Für mehr Demokratie – Gegen eine 3% – Klausel bei der Europawahl

Unterzeichnen Sie unsere Petition!

Im November 2011 hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die 5%-Hürde bei den Europawahlen verfassungswidrig sei und daher für nichtig erklärt wird. Begründung: Die Sperrklausel sei ein „schwerwiegender Eingriff in die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit.“ Und: „dass die Stimme eines jeden Wahlberechtigten grundsätzlich den gleichen Zählwert und die gleiche Erfolgschance haben muss.“.

Die im Bundestag vertretenden Parteien CDU/CSU/SPD/FDP/Bündnis90/Grüne haben nun vor, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorzugehen und eine 3-%-Sperrklausel bei den Europawahlen einzuführen. Das neue Europawahlgesetz soll im Juni beschlossen werden.

Dieses absolut undemokratische Vorhaben ist sehr durchsichtig, da es den „etablierten Parteien“ offenbar lediglich um die gesicherten Sitze im EU-Parlament geht. Da heute bereits 162 verschiedene Parteien im EU-Parlament sitzen, ist die Begründung einer „Zersplitterung“ nicht zu halten. Eine demokratische Entscheidung der Wähler für eine Partei unter 3% würde somit das Recht beschnitten, an der politischen Willensbildung im Europaparlament teilzuhaben. Zudem gibt es in der weit überwiegenden Mehrheit der EU-Länder keine Sperrklausel.

Bei den letzten Europawahlen sind aufgrund der Sperrklausel ca. 2,8 Millionen Wählerstimmen „unter den Tisch“ gefallen. Das hat mit Demokratie nichts gemein.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz würde bereits im EU-Parlament sitzen, hätte es bei den Europawahlen 2009 die Sperrklausel nicht gegeben. Ebenso würde eine relativ große Anzahl von Wählern abgehalten werden, eine an sich bevorzugte kleinere Partei zu wählen.

Bitte helfen sie mit, die demokratischen Rechte für ALLE Wähler zu stärken, auch für Wähler der kleinen Parteien. Bitte sorgen Sie dafür, dass wirklich „jede Stimme zählt“! (Klicke hier, um mehr zu erfahren und zu unterzeichnen)

Martin Buschmann, Beisitzer im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Landesverband NRW – Neue Spitze gewählt

Am 28.05.2013 wurde in Düsseldorf auf der Mitgliederversammlung des Landesverbandes NRW am vergangenen Sonntag zum ersten Mal eine 3er-Spitze in den Vorsitz gewählt. Nachdem der Landesvorsitz im April vakant wurde, entschied sich die Mitgliederversammlung mit herausragender Mehrheit für Antonietta Tumminello, Andrea Müller-Epp und Detlef Döbele. Weitere Ämter konnten ebenfalls besetzt werden. Somit ist der Vorstand des Landesverbandes NRW mit Hedi Müller (Schatzmeisterin), Vera Boltersdorf (Schriftführung) und den Beisitzern Angelika Schwab, Andreas Oeser, Madlen Reulecke und Britta Brock-Hackbarth vollständig.

Mit Gästen, die an der Arbeit der Partei Mensch Umwelt Tierschutz interessiert sind, führte die Versammlung eine Diskussion über die Ziele der weiteren Parteiarbeit. Orientierung hierfür bieten die zu Beginn des Jahres gegründeten Landesarbeitsgruppen, die das thematische Spektrum der Partei abdecken sollen: Sozial- und Gesundheitspolitik, Aufklärungsarbeit zum Thema Ernährung, Klima und Umwelt und natürlich der Schwerpunkt Tierrechte und Tierschutz. “Wichtig für die Verbandsarbeit ist die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern, weshalb wir im Vorstand einen Mitgliederservice einrichten und ausbauen wollen”, so Andrea Müller-Epp.

Regen Zuspruch in der Versammlung findet die Teilnahme des Landesverbandes NRW an der Veranstaltung “Deine Stimme den Stimmlosen” in Köln, die am 01.06.2013 auf Initiation von tier-time.ev stattfindet. “Wir freuen uns über das Engagement der Mitglieder, uns in den Landesarbeitsgruppen und am Infostand in Köln zu unterstützen. Die Einbindung aller Mitglieder in die Arbeitsgruppen und Regionalgruppen Düsseldorf und Düren ist für die Partei Voraussetzung, um mit der Parteibasis in Kontakt zu bleiben und die Partei auch noch bekannter zu machen”, erklärt die Vorsitzende Müller-Epp.

Ein weiterer Schritt für die Schaffung einer klaren Struktur in der Verbandsarbeit wird auf der anstehenden Klausurtagung im Juli sein, zu der alle Mitglieder in NRW herzlich willkommen sind. Hierüber wird der Vorstand rechtzeitig informieren.

Neue Sperrklausel für EU-Wahl

Demokratieverständnis bei etablierten Parteien: Fehlanzeige!

Nun ist es fast „amtlich“. Die etablierten Parteien – mit Ausnahme der Partei Die Linke – wollen eine 3 %-Sperrklausel für die Europa-Wahl beschließen. Das neue Wahlgesetz dürfte auch die Hürde Bundesrat spielend nehmen – man ist sich ja einig, wenn es um die Mandate in Brüssel geht. Da machen auch die Grünen keine Ausnahme!

Dass es schlecht um das Demokratieverständnis der etablierten Parteien bestellt ist, hat sich damit wieder einmal bewahrheitet!

Für die kleinen Parteien ist eine neue Sperrklausel ein herber Rückschlag, denn die Hürde von 3 % ist aller Voraussicht nach für sie kaum zu schaffen. Aber wer weiß, vielleicht zeigen viele Wählerinnen und Wähler den „Etablierten“ die rote Karte für ihr seltsames Demokratieverständnis und geben ihre Stimmen den kleinen Parteien.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird bei der EU-Wahl trotzdem einen harten Wahlkampf führen, um einerseits die Wählerinnen und Wähler dieses Landes über die vielen „Baustellen“ in der Politik der etablierten Parteien aufzuklären und um unsere eigene Sichtweise einer ethisch fundierten EU-Politik deutlich zu machen.

Der schöne Schein trügt

Wie sich die Reichen an den Armen bereichern

Wir leben offenbar im Zeitalter der Entzauberung! Da rühmt sich zum Beispiel die Deutsche Bank der „Leistung aus Leidenschaft“, betreibt aber wohl eher illegale Transaktionen „aus Leidenschaft“! Der Hoeneß Uli mutiert vom Vorzeigepräsidenten zum Steuerbetrüger und stürzt sich damit selbst vom Sockel. Und nun, wer hätte das gedacht, entpuppt sich Daimler aus der superreichen Nobelkarosserie-Branche als mieser Ausbeuter von Leiharbeitern und betreibt Lohndumping.

Drei Beispiele aus der „feinen Gesellschaft“, die mühelos fortgesetzt werden könnten.

Offenbar kann man heutzutage nur durch „Undercover-Recherche“ die Wahrheit hinter den glitzernden Kulissen erkunden! Wie in der Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ (13. 05, ARD) zu erfahren war, nahm der Journalist Jörg Rose – im Stil von Günter Wallraff – die Identität eines einfachen Schichtarbeiters an, bewarb sich, als Vater von vier Kindern, bei Daimler und wurde von der Leiharbeitsfirma Preymesser unter Vertrag genommen. Die aber fährt offenbar mittlerweile doppelgleisig: Nachdem für Leiharbeit höhere Löhne erstritten worden waren, erfand man den an Billigkeit kaum zu unterbietenden „Werksvertrag“, eingeführt auch vom raffgierigen Daimler-Konzern.

Mit versteckter Kamera dokumentierte Rose seinen Arbeitsalltag: Bis an den Rand der täglichen Erschöpfung hatte er ohne Ende superschwere Zylinderköpfe aus- und wieder einzupacken – für 8,19 Euro die Stunde. Lohndumping in Reinkultur! Entgegen den gesetzlichen Vorschriften arbeitete er als „Billiglöhner“ eng mit der – die gleiche Arbeit verrichtenden – Stammbelegschaft zusammen, laut Gesetz eine „unerlaubte Arbeitnehmer-Überlassung“ und damit Sozialversicherungsbetrug, so der renommierte Arbeitsmarktforscher Professor Stefan Sell. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ – hier wird er zur Farce.

Billiglöhner als Arbeiter zweiter Klasse: So behandelt z. B. der Betriebsarzt nur bei der Stammbelegschaft die gravierenden Rückenprobleme aufgrund der schweren Arbeit, denn nur mit ihnen werden Leistungsvereinbarungen getroffen. Sparen auf Teufel komm raus! Und dies auf dem (kaputten) Rücken der billig Entlohnten (hier passenderweise im Wortsinne…).

Ein besonderes Kapitel ist die äußerst unterschiedliche Entlohnung. So verdient eine junge Frau mit einer 35-Stunden-Woche 3 577,- Euro monatlich; dazu kommen noch etliche Zuschläge. Dem „armen Schlucker“ mit Werksvertrag bleiben gerade einmal netto 991,- Euro von seinem Lohn. Die Folge: Analog dem Harz-IV-Aufstockermodell zahlt der Staat (= der Steuerzahler!) jeweils 1 550,- Euro monatlich drauf. Mit anderen Worten: Daimler lässt sich vom Steuerzahler subventionieren! Ein Skandal der Extraklasse.

Die Politik beteiligt sich also an solch anrüchigen Geschäften und unterstützt die Lohndumping-Strategie (und damit ihre Ausweitung) mit sage und schreibe 8,7 Milliarden Euro Steuergeldern. Wen wundert´s, wenn die berühmte Schere zwischen Arm und Reich dank Schwarz-Gelb immer weiter auseinandergeht!

Das soziale Gefüge gerät auf diese Weise mehr und mehr ins Wanken und droht auseinanderzubrechen, wenn auf der einen Seite die Gewinne gigantische Höhen erreichen und auf der anderen die Löhne immer weiter gedrückt werden. Die Folge ist modernes Tagelöhnertum, ist die Versklavung eines großen Teils der Bevölkerung.

Daimler will seinen Gewinn von 8 Milliarden Euro auf 9 Milliarden steigern. Der Stolz des Steuerzahlers, dass er einem Nobelkonzern dabei zu Diensten sein darf, dürfte sich in Grenzen halten.

Menschen lernen nur aus Katastrophen – oder auch nicht…

Auf dem Weg zur Fair-Trade-Kleidung

Nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit mehr als 1100 Toten wollen jetzt führende Handelskonzerne der Textilbranche ihre bisherige Einkaufsstrategie überdenken. Unter dem Eindruck der Katastrophe schlossen sich die meisten der großen Handelsketten – darunter H&M, C&A, Tschibo, Primark, Aldi, Zara, Benetton und Abercrombie & Fitch – einem Abkommen an, das Mindeststandards hinsichtlich Brandschutz und Sicherheit in den Fabriken von Bangladesch zum Inhalt hat.

Der US-Konzern Gap und Walmart – das weltgrößte Einzelhandelsunternehmen – hat sich bislang geweigert, dem Abkommen beizutreten. Die Konzern-Bosse scheinen nichts aus der Katastrophe in Bangladesch gelernt zu haben und bleiben ihrem profit-orientiertem Denken verhaftet: „Money makes the world go around.“

Bis man jedoch bei uns wirkliche Fair-Trade-Kleidung in den führenden Handelskonzernen kaufen kann, wird es wohl noch ein weiter Weg sein. Aber der Anfang ist gemacht…

Europa-Wahl 2009

Wir haben einen Stimmenrückgang von 0,2 Prozent zu verbuchen, aber ein durchaus akzeptables Ergebnis erzielt. Wir sind auf Kurs geblieben…

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die Ihre Stimme unserer Partei gegeben haben. Wir haben mit einem kleinen Budget unseren Wahlkampf geführt und 289.572 Menschen von unseren Zielen überzeugen können. Vielleicht waren einige Wählerinnen und Wähler vom Ausgang der EU-Wahl enttäuscht, aber wir haben mit 1,1 Prozent trotzdem ein akzeptables Ergebnis eingefahren, denn es war abzusehen, dass in Krisenzeiten etliche Bürgerinnen und Bürger nicht mehr “ethisch und altruistisch wählen”, sondern sich anderen Parteien zuwenden.

Unser Wahlergebnis hat aber gezeigt, dass die Partei Mensch Umwelt Tierschutz selbst dramatische Krisenzeiten überstehen kann.

Wir sind auf dem richtigen Kurs!

Amtliches Wahlergebnis (Bundeswahlleiter):

2009 Stimmen Anzahl % 2004 Stimmen Anzahl % Differenz zu 2004 in
Prozent
Bundesergebnis 289.572 1,1 331.388 1,3 -0,2
Länderergebnisse
Baden-Württemberg 45.556 1,2 52.484 1,4 -0,2
Bayern 30.269 0,8 33.652 0,9 -0,2
Berlin 11.621 1,4 14.549 1,6 -0,2
Brandenburg 9.202 1,5 9.069 1,6 -0,2
Bremen 1.814 1,0 2.668 1,5 -0,5
Hamburg 2.900 0,7 3.237 0,8 -0,1
Hessen 14.115 0,9 21.576 1,3 -0,5
Mecklenburg-Vorpommern 7.995 1,3 9.258 1,5 -0,3
Niedersachsen 21.424 0,9 23.213 1,0

-0,1

Nordrhein-Westfalen 52.374 1,0 60.575 1,1 -0,2
Rheinland-Pfalz 23.942 1,4 28.117 1,6 -0,2
Saarland 6.617 1,5 6.832 1,6 -0,1
Sachsen 24.998 1,6 25.940 1,7 -0,1
Sachsen-Anhalt 13.122 1,8 16.207 2,0 -0,2
Schleswig-Holstein 7.536 0,9 9.193 1,2 -0,2
Thüringen 16.087 1,6 14.818 1,5 +0,2

Zum EU-Wahlprogramm 2009

Jugendarbeitslosigkeit steigt weltweit

Fatale Folgen…

Arbeitslosigkeit kann jeden treffen. Wer schon einmal arbeitslos war, kann ein Lied davon singen, wie es sich anfühlt, am Rande der Gesellschaft zu stehen, und mit welchen alltäglichen Herausforderungen man zu kämpfen hat.

Derzeit sind vor allem Jugendliche in den Euro-Krisenländern wie Griechenland und Portugal von der steigenden Arbeitslosigkeit betroffen. Laut Angaben der Vereinten Nationen nimmt die Jugendarbeitslosigkeit weltweit zu – allerdings nicht überall so dramatisch wie in oben genannten Ländern.

Wie das Statistische Amt (Elstat) in Piräus in diesem Monat mitteilte, sind in Griechenland 64 Prozent der jungen Menschen unter 24 Jahren erwerbslos; mit anderen Worten – nur etwa jeder dritte Jugendliche hat eine Arbeitsstelle. Auch in Portugal waren von Januar bis März 2013 rund 42 Prozent der unter 24-Jährigen arbeitslos gemeldet.

Laut einem gerade veröffentlichen Bericht der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) liegt die Jugendarbeitslosigkeit 2013 weltweit bei durchschnittlich 12,6 Prozent nach 12,4 Prozent im Vorjahr. 73,4 Millionen der 15- bis 24-Jährigen sind demnach 2013 arbeitslos. Verglichen mit Griechenland und Portugal steht Deutschland noch „gut“ da. Bei uns liegt die Jugendarbeitslosigkeit unter 10 Prozent.

Trotzdem darf die deutsche Regierung das Problem der zunehmenden Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern Europas nicht auf die leichte Schulter nehmen und durch restriktive Forderungen nach Schuldenabbau in diesen Ländern sogar noch vergrößern.

Die zunehmende Zahl von Jugendlichen, die ohne Einkommen und Zukunftsperspektiven sind, birgt einen immensen sozialen Zündstoff. Abgesehen von Massendemonstrationen mit bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten, besteht die Gefahr, dass sich die arbeitslose Jugend rechtspopulistischen Parteien zuwendet. Damit bedroht die Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Europa auch die Grundfeste unserer Demokratie! Und abgesehen davon, beschleunigt sie den wirtschaftlichen Niedergang der betroffenen Länder, denn wie soll der Binnenmarkt sich stabilisieren, wenn ein Großteil der Bevölkerung zunehmend verarmt.

Die wirtschaftliche Abwärtsspirale wird weitergehen, solange man den Weg des Sparens „um jeden Preis“ zum Abbau der Staatsschulden beibehält.

Unfassbar grausam: Neues Zirkus-Video zeigt die systembedingte Tierquälerei

Diesmal veröffentlicht die russische Tierschutzorganisation VITA verdeckte Aufnahmen aus dem “Sankt Petersburg Staatscircus“, die zwischen November 2011 und Januar 2013 erstellt wurden. Ein Dompteur prügelt äußerst brutal und wiederholt auf kleine Affen ein, damit sie bestimmte Verhaltensweisen ausführen. (Hier lesen)

Taubenwettflüge: ein unfaires Hobby – kein Spiel

Das Leid der sogenannten Brieftauben

In Deutschland betreiben schätzungsweise 50.000 Menschen die Zucht von Tauben, die als sogenannte Brieftauben zu Wettflügen ausgenutzt werden: bundesweit betroffen sind ca. 2,5 Millionen Tiere. Im Rahmen der Taubenwettflüge werden den Tieren Höchstleistungen abverlangt, die ihre Kräfte häufig übersteigen. (Hier lesen)

Sumpfiges Gelände

Über Steuerhinterziehung und Korruption

Immerhin – auf diese uns regierende Koalition kann man sich verlassen, denn sie verfolgt konsequent den einmal eingeschlagenen Weg: Wer seine „Geld-Schäfchen“ ins Trockene bringt, seien es Steuerhinterzieher wie Zumwinkel, Hoeneß und Zigtausend andere, seien es Abgeordnete, die korruptionsanfällig sind – sie alle genießen den Schutz der schwarz-gelben Regierung.

Zum Tatbestand der Korruption: Zwar unterzeichnete die Bundesrepublik im Jahr 2003 zusammen mit 165 anderen Staaten die UN-Antikorruptions-Konvention, Union und FDP aber verweigern nach wie vor die Ratifizierung – mit der mehr als durchsichtigen Begründung, dies widerspreche dem Grundsatz des freien Mandats.

So versucht man zu verschleiern, dass alles unterlassen werden soll, was die hierzulande zu laxen Strafvorschriften zur Abgeordnetenbestechung verschärfen könnte!

Man fragt sich, wie viele „schwarz-gelbe Leichen“ da wohl im Keller liegen und mit wie vielen noch gerechnet wird. Es muss wohl ziemlich viel zu verbergen sein, nimmt man doch zum Beispiel in Kauf, dass man sich in der „feinen Gesellschaft“ von Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Nordkorea befindet – den einzigen Staaten, die ebenfalls die Ratifizierung der Konvention verweigern!

Aber es wird noch mehr in Kauf genommen: Schon 2012 klagten Chefs von 26 Dax-Konzernen – international tätigen Unternehmen – in einem Brandbrief an das Parlament, dass durch die Blockade des UN-Abkommens das Ansehen Deutschlands Schaden nehme! Kein Wunder, wenn unter den gegebenen Umständen das Vertrauen in die Integrität der deutschen Regierung weltweit leidet!

Auf dem oben geschilderten Hintergrund ist auch der Fall Hoeneß zu sehen. Sein Konzept, sich die politische Weichenstellung zunutze zu machen – Steuerhinterzieher bleiben per Selbstanzeige anonym und straffrei – ging nicht auf, und der vielerorts Hofierte steht nun als Betrüger da. Pech für ihn, gut für die Gesellschaft, dass über Steuerhinterziehung (und im Zusammenhang damit auch die laxe Haltung zur Abgeordnetenbestechung) nicht länger der Mantel des Schweigens gebreitet werden kann. Die Enttäuschungsbekundungen deutscher Politiker im Fall Hoeneß wirken angesichts des eigenen Umgangs mit beiden miteinander verwandten Themen wie blanker Hohn.

Die Opposition hat kürzlich die Gunst der Stunde genutzt und einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Verschärfung der Korruptionsregeln eingebracht. Man darf nun auf die Reaktion von Union und FDP gespannt sein!

Nachtrag: Der Steuerbetrug des Herrn Hoeneß erhält für Tierrechtler noch dadurch besonderes Gewicht, als die von ihm betriebene Wurstfabrik zweifellos keine geringe Rolle bei seiner Gier nach Profitmaximierung spielte und mutmaßlich noch spielen wird.

Mit anderen Worten: An seinen milliardenfachen Profiten klebt das Blut unzähliger gequälter sogenannter Nutztiere. Hier liegt das eigentliche unentschuldbare Verbrechen beim Tatbestand der Steuerhinterziehung des endlich entzauberten Zeitgenossen Hoeneß! Mit der totalen Missachtung der Rechte leidensfähiger Mitlebewesen leistete er nichts weniger als einen ethischen Offenbarungseid. Man sollte ihm keine Träne nachweinen.