettungspaket zum Stopp des weltweiten Artensterbens geschnürt werden – bis 2020!

Schon 20 % der 380.000 Pflanzenarten drohen zu verschwinden, weil auch die wachsende Weltbevölkerung immer mehr Lebensräume zerstört. 70 % der weltweiten Fischbestände sind durch destruktive Fangmethoden von Überfischung bedroht. Einer Plünderung der Meere wird kein Riegel vorgeschoben – es gilt der Kniefall vor der Fischereilobby. Ozeane machen rund zwei Drittel der Erdoberfläche aus, aber nur ein Prozent ihrer Flächen sind geschützt, obwohl 2002 ein Schutz von zehn Prozent der Meeresflächen vereinbart wurde.

Ein wichtiges Thema der Konferenz ist die „Biopiraterie“. Die Entwicklungs- und Schwellenländer fordern Zugeständnisse von den Industrienationen, die jahrzehntelang dort Zugang zu allen biologischen Substanzen, wie z. B. Pflanzen im tropischen Regenwald, hatten, um diese für medizinische oder kosmetische Zwecke lukrativ zu vermarkten und patentieren zu lassen. An den Gewinnen wurden die Herkunftsländer bisher nicht beteiligt. Nun soll das sogenannte ABS-Protokoll (Access and Benefit-Sharing) gegen Biopiraterie verabschiedet werden, welches für eine gerechte Verteilung der Gewinne aus genetischen Ressourcen sorgen soll. Das Verabschieden dieses Protokolls könnte die Entwicklungsländer auch dazu bewegen, der globalen Artenschutzstrategie zuzustimmen.

Aktuell zur „Halbzeit“ der Konferenz ist es daher besonders empörend, dass ausgerechnet die Interessen der deutschen Pharmaindustrie, vertreten durch einen Abgesandten des Bundesgesundheitsministeriums, den dringend notwendigen Abschluss des ABS-Protokolls blockieren. Auch die EU agiert hier unrühmlich: Aus ihrer Sicht ist ein Protokoll gegen Biopiraterie nur dann sinnvoll, wenn es die Biopiraten nicht behindert!

Die immer weiter fortschreitende weltweite Naturzerstörung kommt die Menschheit auf Dauer teuer zu stehen, sie kostet schon jetzt jährlich Billionen von Dollars. Ökosysteme hingegen stellen einen konkreten Wert dar. Nach wissenschaftlichen Berechnungen kommen für jeden in Artenschutz investierten Euro zehn Euro zurück. Gemäß TEEB-Studie, initiiert 2007 vom deutschen Umweltministerium und der EU-Kommission und geleitet vom UN-Umweltprogramm, ist z. B. die Arbeitsleistung der Insekten durch Bestäubung von Pflanzen rund 150 Milliarden US-Dollar wert. Durch ein großes Bienensterben, mutmaßlich hervorgerufen durch die Verbreitung gentechnisch veränderter Nutzpflanzen, wurden 2007 in den USA Ernten vernichtet; die Farmer büßten dadurch 14 Milliarden Dollar an Einkommen ein. Artenschutz bedeutet die Sicherung unserer Existenzgrundlagen. Unser Überleben hängt von gesunden Ökosystemen ab. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz appelliert an die Verantwortlichen, sich endlich nachdrücklich für den Arten- und Umweltschutz einzusetzen.

Es ist fünf nach Zwölf, aber es gilt „business as usual“ und so fließen weltweit jährlich 670 Milliarden Euro an Subventionen in Branchen, die wesentlichen Anteil an der Umweltzerstörung haben, in Deutschland sind lt. OECD-Bericht 35 % der Subventionen schädlich für den Artenschutz.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Die Affäre Grotelüschen / Der „Schaden“ für Mensch und Tier ist weg!

Posted on by Robert Gabel

Niedersachsens Agrarministerin Astrid Grotelüschen ist am 17. Dezember 2010 „freiwillig“ zurückgetreten. Seit ihrer Ernennung im April 2010 war sie immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten und büßte zusehends den Rückhalt in den eigenen Reihen ein. Das „Personalproblem Grotelüschen“, eine Ära des Verschweigens, Vertuschens und dokumentierter Lügen sowie die untragbare Verquickung ihres Ministeramtes mit Profitinteressen ihres Familienbetriebes hat nun ihr unrühmliches Ende gefunden. Allen Anschuldigungen begegnete Grotelüschen beratungsresistent und verstand die Vorwürfe nicht, wörtlich: „was wollen die alle von mir?“. Auch der Druck seitens der Tierrechtsbewegung spielte dabei eine große Rolle. Bei der Mahnwache vor dem Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium am 10. November 2010 war auch unsere Partei maßgeblich beteiligt.

Grotelüschen outete sich während ihrer Amtszeit zunehmend als Schutzpatronin und Marionette der Agrarindustrie. Sie duldete und förderte Missstände und Tierquälereien in der Geflügelmasthaltung mit einem Maximum an Profit und einem Minimum an Tierschutz. Sie setzte sich – auch mit zweifelhaften Subventionsentscheidungen – vehement für einen massiven Ausbau der Massentierhaltung in Niedersachsen ein und plädierte für den Bau automatisierter Mega-Schlachthöfe sowie Hunderter neuer Mastställe zur Billigfleischerzeugung – ein Ruin für die mittelständische bäuerliche Landwirtschaft und ein katastrophaler Rückschritt für Tier- und Umweltschutz. Als Argument diente ihr dabei die „Schaffung vieler Arbeitsplätze“ für Menschen aus strukturschwachen Regionen, wohl wissend, dass letztendlich nur Billiglöhner aus Osteuropa zum Einsatz kommen.

Als frühere Einzelprokuristin bei der Fitkost GmbH in Neubrandenburg war sie von 1995 bis 2010 verantwortlich für fragwürdige Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne von umgerechnet 3,50 Euro realem Stundenlohn bei täglichen Regelarbeitszeiten bis zu 13 Stunden. Nach eigener Aussage hält sie 5,00 Euro Stundenlohn aber für akzeptabel. Weitere neueste Berichte über Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen illegaler Beschäftigung und ausbeuterischer Hungerlöhne machen die Runde.

Auch hat Grotelüschen anscheinend nicht verstanden, dass sie als Ministerin für Ernährung und Verbraucherschutz dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Ihre Sorge galt vielmehr der zunehmenden Abkehr der Bevölkerung vom Fleischkonsum. In Interviews bezeichnete sie dies als „menschliche Schwäche“; diesem „Einstellungswandel“ müsse unbedingt begegnet werden.

Kürzliche Untersuchungen der Tierärztlichen Hochschule Hannover zur Massentierhaltung ergaben große gesundheitliche Gefahren für Menschen wegen dabei freigesetzter Keime und Feinstäube. Nun hat das Ministerium gravierende Mängel in der Massentierhaltung eingeräumt und Handlungsbedarf erkannt, wohl auch als Reaktion auf die zunehmende Sensibilisierung der Bevölkerung und wachsende gesellschaftliche Bewegung, zu der auch unsere Partei durch permanente Aufklärungsarbeit beigetragen hat. Mit der Berufung von Gert Lindemann wird wohl kaum eine Trendwende stattfinden, die in Sicht ist. Immerhin hatte er während seiner zwei Jahrzehnte langen Tätigkeit als Referatsleiter und Staatssekretär im Niedersächsischen Landwirtschaftsministerium die unsägliche Massentierhaltung mitgeprägt.

Es mutet im Übrigen merkwürdig an, dass über den spektakulären Rücktritt Grotelüschens von ihrem Ministerposten (und auch die Neubesetzung durch Lindemann) weder vom ZDF in der Heute-Sendung um 19.00 Uhr noch in der ARD-Tagesschau um 20.00 Uhr berichtet wurde. Steht zu vermuten, dass der „Schwamm-drüber“-Arm der Agrarlobby dermaßen weit reicht?

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

16. Oktober 2010: Welternährungstag

Posted on by Robert Gabel

Seitens der “großen Politik” wird viel gesprochen, aber nicht gehandelt und vor allem viel verschleiert. Die tatsächliche Ursache der globalen Hungerkrise wird verschwiegen. Obwohl laut UN täglich 24 000 Menschen an den Folgen des Hungers sterben, wird der größte Teil der weltweit erzeugten Getreide- und Sojaernte als Tierfutter in den Mastanlagen – vor allem der reichen Länder der Welt – verwendet. Durch den stetig steigenden Fleischkonsum sind die “Nutztiere” zu einem Nahrungskonkurrenten für die Hungernden geworden.

Durch eine vegetarische oder vegane Ernährungsweise würden riesige Mengen an Getreide und Soja als Nahrungsmittel für den Menschen zur Verfügung stehen und das Welthungerproblem wäre gelöst. Der Schweizer Politiker Jean Ziegler (von 2000-2008 Sonderberichterstatter der UNO für das Recht auf angemessene Ernährung) erklärte vor einiger Zeit: “Ein Kind, das heute am Hunger stirbt, … wird ermordet.”

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich dieser Meinung voll und ganz an.

Stefan Bernhard Eck
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Der 04. Oktober ist Welttierschutztag

Posted on by Robert Gabel

Der Welttierschutztag, der jedes Jahr am 04. Oktober begangen wird, erinnert an den Heiligen Franz von Assisi, Schutzpatron der Tiere. Er sollte uns auch heute Vorbild sein, denn er liebte die Tiere und achtete sie zutiefst als Mitgeschöpfe!

Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz verankert, aber nach wie vor steht er mehr oder weniger nur auf dem Papier! Während sich die Tierausbeuter durch alle Instanzen klagen können, wird den anerkannten Tierschutzorganisationen immer noch das Verbandsklagerecht vorenthalten – das entscheidende Instrument zur Durchsetzung des betr. Grundgesetzartikels und damit zur Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorschriften und grundlegender Tierschutzstandards.

Tiere werden nach wie vor nicht als Lebewesen mit arteigenen Bedürfnissen angesehen: Massentierhaltung auf engstem Raum, tagelange “Nutztier”-Transporte, Mastkaninchenhaltung in Gitterkäfigen von der Größe eines Schuhkartons, Legehennen in Käfigen, irreführend und vollmundig als “Kleinvolieren” tituliert, Tierversuche statt tierversuchsfreier Forschung – diese Reihe quälerischer Ausbeutung ließe sich endlos fortsetzen. Aber auch beim Schutz von sog. Heimtieren gibt es große Defizite, zumal nicht einmal ein Heimtierschutzgesetz existiert. Dringend notwendig ist auch die Änderung der überholten Jagdgesetze – gegen den erbitterten Widerstand der Jäger.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert, dass der Staat seiner verfassungsgemäßen Verpflichtung endlich nachkommt, für den Schutz der Tiere zu sorgen, anstatt mit den Tierausbeutern nur allzu oft gemeinsame Sache zu machen!

Tierschutz geht uns alle an – zunächst um der Tiere selbst willen; aber er ist auch für den Menschen wichtig, da er soziale Kompetenzen fördert, zur Gewaltprävention beiträgt und vieles mehr. Insofern ist Tierschutz auch Menschenschutz und sollte einen wichtigen Platz in unserer Gesellschaft einnehmen.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Der 01. Oktober ist Weltvegetariertag

Posted on by Robert Gabel

Gäbe es den Weltvegetariertag nicht schon seit 33 Jahren, müsste man ihn ins Leben rufen angesichts der drängenden weltweiten Tier- und Klimaschutzprobleme.

Erfreulich ist aber, dass das Bewusstsein für gesunde Ernährung kontinuierlich steigt. Die vegetarische Lebensweise ist inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Deutschland verzeichnet bereits 6 – 8 Millionen Vegetarier. Dabei ist in zunehmendem Maße festzustellen, dass – über die eigene Gesundheit hinaus – auch das Wohl von Tier, Klima und Umwelt eine wichtige Rolle spielt.

Die weltweite exzessive Tierhaltung mit 98 % Massentierhaltung ist der Klimakiller Nr. 1. Für die ungeheure Belastung der Erdatmosphäre und den drohenden Klimakollaps durch CO2-äquivalente Gase (Methan!) ist laut dem unabhängigen „Worldwatch Institut“ zu über 50 % die Massentierhaltung verantwortlich. Ferner wird durch die Fleischproduktion eine ungeheure Menge an Wasser vergeudet: Für 1 kg Fleisch werden 15500 Liter Wasser benötigt! Ein weiterer Skandal ist, dass mehr als die Hälfte der Weltgetreideernte an die Tiere in der Massentierhaltung verfüttert wird. Das Welthungerproblem ist damit vorprogrammiert.

Zum Vegetarismus gehört auch, was oft vergessen wird, dass man auch das Essen von Fisch vermeidet. Aber auch aus gesundheitlichen Gründen sollte man davon Abstand nehmen, denn Fische sind durch die Schadstoffbelastungen der Meere wie Arsen, Blei, Quecksilber und Pestizide verseucht.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Fleischverzehr für eine Vielzahl von menschlichen Krankheiten verantwortlich ist. Vegetarier haben nachweislich eine höhere Lebenserwartung, da sie seltener an Krebs, Gicht, Diabetes und Herz- und Kreislaufproblemen erkranken.

Fleischkonsum ist kein unbeherrschbarer Naturtrieb, sondern nur eine Angewohnheit, die man – eine entsprechende Bewusstseinsveränderung vorausgesetzt – mühelos wieder “verlernen” kann.

Marita Adler
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Die neue Hartz-IV-Regelung: Sekt für “die da oben”, Selters für “die da unten”

Posted on by Robert Gabel

Nun wissen wir es endgültig: Diese Regierung hat mit der lächerlichen “Aufstockung” des bisherigen Hartz-IV-Satzes um gerade einmal 5 Euro – von 359 Euro auf 364 Euro – einen sozialpolitischen Offenbarungseid geleistet, wie er deutlicher nicht hätte ausfallen können.

6,7 Millionen Menschen werden öffentlich verhöhnt, wenn die “Lobbyisten-Kanzlerin” Merkel diesen Skandal auch noch als “sehr, sehr großen Schritt” verkauft und verkündet, man habe damit einen Anreiz für die Hartz-IV-Empfänger geschaffen, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Und Guido Westerwelle verkündet mit einer Schamlosigkeit, die ihresgleichen sucht, dass die Bedürftigen nun eine ausreichende Unterstützung hätten, so dass sie “ein menschenwürdiges Leben” führen könnten.

Fakt ist, dass Hartz-IV Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung bedeutet – zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel: ca. 4,20 Euro pro Tag für Nahrungsmittel, also 1,43 Euro pro Mahlzeit.

Geradezu Stammtisch-Niveau hat Westerwelles populistische Aussage: “Wir wollen auch die Interessen der Steuerzahler nicht vergessen”, womit er jenen Teil der arbeitenden Bevölkerung bedient, welcher auch die große Zahl der unverschuldet in Not geratenen Langzeitarbeitslosen pauschal als Drückeberger bezeichnet.

Wenn es um die eigene Klientel geht, wird weder gespart noch an den Steuerzahler gedacht; laut Volkswirten der Deutschen Bank musste der deutsche Steuerzahler allein für die Finanzkrise 25 Milliarden Euro berappen und mehr als 140 Milliarden Euro würde es kosten, wenn die Staatsgarantien für die marode Hypo Real Estate fällig würden, die erst kürzlich mit Erlaubnis der Regierung – trotz “Krise und Miese” – 25 Millionen Euro an Boni ihren Bankern zahlte.

Die Schröpfung des Steuerzahlers ist für die schwarz-gelbe Regierung zur Selbstverständlichkeit geworden – man denke nur an die Steuervergünstigungen für Reiche, an den Dauer-Kotau vor Pharmakonzernen, Atom-Lobby usw.

Mit dem Statistischen Bundesamt als “unanfechtbare” Instanz im Rücken wurden die Vorgaben des BVG – genaue Berechnung der Sätze insbesondere für Kinder- angeblich erfüllt. Unter dem Strich keine Erhöhung des Regelsatzes zwischen 215 und 287 Euro und darüber hinaus nur “Bezugsscheine” für Mittagessen, Schulausflüge, Zoobesuche etc.

Kein Zweifel: Diese Regierung hat es geschafft, den Sozialstaat endgültig an die Wand zu fahren. Wer derartig rücksichtslos mit denjenigen umgeht, die ein Leben im Schatten des Wohlstandes führen müssen, hat das Recht verwirkt, den Beinamen “Volksvertreter” für sich in Anspruch zu nehmen.

Margret Giese
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Verfassungsbeschwerde

Posted on by Robert Gabel

Deutsche Staatsrechtler fechten Europawahl an

Ist die Fünfprozenthürde bei den Wahlen zum Europäischen Parlament verfassungskonform? Nein, findet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Nach SPIEGEL-Informationen haben er und 30 weitere deutsche Staatsrechtler deswegen jetzt Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Zum Artikel: www.spiegel.de