In aktuellen Umfragen liegt die AfD derzeit bei 21 % und wäre damit hinter der CDU/CSU zweitstärkste Partei. Eine neue Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt allerdings: Die Hauptleidtragenden der AfD-Politik wären ihre eigenen Wähler:innen, und zwar in fast allen Bereichen: Wirtschaft und Steuern, soziale Absicherung, Klimaschutz, Demokratie und Globalisierung. Continue reading “Studie: AfD gefährdet den Sozialstaat”
Category: BAK gegen Rechts
Ein Kommentar zu den Lügen von Springer:
Die Caféteria im Berliner Dienstsitz des Ernährungsministeriums ist geschlossen. Laut “Bild” liegt das daran, dass kein “Öko-Koch” die hohen Anforderungen von Bundesminister Cem Özdemir erfüllen konnte. Doch diese Behauptung ist falsch aus mehreren Gründen: Continue reading “Ein Kommentar zu den Lügen von Springer:”
Warum wir uns nicht nur mit Tier-Themen beschäftigen?!
Als Tierschutzpartei werden wir häufig damit konfrontiert, warum wir uns nicht unserem Namen nach auf das Thema Tierschutz fokussieren, sondern uns ebenso mit anderen Themengebieten befassen. Die meisten kennen uns zwar unter diesem (Kurz-)Namen, unsere vollständige Bezeichnung d. h. unser Parteiname lautet allerdings Partei Mensch Umwelt Tierschutz. Continue reading “Warum wir uns nicht nur mit Tier-Themen beschäftigen?!”
Zur Flüchtlingsdiskussion in NRW
Als Partei, die sich für Mensch, Umwelt und Tierschutz einsetzt, ist es uns wichtig, eine humane und nachhaltige Lösung für die Flüchtlingsdiskussion in Nordrhein-Westfalen zu finden. Wir glauben fest daran, dass Mitgefühl, Solidarität und respektvoller Umgang mit Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, im Mittelpunkt stehen müssen.
Wir setzen uns nicht nur für den Schutz von Tier und Umwelt ein, sondern für die Rechte und Würde jedes Individuums. Deshalb betrachten wir die Flüchtlingsthematik als eine humanitäre Angelegenheit, die eine umsichtige und integrative Herangehensweise erfordert.
Nordrhein-Westfalen, als einwohnerreichstes Bundesland, trägt eine besondere Verantwortung, Flüchtlingen Schutz und Perspektiven zu bieten. Dabei setzen wir uns für folgende Punkte ein:
- Menschenwürdige Unterbringung und Versorgung: Wir fordern eine angemessene, würdevolle Unterbringung von Geflüchteten. Dies beinhaltet auch Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialer Integration.
- Integration und Teilhabe: Wir möchten, dass Flüchtlinge die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen. Dazu braucht es Zugang zu Bildung, möglichkeiten Geflüchtete schnell auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, und Teilhabe an kulturellen Aktivitäten. Integration ist ein gegenseitiger Prozess, von dem sowohl die Flüchtlinge als auch die Gesellschaft als Ganzes profitieren kann.
- Schutz vor Diskriminierung: Wir stellen uns vehement gegen jede Form von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Geflüchtete müssen in Nordrhein-Westfalen ohne Angst vor Hass, Angriffen oder Vorurteilen leben können.
- Europäische Zusammenarbeit: Wir fordern eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen auf europäischer Ebene. Nordrhein-Westfalen muss dabei eine Vorreiterrolle übernehmen, indem es sich für eine gerechte Verteilung und gemeinsame Lösungsansätze einsetzt.
- Umwelt- und Klimaschutz: Wir sehen die Zusammenhänge zwischen Umweltveränderungen, Konflikten und Migration. Wir fordern deshalb eine konsequente Umweltpolitik, um Fluchtursachen zu minimieren.
NRW muss ein Ort sein, an dem Mitgefühl, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen. Wir sind überzeugt, dass eine gut durchdachte und menschliche Herangehensweise an die Flüchtlingsfrage sowohl den Flüchtlingen als auch der gesamten Gesellschaft zugutekommen wird.
(bc)
Söder in Aiwanger-Affäre: Geschichtesvergessen: Für die Macht opfert er alles
Um das Ausmaß des aktuellen Falls von Markus Söder zu begreifen, muss man sich zurückversetzen ins Jahr 2016. Damals besuchte Söder die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Israel. Dort wird der sechs Millionen Juden gedacht, die während des Holocausts ermordet wurden, unter anderem in Auschwitz. Söder schrieb in das Gästebuch: “Wir dürfen niemals vergessen. Wir dürfen niemals wieder zulassen. Wir müssen Antisemitismus bekämpfen.” Continue reading “Söder in Aiwanger-Affäre: Geschichtesvergessen: Für die Macht opfert er alles”
Wie rechts denkt Deutschland?
Die allermeisten Menschen hierzulande beziehen bewusst oder unbewusst Stellung zu politischen Themen und Fragestellungen und verhalten sich dementsprechend. Manche tun dies ganz aktiv, andere wiederum scheinen bloß „die da oben“ machen zu lassen und blenden die politische Dimension aus dem eigenen Leben möglichst aus, denken und handeln dennoch auch zu politischen Geschehnissen.
Continue reading “Wie rechts denkt Deutschland?”
Einladung zum Gegenprotest in Wuppertal
Unter dem Motto „NRW erwacht“, frei nach der NSDAP-Parole „Deutschland, erwache!“, wollen Rechte und Rechtsextremist:innen verschiedenster Gruppierungen am Samstag, dem 19.08. ihren Hass und Hetze in Wuppertal verbreiten.
Wir schließen uns als Regionalgruppe Bergisches Städtedreieck und Landesverband NRW dem Gegenprotest an und stellen uns deutlich gegen jede Form von Rassismus, Faschismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung!
Treffpunkt für den Gegenprotest ist 13:30 Uhr am Werth, Höhe Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal. Wer sich uns anschließen möchte, kann sich gern unter nrw@tierschutzpartei.de melden.
Gefährliche Verbindung von Konservativismus und Rechtsextremismus stoppen!
Die AfD ist laut einigen Umfrageinstituten aktuell bundesweit die stärkste Partei, noch vor CDU, SPD und Grünen. Insbesondere in den neuen Bundesländern hat sie Mehrheiten, aber auch in Baden-Württemberg, in Hessen, in der Pfalz und im Ruhrgebiet erreicht sie hohe Werte. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ist Continue reading “Gefährliche Verbindung von Konservativismus und Rechtsextremismus stoppen!”
Bericht aus dem vorpommerschen Kreistag und der Greifswalder Bürgerschaft – Juli 2023
Container”dörfer” für Geflüchtete
Nachdem der Bürgerentscheid, der von teils rechtsradikal eingestellten Personen initiiert wurde, mit 29 % der Wahlberechtigten im Sinne der Initiatoren ausging, beantragte die AfD eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft. In ihrer Beantragung behauptet sie, “dass die deutsche Migrationspolitik in der einheimischen Bevölkerung auf erhebliches Missfallen stößt”. Mit der Aktuellen Stunde will sie also erzwingen, dass sich die Greifswalder Politik mit ihrer Agenda auseinandersetzt und ihre ideologischen Prämissen akzeptiert.
Der Greifswalder Bürgerentscheid fand zur Frage, ob Flächen zur Errichtung von Container”dörfern” an den Landkreis verpachtet werden sollen, statt. Dazu stellen wir fest: Continue reading “Bericht aus dem vorpommerschen Kreistag und der Greifswalder Bürgerschaft – Juli 2023”
Klimaschutz & Einsatz für Geflüchtete – Bericht aus der Bürgerschaft Greifswald und dem Kreistag Vorpommern-Greifswald
Die Tierschutzpartei setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete menschenwürdige Unterbringungen erhalten. Der Versuch von CDU und AfD, die Bevölkerung gegen Geflüchtete aufzubringen, wird von uns scharf kritisiert! Weiteres wichtiges Thema: es muss mehr für den Klimaschutz getan werden. Jede Anstrengung lohnt sich, auf jeder politischen Ebene!