Category: Partei

Vorbereitung zur Enteignung!

Posted on by Robert Gabel

Der “Fall Zypern” war die Blaupause…

Die EU-Finanzminister haben gestern, den 27.06.2013, die zukünftigen Regeln für den Umgang mit maroden Großbanken festgelegt. Systemrelevante Banken in Europa sollen künftig auf Kosten der Aktionäre, Gläubiger und Kunden “gerettet” werden – und erst in letzter Instanz vom Steuerzahler. Aktionäre von Banken, Bankanleihen-Besitzer und Kunden mit Guthaben über 100 000 Euro sollen bei einer finanziellen Schieflage zur Kasse gebeten werden, um die maroden Kreditinstitute mit Geld zu versorgen.

Die Einigung der EU-Finanzminister erinnert an die Zwangsenteignung der Kunden der Cyprus-Bank und der Laiki-Bank in Zypern im Frühjahr dieses Jahres.

Europaweit können sich die Sparer also darauf einrichten, dass sie geschröpft werden, wenn sich ihre Banken verzockt und die politisch Verantwortlichen versagt haben. Und versagt haben sie alle…

Bundeskanzlerin Merkel lobte die Einigung: “Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen sollen.”

Merkel hätte besser geschwiegen, denn die geplante Zwangsenteignung der Sparer – für den Fall, dass eine Bank vor der Pleite steht – ist legalisierter Diebstahl!

Japan vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag

Posted on by Robert Gabel

Australien und Neuseeland klagen für die Wale

Obwohl seit 1986 der kommerzielle Walfang weltweit verboten ist (Ausnahmen gibt es nur für indigene Völker), stellt Japan für angeblich wissenschaftliche Zwecke den grauen Ozeanriesen bis heute nach und verkaufen das Walfleisch, das in dem asiatischen Land als Delikatesse gilt, auf ihren heimischen Märkten.

Australien und Neuseeland wollen in Den Haag ein für allemal feststellen, dass der japanische Walfang nicht wissenschaftlichen Zwecken dient und gegen internationales Recht verstößt.

Für den Prozess wird eine fünfzigprozentige Aussicht auf Erfolg prognostiziert. Das Urteil des Gerichtshofs könnte noch in diesem Jahr und somit vor Beginn der neuen Jagdsaison im Januar 2014 fallen.

Wie auch immer der Prozess enden wird, Captain Paul Watson und seine Crew (Sea Shepherd International) halten sich zum Beginn der Walfangsaison bereit, um mit ihren Schiffen in der Antarktis die japanische Walfangflotte daran zu hindern, Wale zu jagen. „Wir planen unsere umfangreichste Aktion-Operation gnadenlos“, so Sea Shepherd – Sprecher Adam Burling.

Sollte durch den Internationalen Gerichtshof ein Walfangverbot für Japan ausgesprochen werden, gebe es trotzdem noch zwei Nationen die Walfang betreiben: Norwegen und Island. Beide Länder hatten 1986 offiziell Einspruch gegen das Walfang-Moratorium eingelegt und fühlen sich von daher nicht daran gebunden.

„Ich hoffe auf ein positives Urteil der Richter in Den Haag“, so der Bundesvorsitzende Stefan Bernhard Eck, „aber sollte es gegen die Wale ausfallen, so wünsche ich meinem Freund Paul Watson eine gute Jagd… and no mercy.“

Tasso warnt

Posted on by Robert Gabel

Hunde gehören im Sommer nicht ins Auto!

Seit einigen Tagen zeigt die tägliche Wetterkarte über fast ganz Deutschland tiefrote Gebiete und Temperaturen um die 30 Grad Celsius. Nicht für jeden sind diese hochsommerlichen Temperaturen ein reines Vergnügen.

Bitte lassen Sie Ihren Hund – und natürlich auch Ihr Kind – tagsüber nicht im Auto zurück! Weder ein leicht geöffnetes Fenster noch Schatten bieten die nötige Sicherheit für einen im Auto eingesperrten, wehrlosen Vierbeiner. Für alle, die den Selbsttest nicht eigens wagen wollen, sei unser Video zu diesem Thema empfohlen. Bitte informieren Sie andere Hundehalter über die sommerlichen Gefahren, und bestellen Sie Karten und Poster zum Thema. (Mehr zur Aktion “Hund im Backofen”, das Video und Bestellmöglichkeiten finden Sie hier bei Tasso)

Partei Mensch Umwelt Tierschutz zieht Klage gegen 3%-Klausel für Europawahlen in Betracht

Posted on by Robert Gabel

Die im Bundestag vertretenden Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis90/Grüne haben am 12.06.2013 beschlossen, eine 3 %-Sperrklausel für Europawahlen einzuführen. Dieser Änderung des Europawahlgesetzes steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2011 entgegen, die eine Sperrklausel für verfassungswidrig erklärte, da die Sperrklausel ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit“ darstelle und „ die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben muss“.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz zieht aufgrund der Entscheidung des Bundestages ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht.

„In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit“, so Martin Buschmann (Mitglied des Bundesvorstandes der Partei Mensch Umwelt Tierschutz),“ ist es unverantwortlich, dass wieder 2 bis 3 Millionen Wählerstimmen nicht gewertet werden. Deutschland braucht eine lebendige Demokratie anstatt eine Parteiendiktatur über die Wahlgesetze.“

Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Martin Buschmann
Beisitzer im Bundesvorstand
Postfach 1144
21629 Neu Wulmsdorf

 

Demokratie-Krise in der Türkei

Posted on by Robert Gabel

Bürgerrechte mit Füßen getreten

Auch in den Nächten von Samstag auf Sonntag und Sonntag auf Montag ist die Polizei wieder gewaltsam gegen regierungskritische Demonstranten/innen in der Türkei brutal vorgegangen. In Ankara setzten die Sicherheitskräfte Wasserwerfer und Tränengas ein, in Istanbul wurden Demonstranten von der Polizei gewaltsam daran gehindert, zum Taksim-Platz zu ziehen. Laut Internet-Berichten wurden auch erstmalig Demonstranten/innen von mit Knüppeln und Messern bewaffneten Erdogan-Anhänger attackiert, ohne dass die Polizei eingeschritten wäre.

Seit Samstag wurden nach Verlautbarungen der Istanbuler Anwaltskammer 350 Demonstranten in Gewahrsam genommen. Aktivisten berichteten, die Polizei habe sogar ein Krankenhaus in der Nähe des Taksim-Platzes mit einem Wasserwerfer angegriffen, nachdem sich die Menschen dorthin geflüchtet hatten.

Der türkische Regierungschef Erdogan verunglimpfte am Samstag die Demonstranten als “Terroristen” und “Gesindel” auf einer eigens angesetzten AKP-Demonstration. Die gewaltsame Räumung des Gezi-Parks am Samstagabend verteidigte er damit, dass der Platz nicht einer einzelnen Gruppe, sondern allen Bewohnern Istanbuls gehöre.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist schockiert über das undemokratische Vorgehen der türkischen Regierung und verurteilt dieses aufs Schärfste!

“In Istanbul und Ankara werden Demokratie und Bürgerrechte“, so Parteivorsitzender Stefan Eck, „im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten! Unsere Solidarität gehört den Demonstranten im Gezi-Park und auf dem Taksim-Platz!“

Bundestag beschließt 3 Prozent-Sperrklausel für Europawahl

Posted on by Matthias Ebner

Lebendige Demokratie unerwünscht!

Bei der Europawahl 2014 gilt in Deutschland statt der bisherigen Fünf-Prozent-Hürde eine neue Sperrklausel von drei Prozent. Der Bundestag verabschiedete diese Woche eine entsprechende Reform des EU-Wahlrechts. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen als verfassungswidrig erklärt, weil durch eine Sperrklausel die Chancengleichheit der Parteien verletzt wird.

Trotz der verfassungsrechtlichen Bedenken der Karlsruher Richter haben sich nun die Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag auf die Einführung einer Drei-Prozent-Klausel geeinigt, was nichts anderes darstellt, als ein abgekartetes Spiel für den Machterhalt!

Die Freien Wähler und die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kündigten an, dass sie in Karlsruhe gegen die 3 Prozent-Klausel klagen werden. Auch im Bundestag regte sich Unmut – bei der Linken, die das Vorhaben wegen rechtlicher und politischer Bedenken geschlossen ablehnte. Selbst der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele verurteilte im Gegensatz zum Rest seiner Fraktion das neue Gesetz. “Sperrklauseln im Wahlrecht sind undemokratisch”, so Ströbele. Sie begünstigten die etablierten Parteien und erschwerten neuen politischen Bewegungen den Weg in die Parlamente.

Der Bundesvorstand wird in Kürze darüber entscheiden, ob sich die Partei Mensch Umwelt Tierschutz der Klage der Freien Wähler und der Ökologischen-Demokratischen-Partei (ÖDP) anschließen wird.

Zur geplanten 3-Prozent-Klausel bei der Europa-Wahl

Posted on by Matthias Ebner

Interview des Vorsitzenden Stefan B. Eck mit FreieWelt.net

FreieWelt: Herr Eck, am Donnerstag wird der Bundestag die verfassungswidrige 5-Prozent-Hürde für die Europawahlen durch eine 3-Prozent-Hürde ersetzen. Ihre Partei, die Mensch, Umwelt und Tierschutzpartei, ist davon direkt betroffen. Ohne Sperrklausel hätten Sie bei den letzten Wahlen ins Europaparlament einziehen können. Was bedeutet die Einführung einer 3-Prozent-Sperre für Sie und Ihre Partei?

Stefan Eck: Über die geplante 3-Prozent-Klausel, die meines Erachtens ein Machtmissbrauch der etablierten Parteien darstellt, sind die Mitglieder unserer Partei natürlich sehr enttäuscht. Die Einführung einer neuen Hürde ist nichts anderes als ein abgekartetes Spiel, denn wir werden mit großer Wahrscheinlichkeit an der 3-Prozent-Klausel – wie alle anderen kleinen Parteien – scheitern, was von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Grüne ja damit beabsichtigt ist. (Hier vollständiges Interview lesen)

Lohn unserer Arbeit: Altersarmut!

Posted on by Robert Gabel

Jeder 2. Rentner bekommt weniger als ein Hartz IV-Empfänger

Die aktuelle Jahresstatistik der Deutschen Rentenversicherung bringt es an den Tag: Fast 50 Prozent der Alters- und Erwerbsunfähigkeitsrentner/innen bekamen im Jahr 2012 weniger als 700,00 Euro im Monat. Dieser Betrag steht bedürftigen Rentnern an Leistungen der Grundsicherung im Alter einschließlich der Kosten für Miete und Heizung zu.

Zahlen, die alarmieren sollten: 20 Prozent der Rentner müssen mit weniger als 300,00 Euro netto monatlich auskommen. 32 Prozent haben weniger als 500,00 Euro pro Monat, 73 Prozent der Frauen im Westen, die 2012 in Rente gingen, haben weniger als 700,00 Euro. Zwei Drittel der Rentner, die 2012 auf Grund einer Erwerbsunfähigkeit eine Frührente erhielten, liegen unter dem Hartz IV-Niveau.

Die Altersarmut wird zu einem der größten Probleme in dieser Republik, wenn nicht jetzt gegengesteuert wird. Anstatt Milliarden Euro für marode Banken, Militärausgaben und unnötige Prestigeprojekte auszugeben, sollten diese Gelder dazu verwendet werden, der entwürdigenden Altersarmut durch eine bedingungslose „Bürgerrente“ Paroli zu bieten.

Wenn die Menschen in diesem Land nicht heute für ihre Zukunft auf die Straße gehen, sind sie die Betrogenen von morgen…

Spätfolgen von Schweinegrippe

Posted on by Robert Gabel

Verdachtsfälle von Impfschäden bei Menschen!

Laut einem Bericht in der Ausgabe Juni 2013 des Ärztemagazins DNP (Der Neurologe & Psychiater) erhärtet sich der Verdacht, dass durch die Impfung gegen Schweinegrippe Narkolepsie (im Volksmund auch „Schlafkrankheit“, „Schlummersucht“ oder “Sidd’sches Syndrom” genannt) auftreten kann.

Es gibt immer mehr Hinweise auf einen direkten Zusammenhang zwischen der Schweinegrippe-Impfung (mit dem Impfstoff Pandemrix) und Narkolepsie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. In Finnland, wo sehr viele Kinder und Jugendliche geimpft wurden, wird Narkolepsie bereits als Impfschaden offiziell anerkannt.

Während der Schweinegrippe-Pandemie waren weltweit 18 400 Menschen an der Infektion mit dem Virus gestorben. In Deutschland gab es vom Herbst 2009 bis August 2010 über 226 000 gemeldete Schweinegrippe-Fälle, aber die wahre Zahl der Infektionen dürften laut Angaben des Robert-Koch-Instituts um ein Vielfaches höher gelegen haben. 258 Menschen starben in Deutschland an der Virusinfektion.

Acht Millionen Deutsche ließen sich impfen. Doch dann kamen Gerüchte über mögliche Risiken des rasch entwickelten neuen Serums auf und nur ein Bruchteil der 50 Millionen bestellten Impfdosen kam zum Einsatz. Nach Verhandlungen mussten die Länder 34 Millionen der 50 Millionen bestellten Impfstoffdosen vom Pharmahersteller GlaxoSmithKline abnehmen; einen Teil konnten sie ins Ausland verkaufen, der Rest im Wert von 130 Millionen Euro (16 Millionen Dosen), dessen Haltbarkeit abgelaufen war, wurde vernichtet.

Aus Deutschland liegen zurzeit 37 Fälle von Narkolepsie nach Pandemrix-Impfungen bei Kindern und Jugendlichen im Alter von 8 – 17 Jahren und bei 15 Erwachsenen vor. Bei 8 Millionen Geimpften dürfte diese Zahl noch weiter steigen! Das Paul-Ehrlich-Institut führt deshalb eine Kontrollstudie hinsichtlich der Risikofaktoren des Impfstoffes durch.

Ohne die Massentierhaltung wäre es höchstwahrscheinlich weder zu einer Schweinegrippe noch zu den vermuteten Impfschäden gekommen.

Fazit: Es gibt keine Alternative zur veganen Ernährung…