Tag: Politik aktuell

Tierschutzbericht der Bundesregierung 2015

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Der BAK Heimtiere informiert

Dem Tierschutzbericht der Bundesregierung 2015, ein 136 Seiten umfangreicher Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes, herausgegeben vom BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft), liegen 4 Jahre zugrunde: 2011-2014 unter Berücksichtigung einiger Änderungen aus dem Jahr 2015.

Der Großteil des Berichtes konzentriert sich auf die tierschutzrelevanten Themen in der Nutztierhaltung sowie auf den Bereich Tierversuche. Auf einigen wenigen Seiten werden die Aspekte in der Haltung von sogenannten Begleit- und Haustieren berücksichtigt, die mit Verabschiedung des 3. Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes aus Sicht des BMEL hervorzuheben sind.

Eine Zusammenfassung der relevanten Punkte ist zügig wiedergegeben:

So gilt ab dem 0.01.2019 beispielsweise das endgültige Verbot des betäubungslosen Schenkelbrandes bei Pferden.

Warum die Übergangsfrist mehrerer Jahre für die Umsetzung des Verbotes vonnöten ist, wird nicht ausgeführt. Die Zuständigkeit der Dopingbekämpfung im Sport mit Tieren unterliegt dem BMEL. Eingriffe und Einsatz von leistungssteigernden Mitteln sind nach §3 Nr.1b TierSchG verboten, ebenso Eingriffe und Behandlungen, die einen leistungsmindernden körperlichen Zusatnd verdecken sollen (§3 Nr.1a TierSchG)

In der Haltung von Zootieren löste im Mai 2015 das „Gutachten über die Mindestanforderungen an die Haltung von Säugetieren“ das Vorgängergutachten von 1996 ab. Auch wenn in diesem Gutachten Neuerungen der Empfehlung zur Gehegestruktur und Lebensraumsicherung sowie die neuen Auffassungen der Bedürfnisse einzelner Tierarten und überarbeitete Mindestmaße für Gehege einfliessen, so bleibt das Gutachten weiterhin lediglich eine rechtlich nicht bindende Empfehlung, die übergreifend auch für die Haltung von Zirkustieren gilt. Weiterhin müssen neben tierschutzfachlichen Erwägungen und dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz die Interessen und Grundrechte der Zirkusbetreiber und Tierlehrer beachtet werden. Somit stehen Berufs- und Eigentumsfreiheit noch immer über der Unversehrtheit und den Rechten der Tiere.

Über die Haltung von exotischen Wildtieren hat das BMEL keinen Überblick und erwartet Ergebnisse aus einem in Auftrag gegebenen Forschungsprojekt zur Verbesserung des Tiershutzes bei der o.g. Haltung frühestens Ende 2016. Ein generelles Verbot für Exoten und Wildtiere ist nicht in Sicht.

Für Pelztiere, für die schon Ende 2006 eine Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung stufenweise Anpassungen und Verbindlichkeiten bis Dezember 2016 vorsah (die Möglichkeit, artgemäß fressen, trinken und ruhen zu können sowie ein gesonderter Rückzugsbereich), hat sich bislang kaum etwas geändert. Klagen von Pelztierzüchtern, Ordnungsverfügungen und ein Urteil des OVG Schleswig-Holstein, welches die Einschränkung in der Berufsfreiheit eines Pelztierzüchters über die tierschutzrelevanten Anforderungen stellt, verhinderten bislang Verbesserungen. Die Regierung prüft laut Tierschutzbericht z.Zt. neue Wege, aktuell soll ein Zuchtverbot bis 2025 durchgesetzt werden.

Neuerungen gab es zu Tierbörsen:

Seit dem 01.08.2014 §21 Abs.5 Nr.1 TierSchG. Tierbörsenbetreiber müssen für die Genehmigung der Durchführung erforderliche Kenntnisse und Fähigkeiten nachweisen. Mit dem Zusatz §21 Abs.5 Satz1 Nr.2 ist der Händler nun zur Abgabe schriftlicher Informationen über die Bedürfnisse des Tieres im Rahmen des gewerblichen Handels verpflichtet. Hinzu kommt die Verbringungsgenehmigung von Tieren aus dem Ausland (§11 Abs.1 Satz1 Nr.5 TierSchG)

Weiterhin verbietet §3 Satz1 Nr.12 TierSchG nun, ein Tier als Preis oder Belohnung bei Wettbewerben,Verlosungen, Preisausschreiben, o.ä. Veranstaltungen auszuloben. Natürlich gelten auh hier wieder Ausnahmeregelungen, zum Beispiel, wenn erwartet werden kann, dass die Teilnehmer einer Veranstaltung im Gewinnfalle als künftige Tierhalter eine tierschutzgerechte Haltung sicherstellen können.

Für Hunde wurden folgende Neuerungen vorgestellt:

Die Erweiterung der Erlaubnispflicht für die Verbringung und Einfuhr von Tieren aus dem Ausland (§11 Abs.1 Nr.5 TierSchG), um dem illegalen Welpenhandel entgegen zu wirken. Eine Landesarbeitsgruppe beschäftigt sich mit der Entwicklung eines Leitfadens zum Umgang mit Fällen von illegalem Welpenhandel für die Vollzugsbehörden. Eingeführt wurde eine Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung nah §11 Abs.1 Nr.8f TierSchG zur Einhaltung von Mindeststandards.

Zudem wurde der §10 Satz1 TierSchG der Hundeverordnung ausgeweitet: Das künftige Ausstellungsverbot betrifft auch Tiere, bei denen tierschutzwidrige Amputationen aus anderen Gründen, als zum Erreichen bestimmter Rassenmerkmale vorgenommen wurden.

Die Einführung der Verordnungsermächtigung für Landesregierungen nach §13b TierSchG besagt die Möglichkeit einer Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang. Ferner kann eine Kennzeichnungspflicht auf Erlass der Länder eingeführt werden. Der BMEL hält eine bundesweite Regelung für unverhälnismässig, da die Überpopulation freilebender Katzen in Deutshland regional in unterschiedlichem Maße auftrete.

Für die Tierheime gibt es weiterhin keine neuen Bestimmungen zur Unterbringung von Fundtieren. BMEL vertritt die Meinung, mit der (frewilligen) Anordnung zur Kastrations- und Kennzeichnungspflicht von Katzen sowie der Pflicht zur Übergabe von schriftlichen Informationen über die Bedürfnisse des Tieres im Rahmen des gewerblichen Handels genügend Maßnahmen zur Entlastung der Tierheime getroffen zu haben.

§3 Nr.13 TierSchG ergibt ein generelles Verbot von Zoophilie.

Dennoch wird ein Verstoß gegen das Verbot weiterhin lediglich als Ordnungswidrigkeit gehandelt und kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro belegt werden. Missbrauch mit erheblichen Schmerzen oder Leiden nach §17 TierSchG gilt hingegen als Straftat und kann zu einer Freihheitsstrafe von bis zu 3 Jahren führen. Die Verbreitung tierpornographischer Schriften gilt nach §184 des Strafgesetzbuches als verboten.

Das BMEL hat das bestehende Qualzuchtverbot 2015 neu formuliert.

Demnach stehen Züchter von Tieren in der Verantwortung, die Zucht am Ziel eines vitalen, gesunden, schmerz- und leidensfreien Tieres auszurichten. Wenn Züchter die notwendigen Zusammenhänge und Folgen ihres Tuns nicht kennen, nicht beachten und die gebotenen Grenzen ihrer Gestaltungsmöglichkeiten überschreiten (z.B. Zucht mit Defektgenen oder Übertypisierung), dann besteht die Gefahr, dass sie mit ihren Zuchtzielen das Wohlbefinden der Tiere beeinträchtigen.

Sandra Lück / Leiterin BAK Heimtiere

Willkommensfest in Dresden für Flüchtlinge

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

“Heimat ist kein Ort, Heimat ist ein Gefühl!” sang schon Herbert Grönemeyer. Um genau das in Dresden zu vermitteln und den Menschen aus Krisengebieten für ihre momentane Heimat einen warmen und herzlichen Empfang zu bereiten, hat der Landesverband Sachsen um den Vorsitzenden Michael Roth ein Willkommensfest für die Bewohner des Zeltlagers an der Gutzkowstraße veranstaltet.

FlyerWillkommensfest

Besonders hier in Dresden, wo es immer wieder zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen kommt, war es wichtig sowohl ein Zeichen gegen Rechts zu setzen, als auch zu signalisieren, dass Deutschland zusammensteht und es jede Menge solidarische, hilfsbereite und freundliche Bürgerinnen und Bürger in Sachsen gibt. Zusammen mit dem Netzwerk „Dresden für alle“ und der Initiative „Dresden-Plauen Miteinander“ wurde ein ganz besonderes Willkommensfest auf die Beine gestellt. Mit Kaffee, Kuchen, viel Spaß, musikalischer Untermalung durch eine Band, noch mehr Spaß, Kinderschminken, Malen sowie einer Hüpfburg und einem spaßverbreitendem Clown hatte das Fest eine Menge zu bieten und sorgte für viele freudige Gesichter.

Wo Worte fehlen, singen, malen und tanzen die Menschen zusammen und unterhalten sich, wo Kommunikation bereits möglich ist. Spontan dolmetschen dabei sogar Zeltbewohner und Besucher mit Sprachkenntnissen und schaffen so eine Brücke zwischen den Menschen. Dabei entsteht ein vergnügter Sonntag Nachmittag mit kulturellem Austausch und dem Abbau von Ängsten auf beiden Seiten.

Im Nachgang zu diesem Fest sollten sich weitere Kontakte und Verbindungen ergeben, bei denen Dresdnerinnen und Dresdner halfen, Deutschkurse zu organisieren und zu vermitteln, oder Zeltbewohner zu Abendessen eingeladen wurden. Der Gedanke des Festes wurde damit erfolgreich weitergetragen und so ein Stück Herzlichkeit und Integration in den Alltag der Menschen gebracht.

Empfang zum 88.Geburtstag des Königs von Thailand – Die Partei MUT stand auf der Gästeliste

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Der König von Thailand begeht am 08. Dezember 2015 seinen 88. Geburtstag. Dieses war der Anlaß der Thailändischen Botschaft in Berlin, am 01. Dezember 2015 im Palaissaal des Hotel Adlon die Geburtstagsfeier auszurichten und ca. 120 Gäste einzuladen. Die Botschafterin des Königreiches Thailand hielt eine sehr emotionale Rede über die sehr lange Freundschaft zwischen den beiden Völkern. Auf der Gästeliste standen Personen aus Politik, Kultur, der Wirtschaft sowie weitere Diplomatische Vertretungen in Berlin.

Ebenfalls auf der Gästeliste stand der stellv. Generalsekretär unserer Partei, Martin Buschmann: „Ich war sehr erstaunt und auch erfreut, als die Einladung vor einem Monat erhalten habe!“ Seine Frau (gebürtige Thai und ebenfalls Mitglied der Partei) hat ihn begleitet. „Das hat mit meiner Frau allerdings nichts zu tun. Ich wurde als Repräsentant der Partei eingeladen und durfte lediglich eine Begleitung mitnehmen. Dass ich auf der Gästeliste gestanden habe, ist ein Zeichen, dass wir international wahrgenommen werden und gefragt sind, auch wenn wir nicht im Bundestag sitzen!“, so Martin Buschmann.

Eintritt Deutschlands in Syrien-Krieg ist ein Fehler

Posted on by Robert Gabel

Heutiges Abstimmungsergebnis zum Kriegseintritt Deutschlands war Fehlentscheidung

Aufgrund der neuesten terroristischen Anschläge auf dem europäischen Kontinent hat sich im westlichen Teil der Welt der Drang nach Vergeltung verbreitet. Allen voran zieht Frankreich nun – obwohl schon wesentlich länger militärisch in den betreffenden Staaten aktiv – auf die feigen Pariser Anschläge einiger Einzeltäter in den Krieg gegen den „IS“ (auch Daesh genannt). Da der IS aber nun mal kein Staat ist und sich einem Tumor gleich über die Krisenregionen der arabischen Welt ausbreitet, ist ein Kampf gegen diese weltweit agierenden Terroristen nicht mit einem klassischen Krieg zu vergleichen und wird besonders viele „Kollateralschäden“, wie jüngst eine Kinderklinik in Syrien, mit sich bringen.

Damit aber nicht genug. Die französische Regierung ruft die Verbündeten zu den Waffen unter Berufung auf den Lissabonner Vertrag. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden jedoch mehrfach Verstöße gegen nationales und internationales Recht begangen. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen sich deutsche Streitkräfte am militärischen Vorgehen gegen den “Islamischen Staat” beteiligen – unter anderem mit schwerem Kriegsgerät zu Land, Luft und Wasser.

Heute hat der Bundestag entscheiden, dass er einem solchen Einsatz zustimmt. Es lag in der Hand der Abgeordneten, ob ein entsprechendes Mandat erteilt wird. Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und alle freiheits- und friedenliebenden Menschen auf dieser Welt hätten gegen solch ein Mandat gestimmt, da wir Krieg nicht als Lösung gegen Krieg ansehen können.

Ein Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen gleich wen ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht, da laut GG Art. 26 Abschnitt 1 ein solcher militärischer Einsatz verfassungswidrig ist. Selbst der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat bisher keine eindeutige Erlaubnis erteilt, die einen solchen Einsatz legitimieren würde. Die Berufung auf Artikel 42 des EU-Vertrages, in dem Mitgliedstaaten für den Fall eines Angriffes Beistand zugesagt wird, reicht zur Legitimation nicht aus. Schon gar nicht ersetzt sie ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Das EU-Recht kann keinesfalls höher stehen als das Völkerrecht.

Zudem ist keinesfalls eindeutig belegt, dass die Terroranschläge in Frankreich ein kriegerischer Akt waren. Vielmehr ist “nur” von einem terroristischen Akt auszugehen, welcher scharf zu verurteilen ist, jedoch auf keinen Fall einen so ungewissen und unkoordinierten Kriegseinsatz in einem anderen Land legitimiert.

Die Regierung und andere politische Kräfte versuchen derzeit den Eindruck zu erwecken, dass es sich bei dem geplanten Einsatz um eine Art “Militäraktion light” handele. Es ginge “nur” um Aufklärung, so die offizielle Sprachregelung. Dies ist ein bewusst gestreutes Trugbild: Die Bundeswehr wäre faktisch am Krieg beteiligt, wenn das Mandat erteilt würde. Die “Tornados” (Flugwaffe), das für den Einsatz vorgesehene Satellitensystem “SAR-Lupe” und die Radaranlagen der Fregatte (Marine) dienen der Lageaufklärung. Sie liefern damit Daten für die Zielerfassung. Diese Daten würden weitere Bomben- und Raketenangriffe der Koalition gegen den IS ermöglichen.

André Wüster (Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehrverbandes) ließ schon mal verlauten “dieser Kampf könne mehr als zehn Jahre lang andauern”. Zehn Jahre Krieg! 10 Jahre Terror, Tod und Zerstörung soll auf die muslimische Welt einprasseln aufgrund einiger fehlgeleiteter und pseudomuslimischer Menschen! Und wir als Weltgemeinschaft sollen dies dann billigen und tragen? Von den Folgen werden dann nicht mehr nur unsere Kinder, sondern womöglich auch unsere Enkel betroffen sein! Die Lage der nächsten Generationen der Menschen in den umkämpften Gebieten vermögen wir uns kaum auszumalen. Eine unerträgliche Perspektive!

Die Probleme im Nahen und Mittleren Osten werden durch militärische Gewalt nicht gelöst, mit großer Wahrscheinlichkeit werden sich diese weiter verschlimmern. Das belegt die jüngste Geschichte: heilbringende, vielumworbene Militärinterventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen, etc. haben nicht im geringsten zur Stabilisierung und Demokratisierung dieser Länder, sondern zu noch mehr Chaos und Leid geführt und die Radikalisierung gefördert. Der von den USA ausgerufene “Krieg gegen den Terror” hat nicht den Niedergang der organisierten Jihadisten, sondern deren Verbreitung begünstigt. Die weitere Radikalisierung scheint vorprogrammiert; insbesondere, da davon auszugehen ist, dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen vor allem zivile Einrichtungen in Mitleidenschaft gezogen werden, was dann lapidar von Seiten der Verursacher mit “Friendly Fire” und “Collateral Damages” abgetan werden wird. Diese Angriffe aber werden den IS in seiner Argumentation stärken, er sei eine Widerstandsbewegung gegen westliche Aggression, ein verstärkter Zulauf wäre nicht einmal verwunderlich.

Wer den IS effektiv bekämpfen will, dem stellt sich die Frage, warum diese zweifellos terroristische Organisation soviel Unterstützung genießt. Die Antwort liegt in der miserablen Lebenssituation von Millionen Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Der IS verspricht ihnen nicht nur eine “ideologische Heimat”, sondern ganz konkret eine wirtschaftliche Perspektive. Hier wäre anzusetzen durch einen konstruktiven Aufbau- und Versorgungsplan für die Kriegsregion durch die westlichen Länder.

Dem “Islamischen Staat” muss die ökonomische Basis entzogen werden. Dies bedeutet, den schwunghaften Handel mit Öl, Kunstschätzen und Waffen zu unterbinden, den der IS z. B. mit Partnern in der Türkei betreibt. Geldströme aus dem Ausland, die in IS-Gebiete fließen, sind zu kappen, IS-Rekrutierungsbüros zu schließen.

Des Weiteren müssen Waffenexporte aus den westlichen Ländern an, dem IS freundlich gesinnte, Staaten mit sofortiger Wirkung unterbunden werden. Vielmehr sollte der gesamte Handel mit Rüstungsgütern auf dem Weltmarkt unterbunden werden.

Für die Konflikte auf der Welt gibt es keine militärische Lösung, eine politische wäre erstrebenswert!

Klimakonferenz in Paris

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Was kann ich selbst fürs Klima tun?

Hochrangige Politiker aus 195 Mitgliedsstaaten verhandeln in Paris vom 30.11. bis 11.12.2015 über das Klima, das immer mehr aus den Fugen gerät. Auf der UN-Klimakonferenz wird diskutiert, gestritten und um Ergebnisse gerungen. Was dabei in Paris für den Schutz des Klimas herauskommt, werden wir bald erfahren. Alle Hoffnungen liegen auf Paris; dennoch sollten wir uns nichts vormachen, die Ergebnisse dürften ernüchternd sein.

Die Frage, die wir uns selbst stellen müssen: Sollen wir erst abwarten, bis die Politiker das Klima retten? Die klare Antwort: Nein! Denn jeder einzelne von uns kann im alltäglichen Leben dazu beitragen, dass Klima zu schützen. Jede/r von uns entscheidet tagtäglich beim Einkaufen, Heizen, Waschen, Kochen, Mobilsein usw., wie sein Energieverbrauch der Klimabilanz zu Buche schlägt.

Die „Freie Presse” hat gestern in ihrer Ratgeberseite für die Verbraucher Spartipps zu saisonalen Produkten, Fleisch, Warmwasser, Heizung, Kochen, Waschen, Flugreisen und Verkehr herausgegeben, die wir alle beherzigen sollten, wenn uns das Überleben und Fortbestehen der Menschen, Tiere und Pflanzen auf der Erde wichtig ist. Denn: Das Klima geht uns alle an!

Ein Tipp, was auch schon die Freie Presse sanft angeschnitten hat, aber nicht so deutlich zur Sprache bringt, wie wir es tun: Kein Fleisch essen hilft dem Klima: “Wer auf Fleisch und Wurst verzichtet, erspart dem Klima rund 400 Kilogramm Treibhausgase pro Jahr. Bei einer rein pflanzlichen, also veganen Ernährungsweise, sieht die “Klimabilanz” noch bessser aus!

Grußbotschaft vom Meeting der Animal Politics Foundation in Tirana

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Vom 19. bis 22. November trafen sich im Rahmen einer internationalen Arbeitstagung 38 Mitglieder diverser weltweiter Tierschutzparteien in Tirana / Albanien.

Aus Deutschland vertrat der stellv. Generalsekretär und Landesvorsitzende in Hamburg, Martin Buschmann, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz und verschickte eine Videobotschaft!

Appell an Hannelore Kraft: Machen Sie sich für das Bleiberecht der Roma stark!

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Noch heute gilt das Wort “Zigeuner” als Schimpfwort. Zigeuner sind die, die niemals sesshaft werden, sind die, die Leute über den Tisch ziehen und betrügen, sind einfach Außenseiter unserer Gesellschaft. Diese “Tradition der Missachtung” zieht sich über viele Jahrhunderte hinweg. Im III. Reich waren sie ebenso Opfer der nationalsozialistischen Diktatur wie die Juden und wurden ebenso verfolgt, missbraucht und getötet.

Roma und Sinti sind die korrekten Bezeichnungen für diese indoarischen Völkerstämme. Gerade die Roma haben in Gesamt-Europa einen schweren Stand. Sie sind zumeist im Balkan angesiedelt und fristen dort ein trauriges Dasein. So wurde zum Beispiel in Rumänien gestattet, dass Roma-Kinder die öffentlichen Schulen besuchen, allerdings sind diese Schulen in Bezirken, zu denen ein Roma keinen Zutritt hat.

Insgesamt entstammen viele Balkanflüchtlinge dem Stamm der Roma. Bei den serbischen Flüchtlingen reden wir von einer Größenordnung von 90%. Deutlich weniger kommen aus dem Kosovo, dort sind es nur 9%. Doch unabhängig davon ist es unmenschlich, diese verzweifelten Menschen, die in ihrem Herkunftsland keine Überlebensmöglichkeit haben, schon gar nicht im bevorstehenden Winter, dort hin zurück zu schicken, wo sie herkommen.

Was Deutschland für die Juden, von denen jedes einzelne Opfer des Nationalsozialismus zu betrauern ist, getan hat, sollte für die Roma recht und billig sein. Wenn Wiedergutmachung, dann an allen, die so gelitten haben und auch jetzt noch leiden. Denn für die Roma gibt es keinen Staat, der gegründet wurde, um die überlebenden Opfer der Katastrophe des III. Reichs aufzunehmen.

Am 9. November wird eine Veranstaltung unter dem Motto “Ist die Vergangenheit je vergangen?” in Düsseldorf stattfinden. Ein Gedenkzug wird sich um 15:00 Uhr vom Hauptbahnhof aus in Bewegung setzen und sich zum Landtag aufmachen. Als symbolischer Akt werden dort die braunen Wimpel abgelegt, mit denen Roma in der NS-Zeit gekennzeichnet wurden. Ein Akt der Trauer um die Toten, aber auch ein Akt der Befreiung von der Unterdrückung der Stigmatisierung.

Dies können wir nur unterstützen! Roma bedeutet Mensch – und wir alle sind Menschen und sollten endlich auch entsprechend handeln. Dementsprechend richtet die Partei Mensch Umwelt Tierschutz auch ein Unterstützerschreiben an die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft.

Demo in Treuen am 21.10.2015

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Für ein vernünftiges und friedfertiges Miteinander!

Franziska Gerhardt (Bundesschiedsgericht) und Sabine Jedzig (Bundesgeschäftsstelle) von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz hatten sich am 21.10.2015 auf dem Marktplatz der vogtländischen Kleinstadt Treuen dem „Aktionsbündnis Vogtland gegen Rechts“ angeschlossen, um ein Zeichen gegen Hetze und Hass gegenüber von Flüchtlingen zu setzen!

Rund 200 Teilnehmer konnte das „Aktionsbündnis gegen Rechts“ bei der Gegendemo zur NPD mobilisieren. Die NPD hatte unter dem Motto „Schützt die Bürger in Treuen vor dem Asylchaos“ aufgerufen. Ca. 300 Teilnehmer standen auf der Seite der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands).

Zur gleichen Zeit hatte die Kirche zu einem Friedensgebet eingeladen, dass unter dem Motto stand „Für ein humanes Miteinander“. Schätzungsweise 300 Menschen nahmen am Friedensgebet teil. Anwesend waren laut Freie Presse vom 23.10. auch Stadträte, Vertreter der Treuener Kirchgemeinden, der Landes- und Bundespolizei und der Diakonie Sachsen und Auerbach.

Dem vorausgegangen war eine Kontroverse um das gescheiterte Flüchtlingsprojekt der Diakonie im OT Eich / Treuen; rund 23 minderjährige Ausländer sollten in Eich eine Bleibe finden. Das Projekt der Diakonie scheiterte am Widerstand von aufgebrachten Bürgern. Letztendlich stimmten Ortschaft- und Stadtrat gegen das Diakonie-Projekt.

Wie das Landratsamt bestätigte, wurde bisher jedoch kein einziger Asylbewerber in Treuen untergebracht. Deshalb sind auch wir von der Partei Mensch Umwelt Tierschutz dafür, dass wir uns in allen Ortschaften von Deutschland der Flüchtlingsfrage- und Unterbringung stellen müssen. Die Einheimischen in den Ortschaften sollten dabei nicht überfordert werden; ihre Ängste und Sorgen sollten wir ernst nehmen. Aber aus humanitären Gründen dürfen wir Türen im Vornherein nicht verriegeln und müssen dort helfen, wo Hilfeleistung machbar ist. Nicht vergessen sollten wir, dass die minderjährigen Flüchtlinge auch “unsere” Kinder sein könnten…

Internationalen Kampagne zur Schließung aller Schlachthäuser

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Wir erhielten von “Menschen für Tierrechte” nachfolgende Mitteilung:

Das Schlachthaus muss vorläufig schließen!

Im Oktober 2015 ordnete der Bürgermeister die vorläufige Schließung des Schlachthofs in Alès, Frankreich an.

Die französische Tierrechtsorganisation L214 hat diese entsetzlichen Bilder gedreht und veröffentlicht (ab Sek. 25).

Weil alle Schlachthöfe der absolute Horror für Tiere sind, haben wir uns der internationalen Kampagne zur Schließung aller Schlachthäuser angeschlossen. Damit dieser Schlachthof nun für immer seine Türen schließt, unterschreiben Sie bitte die Petition.