Laut TASSO e.V. ist das seit Langem geplante Gesetz zur Tötung der Straßenhunde in Rumänien mit dem schlichten Namen PL 912 am Mittwoch vom Verfassungsgericht zur Überarbeitung an die Abgeordnetenkammer zurück gewiesen worden. Das Gericht entschied in seiner Begründung, dass die Euthanasie von gesunden Hunden nicht verfassungskonform sei.
Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht: Die Arbeitslosenquote der 55 bis 64-Jährigen hierzulande ist nicht, wie behauptet, mit 8,0% zu beziffern, sondern genau genommen mit 9,7%. Im November letzten Jahres waren 105.000 BezieherInnen der sog. Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) älter als 58 Jahre und bezogen über mehr als 12 Monate eben diese Leistungen.
Schon im Jahr 2008 hatte die seinerzeitige schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, dass dieser Personenkreis nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik aufzutauchen hat. Diese Information ist insbesondere im Hinblick auf die aktuell geführte Diskussion zum Thema “Rente mit 67/Altersarmut” interessant. Die Bundesregierung musste nämlich jetzt auch zugeben, dass die Anzahl der tatsächlich arbeitslosen über 55-Jährigen noch nie so hoch war wie derzeit! „Mit solcherlei Zahlen lässt sich natürlich schlecht der Rente mit 67 das Wort reden“, dachten sich in weiser Voraussicht schon im Jahr 2008 CDU und SPD.
Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern einen flexiblen Übergang ins Rentenalter! Eine starre Grenze kann nicht die Antwort auf die Millionen von unterschiedlichen Lebensläufen in einer komplexen Arbeitswelt sein. Die Rente mit 67 hat ohne Frage einzig und allein das Ziel, die Rentenkassen zu entlasten.
Dass die Finanzierung der Renten bei steigendem Durchschnittsalter immer schwieriger wird, ist dabei nicht die Frage. Die Rente mit 67 trägt aber nicht zur Lösung des Problems bei, sondern sorgt nur für eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen und erhöht damit maßgeblich das Risiko der Altersarmut.
Von den vielen sog. Sozialexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sollte man mehr “Fantasie” bei der Bekämpfung der Altersarmut erwarten können als solche Kahlschlagmethoden, die dann auch noch durch statistische Tricksereien schöngeredet werden.
Anfang der Woche teilte die Umweltschutzorganisation BUND mit, dass bei Untersuchungen von Hähnchenfleisch aus Supermärkten und Discountern jede zweite Probe mit antibiotika-resistenten Keimen belastet sei. Laut Bund fanden sich die Keime auf zehn von zwanzig Stichproben von Hähnchenfleisch, die in Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg und im Raum Stuttgart gekauft wurden.
Es ist nicht neu, dass Antibiotika ein lebenswichtiges Mittel im Kampf gegen viele Infektionskrankheiten ist. Aber aufgrund falscher und zu häufiger Verwendung in der Humanmedizin entwickeln sich immer mehr antibiotika-resistente Erreger. Dazu kommt, dass darüber hinaus in der Massentierhaltung riesige Mengen von Antibiotika eingesetzt werden (allein in Deutschland kommen rund 750 Tonnen Antibiotika pro Jahr in der Massentierhaltung zum Einsatz – etwa doppelt so viel wie für die medizinische Behandlung bei Menschen verwendet wird).
Dagegen will jetzt die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen. Verbraucherministerin Ilse Aigner legte einen Entwurf für ein verschärftes Arzneimittelgesetzt vor. „Der Einsatz von Antibiotika werde auf das zur Behandlung von Tierkrankheiten notwendige Mindestmaß beschränkt,“ so ihr Sprecher Holger Eichele. Ziel ist es, die Anwendung von Antibiotika in der Tierhaltung auf ein Minimum zu beschränken. Die Behörden der einzelnen Länder sollen den Einsatz der Medikamente überwachen und Verstöße – z.B., wenn Antibiotika illegal als Wachstumsförderer eingesetzt wird – ahnten.
Wenn Verbraucherministerin Ilse Aigner diese Missstände beseitigen will, dann muss sie früher oder später das ganze System Massentierhaltung in Frage stellen. Es ist typisch, dass erst gehandelt wird, wenn es schon zu spät ist. Verbraucherschutz sieht anders aus!
Wenn das Eis zu dünn ist, sterben vor der Ostküste Kanadas ganze Jahrgänge von Robbenbabys – das folgern Wissenschaftler aus Satellitenbeobachtungen und den Zahlen gestrandeter Kadaver. Ob sich die Tiere schnell genug neue Lebensräume suchen können, ist unklar. (Hier weiter lesen…)
Kann man Biologie studieren, ohne ein Tier aufzuschlitzen? Ja, sagen Tierschützer und auch Wissenschaftler. Die Uni Mainz wird die Sezierpflicht im dem Fach bald abschaffen. (Hier weiter lesen…)
Deutsche Jäger schossen in der vergangenen Jagdsaison 67 700 Waschbären hierzulande. Das waren so viele wie nie zuvor. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der aus Nordamerika stammmenden Tiere laut Jagdschutzverband um 36 Prozent. Auch die Zahl der erlegten Wildschweine steigt an; bundesweit wurden im vergangenen Jahr 585 000 Tiere erlegt.
In Japan hat ein Blauflossen-Thunfisch bei einer Versteigerung umgerechnet 568 000 Euro erzielt. Ein Kilogramm des 269 Kilogramm schweren Fischs kostet 2700 Euro. Den Fisch ersteigerte der Chef einer Sushi-Restauarantkette. Der Blauflossen-Thunfisch ist vom Aussterben bedroht, kommt aber in Japan als Delikatesse auf den Teller.
Pünktlich zum Jahreswechsel 2011/2012 ging die millionste Unterschrift auf 8hours.eu ein. Lesen Sie die ausführliche Pressemitteilung, mit Statements von Christa Blanke, der Gründerin und Direktorin von Animals’ Angels, und Dan Jørgensen, dem EU-Politiker, der 8hours mit Animals’ Angels initiierte. (Hier weiter lesen…)
Falls Sie diese Kampagne mit Ihrer Unterschrift noch nicht unterstützt haben, dann können Sie das gerne noch auf der Startseite unserer Partei nachholen. Wir berichteten am 10.10.2011 ausführlich darüber.
Die EU-Chemikalienrichtlinie REACH sieht vor, dass Tausende Alt-Chemikalien auf ihre Giftigkeit getestet werden müssen – größtenteils in Tierversuchen. (Hier weiter lesen…)
Bundestagspräsident Lammert (CDU) beschwerte sich darüber, dass die Medien das Amt des Bundespräsidenten durch ihre Berichterstattung über die Kreditgeschäfte des aktuellen Amtsinhabers Christian Wulff beschädigen würden. In eine ähnliche Kerbe – wenn auch wohl mit anderen Hintergedanken – schlug der SPD-Chef Sigmar Gabriel, als er ein Ende der Diskussion im Fall Wulff anmahnte, um das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter zu beschädigen. Aber wer beschädigt hier eigentlich das Amt, wenn nicht Christian Wulff selbst?
Immer mehr Details werden bekannt, aber sie kommen nicht aus seinem Munde; er räumt nur ein, was ohnehin schon in die Öffentlichkeit gelangt ist. Die ganze Affäre begann Mitte Dezember mit einem Bericht in der Bild-Zeitung, dass Wulff im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der sog. Air-Berlin-Affäre im niedersächsischen Landtag gefragt wurde, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Dies wurde verneint. Er verschwieg aber, dass er von Frau Geerkens einen Privatkredit erhalten habe. Im Nachhinein gibt er selbst zu, dass dies nicht gradlinig gewesen sei.
Am 15. Dezember 2011 erklärte Christian Wulff, dass er besagten Privatkredit durch ein Geldmarktdarlehen bei der Baden-Württemberg-Bank (BW-Bank) abgelöst habe. Den Zinssatz wollten weder er noch die BW-Bank verraten. Nach unwidersprochenen Medienberichten soll dieser Zinssatz zwischen 0,9-2,1 % und damit um mindestens 50% unter den normalen Marktbedingungen gelegen haben. Die BW-Bank teilte inzwischen mit, dass der Vertrag für dieses Geldmarktdarlehen aber erst am 21.12. 2011 vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Er hat also ganz bewusst einen falschen Eindruck erweckt!
Hinzu kommt, dass die von der BW-Bank eingeräumten Konditionen offensichtlich sehr großzügig waren. Ein Grund hierfür ist nicht ersichtlich und wurde bisher von keinem Beteiligten angedeutet. Die BW-Bank ist auf Darlehen für baden-württembergische mittelständische Unternehmen spezialisiert. Christian Wulff aber ist ein Privatmann. Unsereins kann ja mal versuchen bei seiner Hausbank vorzusprechen, um solche Konditionen zu erlangen! Ein Schelm übrigens, wer Böses dabei denkt, dass Christian Wulff als Vorstandsmitglied von VW maßgeblich an der Entscheidung beteiligt war, dass VW den Fahrzeugbauer Porsche übernommen hat. Und Porsche war damals sehr froh, waren sie doch in einer massiven Finanzierungsklemme, die auch die Hausbank nicht lösen konnte. Hausbank war und ist übrigens die BW-Bank. Und da schließt sich dann der Kreis, was Wulff aber nicht zugeben würde.
Jetzt wurde auch noch bekannt, dass der amtierende Bundespräsident auf die Mail-Box des Chefredakteurs der Bild-Zeitung sprach und sich über mehrere Minuten über deren geplante Berichterstattung in seiner Kreditaffäre beschwerte. Das Wort “Rubikon” soll gefallen sein – eine Grenze sei hier überschritten worden. Ganz eindeutig aber von dem Bundespräsidenten Christian Wulff selbst, dem jetzt wohl alle moralische Integrität abzusprechen ist.