Gestern hat der Bundesvorstand beschlossen, anlässlich der Ereignisse in Köln (aber auch generell), unser Thesenpapier zur Asylpolitik um folgende Absätze zu ergänzen:
„Alle Flüchtlinge, Frauen und Kinder wie Männer, müssen innerhalb der ersten Woche ihres Aufenthaltes in staatlich kontrollierten Flüchtlingsunterkünften, über unsere wichtigsten Gesetze aufgeklärt werden. Hierzu zählen insb.:
– jegliche grundlegende Menschenrechte die für alle gleich gelten im Detail
– Verbot der Tierquälerei und Tiertötung
– zu erwartende Strafen bei Vergehen gegen diese Gesetze
Nach dieser Aufklärung muss jeder Flüchtling unterschreiben, dass er diese zur Kenntnis genommen hat und achten wird.
Diese Maßnahmen sollen der Prävention dienen, um sicherzustellen, dass sich Flüchtlinge an unsere Regeln und Gesetze halten sowie die Bevölkerung vor Gewalt (insb. gegen Frauen, Homosexuelle, Kinder und Tiere) schützen helfen.“
Ergänzend sei angemerkt, dass die derzeit von verschiedenen Seiten geäußerten Forderungen nach schnelleren/einfacheren Abschiebungen, etwa von unserer Bundeskanzlerin, größtenteils nichts als rechtspopulistischer Unsinn sind, denn aufgrund der international anerkannten Genfer Flüchtlingskonvention kann niemand abgeschoben werden, in dessen Heimatland Krieg herrscht, und man somit damit rechnen muss, dass er dort nach der Abschiebung zu Tode kommen wird. Diese Forderung ist natürlich nachvollziehbar, muss jedoch zurückgewiesen werden.
