Bekanntmachung der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER
Verwundert über Vorgehensweise – Vielleicht Strafanzeige wegen Urheberrechtsschutzverletzung
Aufgrund der Initiative der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER vom 07.07.2015 in Form eines Antrages „JA zum Zirkus – Nein zur Wildtierhaltung“ an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten gibt es nun eine breit aufgestellte Mehrheit im Rat, die zukünftig Zirkussen mit Wildtieren untersagt, auf städtischen Flächen ihre Zelte aufzuschlagen.
Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten gab es am Tag der Sitzung, am 27.08.2015, noch Beratungsbedarf und so wurde der Antrag der Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER in den Umweltausschuss verwiesen; Ratsfrau Iris Bellstedt von Bündnis 90 /Die Grünen begründete dies auch mit der Einholung einer Fachauskunft durch den Umweltausschuss.
Mehrheit für Tiere gesichert
Nun liegt die Tagesordnung für den Umweltausschuss vor und neben dem Antrag der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gibt es einen inhaltlich gleichen Antrag der AMPEL-Koalition. Somit ist die Mehrheit im Sinne der Tiere bereits im Vorfeld gesichert.
Etwas verwundert ist die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER über die Reihenfolge der zu behandelnden inhaltsgleichen Anträge. Denn das Datum des AMPEL-Antrages ist auf dem Papier der 27.08.2015, also genau der Tag, an dem der ursprüngliche Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER-Antrag in den Umweltausschuss verwiesen wurde. Unterzeichnet ist der Antrag übrigens von Iris Bellstedt, die eben noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten die Verweisung beantragt hat.
Der Antrag der Ampel ist natürlich vor dem Ursprungsantrag der Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Vorsitzender des Umweltausschusses ist Philipp Tacer (AMPEL Koalition).
Böses Denken verboten
„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir glauben, dass es hier lediglich wieder einmal darum geht, einem für Düsseldorf positiven Antrag der Opposition nicht zustimmen zu müssen. Gerade SPD und Grüne bemängelten dies in den letzten Legislaturperioden an der CDU/FDP-Mehrheit. Aber wie es scheint, lernen sie schnell von der FDP. “Wir jedenfalls behalten uns eine Strafanzeige gegen die Unterzeichner nach § 106 Urheberschutzgesetz vor“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Lemmer zu dem Demokratieverlust.
Die Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, zieht mit folgenden Worten Bilanz:
„Es ist einfach schön, zu sehen, dass in Düsseldorf immer mehr auch an die Tiere gedacht wird, deshalb haben die Wählerinnen und Wähler auch die Tierschutzpartei in den Stadtrat gewählt, Tieren eine Stimme im Düsseldorfer Stadtrat zu geben funktioniert augenscheinlich.“
