Küken-Mord verbieten!

Petition

Am kommenden Sonntag, den 13.03.2016, entscheiden die Bürger_innen zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt auch über das Schicksal der Tiere in der Massentierhaltung. Wählen Sie die Tierschutzpartei, wenn Ihnen Tierschutz, verbunden mit Menschen- und Naturschutz, eine Herzensangelegenheit ist. Mit Ihrem Kreuzchen für uns geben Sie den Milliarden ausgebeuteten Tieren in unserem Land Ihre Stimme. Je mehr Stimmen wir von unseren Wähler_innen auch auf Landesebene erhalten, desto größer werden langfristig die Chancen sein, unsere Ziele zu erreichen.

Wählen Sie uns, denn wir setzen uns auch vehement für die Abschaffung des Millionenfachen Kükenmordes ein!

Bitte unterschreiben Sie die Petition von Peta zum Kükenmord, damit auch Merkel & Co den Kükenmord endlich zur Chefsache machen und ihren christlichen Werten nachkommen!

 

Illegaler Welpenhandel boomt!

Stern TV berichtete vor wenigen Tagen u.a. über das Thema „Illegaler Welpenhandel“ und stellte dabei fest, dass das Geschäft mit den niedlichen Welpen, die kostengünstig in dreckigen und dunklen Kellern sowie Schuppen und Ställen in Ungarn, Polen, Rumänien, der Slowakei und Tschechien gezüchtet werden, boomt. Die Welpen, die viel zu früh von ihren Müttern getrennt werden, oft krank sind, werden dann größtenteils nach Westeuropa transportiert.

Hier Bericht + Video von Stern TV ansehen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz rät dringend davon ab, billige Welpen aus unseriösen Quellen, wie Ebay oder Kleinanzeigen, zu kaufen. Bitte werden Sie nicht zum Opfer des illegalen Welpenhandels, denn damit fördern Sie die Geschäfte der Vermehrer und unendliche Tierquälerei!

Bitte gehen Sie ins örtliche Tierheim; hier warten viele Hunde auf neuen Familienanschluss und hier berät man sie gerne. Die Tierschützer eines Tierheimes sich oft vernetzt mit anderen Tierschützern aus anderen Tierheimen und können Ihnen bestimmt einen Hund aus dem in- und ausländischen Tierschutz, der zu Ihnen und Ihrem Alltag passt, empfehlen. Auch in den beiden Sendungen “Tiere suchen ein Zuhause” und “Tierisch, tierisch” können Sie sich informieren, wo Tiere aus dem Tierschutz in gute und verantwortungsvolle Hände vermittelt werden.

Eier verursachen Tierleid

Ostern naht…

Wir möchten darauf hinweisen, dass unser neues Flugblatt “Eier” fertig ist.

Eier werden das ganze Jahr über konsumiert und in großen Mengen in der Ernährungsindustrie verarbeitet. Kaum ein Erzeugnis scheint ohne die Zutat Ei auszukommen. Es sind Erzeugnisse wie Backwaren, Nudeln, Süßigkeiten, Fertiggerichte und auch vegetarische Erzeugnisse, die oft Eier enthalten, obwohl man bei der Herstellung auch ohne auskommen könnte. Alle Erzeugnisse verbindet jedoch eins: Die Zutat Ei verursacht Tierleid.

Gerade jetzt kurz vor Ostern werden mehr Eier gekauft, als sonst im ganzen Jahr. Schuld daran ist der „Osterhase“, der die Eier untergejubelt bekommt und verstecken muss. Vielen Konsumenten/innen ist dabei nicht bewusst, dass hinter jedem Ei eine leidvolle Geschichte steht.

Wenn Sie uns mit helfen wollen auf das Leid der Hühner hinzuweisen, dann können Sie in der Bundesgeschäftsstelle gerne das Flugblatt „Eier“ kostenlos bestellen und kurz vor Ostern an interessierte Verbraucher/innen austeilen. Wir freuen uns auf Ihre / Eure Nachfrage!

Tauben-Wettflüge

Landesgeneralsekretärin Dr. Heidi Stümges: “Persönlich schäme ich mich für die Tierärzteschaft, die solche Machenschaften unterstützt.”

In der Ausgabe der Neuß-Grevenbroicher Zeitung/Rheinische Post vom Dienstag, 23. Februar 2016 ist ein unsäglicher Hurra-Artikel von Jascha Huschauer über “Brieftauben”-Wettflüge in Südafrika erschienen: “Das härteste Taubenrennen der Welt”. Kritische Aspekte: Fehlanzeige! Online abrufbar unter.

Dazu ein Kommentar unserer Landesgeneralsekretärin und Veterinärmedizinerin, Dr. Heidi Stümges, Krefeld, Beisitzerin im Bundesvorstand und Mitglied der NRW-Landesarbeitsgruppe Stadttauben:

2016-02-25_tauben

“Immer wo Tierhaltung und Kommerz aufeinandertreffen, ist das Unrecht vorprogrammiert und die menschliche Gier kennt keine Schamgrenze mehr.

Zunächst wird Babytäubchen eine vierzehntausend Kilometer lange Reise angetan, unterbrochen durch zwei je 1-monatige, triste Quarantäneaufenthalte. Während sich acht Monate später diese armen Tiere bei heftigem Gegenwind und 35 Grad Celsius sengender Hitze über eine 541 km lange Strecke quälen, verfolgen ihre “Besitzer” diese Torture überwiegend im gut klimatisiertem Hotel per Leinwand mit einem Champagnergläschen in der Hand.

Von 6000 gestarteten Tieren wird aus gutem Grund über den Verbleib von 5957 Tieren (!) nichts berichtet.

Persönlich schäme ich mich für die Tierärzteschaft, die solche Machenschaften unterstützt.

Dem 22.000 Dollar-schweren Taubenvermehrer mag der weitere Erlös aus der Versteigerung seiner Doppelsieger über die Betrübnis, seine beiden Lieblinge wegen zu hohem Aufwand nicht wiedersehen zu können, hinweghelfen.

Die bei uns ach so bejammerte sog. “Stadttaubenproblematik” entspringt eben diesem “Hobby” – der Taubenwettfliegerei. Die Lösung ist so einfach. Betreute Taubenschläge, in denen die Gelege gegen Eiattrappen ausgetauscht werden, bieten die tierschutzgerechte und mittelfristig sogar die ökonomischste Lösung.

Gemäß dem Verursacherprinzip fordert die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, dass Bau und Unterhalt dieser betreuten Schläge zu Lasten der Taubenzuchtvereine bzw. ihrer Mitglieder zu erfolgen hat.

Aus 22.000 Dollar plus einem Versteigerungserlös bislang unbekannter Höhe lassen sich etliche betreute Schläge errichten und unterhalten, da werden neben der Stadt Neuss weitere Städte partizipieren können.

Jeder errichtete, betreute Schlag mag als ein Mahnmal für die gequälten Tauben stehen, die für den Geldsegen sorgten.”

Austeritätskritisches Bündnis DiEM25 in Berlin gegründet

Das internationale Bündnis DiEM25 will die Umsetzung von Maßnahmen für eine solidarische und progressive Gesellschaft sowie transparente und bürgernahe Politik erreichen

Yanis Varoufkis und zahlreiche Unterstützer von Diem25 diskutieren die Ziele und Strategien

Robert Gabel, Landesvorsitzender von Mecklenburg-Vorpommern, vom BAK “Arbeit und ökologische Wirtschaft” nahm als einer der geladenen Gäste an der Gründung des austeritätskritischen Bündnisses DiEM25 am 9. Februar 2016 teil. Yanis Varoufakis als Initiator hatte während seiner Amtszeit als Finanzminister selbst erleben müssen, wie eine internationale Finanzkrise sein Land in den Abgrund stürzte. Anstatt daraufhin internationale Hilfe zu erhalten, wurden dem griechischen Volk nur weitere unsoziale und zerstörerische Auflagen gemacht, um die Schulden zu begleichen, die sich aufgrund des Wirtschaftszusammenbruchs im Verhältnis zum BIP vervielfacht hatten.

Anders als andere betroffene Länder versuchte er sich gegen das Diktat zu wehren. Sein Kampf setzt sich nun in der Gründung von DiEM25 fort. Das Manifest enthält langfristige Forderungen; aber auch dringende Sofortmaßnahmen:

  • Sitzungen des EU-Rats, von Ecofin, Beratungen über Steuerfragen und Sitzungen der Eurogruppe müssen per Livestream öffentlich gemacht werden.
  • Die Protokolle der Sitzungen des Gouverneursrats der Europäischen Zentralbank müssen innerhalb weniger Wochen veröffentlicht werden.
  • Alle Dokumente im Zusammenhang mit wichtigen Verhandlungen (zum Beispiel TTIP, „Rettungs“-Kredite, über den Status Großbritanniens), die alle Facetten der Zukunft der Europäer betreffen, müssen ins Netz gestellt werden.
  • Alle Lobbyisten müssen sich registrieren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhalten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getroffen haben.

An der Gründungsveranstaltung in Berlin nahmen zahlreiche linke und ökologische Politiker teil, aber auch zivilgesellschaftliche Aktivisten und Vertreter von wichtigen strategischen Institutionen. In den Redebeiträgen waren Menschenrechte, Solidarität, Transparenz, Antirassismus sowie Umweltschutz wichtige inhaltliche Eckpfeiler. Auch der Tierschutz erfand einige Male Erwähnung. “Es ist wichtig, sich für eine soziale und progressive Welt einzusetzen; denn nur in einem breiten Bündnis mit Akteuren, die sich für umfassende Empathie und Gerechtigkeit einsetzen, können auch die Belange der Partei Mensch Umwelt Tierschutz umgesetzt werden”, so erläutert Robert Gabel die Motivation für sein Engagement.

Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Ditzingen

Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Unabhängigen Bürger Ditzingen eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Ba-Wü im dortigen Rathaus statt, an der auch unsere Kandidierende für den Wahlkreis Vaihingen, Carmen Hoffmann-Pristl, neben den Kandidierenden von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke teilnahm.

Sie war auch gleich die erste, die sich vorstellen durfte. Nachfolgend das Video ihrer Vorstellung:

Nach der Vorstellungsrunde wurden die Kandidierenden zu Themen wie Bildung, Flüchtlinge, Verkehr, Waffenexporte u.a. befragt. Insb. bei letzterem wurde erneut deutlich, wie verantwortungslos die etablierten Parteien sind. Außer unserer Kandidatin und dem der Linken lehnte niemand Waffenexporte kategorisch ab. Die wenigen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie sind den etablierten Parteien wichtiger als unseren Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Insb. in Zeiten, in denen deutsche Waffen erst jüngst wieder beim IS gelandet sind, ist es an Egoismus kaum zu übertreffen, wenn die vier im Landtag vertretenen Parteien einerseits die Sicherung der EU-Außengrenzen fordern, andererseits aber kaum Verantwortung in der Bekämpfung der Fluchtursachen übernehmen wollen.

Bei der Bildung streiten Rot-Grün und Schwarz-Gelb darum, ob die Ganztagsschule nun gut oder schlecht ist. Jedoch erkennen alle vier nicht, dass Ganztagsschulen grundsätzlich begrüßenswert sind, die Schüler_innen jedoch trotzdem individuell in ihren Stärken gefördert werden müssen.

Tierschutz war natürlich bei keiner der anderen Parteien ein Thema. So hat die Podiumsdiskussion hoffentlich den anwesenden Gästen gezeigt, dass es weiterhin nur eine Partei gibt, die sich konsequent für Menschen, Tiere und die Umwelt einsetzt, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.

Fressnapf – Warnung auf Facebook

Gift – Futter im Briefkasten?

Liebe Tierfreunde,

auf Facebook warnt Fressnapf vor falschen Futterproben. In Paketen soll das Futter im Namen des Unternehmens an Haushalte abgegeben werden und soll giftiges Futter enthalten.

Fressnapf empfiehlt, die Pakete nicht zu öffnen und in der Fressnapffiliale abzugeben. Hier Artikel in der Bild lesen.

Die Geschichte Venezuelas – Ein Kampf um das Öl

Am 18. Februar 2016 hat die Botschaft von Venezuela ausgewählte Gäste zu einem interessanten Vortrag eingeladen, bei dem auch der stellv. Generalsekretär Martin Buschmann zugegen war. Mit dabei waren ca. 15 weitere Teilnehmer, die der Einladung der Botschaft folgten.

Die Themen: „50 Jahre des Genfer Abkommens“ sowie die langen Grenzstreitigkeiten mit dem von Kolonialisten besetzten Guyana und Venezuela, die bereits seit 1899 bestehen. Bei diesem Grenzkonflikt haben sich Kolonialmächte wie Großbritannien, die Niederlande und Frankreich beteiligt.

Der Grenzkonflikt sollte eigentlich durch die Genfer Konferenz von 1966 erledigt sein. Wie die Realität aus der Sicht der Botschaft von Venezuela aussieht, habe ich so erfahren: Alle Daten wurden den Gästen in der Botschaft vorgetragen und Martin Buschmann exklusiv von der Botschaft von Venezuela frei zur Verfügung gestellt.

Die wichtigsten Daten:

1999: Die verfassungsgebende Versammlung von Venezuela beschließt einen Artikel, der die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes von 1899, mit der das Esequibo Guayana zugesprochen wurde, für nichtig erklärt.

30. März: Offizieller Besuch Guyanas durch eine venezolanische Kommission aus 15 Mitgliedern, geleitet vom Außenminister José Vicente Rangel. Es werden die Aufgabenbereiche einer hochrangigen binationalen Kommission festgelegt.

3. Juli: Die venezolanische Regierung versendet eine Protestnote als Reaktion auf die Entscheidung Guyanas, Konzessionen im Meer zur Erschließung und Förderung von Erdöl an die Unternehmen CGX Energy, Exxon, Shell y Anadarko.

20. September: Es wird ein Treffen zwischen Mitgliedern des Außenministeriums, der UNO und Guyana abgehalten zur Überprüfung der Sachlage bezüglich der Gebietsstreitigkeit um das Esequibo, wobei die Bedeutung der Schlichtung durch den Generalsekretär betont wird und die Gründung einer hochrangigen bilateralen Kommission zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

6. September: Guyana legt einen Antrag zur Erweiterung des Festlandsockels bei der UN-Kommission zur Erweiterung des Festlandsockels zur Erweiterung seiner Jurisdiktion über die 200 nautischen Meilen hinaus bis zu 350 nautischen Meilen – ein Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung von 1966. Venezuela protestiert gegen diesen Antrag, der von der UNO abgelehnt wird.

30. September: Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Guyana und Venezuela Carolyn Rodrigues-Birkett und Nicolás Maduro. Beide Minister erkennen die Festlegung der Seegrenzen zwischen beiden Staaten als anhängige Angelegenheit an und stimmen darin überein, dass zu dieser Festlegung Verhandlungen notwendig sind.

2013: 31. August: Präsident Nicolás Maduro sagt im Internationalen Konferenzzentrum von Georgetown während der Unterzeichnung der Vereinbarungen und der gemeinsamen Erklärung von Venezuela und Guyana Folgendes zum Esequibo: Glücklicherweise haben wir heute den Grundstein für die Vertiefung der humanen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in all ihren Formen gelegt, als Grundlage zur weiteren Konsolidierung der friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit. Und genauso haben wir im Fall der Streitigkeit, die uns noch aus den Zeiten der Weltreiche verfolgt, das Schlichtungsverfahren mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als bewährtes Verfahren ratifiziert, dies vor allem dank der Arbeit von Prof. Norman Girvan zur weiteren Verhandlung dieser Angelegenheit mithilfe des Internationalen Rechts.

2014 9. April: Schlichter Norman Girvan verstirbt. Aufgrund der Haltung Guyanas konnte kein Nachfolger bestimmt werden.

September: Guyana genehmigt dem Schiff Prospector die Durchführung geologischer Studien im Demerara-Block für das kanadische Unternehmen CGX Energy, ein weiterer Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung.

2015: 26. Februar: Venezuela fordert von Guyana und Exxon Mobil die Einstellung ihrer Aktivitäten im Stabroek-Block.

3. März: Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Guyana Bryan Hunt: „Die Vereinigten Staaten halten an ihrem Standpunkt bezüglich Guyana fest.”

5. März: Guyana stationiert das Bohrschiff Deepwater Champion im sogenannten Stabroek-Block.

25. März: Das Commonwealth stellt sich unterstützend hinter Guyana.

29. April: Der britische Hochkommissar erklärt öffentlich, dass das Schlichtungsverfahren aufgegeben werden und ein neuer Ansatz zur Beilegung der Gebietsstreitigkeit mit Venezuela gefunden werden sollte.

7. Mai: Guyana verkündet, dass Exxon Mobil an der Küste des Esequibos im Strabroek-Block auf Öl gestoßen ist.

11. Mai: Nach den Parlamentswahlen in der Kooperativen Republik Guyana (amtl. Bezeichnung Guyanas) siegt der Präsidentschaftskandidat der Opposition David Arthur Granger.

10. Juli: Außenministerin Delcy Rodríguez wendet sich an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und beantragt im Namen von Präsident Nicolás Maduro die Ernennung eines Schlichters für die Streitigkeit mit Guyana.

2016: 20. Januar: Der Minister für Bodenschätze von Guyana erteilt den Unternehmen Tullow Guyana und Eco Atlantic eine Lizenz für die Erdölsuche im Orinduik-Block über 1.802 km² in den Küstengewässern des Esequibo, deren Hoheit von Venezuela beansprucht wird.

Zusammenfassung der Position Guyanas: „In der Genfer Vereinbarung steht nichts, das eine Annullierung der internationalen Vereinbarung nahelegt, in der die Grenzen vor 116 Jahren gezogen wurden …“ Nichts in dieser Vereinbarung wird Guyana Teile seines Gebietes nehmen und das ist unsere Botschaft, darüber hinaus schauen wir auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der die Funktionen erfüllen soll, die ihm durch die Genfer Vereinbarung übertragen wurden und diese Angelegenheit zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss bringen soll. Wir haben die venezolanische Aggression und Belästigung ziemlich satt, ließ Präsident Granger verlauten. Durch die Genfer Vereinbarung hat der UN-Botschafter die Möglichkeit einer juristischen Beilegung der Streitigkeit. Guyana hat angedeutet, dass es eine solche Beilegung bevorzugt.

Daraus folgt:

1. Guyana erkennt nur die im Pariser Vertrag festgelegten Grenzen an.
2. Es ist nicht an einer Diskussion über die Willkür des Vertrages oder den Vertrag an sich interessiert.
3. Es ist nicht an einer Ausschöpfung sämtlicher Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeit interessiert, sondern möchte direkt zur juristischen Beilegung schreiten.
4. Es ist nicht an einer Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung des Gebietes interessiert.
5. Auf Grundlage des Pariser Vertrages wird versucht, neue Gebietszugewinne zu erlangen.
6. Der Zugang über den Seeweg zu Öl aus dem venezolanischen Delta und die Bedrohung, die die Bolivarische Revolution für die imperiale Herrschaft darstellt, bringt mächtige Unterstützer des guyanesischen Vorhabens auf den Plan.

Kommentar von Martin Buschmann, stellv. Generalsekretär der Partei Mensch Umwelt Tierschutz: „Also geht es wieder mal um den Rohstoff ÖL! Vereinbarungen und Menschenrechte spielen dabei wieder einmal keine Rolle.“

Geplante Abschaffung des Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg durch CDU und FDP

Pressemitteilung / 03.03.2016

Gemeinsam planen CDU und FDP in Baden-Württemberg die Abschaffung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine und verdeutlichen somit, dass Wirtschaftsinteressen für diese beiden Parteien noch immer über dem Tierschutz stehen.

Laut Landtagsfraktion der CDU bedeute ein Verbandsklagerecht nicht automatisch eine Verbesserung für den Tierschutz.

Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger gibt in einem Positionspapier sogar wieder, „dass ganz bestimmte ideologische Tierschutzvereine“ die neuen Informations- und Klagerechte ausnutzen könnten, um Baden-Württemberg als Standort für landwirtschaftliche Nutztierhaltung und Spitzenforschung gezielt zu schwächen.“

Die Tatsache, dass zu guter Letzt ein Urteil generell von einem Gericht gesprochen wird, nicht von einem dieser „bestimmten ideologischen Tierschutzvereine“ scheint Herrn Bullinger hierbei entgangen zu sein.

Oder zweifeln er und seine Kollegen gar an jenen Richter_innen, deren Urteile an Rechte und Gesetze gebunden sind?

Baden-Württemberg ist mit Beschluss von 2015 das 7. Bundesland, welches das Tierschutz-Verbandsklagerecht implementiert hat, wenngleich mit erheblichen Schwächen und Einschränkungen. So gelten die Mitwirkungs- und Informationsrechte für Tierschutzverbände beispielsweise bei der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren erst ab sehr großen Tierplatzzahlen (z.B. bei Mastgeflügel ab 30.000).

Bundesweit einmalig ist zudem, dass die anerkannten Tierschutzverbände in Baden-Württemberg ein gemeinsames Büro einrichten müssen, um als zentraler Ansprechpartner den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Dieser organisatorische und finanzielle Mehraufwand macht den Tierschutzorganisationen, die oft am Rande ihrer Belastbarkeit operieren, das Leben unnötig schwer.

Absolut fatal ist, dass das Gesetz bei Tierversuchen anstelle der üblichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nur die Feststellungsklage vorsieht, welche erst nach der Genehmigung des Tierversuchs möglich ist, wodurch dieser nicht mehr verhindert werden kann.

Horrorszenarien von Klagefluten bleiben seit Jahren unbestätigt, ganz im Gegenteil: Seit Ersteinführung 2007 in Bremen wurde eben jenes Klagerecht nicht ein einziges Mal genutzt.

Behörden berücksichtigen dafür bereits im Vorfeld den Tierschutz stärker als zuvor.

CDU und FDP jedenfalls wollen die Position der Tierhalter_innen wieder sichern, die zuvor widerstandslos gegen zu hohe Auflagen bei den Haltungsbedingungen klagen konnten, ohne sich um Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten der Tierschutzverbände gegenüber den Veterinärbehörden sorgen zu müssen und outen sich somit einmal mehr schamlos als „Lobbyparteien“.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) setzt sich daher für eine konsequente Verbesserung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg ein. Die Partei lehnt die Verpflichtung zur Einrichtung eines gemeinsamen Büros ab und fordert die Streichung der Schwelle großer Tierplatzzahlen bei der Haltung von Nutztieren. Sie verlangt zudem, dass Tierschutzverbände mittels einer Anfechtungsklage gegen bereits genehmigte Tierversuche vorgehen können. Die Tierschutzpartei hofft somit zu den Landtagswahlen am 13.März 2016 auf eine hohe Wahlbeteiligung und ruft alle Bürger_innen dazu auf, sich mit ihrer Stimme gegen den Lobbyismus und für die Rechte von Mensch UND Tier zu positionieren.

Beschwerde an die Europäische Kommission: Tierversuche

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wendet sich mit einer offiziellen Beschwerde bezüglich der offensichtlichen Wettbewerbsverzerrung bei der Validierung tierversuchsfreier Methoden an die Europäische Kommission. Um der Beschwerde Nachdruck zu verleihen, wurde zusätzlich eine OnlinePetition an die Europäische Wettbewerbskommisson eingerichtet.

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb
Registratur Antitrust
B-1049 Brüssel, Belgien

Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz reicht mit seinem Ansinnen eine Beschwerde bei der EU-Kommission ein.

Hiermit bringen wir die Wettbewerbsverzerrung hinsichtlich der Validierung tierversuchsfreier Verfahren im Gegensatz zu nicht validierten Tierversuchen zur Anzeige.

Zahlreiche Bestimmungen auf nationaler und EU-Ebene schreiben Tierversuche direkt oder indirekt vor.

Tierversuche wurden niemals validiert.

Ein neues Medikament, ein Waschmittel, ein neues Düngemittel, … all diese Produkte müssen vor ihrer Vermarktung auf Unschädlichkeit für den Menschen getestet werden.

Im Tierversuch!

Hiervon profitiert eine ganze Industrie: Die Tierversuchslobby!

Für die Tierversuche gibt es keine Auflagen, obwohl einige der in den Prüfvorschriften verankerten Versuche noch aus den 1930/40 Jahren stammen und bis heute nicht daraufhin überprüft wurden, ob sie sich überhaupt eignen, Gesundheitsrisiken für den Menschen sicher bewerten zu können [1].

Tierversuchsfreie Verfahren hingegen müssen die Hürden der Validierung nehmen, welche bis zu 10 -15 Jahre in Anspruch nehmen können.

Dies führt dazu, dass tierversuchsfreie Methoden keinen Anreiz für die Entwickler ermöglichen.

Diejenigen, die sich dennoch den tierleidfreien Alternativen widmen, werden aufgrund der langwierigen und unverständlichen Prüfverfahren häufig abgeschreckt, bzw. werden erheblich benachteiligt!

Ein Entwickler von tierversuchsfreien Methoden hat derzeit nicht die gleichen Chancen auf dem Wirtschaftsmarkt.

Hier besteht eine beklagenswerte Ungleichheit zum Leidwesen der Tiere und ein eklatanter Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip, sprich unlauterer Wettbewerb / Wettbewerbsbeschränkung, eine Verschiebung des Marktgleichgewichts.

Tierversuche haben eine Quasi-Monopolstellung.

Das Bundeskartellamt lehnt nach Anzeige der Wettbewerbsverzerrung Sanktionen nach §19 GWB ab, erkennt keinen Verstoß.

Die Wettbewerbsregeln der EU gelten unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten.

Durch die Ablehnung der Prüfung einer Wettbewerbsverzerrung bei der Validierung von tierversuchsfreien Methoden des Bundeskartellamtes verstößt Deutschland gegen die EU-Richtlinien UWG §4 Punkt 4 – Mitbewerberschutz :

unlauter handelt, wer Mitbewerber gezielt behindert.

Begründung: siehe oben!

Ferner verstößt die deutsche Regierung mit ihrer Untätigkeit gegen

UWG §4a 1.3 Aggressive geschäftliche Handlungen – unzulässige Beeinflussung

Eine unzulässige Beeinflussung liegt vor, wenn der Unternehmer eine Machtposition gegenüber dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zur Ausübung von Druck, auch ohne Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise ausnutzt, die die Fähigkeit des Verbrauchers oder sonstigen Marktteilnehmers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

Begründung:

Jeweils rund 75 % der europäischen Bevölkerung sehen in ihrem eigenen Land bzw. in der EU die Entwicklung und Validierung von Alternativmethoden als nicht ausreichend gefördert an. Ca. 50% der Befragten lehnen Tierversuche generell ab [2].

Der Verbraucher ist bei der Wahl seiner Konsumgüter erheblich eingeschränkt, wenn er komplett auf tierversuchsfreie Produkte zurückgreifen möchte.

Im Hinblick auf die Pharmaindustrie ist es für einen Patienten bislang fast unmöglich, seine ethischen Grundwerte aufrecht zu erhalten, wenn er auf Medikamente oder operative Eingriffe angewiesen ist.

Obwohl jährlich 58.000 Menschen allein in Deutschland an den Nebenwirkungen der im Tierversuch zugelassenen Medikamente versterben [3], hat der Patient kaum eine Möglichkeit, auf tierversuchsfreie Produkte oder Verfahren zurück zu greifen, womit eine Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt wird.

Der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert die EU-Kommission somit auf, die deutsche Regierung zu veranlassen, gegen die Wettbewerbsbeschränkung durch die Validierungspflicht für tierversuchsfreie Verfahren vorzugehen und den Verbraucher nach UWG zu schützen.

Weiterhin fordern wir, dass die Aufhebung der Validierung nach UWG auf alle EU-Staaten ausgeweitet wird.

Quellen:

[1] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/tierversuchsfreie-forschung/762-huerde-validierung (abgerufen am 19.02.2016)

[2] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/569-eu-buerger-fordern-strengere-tierschutzbestimmungen.html (abgerufen am 19.02.2016)

[3] Schnurrer J. U., Frölich J. C.: „Zur Häufigkeit und Vermeidbarkeit von tödlichen unerwünschten Arzneimittelwirkungen.“ Der Internist 2003: 44; 889-895

 


 

European Commission

General for competition
Registratur Antitrust
B-1049 Brüssel, Belgien

The federal board of “Partei Mensch Umwelt Tierschutz” submits the following complaint with the EU Commission.

We hereby submit a complaint about the distortion of competition in terms of validating non-animal testing methods, in contrast to non-validated animal tests.

Many of the provisions at national and EU level prescribe animal testing directly or indirectly.

Animal experiments have never been validated.

A new medicament, a detergent, a new fertilizer … all these products must be tested for harmlessness for humans prior to marketing.

In animals!

This benefits an entire industry: the animal experiments lobby!

For animal experiments, there are no restrictions, although some of the tests laid down in inspection requirements date back to the 1930s/40s and have still not been checked to see if they are suitable to assess health risks for humans safely [1], until today.

Animal-free test methods to the contrast must overcome the barrier of validation which may take up to 10 to 15 years to complete.

This means that non-animal test methods allow no incentive for the developer.
Those who do devote themselves to alternatives free from animal suffering are often deterred because of the lengthy and incomprehensible test methods or are at a considerable disadvantage!

A developer of non-animal testing currently has not the same opportunities in the economic market.

Here is a deplorable inequality to the chagrin of the animals and a flagrant violation of the principle of equality, in other words unfair competition / restriction of competition, a shift in the market equilibrium.

Animal experiments have a virtual monopoly.

The German federal cartel office rejected sanctions under section 19 GWB after the complaint about the distortion of competition, recognizes no violation.

The EU competition rules are directly applicable in all EU member states.

By the refusal to examine a distortion of competition in the validation of non-animal testing the federal cartel office of Germany violates EU directives UWG §4 point 4 – competitor protection:

unfair acts who disables competitors deliberately.

Justification: see above!

Furthermore, with its inaction the German government infringes

UWG §4a 1.3 Aggressive commercial practices – undue influence

An undue influence exists if the entrepreneur exploits a position of power towards consumers or other market participants to apply pressure, even without using or threatening to use physical force, in a way which significantly limits the consumer’s or other market participants’ ability to make an informed decision.

Justification:

Approximately 75% of the European population regard the development and validation of alternative methods as insufficiently promoted in the EU respectively their own country. Approximately 50% of respondents reject animal testing in general [2].

The consumer is severely restricted in his/her choice of consumer goods, if he/she wants to completely rely on non-animal products.
With regard to the pharmaceutical industry, for a patient it is almost impossible to obtain his/her fundamental ethical values effectively, so far, if he/she is dependent on medication or surgical procedures.
Although 58,000 people in Germany alone die from the side effects of drugs approved in animal studies [3], the patient has a limited ability to access products or procedures not tested on animals, which puts out of effect equal treatment.

The federal board of “Partei Mensch Umwelt Tierschutz” therefore calls on the EU Commission to make the German government take action against the restriction of competition by the validation requirement for non-animal test methods and to protect the consumer by UWG.
Furthermore, we demand that the annihilation of validation by UWG is extended to all EU countries.

Sources:

[1] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://www.aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/tierversuchsfreie-forschung/762-huerde-validierung (abgerufen am 19.02.2016)

[2] Ärzte gegen Tierversuche e.V., http://aerzte-gegen-tierversuche.de/de/infos/statistiken/569-eu-buerger-fordern-strengere-tierschutzbestimmungen.html (abgerufen am 19.02.2016)

[3] Schnurrer J. U., Frölich J. C.: „Zur Häufigkeit und Vermeidbarkeit von tödlichen unerwünschten Arzneimittelwirkungen.“ Der Internist 2003: 44; 889-895