Kategorie: Bundesvorstand

Am 24. April 2013 ist die mehrstöckige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch eingestürzt.

Mehr als 1.130 Menschen starben bei diesem verheerenden Unglück, zahlreiche Verletzte verloren eine Hand, einen Arm oder ein Bein. Die Toten und Verletzten waren in erster Linie NäherInnen, die unter katastrophalen Bedingungen billige Kleidung für die westlichen Industrieländer produzieren.

Dieses Unglück hat schlagartig beleuchtet, wieso hiesige Modeketten T-Shirts und Hosen so billig anbieten können. Wir freuen uns, aber die damit zusammenhängende Umweltverschmutzung, die Tatsachen, dass die einfachen ArbeiterInnen mit ihrem Lohn nicht einmal ihre Existenz sichern können, keine Rechte haben und man von Gewerkschaften von den Arbeitgebern nichts hören möchte, wurden bis dahin (und wird es weitestgehend auch weiterhin) ausgeblendet.

Dies war laut Bundesentwicklungshilfeminister Müller (CSU) der Ausgangspunkt für eine Initiative, die für mehr Gerechtigkeit sorgen soll. Mehr als 6 Jahre hat er demnach Gespräche mit Modeketten und Lieferanten geführt, um Umwelt- und Sozialstandards zu verbessern.

Herausgekommen ist das Siegel „Grüner Knopf“. Um dieses Siegel für ein Textilprodukt zu erhalten, müssen insgesamt 26 soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Die ökologischen Standards umfassen z.B. das Verbot von Weichmachern und anderen Chemikalien sowie Grenzwerte für Abwässer, die bei der Produktion entstehen. Und es muss nachgewiesen werden, dass menschenrechtliche, soziale und ökologische Verantwortung übernommen wird.

Die Unternehmen verpflichten sich etwa, Mindestlöhne zu zahlen, bestimmte Gesundheits- und Sicherheitsstandards einzuhalten und Kinderarbeit auszuschließen. Keine Frage, ein schwieriges Unterfangen, zumal es sich in unserer globalisierten Welt um internationale Lieferketten handelt. Aber letztlich weiß man schon lange, um was es geht und was sich ändern muss! Herausgekommen ist ein weiteres Siegel auf freiwilliger Basis, an dem sich zum Start 27 Unternehmen, u.a. Aldi Nord, Lidl, Rewe oder auch kleine Unternehmen wie Melaware, beteiligen. Weitere Unternehmen seien derzeit in der Prüfung.

Nun gehört der Minister Müller, im Gegensatz zu seinen CSU-Kollegen im Berliner Kabinett, nicht zu den inhaltslosen Lautsprechern oder gilt als Fürsprecher für eine Lobby. Man nimmt ihm sein Bemühen ab, auch wenn er das Ministerium betreut, welches medial bedauernswerterweise zu den am wenigsten beachteten gehört. Aber dieses Siegel ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt sich für Gerechtigkeit und Fairness einzusetzen, letztlich aber nur Greenwashing betreibt.

Wirkungsvolle Kontrollmechanismen gibt es nicht, kann es auch gar nicht geben. Um das Siegel zu erlangen, müssen keine existenzsichernden Löhne, sondern lediglich die in den Produktionsländern vorgeschriebenen Mindestlöhne gezahlt werden. Ein Lieferkettengesetz, wie von vielen Entwicklungs- und Umweltorganisationen und Gewerkschaften gefordert, könnte hier Abhilfe schaffen, ist aber ebenso schwer zu kontrollieren. Ein guter Wille allein reicht nicht, hilft den NäherInnen in den Textilfabriken in Bangladesch und anderswo nicht weiter.

Um verbindliche Regelungen zu schaffen, die nicht vom freiwilligen Willen der Unternehmen abhängig sind, muss ein Bewusstseinswandel in der Politik stattfinden! Deshalb ist es wichtig, nicht nur Forderungen und Wünsche zu äussern, sondern in konkretes Handeln umzusetzen. Genau diese Anforderungen wollen wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) umsetzen!