13.07.2014: Bericht aus Brüssel Teil II

Am 09.07.2014 besuchte Jean-Claude Junker die Fraktion der GUE/NGL, um Fragen der Fraktionsmitglieder hinsichtlich der anstehenden Wahl zum Kommissionspräsidenten zu beantworten. Leider beantwortete er nicht alle Fragen hinreichend.

Diese Sitzung musste Stefan Eck aufgrund eines informellen Treffens (Bundesumweltamt/Vertretung Brüssel) vorzeitig verlassen.

Des Weiteren stand wieder ein Büroumzug an, da die Büros der Tierschutzparteien (Partij voor de Dieren und Partei Mensch Umwelt Tierschutz) in einen anderen Teil des Gebäudes verlegt wurden.

In dieser Sitzungswoche nahmen auch die eigenen Pläne für die kommenden Monate im Bereich Tierschutz Form an – darüber wird zu gegebener Zeit mehr berichtet.

13.07.2014: Statement

EU will Fütterungsverbot für Tiermehl aufheben

Laut diversen Presseberichten vom 12. Juli 2014 plant die EU-Kommission, das Fütterungsverbot von Tiermehl an Schweine und Geflügel Schritt für Schritt aufzuheben. Schon im vergangenen Jahr wurde das Verbot gelockert und Tiermehl von Schweinen und Hühnern in Aquafarmen eingesetzt! Den wenigsten Konsumenten ist dies bewusst.

Angeblich sei das Risiko der Übertragung von BSE (Rinderwahnsinn) aufgrund wissenschaftlicher Analysen bei Schweinen und Hühnern als gering einzuschätzen, so das aktuelle interne Papier der EU-Kommission.

In einem Strategiepapier gab die EU-Behörde bekannt, dass die Lockerung des Verbotes hinsichtlich der immensen Menge von Lebensmittel-Abfall notwendig sei und man diesen bis 2025 um 30 % senken will.

Das Vorhaben der EU-Kommission wird von mir aufs Schärfste kritisiert, denn damit wird wieder einmal der Verbraucherschutz, aber vor allem der Tierschutz, ad absurdum geführt. Anstatt die Bestandsdichten zu verringern, um dadurch die immensen Mengen an „Fleischmüll“ zu reduzieren, beugt sich die EU-Kommission den wirtschaftlichen Interessen der fleischerzeugenden Betriebe, die durch die Wiedereinführung der Tiermehlverfütterung ihre Gewinne zu steigern versuchen.

Da seit dem Tiermehlverbot 2001 die Preise auf dem Weltmarkt für Getreide und Soja , die seit damals verwendeten Futterpflanzen, enorm gestiegen sind, wird nun mit dem Vorwand der Verminderung von Fleischabfällen die Wiedereinführung von Tiermehl propagiert.

Ich appelliere an alle verantwortungsvollen Bürgerinnen und Bürger, sich mittels Protestbriefen an die EU-Kommission gegen dieses skandalöse Vorhaben zur Wehr zu setzen, es geht immerhin um die Gesundheit der Menschen UND der Tiere!

Ich werde mich innerhalb der Fraktion dafür einsetzen, dass sich diese explizit gegen die Wiedereinführung von Tiermehl ausspricht.

Stefan Bernhard Eck

Landesverband Baden-Württemberg in Hessen aktiv

Am 11.07.2014 war Matthias Ebner, erster Vorsitzender im Landesverband Baden-Württemberg und Beisitzer im Bundesvorstand, der Einladung der Albert-Schweitzer-Schule Kassel gefolgt und zu einer Diskussionsrunde mit Schüler/innen der Oberstufe und einem Vertreter des Bauernverbandes gekommen. Diese Diskussionsrunde hatte den Titel “Unser täglich Brot – und Fleisch?” und verlief erwartungsgemäß einigermaßen kontrovers.

Freilich versuchte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes von Kassel Undercover-Recherchen von Tierrechtler/innen als Dokumentationen von lediglich wenigen schwarzen Schafen darzustellen. Dass diese jedoch den alltäglichen Wahnsinn und die Regel darstellen, beweist allein die Vielzahl solcher Recherche-Aufnahmen. Dreisterweise behauptete er sogar, dass man als Verbraucher/in davon ausgehen könne, dass Produkte aus Deutschland, die man im Supermarkt kauft, die Verbraucher- und Tierschutzstandards, die man von Ihnen erwarte, zu 100 % erfüllen würden. Dass dies nicht so ist, beweisen die unzähligen Skandale.

Weiterhin lud er die Schüler/innen ein und meinte, es sei gar kein Problem, einmal eine Tierhaltungsanlage zu besichtigen. Dass es sich hierbei dann um eine Hühner- oder Schweinemastanlage handelt, die Hunderte bzw. Tausende Tiere beherbergt, was in Deutschland ja keine Seltenheit ist, wagen wir einmal zu bezweifeln.

Ebenfalls behauptete er, dass “keinem Ferkel in Deutschland die Hoden herausgerissen” würden. Dass dies sehr wohl so ist, beweist etwa dieses Video: https://www.youtube.com/watch?v=4hJcO9ICGNc. Was er nicht bestritt und wie wir kritisierte, war der 40-millionenfache Mord an männlichen Küken mittels Vergasen oder Schreddern durch die Eierindustrie. Ebenso stimmen wir ihm zu, dass letztendlich die Verbraucher/innen bestimmen können, was produziert und verkauft wird. Jede/r Einzelne von uns bestimmt, ob und, falls ja, wie viel Tierleid man unterstützt und hat damit einen enormen Einfluss. Jeder einzelne Einkauf ist genauso eine Stimme für oder gegen Tierleid, Umweltzerstörung und Ausbeutung wie eine Stimme bei einer Wahl.

Im Nachgang dieser Diskussionsrunde haben wir bereits positives Feedback von den Schüler/innen bekommen und sind daher zuversichtlich, dass von diesen einige ihr Konsumverhalten künftig ändern werden.

Wenn ihr als Schüler/innen, Eltern oder Lehrer/innen ähnliche Veranstaltungen organisiert, freuen wir uns, wenn ihr uns ebenfalls zu einer Diskussion o. ä. einladet. Wir kommen immer gerne, denn die Jugend darüber aufzuklären, dass das, was ihnen von der Werbung oder dem Bauernverband erzählt wird, mit der Realität oftmals herzlich wenig zu tun hat, ist uns ein großes Anliegen. Sie bestimmen, wie Tiere in unserer Gesellschaft künftig behandelt werden.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz in Aktion

Ca. 20 Mitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz beteiligten sich am 12.07.2014 an der Großdemonstration in Berlin gegen die aktuell vor den Färöer-Inseln stattfindenden Massaker an Meeressäugern. Organisiert wurde die Aktion, an der sich ca. 400 Aktivisten beteiligten, von der Aktion Fair Play Berlin sowie von Sea Shepherd Deutschland.

Fast alle Gesichter waren bekannt und es war ein kraftvolles Miteinander, wie schon die Demonstration gegen die Delfin-Tötungen vor Taiji im Februar. Herzlichen Dank allen Teilnehmern!

Animal Equality Erfolg: Stopfleberverbot in Indien

“Das indische Außenhandelsministerium gab am 3. Juli 2014 bekannt, dass ein landesweites Importverbot für Stopfleber in Kraft tritt. Die Entscheidung des Ministeriums ist eine direkte Folge der Kampagne von Animal Equality. Animal Equality hatte 2012 die Ergebnisse einer zweijährigen Recherche in den Stopfleberindustrien Spaniens und Frankreichs veröffentlicht. Die Recherche deckte die grausamen Bedingungen auf, unter denen die Enten leben müssen und getötet werden. Eine der untersuchten Farmen exportierte nachweislich Stopfleber nach Indien. Animal Equality Indien appellierte daraufhin an den Handelsminister, den Import von Stopfleber nach Indien zu verbieten. Das Verbot wurde am 03. Juli 2014 erlassen.” (Zum Beitrag)

(Zur Recherche)

Wahlen 2014

Landtagswahl in Sachsen am 31.08.2014 – Wir sind dabei!

Die erste Hürde ist geschafft; das Sammeln der 1000 Unterstützungsunterschriften ist abgeschlossen. Am 04.07.2014 teilte uns der Landeswahlleiter in Kamenz mit, dass die Partei Mensch Umwelt Tierschutz mit Landesliste für die Landtagswahl Sachsen am 31.08.2014 zugelassen wurde.

Wenn Sie die aktiven Mitglieder des Landesverbandes Sachsen bei ihrem Wahlkampf unterstützen wollen, dann nehmen Sie bitte mit Herrn Michael Roth Kontakt auf: Handy 0176 – 344 95 177 oder kontaktieren Sie das Vorstandssekretariat: sekretariat (at) tierschutzpartei.de. Ihre E-Mail wird von hier aus an Herrn Roth weitergeleitet.

Bei der Landtagswahl am 30.08.2009 im Freistaat Sachsen erzielten wir 2,1 Prozent der Stimmen. Wir benötigen deshalb jede Hilfe im Wahlkampf, um wieder unsere Stammwähler zu mobilisieren und natürlich wollen wir auch neue Wähler von unseren Zielen überzeugen können, um ein gutes Wahlergebnis einzufahren!

Melden Sie sich bei uns, werden Sie aktiv und kämpfen Sie gemeinsam mit uns für Mensch, Umwelt und Tierschutz hier in Sachsen!

Bedenke: “Niemand begeht einen größeren Fehler als der, der nichts tut, weil er glaubt, nur wenig tun zu können.”

Animals Angels bittet um Verbreitung dieser Geschichte!

Tier des Monats: Habiba

Habiba war eine alte Kameldame. Wir fanden sie im Mai im Mittleren Osten in einem Pferch mitten unter Hunderten anderer Kamele, die zum Schlachten gehen sollten. Sie lag im Sand auf der Seite, und weil sie nicht aufstehen konnte, kam sie auch nicht an Wasser oder Futter.

Sie bestand nur noch aus Haut und Knochen. Nirgends gab es Schatten – hier nicht und in keinem der vielen anderen Pferche. Wir brachten ihr etwas zum trinken, aber sie sah so aus als hätte sie schon aufgegeben und wollte nur noch in Ruhe gelassen werden. Verzweifelt suchten wir nach einer Möglichkeit, ihr Leiden zu beenden: Völlig unmöglich in einem Land, in dem aus religiösen Gründen Tiere nur zum Verzehr getötet werden dürfen.

Kamele werden zur Fleisch’erzeugung’ gehalten, aber auch für ihre Milch, zum Züchten und für Rennen. Wenn sie zu nichts mehr nütze sind, gehen die meisten zum Schlachter. Aber Habiba war alt und krank und daher nichts mehr wert, auch nicht zum essen. Das erfuhren wir von ihrem Besitzer, den wir nach langem Suchen endlich gefunden hatten. Fünf Tage lang begleiteten wir Habiba in ihrem Elend.

Von Krankheit und Leid gezeichnet, starb Habiba schließlich, nachdem wir zum letzten Mal einige Stunden bei ihr gewesen waren.

Der „Tag für Tiere“ am 5. Juli 2014 in Hannover

LV Niedersachsen u. Hamburg in Aktion

Wie alljährlich fand auch dieses Jahr wieder der „Tag für Tiere“ in Hannover statt, ausgerichtet vom Arbeitskreis Tierschutz der SPD. An prominenter Stelle, dem Kröpcke, waren viele Pavillons aufgebaut, darunter von der Aktion Fairplay (Thema Hundemord in Rumänien), den Ärzten gegen Tierversuche, der Albert-Schweitzer-Stiftung, Sea Shepherd, der Taubenhilfe Hannover, VierPfoten und rund 30 weiteren Vereinen und Organisationen. Auch wir, der LV Niedersachsen, waren mit einem Stand dabei – nach einigen Irritationen im Vorfeld, denn die Bürgerinitiative Lahstedt-Ilsede hatte sich unter „Tier-Mensch-Umwelt“ angemeldet (und erschien auch so auf Facebook), was aufgrund der Namensähnlichkeit bei mehreren Interessierten zu der Frage führte, ob unsere Partei eine Umbenennung vorgenommen hätte! Um dergleichen auszuschließen und künftige Irritationen zu vermeiden, wird der betr. BI dringend empfohlen, sich von der genannten Bezeichnung zu trennen.

Mehreren Helfern am Info-Stand ist zu danken: Mitglied Kirsten Wittich, die ihn transportierte und mit aufbaute, und vor allem den drei Mitgliedern vom LV Hamburg – Bettina Jung und Martin Buschmann mit Frau Natamon -, die den weiten Weg nicht gescheut hatten und den Stand mit betreuten. Damit wurde die Vorsitzende des LV Niedersachsen, Margret Giese, merklich entlastet.

Abgesehen vom Verteilen von Infoblättern konnten wir das Projekt „Unterschriftensammeln gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den USA“ weiter fortführen. Die von attac initiierte Kampagne mit umfassenden Informationen zu dem nichts Gutes verheißenden Thema, veranlasste viele Besucher, ohne langes Zögern ihre Unterschrift zu geben.

Dieser Tag zeigte wieder einmal eindrucksvoll, wie Menschen, denen insbesondere das Leid der Tiere am Herzen liegt, ganz selbstverständlich ihre Freizeit opfern – und damit eine nicht zu unterschätzende Vorbildfunktion innerhalb der Gesellschaft einnehmen!

30.06.2014: Bericht aus Strasbourg Teil I

In der GUE/NGL Fraktionssitzung am 30.06.2014 stand Martin Schulz anlässlich seiner Bewerbung für das Amt des Präsidenten des 8. Europäischen Parlamentes den Fraktionsmitgliedern Rede und Antwort.

Unter anderem wurden Fragen zum Thema TTIP (Freihandelsabkommen), zur Austeritätspolitik, zu seinem peinlichen Wahlslogan “Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden” und zu den “Kungeleien hinsichtlich der Postenbesetzung in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament” gestellt.

Fraktionsmitglied Stefan Bernhard Eck befragte Schulz hinsichtlich des Gerüchts einer Europäischen Wahlklausel, durch die >allen< kleineren Parteien zukünftig der Einzug ins Europäische Parlament verwehrt bleiben soll.

Martin Schulz beantwortete diese Frage mit dem Hinweis auf das Sondervotum des Bundesverfassungsrichters Peter Müller (CDU).

Schulz selbst lehnte wie Peter Müller den Wegfall der 3% Hürde kategorisch ab. Es sei (sinngemäß) nicht demokratisch, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des deutschen Bundestages einfach vom Tisch wischen könne (!).

“Herr Eck, Ihr Platz für die nächsten fünf Jahre ist sicher, aber ich will zukünftigen Ereignissen nicht vorgreifen.” Ob dies in fünf Jahren auch noch so sei, könne er nicht sagen.

Wie diese Aussage zu werten ist, überlassen wir unseren Leserinnen und Lesern, Wählerinnen und Wählern…

Zum Abschluss diesen ereignisreichen Tages trafen sich die Mitglieder der GUE/NGL zu einem kleinen Umtrunk und diskutierten dabei unter anderem über die Vorstellung von Martin Schulz.

Unser EU-Abgeordneter Stefan Bernhard Eck bedankte sich bei der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer für die demokratische Position bei der Abstimmung über die Einführung der 3 % Hürde im vergangenen Jahr.

Außer der Partei “Die LINKE” hatten alle anderen Parteien im Deutschen Bundestag für die 3% Hürde gestimmt!

Gabi Zimmer versicherte nochmals unserem Abgeordnetem die Unterstützung der Delegation der Partei die LINKE, wenn es um Verbesserungen in den Bereichen Tier- und Umweltschutz geht.