Deutschland bremst!

Brüssel will Autobranche umweltfreundlicher machen

Für Neuwagen sollen ab 2020 neue Höchstgrenzen für den Ausstoß von Kohlendioxid gelten, aber konkrete Werte wurden nicht beschlossen. Die Autohersteller und die EU-Politiker haben sich lediglich darauf geeinigt, irgendwann in der Zukunft ein „Co2-Sparziel“ ausgehandelt. Bis 2020 soll der Durchschnittswert auf 95g CO2 pro Kilometer sinken, was rund 4 Liter Benzinverbrauch pro 100 km entspricht. Autohersteller, die besonders schadstoffarme Fahrzeuge produzieren, erhalten dafür sogenannte „Subcredits“, die ihnen bei der Produktion von Automobilen mit höheren Schadstoffemissionen gutgeschrieben werden.

Diese neue Regelung ist nichts anderes als ein Schlupfloch, um dem CO2-Spardruck auf konventionelle Modelle zu entgehen, den gerade deutsche Autobauer haben mit ihrem Oberklasse-Wagen Probleme, die von Brüssel geforderten Werte einzuhalten.

Umweltorganisationen bewerten das Ergebnis der Brüssler Verhandlungen als schwachen Kompromiss, der unter dem Druck Deutschlands zustande kam.

Für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist die Sache klar: Klimawandel ist für Merkel & Co. – trotz aller bedrohlicher Anzeichen, wie z.B. die zweite Jahrhundert-Flutkatastrophe – nach wie vor Nebensache; was einzig zählt, ist der Profit der deutschen Automobil-Branche.

Der Ausgang der Krise ist ungewiss…

Auch heute demonstrieren wieder Zehntausende gegen den Sparkurs von Ministerpräsident Georgios Papandreou. Sie beschimpfen ihre Politiker mit Worten wie „Diebe“ und „Verbrecher“, Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy werden als Nazis tituliert.

Das Land befindet sich im Aufruhr! Die Griechen haben die Nase voll von dem harten Sparkurs, der ihnen von der EZB, dem IWF und der EU zur Bedingung weiterer Hilfskredite in Milliardenhöhe gemacht wird und sie geben Deutschland stellvertretend für die „Troika“ EU, IWF und EZB die Schuld an der griechischen Misere.

Dabei hatte Griechenland im vergangenen Jahr schon Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung einem Sparprogramm zugestimmt, dass unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht. Der rigide Sparkurs bringt aber einen Großteil der Bevölkerung an den Rand des Ruins. Verständlich, dass die Betroffenen Ministerpräsident Papandreou dafür verantwortlich machen und seinen Rücktritt fordern.

Kommt es zum Staatsbankrott, fehlt Griechenland auch das Geld, seine Fleischimporte aus der EU zu zahlen – rund 1 Milliarde Euro jährlich; für die Griechen, die sich schon per Gesetz (Vegetarier / Veganer dürfen keine Kinder adoptieren) gegen eine fleischfreie Ernährungsweise stark machen, kommt das einer nationalen Katastrophe gleich. Ein Griechenland mit weniger Gyros und Souflaki – noch bis vor kurzem undenkbar – wird immer wahrscheinlicher.

Wie die Krise ausgehen wird, ist ungewiss. Sicher ist aber, dass der deutsche Steuerzahler wieder zur Kasse gebeten wird, denn für einen Großteil der Kredite muss Deutschland aufkommen.

Die „unbequeme Wahrheit“ über den Klimawandel – Vorführung des Films MEAT THE TRUTH, Podiumsdiskussion mit Barbara Rütting, Karen Soeters und Stefan Bernhard Eck

Al Gore hat mit seinem Film “Die unbequeme Wahrheit“ deutlich gemacht, dass der Mensch der Verursacher der globalen Erderwärmung ist. Doch den Klimakiller Nr. 1 „vergaß“ Al Gore zu erwähnen: die Massentierhaltung, die mehr Treibhausgas-Emissionen verursacht als alle PKW, LKW, Züge, Schiffe und Flugzeuge zusammen.

Die niederländische Nicolaas G. Pierson Foundation holt mit dem Dokumentarfilm „MEAT THE TRUTH“ das Versäumnis Al Gores nach und zeigt darin die unbequemen Fakten auf, die von den Politikern und den meisten Verbrauchern nur allzu gern verdrängt werden.

Durch die weltweite Tierzucht entstehen die drei Klimagase Kohlendioxid (aufgrund der Abholzung von Regenwäldern für Weiden und Ackerflächen), Methan (wird bei der Fermentation im Rindermagen freigesetzt und ist 23-mal so aggressiv wie Kohlendioxid) und Stickoxide (u.a. durch Düngemittel bei Futterpflanzen, 296-mal so aggressiv wie Kohlendioxid). Zusammen stellen diese Treibhausgase den größten Faktor für das Fortschreiten des Klimawandels dar.

Der Film MEAT THE TRUTH zeigt die vielleicht unbequemste Wahrheit für den Konsumenten von Fleisch- und Milchprodukten auf, nämlich den Zusammenhang zwischen unserer Ernährungsweise und dem Klimawandel. Gleichzeitig wird durch den Film und die nachfolgende Podiumsdiskussion mit Barbara Rütting (Schauspielerin, Autorin, Ex-Alterspräsidentin im Bayerischen Landtag), Karen Soeters (Vorsitzende der “Nicolaas G. Pierson Foundation“) und Stefan Bernhard Eck (Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz) deutlich, dass der Mensch es in der Hand hat, den Klimawandel aufzuhalten.

Die Veranstaltung findet statt am Samstag, dem 18. Juni um 19:00 Uhr im Hamburger Metropolis-Kino, Steindamm 54.

Regina Nickelsen
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

G8-Gipfel – die Resultate

Hoffentlich mehr als Absichtserklärungen…

Die Teilnehmer des G8-Gipfels kündigen eine “langfristige Partnerschaft” mit jenen arabischen Ländern an, die sich im Prozess der Demokratisierung befinden. Vor allem wurde die Notwendigkeit von wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen betont. Größere Geldmengen sollen breitgestellt werden.

Der demokratische Wandel im Nahen Osten macht eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts wichtiger denn je. Ausdrücklich stellen sich die G8-Staaten hinter US-Präsident Barack Obama, der Friedensverhandlungen auf der Grundlage der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 vorschlägt. Auch die weltweite wirtschaftliche Erholung nach der Krise von 2008 soll im Mittelpunkt der zukünftigen Regierungsarbeit der Mitgliedsstaaten stehen. Wichtiges Ziel ist dabei die Konsolidierung der Haushaltsbudgets. Die Gipfelteilnehmer vereinbaren regelmäßige Überprüfungen der Sicherheitsstandards ihrer Atomkraftwerke.

Es bleibt zu hoffen, dass die einzelnen G8-Beschlüsse sich nicht nur als bloße Absichtserklärungen erweisen. Erfolgt keine Umsetzung, gehen wir einer düsteren Zukunft entgegen…

Das vordringlichste Problem, die heraufziehende Katastrophe einer globalen Klimaerwärmung, stand anscheinend nicht auf der Agenda, was wieder einmal zeigt, wie kurzsichtig die Staatsoberhäupter der acht wichtigsten Industrienationen sind!

Tierschutz im Grundgesetz immer noch nicht verwirklicht

Die Tierausbeutung geht unvermindert weiter…

Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Am 23. Mai, dem offiziellen Gedenktag der Verkündung des Grundgesetzes, erinnert die Partei Mensch Umwelt Tierschutz daran, dass im Jahr 2002 in Artikel 20a der Tierschutzgedanke im deutschen Grundgesetz verankert und zum Staatziel erklärt wurde:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Leider ist festzustellen, dass dieses Staatszielbestimmung bis heute nicht umgesetzt wurde und das immer noch rund 2 Milliarden Tiere pro Jahr in der Massentierhaltung dahinvegetieren, verstümmelt, gequält und anschließend in den Schlachthöfen im Akkord ermordet werden.

Die Verwirklichung einer Staatszielbestimmung sieht anders aus…

Fazit: Strafen Sie mit Ihrer Wählerstimme diejenigen ab, die dies zu verantworten haben, und stellen Sie Ihre Ernährung auf rein pflanzliche Produkte um!

Den Tieren, der Umwelt und der eigenen Gesundheit zuliebe…

Neuer FDP-Chef Philipp Rösler sieht im Veggiday eine Beschneidung der Freiheit

Laut einer Umfrage des ARD-Morgenmagazins vom 13.05.2011 sind 61 Prozent der Deutschen der Ansicht, mit der FDP sei verlässliche Politik nicht mehr möglich, 86 Prozent glauben, die Partei beschäftige sich mehr mit sich selbst anstatt mit den Problemen Deutschlands.

Die Antrittsrede des neuen FDP-Chefs Philipp Röslers am 14.05.2011 in Rostock dürfte den Glauben der Deutschen an die Liberalen kaum gestärkt haben. Ein Parteivorsitzender, der die Freiheit der Menschen durch einen fleischfreien Tag (Bremer Veggiday) bedroht sieht, hängt einem Freiheitsglauben an, der auf dem Recht des Stärkeren beruht. Dass Fleisch eine schlechte Klimabilanz hat, mag eine Tatsache sein, die gern verdrängt wird, aber spätestens seit dem Bericht “Livestock’s Long Shadow” der Food and Agriculture Organization of the United Nations, Rome 2006, ist das wissenschaftlich bewiesen. Tierhaltung und Fleischkonsum sind für 18% der Treibhausgase verantwortlich, mehr als der weltweite Verkehr (Autos, Bahn, Schiffe und Flugzeuge).

Wenn der Klimawandel in diesem Tempo voranschreitet, werden sich wetterbedingte Katastrophen häufen – Dürreperioden, Hochwasser, verheerende Stürme, … Menschen werden aufgrund der Ernteausfälle als Folge der Dürre verhungern, sie werden zu Opfern der Überschwemmungen und Stürme. Sie verlieren ihr Land, ihre Häuser und schlimmstenfalls ihr Leben. Denkt Herr Rösler auch an die Freiheit dieser Menschen, an ihre erste und einfachste Freiheit, nämlich die Freiheit auf diesem Planeten leben zu dürfen? Die Menschen in Deutschland und eben auch die potenziellen FDP-Wähler betrifft der Klimawandel sicher noch nicht in dem Maße wie viele Menschen in anderen Regionen der Erde. Aber wir sind ja auch die Starken, die ihre Freiheit auf Kosten der Freiheit anderer ausleben.

Der Bremer Veggiday nimmt weder Herrn Rösler noch den Bremer Bürgern die Freiheit, Fleisch zu essen. Dazu Christiane Schwalbe, Initiatorin und Leiterin des Projekts: “Wir sind nicht angetreten, Fleisch zu verbieten, es geht uns viel mehr darum, beim Essen genauer hinzusehen, sich auf regionale Produkte zu besinnen, am Donnerstag auf Steak, Schnitzel, Bratwurst oder Schinken zu verzichten, und damit nicht nur die persönliche CO2-Bilanz zu verbessern, sondern dem Klima insgesamt zu helfen.”

Was der menschliche Fleischkonsum für die Freiheit und die Lebensbedingungen von Tieren bedeutet, wird Herrn Rösler kaum interessieren. Tiere haben schließlich kein Wahlrecht. Wenn sie es hätten, würden sie aber sicher nicht die FDP wählen. Davon können wir Menschen aber zumindest lernen.

Dass die Grünen den Veggiday in Bremen eingeführt hätten, wie Herr Rösler es verbreitet, entspricht übrigens nicht der Wahrheit. Die Initiatorin des Veggiday in Bremen ist Christiane Schwalbe in Zusammenarbeit mit der Bürgerstiftung Bremen, Dr. Hans-Christoph Hoppensack (stellv. Vorsitzender).

Regina Nickelsen
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main

Tierschützer Lindemann?

Niedersachsens 38-Punkte-Plan für das “Wohlbefinden” der Nutztiere

Lachen oder Weinen? Niedersachsens Agrarminister Gerd Lindemann (CDU) und Ministerpräsident David McAllister (CDU) sprechen von den weitreichendsten Tierschutzmaßnahmen, die es in der Nutztierhaltung in Deutschland bislang gegeben habe, und räumen ein, die Gesellschaft erwarte zu Recht, dass das Wohlbefinden der Nutztiere sichergestellt sei. Und sie legen einen 38-Punkte-Plan vor, der den Nutztieren eine entscheidende Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bescheren soll. Nur schade, dass diese so lange darauf warten müssen.

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Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg

Ein Betrüger tritt zurück…

Karl-Theodor zu Guttenberg ist von seinem Amt als Verteidigungsminister zurückgetreten, nachdem er sein Rücktrittsgesuch bei Kanzlerin Angela Merkel kurz zuvor eingereicht hatte.

Die Affäre Guttenberg ist nicht nur eine Blamage für das angeschlagene Image unserer Demokratie, sondern auch eine Blamage für die Kanzlerin, die bis zuletzt Guttenberg mit unhaltbaren und geradezu skandalösen Äußerungen deckte. Merkels Aussage, sie habe keinen wissenschaftlichen Assistenten eingestellt, sondern einen Verteidigungsminister, ist ein Sargnagel für die Glaubwürdigkeit der politischen Klasse.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz begrüßt den Rücktritt von Freiherr von und zu Guttenberg, der damit der Demokratie und dem Ansehen unseres Staates den größten Dienst in seiner politischen Karriere erwiesen hat.

Eine Ohrfeige für Merkel

Die Wähler/innen haben gesprochen…

Die SPD erzielte bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20.02.2011 mit 48,4 % das beste Ergebnis und eroberte damit nach neun Jahren Opposition die absolute Mehrheit. Die CDU musste mit 21,9 % eine ihrer größten Niederlagen in ihrer Parteigeschichte hinnehmen. Die Grünen erreichten ein Ergebnis von 11,2 %, die FDP (6,7 %) schaffte erstmals wieder nach 10 Jahren den Einzug in die Bürgerschaft. Die Linke behauptete sich mit 6,4 % Stimmenanteil.

Das desaströse Ergebnis der CDU sollte ein klares Signal in Richtung Berlin sein, dass immer mehr Bürger/innen mit der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Merkel unzufrieden sind.

Auf der Seite der Demonstrant/innen

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt die interessenpolitische Wankelmütigkeit der deutschen Regierung aufs Schärfste, denn damit wird die Demokratie mit Füßen getreten und die friedlich demonstrierenden Menschen in Ägypten werden allein gelassen.

Unsere Partei steht von ihrem Selbstverständnis her auf der Seite der Unterdrückten und Ausgebeuteten – seien es Menschen oder Tiere. Und deshalb stehen wir auf der Seite der Demonstrant/innen, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Ein klares Signal aus Berlin mit der Aufforderung an Präsident Mubarak zurückzutreten, war das Mindeste, was wir uns erhofften. Aber wie immer stehen wirtschaftliche und geostrategische Interessen im Vordergrund – eine Schande für Deutschland!

Stefan Bernhard Eck
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main