Die AfD hetzt aufgrund der aktuellen Ereignisse über Terroranschläge auf Weihnachtsmärkten, weil sie damit Stimmung gegen Muslim:innen und Geflüchtete machen will. Continue reading “Missbrauch von menschlichem Leid für politische Propaganda”
Category: BAK gegen Rechts
Müller Milch & die AfD
Der Milliardär Theo Müller traf sich im französischen Cannes mit Alice Weidel, um über das AfD-Programm zu sprechen. Müller betonte gegenüber Medien, dass er die Programmatik der Partei als nicht nationalsozialistisch wahrnehme. Er sieht also keinerlei Probleme und bekräftigt damit sogar noch seine Nähe zur AfD! Weiters bestand er darauf, Continue reading “Müller Milch & die AfD”
Niemals vergessen – “Nie wieder” ist jetzt, immer und überall
Heute vor 85 Jahren wurden tausende Wohnungen, Geschäfte und Synagogen in Deutschland zerstört, über 30.000 Jüdinnen und Juden verhaftet, gedemütigt, verletzt, verschleppt und es gab während und direkt nach dem Pogrom über 1.300 Todesopfer. Über die Hälfte der Synagogen wurde damals beschädigt und zerstört. Continue reading “Niemals vergessen – “Nie wieder” ist jetzt, immer und überall”
Wie kann es sein, dass die AfD bei jungen Menschen so beliebt ist?
Die AfD, eine rechtsradikale Partei mit Verflechtungen in rechtsterroristische Kreise, erzielte bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen einen hohen Stimmenanteil bei den 18- bis 24-Jährigen. Continue reading “Wie kann es sein, dass die AfD bei jungen Menschen so beliebt ist?”
Eine “Alternative”, die zu mehr Klima-Katastrophen führt
Die AfD lehnt wirksame Maßnahmen zum Schutz von Natur und Klima kategorisch ab. Sie ist gegen den Kohleausstieg 2038, gegen ein Verbot von Verbrennungsmotoren, gegen die Förderung von ökologischer Landwirtschaft, gegen Continue reading “Eine “Alternative”, die zu mehr Klima-Katastrophen führt”
Nach dem Ruck nach Rechts bei den letzten zwei Landtagswahlen
Die aktuelle politische Situation lässt viele Menschen frustriert zurück. Doch das ist kein Grund, sich dem Rechtspopulismus zuzuwenden. Eine Studie von Politikwissenschaftlern der Universität Hamburg zeigt, dass viele Männer aus verletztem Stolz rechte Parteien wählen. Continue reading “Nach dem Ruck nach Rechts bei den letzten zwei Landtagswahlen”
Stoppt die Radikalisierung der Gesellschaft!
In der Vergangenheit haben sich viele Menschen oft davor gescheut, öffentlich über politisch heikle oder kompliziertere Sachverhalte zu sprechen. Sie überließen es denjenigen, die sie für kompetenter hielten, solche Themen zu behandeln.
Insbesondere mit Donald Trump, der durch besonders populistische Vereinfachungen auffällt, und durch den Aufstieg von Social-Media-Plattformen, wo man sich anonym und mittels Resonanz der eigenen Bubble äußern kann, hat sich das geändert. Man schämt sich nicht mehr für Aussagen, für die man wenig Hintergrundwissen hat, sondern ist oft besonders eifrig dabei, die eigene Meinung drastisch kundzutun.
Ein Gewinn für die Demokratie ist dies leider nicht wirklich. Das Problem ist nämlich, dass dabei Falschinformationen verbreitet, Fakten geleugnet, Mobbing und Ausgrenzung betrieben werden. In den Echokammern fühlen sich diese Menschen bestärkt und bemerken nicht mehr, wenn sie sich verrennen. Sie schämen sich nicht einmal mehr für rassistische und demokratiefeindliche Ansichten, sondern finden Bestätigung und tragen sie in die Öffentlichkeit, also außerhalb ihrer Blase. Mitunter verstärken die digitalen Plattformen diese Fehlentwicklung auch noch gezielt.
Auf diese Weise wurden die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben. Und das wiederum bleibt nicht ohne Folgen für Politiker:innen und Medienschaffende, die unbemerkt dieser Verschiebung folgen und teilweise auch bewusst vorantreiben, um Stimmen zu sichern bzw. ökonomische Vorteile zu haben.
Wenn sich die Gesellschaft radikalisiert, gehen Maß und Mitte verloren. Neuste Studienergebnisse belegen auch, dass die extremen Positionen momentan erstarken und somit eine massive Diskursverschiebung droht. Und dieser folgen mittelfristig dann auch politische Entscheidungen, die sich nach und nach immer weniger an Moral und Ratio orientieren.
Anstatt uns gemeinsam für ein Leben miteinander und für die nächsten Generationen einzusetzen, dominiert mittlerweile der Hass gegen Menschen, die sich für soziale, ethische und ökologische Werte einsetzen. Kleinste Bemühungen für mehr Tierschutz oder Klimaschutz werden dabei rhetorisch als Untergangsszenarien dargestellt, um die Stimmung aufzuheizen und Feindbilder zu erzeugen. Die Politik lenkt dann fast immer ein und gibt diesem Druck nach.
Aktuelle Befunde zeigen auf, dass dieser Radikalisierung die Überzeugung zugrunde liegt, dass sich die Gesellschaft durch Moderne, Wandel und Progressivismus in eine fatal falsche Richtung entwickeln würde. Dies kann teilweise quasireligiöse Züge wie im Chiliasmus annehmen. Die Vorstellung, man würde auf eine Endzeit zusteuern, befeuert dann wiederum die zerstörerische Radikalität, statt sich konstruktiv an den notwendigen Reformen zu beteiligen.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ fordert Politiker:innen aller Parteien und alle Journalist:innen auf, diesem Druck standzuhalten und einen Rechtsruck aktiv zu verhindern. Wir fordern sorgfältige Faktenchecks und aufbereitete Hintergrundinformationen in allen Medien, sowie eine Orientierung an wissenschaftlichen Methoden und Erkenntnissen. Wir fordern stärkere Verfolgung von Hassverbrechen und verfassungsfeindlichen Bestrebungen jeglicher Form. Und wir möchten die Demokratie stärken, insbesondere durch mehr politische Bildung sowie mehr Mitbestimmung und Teilhabe, etwa durch Bürger:innenräte.
Nur so kann die Gesellschaft wieder zur Ruhe kommen und einen gemeinsamen Grundkonsens erarbeiten, der demokratische Werte, einen ethischen Umgang mit unserer Mitwelt und die nötigen Voraussetzungen für einen lebenswerten Planeten in den Mittelpunkt rückt.
Erklärung von Hannover der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Aktuelle Mitte-Studie 2022/2023
Kolumne zum Thema von Sascha Lobo
Anstiftung zum Bürgerkrieg (FAZ)
Erklärung von Hannover
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist besorgt über den weltweit wachsenden Machteinfluss rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologien, Organisationen und Personen.
Wir verstehen uns als linksprogressive Partei, die sich mit aller Kraft für Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz und Tierrechte einsetzt. Wir bleiben unseren Idealen treu und werden keinen Millimeter nach rechts rücken.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich gemäß ihrer Satzungspräambel für marginalisierte Menschen, Minderheiten, ökonomisch, gesellschaftlich und strukturell benachteiligte Gruppen, Menschen mit Diskriminierungserfahrungen, Menschen in prekären Situationen, Menschen in und aus anderen Ländern, kommende Generationen, Menschen ohne Stimmrecht ein. Wir nehmen die Menschenrechte ernst und setzen uns intersektional gegen jede Form von Diskriminierung, Gewalt, Ausbeutung, Rassismus, Ableismus, Sexismus, Antifeminismus, Trans- und Homophobie, Militarismus, Klassismus und Antisemitismus ein.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ lernt auch aus ihrer eigenen Vergangenheit und wird rechtsoffenen Personen keinerlei Einfluss ermöglichen. Wir werden eine umfassende Aufarbeitung der Geschichte unserer Partei, unter Einbeziehung unabhängiger Expertise, einrichten.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ lehnt jegliche Form von Zusammenarbeit mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Organisationen und Personen strikt ab. Unsere Mitglieder und für uns in Gremien tätigen Personen stimmen daher keinen Anträgen oder Personalien dieser zu und arbeiten in keiner Form mit diesen zusammen. Dies betrifft ausdrücklich die AfD sowie dieser nahestehende Vereinigungen. Wir setzen uns ausschließlich mit eigenen Ideen durch und unterstützen ausschließlich Anträge und Personalien von verfassungstreuen, demokratischen Mitbewerbenden.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wird ihre Mitglieder und Probemitglieder regelmäßig und umfangreich dabei unterstützen, demokratische Werte zu leben. Hierfür sollen Schulungen und Erfahrungsaustausche organisiert werden. Bei etwaigen Entwicklungen von Rechtsoffenheit werden wir nicht zuschauen, sondern diese mit Aufklärung und geeigneten Maßnahmen bestmöglich unterbinden.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sieht unsere programmatischen Forderungen im Umweltschutz und für Tierrechte im Rahmen von linksprogressiver Politik, die auch für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit steht, gewährleistet. Unsere ethischen Vorstellungen sind nicht mit rechten Parteien und nicht unter rechten Regierungen umsetzbar. Wir werden jeden falschen Versprechungen widerstehen und setzen uns unbeirrbar für Demokratie und Menschenrechte ein. Wir lehnen daher jegliche Form von Querfront und Rechtsoffenheit ab.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ pflegt kooperative Beziehungen zu linksprogressiven Parteien und Organisationen, die unseren hier dargelegten Werten und Zielen entsprechen. Wir sind auf Mehrheiten angewiesen und wollen die anderen Parteien für unsere Forderungen mittelfristig gewinnen. Dies bedingt, dass wir von unseren Zielen für echten Natur- und Klimaschutz sowie umfassende Tierrechte nicht abweichen, zugleich aber konstruktive und gestaltende Zusammenarbeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften pflegen. Kompromisse, die den Tieren im Ergebnis eher schaden, lehnen wir jedoch ab.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ setzt sich auch international für Menschenrechte, Gerechtigkeit, Umweltschutz sowie Tierrechte ein, denn nur im globalen Kontext und mit gemeinsamen, übergeordneten Anstrengungen können wir effektiv etwas bewirken. Hierfür arbeiten wir mit befreundeten und unserer Programmatik entsprechenden Parteien und Organisationen zusammen, insbesondere mit denen, die mit der Animal Politics Foundation zusammenarbeiten. Zudem möchten wir eine europäische Partei gründen, die mit transnationalen Listen antritt.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sieht in lebendigen Debatten unter demokratischen, gewaltfreien, respektvollen und wissenschaftsorientierten Rahmenbedingungen einen wichtigen Antrieb gesellschaftlichen Fortschritts. Wir setzen uns daher auch innerhalb unserer Partei für eine offene, lebhafte Debattenkultur ein, die jedoch die Würde und die Rechte jedes Mitglieds sowie Aufrichtigkeit und respektvolles Miteinander jederzeit und uneingeschränkt wahren. Mobbing, Ausgrenzung, Flügel- und Lagerbildungen lehnen wir ab, da dies die Arbeit für unsere gemeinsamen Ziele lähmen würde. Wir sind den Stimmlosen, Leidenden und Schwächeren schuldig, eine professionelle, effektive und einmütige Partei im Sinne dieser Erklärung von Hannover zu erhalten und weiter aufzubauen. Wir wollen jeden Tag mit vereinten Kräften daran arbeiten, unseren Planeten als lebenswerten Ort zu bewahren und die Situation aller Lebewesen zu verbessern.
Hannover, 23./24. September 2023
BAK Tierschutzpartei gegen Rechts
& alle Unterzeichner:innen
Wenn du die “Erklärung von Hannover” mitzeichnen möchtest, kannst du das mit diesem Formular machen:
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Rechtsextreme Lehrerin nur unter Nachdruck des Dienstes enthoben
Obwohl der Verfassungsschutz das Brandenburger Bildungsministerium schon im Juli des Jahres darüber in Kenntnis setzte, dass sich an einer Grundschule in Märkisch Oderland eine Lehrerin mit rechtsextremen Hintergrund befinde, verblieb diese vorerst in ihrem Lehrerdienst. Continue reading “Rechtsextreme Lehrerin nur unter Nachdruck des Dienstes enthoben”
Brandmauer bereits in Thüringen gefallen – die AfD muss verboten werden
Deutschland steht vor einer historischen Entscheidung. In den nächsten zwei Wochen muss der Bundestag über den Antrag auf das Verbot der rechtsradikalen Alternative für Deutschland (AfD) abstimmen. Dieser Antrag ist von höchster Wichtigkeit, um unsere Demokratie zu bewahren und zu stärken. Wir erklären, warum: Continue reading “Brandmauer bereits in Thüringen gefallen – die AfD muss verboten werden”