Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen!

Laut der Beratungsagentur Camelot wollen die weltgrößten Pharmakonzerne in den kommenden 12 Monaten in Deutschland investieren.

Nach einer Befragung unter den Topmanagern seien die Hersteller Bayer, Boehringer oder Merck aufgrund attraktiver Medikamenten-Entwicklung höchst interessant.

So zahlte erst jüngst ein US-Konzern 540 Millionen Euro an Boehringer für die Rechte an zwei Mitteln gegen Immunerkrankungen.

Allein Bayer verzeichnet im ersten Quartal diesen Jahres einen Zuwachs von 0,5 % und erhöht den Umsatz dank neuer Medikamente auf etwa 12 Millionen Euro!

Die Forschung an einem Medikament kann über ein Jahrzehnt dauern, bis es auf den Markt kommt.

Viel Zeit für gnadenlose Tierversuche, um den maximalen Profit zu erzielen auf Kosten der Tiere zu erzielen!

So basteln Konzerne wie Bayer derzeit hektisch an weiteren Wundermitteln, um vor Auslauf der Patentrechte der derzeit lukrativsten Medikamente möglichst zügig weitere Investoren an Land zu ziehen, sowie neue Mondpreise für fragwürdige Notwendigkeiten aufrufen zu können.

Die Forschung der Pharmaindustrie quält und tötet vorsätzlich, um unsinnige und überflüssige Arzneien auf den Markt zu werfen. Kein Mensch benötigt 20 verschiedene Ausführungen von Aspirin!

Allein in Deutschland gibt es rund 85.000 zugelassene Medikamente, davon etwa 13.500 Marken, von denen nur etwa 500 häufig genutzt werden.

Die Pharmabranche zahlt gern und viel, um ihre Mittelchen an den Mann und die Frau zu bringen – vor allem an Ärzte!

So gibt es tausende von Euro für Vorträge und Geld für das Verschreiben eines bestimmtem Medikamentes, Fortbildungen werden von Konzernen bezahlt.

Bislang konnten Ärzte als Freiberufler nicht belangt werden, auch wenn die Korruption noch so offensichtlich war. Ein wahrer Reiz, auch den 127sten Blutverdünner anzupreisen und seinen Patienten von der Notwendigkeit zu überzeugen.

Das Parlament hat nun endlich ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen verabschiedet.

Demnach können nun auch niedergelassene Ärzte, die Schmiergeld von der Pharmaindustrie kassieren, bestraft werden. Anwendungsbeobachtungen, bei denen es nur um ein Honorar geht, um den Umsatz der eigenen Medikamente zu fördern, können vom Straftatbestand der Bestechung und Bestechlichkeit erfasst werden. Staatsanwälte müssen künftig bei einem Verdacht auf Korruption handeln, wenn es auch, laut der gesundheitlichen Sprecherin der LINKEN, weiterhin keine systematische Überwachung bei Scheinstudien geben wird.

Ein Gesetzeserlass, der sicherlich noch ausbaufähig ist, aber ein Schritt in die richtige Richtung!

Sandra Lück / Bundesarbeitskreis Tierversuche

Internationalen Aktionstag zur Abschaffung der Tierversuche

“Bundesarbeitskreis Tierversuche” in Aktion

Zum Internationalen Aktionstag zur Abschaffung der Tierversuche war die Partei Mensch Umwelt Tierschutz am 23.04.2016 erneut in vielen Städten Deutschlands vertreten. Unter anderem auch in Düsseldorf.

Unter dem Motto „Forschung Ja, Tierversuche Nein!“ lud Animals United ein, auf dem Schadowplatz an einer großen Kundgebung teilzunehmen.

Neben interessanter Gespräche mit Passanten sowie der Kopplung aktueller und künftiger Projekte mit anderen Mitstreitern und Organisationen im Kampf gegen Tierversuche, konnte der Bundesarbeitskreis Tierversuche, vertreten durch die Sprecherin Sandra Lück, mit einem Redebeitrag zu laufenden Klageverfahren gegen die tierversuchsgenehmigenden Behörden in NRW sowie über unsere EU-Beschwerde wegen Wettbewerbsverzerrung bei der Validierung tierversuchsfreier Methoden zur Auklärung beitragen.

 

Brandenburger Landtag nimmt am 19.04.2016 Volksbegehren gegen Massentierhaltung an

Der Brandenburger Landtag hat am 19.04.2016 das mit rund 104.000 Stimmen erfolgreiche Volksbegehren gegen Massentierhaltung mit großer Mehrheit in veränderter Form angenommen.

Das Aktionsbündnis Agrarwende Berlin-Brandenburg entschied, das in 5 Verhandlungsrunden mit den Koalitionsfraktionen ausgehandelte Ergebnis anzunehmen.

Es wurden 3 von 4 Hauptanliegen des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung erfüllt.

Das wichtigsten Forderungen des Volksbegehren waren:

  • ausschließlich nur noch artgerechte Haltung von Tieren finanziell zu fördern,
  • das Abschneiden ( „Kupieren“ ) der Schwänze von Schweinen sowie der Schnäbel von Hühnern zu verbieten und ebenso die Aufstallung von kupierten Tieren,
  • Berufung eines unabhängigen Landestierschutzbeauftragten,
  • den Tierschutzverbänden ein Mitwirkungs- und Klagerecht zum Wohle der Tiere einzuräumen.

Leider konnte das Tierschutzverbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzverbände nicht durchgesetzt werden. Es wird sich aber weiterhin dafür eingesetzt.

Die erreichten Erfolge:

  • die Erarbeitung eines Brandenburger Landestierschutzplanes mit folgenden Zielen:
  • Umsetzung des Kupierverbotes bis 2019,
  • Aufbau von Demonstrationsbetrieben,
  • die Verbesserung der Haltungsbedingungen der Tiere,
  • die Reduzierung der Antibiotikaanwendung in der Tierhaltung.
  • die Berufung eines hauptamtlichen unabhängigen Landestierschutzbeauftragten ohne Weisungsgebundenheit mit eigenen Kompetenzen und einer Geschäftsstelle.
  • Förderpolitk: Es wird erstmals eine wirksame Koppelung der Förderung an eine Flächenbindung geben (2 Großvieheinheiten/Hecktar). Das entspricht bei 100 ha ca. 1.400 Schweinen oder25.000 Hühnern. Die Reduzierung der Fördersumme um 25 % auf max. 600.000 Euro deckelt zudem Anreize für zu große Mastanlagen.
  • ein Erlass zum Einbau von Filteranlagen für große Schweinemastställe (ab 10.000 Schweinen) für Altanlagen und alle Neuanlagen.

Dadurch wird nicht nur die Abluft aus den Anlagen hinsichtlich Geruch bzw. Emissionen und Antibiotika gereinigt, auch der damit verbundene Investitionsbedarf stellt eine weitere Hürde zur Errichtung großer Mega-Mastanlagen dar. Nach einer Übergangsfrist von drei Jahren, in denen die Anlagen geschlossen oder auf eigene Kosten nachgerüstet werden müssen, gilt die Filterpflicht!

Der Landesverband Brandenburg hat das Volksbegehren nach Kräften unterstützt und freut sich über die bisherigen Erfolge. Wir werden uns natürlich auch weiterhin verstärkt für den Tierschutz und die Tierrechte einsetzen.

Silvia Dreyer / Landesvorsitzende des Landesverbandes Brandenburg der Tierschutzpartei

Habeck: Tötung von Nutztieren ist nicht mehr zu rechtfertigen

Es geschehen tatsächlich noch Zeichen und Wunder! Das was der Schriftsteller und Politiker Dr. Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen),  Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, gesagt hat, ist wahr, zukunftsweisend und kann nicht so leicht argumentativ wiederlegt werden. Habeck sieht auf Grund des Vorhandenseins von ausreichend alternativen Lebensmitteln keine Notwendigkeit mehr, Tiere für Nahrungsmittelzwecke zu töten. So viel Einsicht und Erkenntnis von einem amtierenden Landwirtschaftsminister erwartet man nicht alle Tage! Aber wie gesagt, es geschehen noch Zeichen und Wunder…

“Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck attestierte der Tierhaltung aus ethischer Sicht ein grundsätzliches Rechtfertigungsproblem. Nach seiner Auffassung ist der Tierhaltung und der damit verbundenen Tötung von Tieren für Nahrungsmittelzwecke nämlich mit der reichlichen Verfügbarkeit alternativer Lebensmittel eine wichtige Begründung abhandengekommen. Die Tierhaltung diene heute nicht mehr der Versorgung mit lebensnotwendiger Nahrung, so Habeck. Deshalb müssten die Halter eine neue und gesellschaftlich akzeptable Begründung für ihr Handeln liefern.”  Hier Artikel lesen

Erweitern Sie die EU-Richtlinien für den Schutz von Straßentieren!

Petition

Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition mit der Forderung: Erweitern Sie die EU-Richtlinien für den Schutz von Straßentieren!

Petition zur Unterstützung des schriftlich eingereichten Antrages an die deutsche Vertreterin Angela Merkel sowie den Vorsitzenden Donald Tusk des Europäischen Rates:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr EU-Ratspräsident Tusk.

Laut eigener Auskunft der Kommission (auf Anfrage), verfügte im Jahre 2014 die Europäische Kommission (noch) nicht über die entsprechenden Kompetenzen, innerhalb der EU eigene Programme für die Eindämmung streunender Hunde zu finanzieren, wohl aber die Möglichkeit, im Rahmen des ELER ( Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) Zahlungen an Landwirte zu leisten, die sich freiwillig(!) zur Verbesserung des Tierwohls in ihren Betrieben verpflichten.

So wurden beispielsweise allein in Rumänien, dem Land, welches plakativ für das barbarische Massentöten von Straßenhunden steht, im Jahre 2012 rund 320 Mio. Euro aus den ELER-Mitteln von den Behörden bereitgestellt.

Für 2016 hat die EU 161 Millionen Euro an Ergänzungsfinanzierungen zur Bekämpfung von Tierkrankheiten und –seuchen bereitgestellt.

Die Frage, aus welchem Grunde es der EU möglich ist, Landwirte für die Verbesserung der Tierschutzrichtlinien im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu honorieren, oder Millionenbeträge zur Bekämpfung von (Nutz-)Tierkrankheiten zur Verfügung zu stellen, es jedoch (angeblich) nicht möglich sein soll, EU-Staaten bei der Einhaltung der Tierschutzrichtlinien und der Verbesserung des Tierwohls außerhalb der industriell-wirtschaftlichen Verwertung zu unterstützen, drängt sich dabei zwingend auf.

Die Formulierung des Artikel 13 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) macht deutlich, dass es weiterhin in der EU keine eigenständige Tierschutzpolitik geben soll, mit der Tiere um ihrer selbst willen geschützt werden.

Für die EU wäre es ein Leichtes, die Programme des Lissabonner Vertrages zur Minderung des Tierleides um einzelne Aspekte zu ergänzen.

Die Vermutung liegt nahe, dass ein Interesse der EU zur Entwicklung eines Förderprogrammes eng mit wirtschaftlichen Faktoren verknüpft sein muss, nur so erklärt sich, dass die Kommission die zahlreichen Verstöße ihrer Mitgliedsstaaten bei Säuberungsaktionen und Tötungen von Straßentieren stillschweigend akzeptiert, bzw. schlichtweg ignoriert.

Die steigende Anzahl von Vegetariern/Veganern, sowie der prozentuale Zuwachs der Mitglieder bei Parteien wie der Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei zeigt deutlich, welchen Stellenwert der Tierschutz heute eingenommen hat.

Die Ignoranz der einzelnen EU-Staaten sowie auch dem ausführenden Organ der EU, bei der humanen Bekämpfung des Tierleids ist somit einem sträflichen Fehlverhalten gleichzusetzen und widerspricht dem Bürgerwillen.

Wir fordern den Europäischen Rat auf, beim kommenden Gipfeltreffen nach Art. 15 Abs. 3 EU-Vertrag über die Erweiterung der Maßnahmen zum Tierschutz in Art.13 AEUV zu beraten und diese zu beschließen!

Weiterhin ist eine Entwicklung eines Straßentierkonzeptes, welches die Tötung ausschließt, zwingend erforderlich. Die Finanzierung von Kastrationsprojekten erweist sich langfristig als erfolgreicher, als sogenannte „Reinigungsaktionen“.

Für die nachhaltige Eindämmung der Population helfen ausschließlich und nachweislich folgende Maßnahmen:

• C-N-R (Catch-Neuter-Release): Die Streunertiere müssen eingefangen, geimpft,
• kastriert und wieder in ihrem Revier ausgesetzt werden.
• Unterstützung der Tierheime und Förderung der Adoption
• Kontrolle über die zweckgebundene Verwendung der finanziellen Mittel

Durch eine Umverteilung von Teilen der Fördermittel für Agrar-, Gesundheitswesen und Stadtentwicklung lassen sich dauerhaft oben genannte Projekte finanzieren und tragen somit zum allgemeinen Wohl von Mensch und Tier bei.

Selbstverständlich erwarten wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz/Tierschutzpartei, eine Bearbeitung unseres Anliegens und bitten um schriftliche Bestätigung der Kenntnisnahme sowie eine zeitnahe Stellungnahme.

Hochachtungsvoll,
der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Kinostart “Hope for All” im Mai 2016

Hier die ersten Kinotermine für “Hope for All” in deutschen Kinos. Ab 2. Mai startet Nina Messinger ihre Preview-Tour und würde sich freuen, viele von Euch bei der Kinotour zu treffen! Nina bittet herzlichst diese Info fleißig zu verbreiten, damit die Botschaft von Hope for All viele Menschen erreicht und die Kinosäle gefüllt werden.

Continue reading “Kinostart “Hope for All” im Mai 2016″

„Die Ramschkälber“

Falls Sie die am Dienstag, den 05.04.2016, ausgestrahlte Sendung im NDR „Die Ramschkälber“ verpasst haben sollten, dann können Sie hier nachlesen, warum die Aufzucht der männlichen Kälbchen in der Milchwirtschaft unrentabel ist. Hier erfahren Sie, was mit den Kälbchen kurz nach der Geburt passiert und welches traurige Schicksal auf diese Tierkinder zukommt.

Continue reading “„Die Ramschkälber“”

Regierung will Bienengift erlauben

Petition

Wir schließen uns dem Appell von Campact an und fordern den Agrarminister Christian Schmidt (CSU) auf, dass Verbot von so genannten Neonikotinoiden zubelassen. Neonikotinoide sind Pestizide, die Bienen töten. Aus diesem Grund ist der Einsatz von diesen Pestiziden auf den Äckern seit 2009 verboten. “Schmidt selbst begründete das Verbot im letzten Jahr noch mit der Gefahr eines „millionenfachen Bienentods“  und feierte sich selbst auch noch als Bienenretter.”

Campact: “Letztes Jahr verbot Agrarminister Schmidt Pestizide, die Bienen töten. Jetzt gibt er dem Druck von BASF, Bayer und Co. nach – und könnte das Gift schon in den nächsten Tagen wieder freigeben. Mit 200.000 Unterschriften und einer Zeitungsanzeige können wir ihn stoppen.”

Bitte Petition dringend unterzeichnen. Danke!

Eisflächenausbreitung in der Arktis erreicht Tiefpunkt

Negativmeldung

Die Forscher sprechen in diesem Jahr vom wärmsten und verrücktesten Winter in der Arktis, den sie je gesehen haben. Das Nationale Schnee- und Eisdatenzentrum der USA (NSIDC) in Colorado teilte vergangene Woche mit, dass seit Beginn der Aufzeichnungen die Fläche des Eises in der Arktis noch nie so klein war wie heute.

Seit 37 Jahren wird die Eisfläche mit Satelliten vermessen. Die letzten 13 Jahre mussten die Forscher feststellen, dass die Eisfläche der Arktis immer mehr schrumpft. In diesem Jahr hat die Eisfläche ein Rekordtief erreicht mit besorgniserregenden Folgen für den Eisbärenbestand und für das Klima der Erde.

Demo gegen Wahlkampf-Auftritt von Frauke Petry (AfD) in Breisach

Breisach: 800 Demonstant_innen bei Wahlkampfauftritt von Frauke Petry (AfD)

Zwar wurde Frauke Petry vom Gemeinderat Breisach einstimmig zur unerwünschten Person erklärt; dennoch gelang es ihr, am 12. März daselbst für einen Wahlauftritt 250 Zuhörer_innen zu mobilisieren. Aus diesem Anlaß versammelten sich rund 800 Demonstrant_innen zu einer der größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte in Breisach, um mit Transparenten und Sprechchören gegen Rassismus und Intoleranz zu demonstrieren, so auch die Tierschutzpartei.