Rund 800.000 Menschen in NRW von Ernährungsarmut betroffen!
Die Verbraucherzentrale hat festgestellt, dass mehr als ein Drittel der jüngsten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln nicht durch Produktions- und Energiekosten gerechtfertigt sind. Diese Preissteigerungen benachteiligen vor allem einkommensschwache Haushalte. Ein Beispiel dafür sind die Preise für Rapsöl, die, obwohl es keinen Mangel an Raps gibt, genauso hoch sind wie die Preise für Sonnenblumenöl.
Es wird gefordert, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung dem Beispiel Baden-Württembergs folgt und im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz eine Abteilung “Markt und Ernährung” einrichtet. Diese Abteilung soll sich gezielt mit den massiv steigenden Lebensmittelpreisen, Marktmacht und Ernährungsarmut befassen. Auch die Preisgestaltung der großen Discounter soll hinterfragt werden.
Die Verbraucherzentrale hat ebenfalls festgestellt, dass vor allem die Eigenmarken der Discounter überdurchschnittlich teurer geworden sind und dass bei vielen Lebensmitteln ähnliche oder sogar identische Preise verlangt werden. Ein Stichproben-Einkauf der SPD bei den großen Discountern hat dies bestätigt.
Es gibt kaum verlässliche Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland von Ernährungsarmut betroffen sind, Schätzungen gehen von rund drei Millionen Menschen aus, davon rund 800.000 in NRW. Es wird gefordert, dass die Landesregierung intensiver mit den Tafeln und Wohlfahrtsverbänden zusammenarbeitet, um akute Hilfe zu leisten. Außerdem sollte schnellstmöglich ein kostenloses und gesundes Mittagessen in Kitas und Schulen angeboten werden.
Als Landesverband NRW fordern wir vor diesem Hintergrund:
- Einführung transparenter Preiskontrollen: Es müssen Mechanismen geschaffen werden, um Lebensmittelpreise zu überwachen und sicherzustellen, dass sie gerechtfertigt und transparent sind. Dies würde helfen, überhöhte Preise zu identifizieren und Mitnahmeeffekte* zu reduzieren.
- Förderung regionaler und nachhaltiger Landwirtschaft: Wir fordern, dass lokale und ökologisch nachhaltige Lebensmittelproduzenten stärker gefördert werden. Dies wird die Abhängigkeit von großen Lebensmittelkonzernen verringern und eine gerechtere Preisgestaltung fördern.
- Die Verbraucherrechte stärken: Wir fordern, dass Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor überhöhten Preisen und unfairen Geschäftspraktiken geschützt werden. Dies kann durch die Stärkung der Verbraucherzentralen und die Einführung strengerer Vorschriften für die Preisgestaltung bei Lebensmitteln erreicht werden.
- Ausbau der Bildungs- und Informationsangebote: Um Verbraucher:innen in die Lage zu versetzen, informierte Entscheidungen zu treffen, fordern wir den Ausbau von Bildungs- und Informationsangeboten zu nachhaltiger Ernährung und bewusstem Lebensmittelkonsum. Dies würde dazu beitragen, ein besseres Verständnis für faire Preise und die Bedeutung einer ausgewogenen Ernährung zu fördern.
- Zusammenarbeit mit karitativen Einrichtungen und Tafeln: Wir setzen uns für eine verstärkte Zusammenarbeit mit karitativen Einrichtungen und Tafeln zur Bekämpfung von Ernährungsarmut ein. Dies könnte durch die Unterstützung von Maßnahmen wie kostenloses und gesundes Essen in Kitas und Schulen sowie die Förderung von Programmen zur Lebensmittelrettung und -verteilung erreicht werden.
* Ein Mitnahmeeffekt tritt auf, wenn es Gesetze gibt, die finanzielle Anreize bieten, aber auch Personen begünstigen, die diese Anreize eigentlich nicht benötigen. Angenommen, es gibt ein Gesetz, das bestimmte Leistungen nur für Arbeitslose vorsieht. Ein Mitnahmeeffekt würde dann auftreten, wenn auch Personen, die ohnehin einen Arbeitsplatz hätten, diese Leistungen in Anspruch nehmen könnten, obwohl sie sie eigentlich nicht benötigen. Mitnahmeeffekte bedeuten also, dass Personen Leistungen erhalten, die sie eigentlich nicht benötigen oder verdienen.
(bc)