23.09.2014 / Statement

Vage Absichtserklärungen für Klimaschutz

Angesichts des neuen Rekordwertes der CO2-Emissionen für das Jahr 2013 (mit 35,1 Milliarden Tonnen) ist der Mini-Konsens, beim Weltklimagipfel 2015 in Paris ernsthafte Zusagen von China und den USA zu erhalten, geradezu ein politischer Skandal. China und die USA, beide die größten Klimasünder, wollen eine Vorreiterrolle übernehmen, werden sich aber voraussichtlich nicht maßgeblich an der Bekämpfung der Erderwärmung beteiligen.

Gründe dafür dürften die Profitgier der Konzerne, die Nichtbereitschaft der Verbraucher, ihren Lebensstandard auf ein angemessenes Maß zu reduzieren, und die Kurzsichtigkeit der politischen Führung sein.

Zum Abschluss des eintägigen Treffens in New York wurde vereinbart, die Zerstörung der Regenwälder bis 2030 zu beenden, die Lebensmittelproduktion “klimafreundlicher” zu gestalten und mehr Elektrofahrzeuge in Städten zu verwenden.

Kein Wunder, dass im Vorfeld des UN-Klimagipfels am 23. September in New York 675. 000 Menschen in über 150 Staaten der Erde für ein effektives Klimaschutz-Abkommen demonstriert haben, um den Druck auf die Politiker zu verstärken. Neben New York fanden unter anderem in Delhi, Jakarta, Paris, London, Lagos, Johannesburg, Rio de Janeiro, Sao Paulo und Berlin Großdemonstrationen statt. In Berlin waren 10 000 Menschen auf die Straße gegangen, in New York haben sich fast 400 000 Menschen an dem Protestmarsch beteiligt, darunter berühmte Persönlichkeiten wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Hollywood-Star und Umweltaktivist Leonardo di Caprio, der EX-US-Vizepräsident Al Gore und New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio.

Nach Schätzungen der Hilfsorganisation Oxfam richteten Unwetterkatastrophen infolge der steigenden Erderwärmung seit dem gescheiterten Klimagipfel von 2009 Schäden von fast einer halben Billion Dollar an. Mehr als 650 Millionen Menschen seien seither von klimatischen Extremereignissen betroffen gewesen, 112 000 seien durch diese gestorben.

Doch trotz dieser Horrorbotschaften sind bislang alle internationalen Bemühungen um den Klimaschutz erfolglos geblieben.

“Die Klimaerwärmung ist durch lapidare Absichtserklärungen nicht aufzuhalten. Vor allem werden auch nicht die klimaschädlichen Effekte der globalen Fleischproduktion konsequent in die Klimaschutzpolitik einbezogen, obwohl Fleisch der “Klimakiller Nr. 1″ ist. Als Vollmitglied im Umweltausschuss werde ich nichts unversucht lassen, bis dieses Thema auch auf der Agenda steht”, so der EU-Abgeordnete Eck.

Eine Nachricht für die Demonstranten von „Yes! We care! 3“.

Am 27.09.2014 wird Stefan Bernhard Eck, Mitglied des Europäischen Parlamentes, auf dem Platz Piata Victoriei in Bukarest sein.

Er kommt nach Bukarest, um ein deutliches Signal für das Ende der Straßenhunde-Massaker zu setzen.

Eine Nachricht für die Demonstranten von „Yes! We care! 3“.

Am 27.09.2014 wird Stefan Bernhard Eck, Mitglied des Europäischen Parlamentes, auf dem Platz Piata Victoriei in Bukarest sein.

Er kommt nach Bukarest, um ein deutliches Signal für das Ende der Straßenhunde-Massaker zu setzen.

OB Thomas Geisel nahm Unterschriftenliste gegen Ponykarussell entgegen

Wie bereits in den Vorjahren gastierte auch im Jahr 2014 ein Betreiber eines sogenannten Ponykarussells auf der Rheinkirmes in Düsseldorf.

Die Bürgerinitiative ProPony mit Hilfe der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER rief an zwei der Veranstaltungstage zur Demonstration auf. Die 6 Pferde mussten inmitten der lärmenden Umgebung und bei fast unerträglicher Hitze stundenlang im Kreis laufen. Der von Tierärzten empfohlene Handwechsel (Laufrichtungswechsel) fand während der Demonstration nicht statt. Ein freier Zugang zu Wasser wurde den kleinen Pferden verwehrt.

Bei der Polizei gingen mehrere Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz ein. Leider reagierte der zuständige Amtstierarzt nicht wie erwünscht mit der Beschlagnahmung der geschundenen Tiere.

Die Demonstrationen wurden zum Anlass genommen, um mehrere tausend Unterschriften von Kirmesbesuchern gegen den Betrieb eines Ponykarussells auf der Rheinkirmes zu sammeln.

Heute wurden die Unterschriften dem Oberbürgermeister Thomas Geisel mit der Bitte überreicht, sich für die Ponys und gegen das Ponykarussell einzusetzen.

Die Bürgerinitiative ProPony dankt ganz ausdrücklich dem Mitglied der Ratsgruppe Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER Niclas Ehrenberg für die enge und konstruktive Zusammenarbeit und großartige Unterstützung.

24.09.2014Pony2

16.09.2014 / Zwischenmeldung aus Straßburg

Solidarität mit griechischen “Cleaning Ladies”

Der EU-Abgeordnete Stefan Bernhard Eck hat anlässlich einer Demonstration einer Delegation von 30 griechischen Putzfrauen, die aufgrund der Troika-Sparmaßnahmen am 18. September 2013 entlassen wurden, seine Solidarität zum Ausdruck gebracht. Die Delegation wurde von der GUE/NGL nach Straßburg eingeladen.

In den Ministerien Griechenlands wurden vom griechischen Finanzministerium insgesamt 595 Putzfrauen entlassen, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nur noch wenig Chancen haben, ins Berufsleben eingegliedert zu werden.

Seit ihrer Entlassung protestierten sie gegen die unfaire Vorgehensweise der griechischen Behörde. Ein griechisches Gericht beurteilte die Entlassung der Reinigungsfrauen als ungerechtfertigt. Das Finanzministerium forderte daraufhin die Außerkraftsetzung des Urteils, das bis heute Geltung hat. Am 23. September soll der Griechische Bundesgerichtshof nun darüber befinden.

Abgeordnete der Fraktion GUE/NGL stehen hinter dem Anliegen der 595 Cleaning Ladies.

“Wenn man einen Staatshaushalt sanieren will, dann darf es nicht die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen treffen. Griechenland sollte beispielsweise bei seinen Militärausgaben den Rotstift anlegen, nicht aber bei seinen Reinigungsfrauen. Die Sparmaßnahmen der Troika haben bisher dem Land nicht geholfen, sondern den öffentlichen Schuldenstand in Prozent zum BIP (Ende 2013) noch anwachsen lassen.”, so MEP Stefan Eck.

Rettungseinsatz im Gaza-Zoo

Der Konflikt im Gazastreifen forderte bisher tausende Todesopfer und Verletzte; nicht nur Menschen sind vom Gaza-Krieg schwer betroffen, sondern auch Tiere. Ein Zoo im nördlichen Gazastreifen wurde bei Luftangriffen schwer beschädigt. Was zurückblieb, ist ein Bild der Zerstörung und des Leids. Viele Tiere sind leider gestorben. Die überlebenden Tiere erhalten nun endlich Hilfe. “Die Überlebenden, darunter auch drei Löwen, sind traumatisiert, sehr krank und schwach”, so der Tierarzt Dr. Amir Khalil.

Dem VIER PFOTEN Nothilfe Team rund um Teamleiter Dr. Amir Khalil ist es gelungen, Medizin und Futter in den zerstörten Zoo zu bringen! Lesen Sie bitte (hier)

18.09.2014 / Bericht aus Straßburg

Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Intergroup for animals

Am 18.09.2014 wurde der Präsident und die sechs Vizepräsidenten der Intergroup for animals im Europäischen Parlament in Straßburg gewählt.

Nach einem knappen Wahlausgang gewann Janusz Wojciechowski und wurde Präsident der Intergroup.

Einer der sechs Vizepräsidenten wurde Stefan Bernhard Eck.

Diesem hatten sich spontan zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion, der GUE/NGL, nach seiner Rede für die Rumänischen Straßenhunde angeschlossen und sind der Intergroup for animals beigetreten.

Auf Stefan Ecks Antrag hin wurde das Thema gesamteuropäische Kaninchenhaltungsverordnung in die Agenda für die neue Legislaturperiode aufgenommen. Allein in Deutschland werden jährlich 30 Millionen Kaninchen geschlachtet; es gibt keine artspezifische und ausreichende Haltungsverordnung, so dass die meisten Kaninchen immer noch in Batteriekäfigen gehalten werden dürfen und bis zu ihrem Tod extrem leiden.

Es war MEP Eck einerseits eine Verpflichtung, der Intergroup for animals beizutreten, andererseits eine Ehre als Vizepräsident gewählt zu werden.

Vorstellungsrede Stefan B. Eck vor der Intergroup for Animals

Anlässlich der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidenten für die Intergroup for Animals stellte sich MEP Stefan Bernhard Eck mit einem kurzen Redebeitrag den Anwesenden vor, und benannte einige seiner Schwerpunktthemen für die jetzige Legislaturperiode im Bereich des Tierschutzes. (Zum Video)

Landesverband Hamburg in Aktion

Der LV Hamburg hat sich am 21.09.2014 an der Kundgebung für den Klimaschutz vor dem Hamburger Rathaus beteiligt. So wie in Städten in mehr als 150 Ländern sollte auch hier in Hamburg vor dem UN-Weltklimagipfel, der in zwei Tagen in New York stattfindet, ein Zeichen gesetzt werden.

Bereits jetzt schon besteht Einigkeit darüber, dass ohne sofortige und drastische Maßnahmen, die seitens der Politik umgehend eingeleitet werden müssen, ein dramatisch zunehmender Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sein wird!

Mitgliederversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz

In Mainz fand am Samstag, 20.09.14, eine Mitgliederversammlung statt, zu der sich neben sieben Mitgliedern auch vier Nachwuchs-Parteimitglieder im ‚Baron‘, Uni-Campus trafen.

Neben den üblichen Tagesordnungspunkten wurde Astrid Derschug einstimmig als Beisitzerin in den Landesvorstand Rheinland-Pfalz gewählt.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz bei der Senatswahl in Berlin im Aufwind

Mit 1,5 Prozent der Stimmen – und damit fast einer Verdopplung (+87,5 Prozent) im Vergleich zu 2006 – beweist die Partei Mensch Umwelt Tierschutz erneut, dass sie angesichts ihres umfassenden politischen Programms auch eine Rolle in der Bundespolitik spielt. Von ihrem Selbstverständnis her stehen vor allem Tier- und Umweltschutz neben diversen anderen Themen im Vordergrund: Agrarpolitik, Gesundheitspolitik, Verbraucherschutz, Soziales, Bildung, Kultur etc. Was aus opportunistischen Gründen gern verdrängt wird: Tier- und Menschenschutz sind nicht voneinander zu trennen; dies wird insbesondere am Beispiel der tierquälerischen Massentierhaltung und ihren desaströsen Auswirkungen auf Klima- und Verbraucherschutz deutlich!

Es dürfte nicht von ungefähr sein, dass die FDP große Stimmenverluste zu verzeichnen hatte, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hingegen viele Stimmen hinzugewinnen konnte. Die fortschreitende Bewusstseinsentwicklung in der Bevölkerung hinsichtlich der elementaren Probleme kommt bei der Berliner Wahl exemplarisch und unübersehbar zum Ausdruck. Die FDP mit ihrem überholten politischen Programm hat mutmaßlich ausgespielt; für die Partei Mensch Umwelt Tierschutz wird das Spiel auf der politischen Bühne in die nächste Runde gehen!

„Die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Sachsen (2,1 %), Sachsen-Anhalt (1,6 %) und Berlin (1,5 %) zeigen einen klaren Aufwärtstrend und geben Anlass zur Hoffnung, dass auch unserer Partei eines Tages der Sprung in die Parlamente gelingen kann“, so der Bundesvorsitzende Stefan B. Eck.

Margret Giese
Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Bundesgeschäftsstelle, Abteilung Presse-Arbeit
Fritz-Schumacher-Weg 111, 60488 Frankfurt/Main