Hundesteuerreform in Dortmund

Assistenzhunde bereits während der Ausbildung steuerbefreit!


Erste erfolgreiche Änderung der Hundesteuersatzung in Dortmund

 

Im Rahmen der Mai-Sitzung des Dortmunder Stadtrats wurde einstimmig eine Änderung der Hundesteuersatzung verabschiedet. Darin erhalten die bereits von der Steuer befreiten Assistenzhunde diese berei

 

ts ab dem Beginn der Ausbildungszeit. Bereits gezahlte Steuern werden nachträglich, also nach abgeschlossener erfolgreicher Ausbildung, erstattet. Angeregt wurde das Thema durch den Antrag der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) als Teil der Fraktion DieLinke+ im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2023 im letzten Jahr. Die Verwaltung ging daraufhin noch einen Schritt weiter und machte den Vorschlag auch Therapiehunde, die von therapeutischen Fachkräften im Rahmen einer tiergestützten Therapie einsetzen werden, sowie Rettungshunde von der Steuer zu befreien, was dank der politischen Vorarbeit direkt auf Zustimmung der beteiligten Gremien stieß.

Die Tierschutzpartei regte zudem auch sprachliche Änderungen innerhalb der Hundesteuersatzung, welche in der neuen Fassung auch umgesetzt wurden: so wurde beispielsweise die Begrifflichkeit

eines „eingegangenen Tieres“ im Todesfall durch alternative Formulierungen ersetzt.

„Wir freuen uns sehr, dass Hunde, die im Alltag von Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen, körperlichen oder geistigen Einschränkungen unterstützen, nun auch schon während ihrer Ausbildungszeit von der Hundesteuer befreit sind“ so Sebastian Everding, der die Tierschutzpartei im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung (ABöOAB) vertritt und ergänzt: „Dies kann jedoch nur eine erste Reform in der Hundesteuer sein, denn wir wünschen uns weiterhin eine Befreiung von Tieren, die aus dem Dortmunder Tierheim oder von anerkannten Tierschutzvereinen aus dem In- und Ausland von Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt adoptiert wurden“. Diese Forderung zur steuerlichen Begünstigung von Tierschutztieren wurde bereits 2021 erfolglos in den Stadtrat eingebracht, soll aber bald erneut thematisiert werden.

 

Brüterei tötet Küken im Ausland

Das Töten männlicher Küken ist seit 01.01.2022 in Deutschland verboten, in den meisten anderen EU-Ländern aber weiterhin gängige Praxis. Drei Brütereien in NRW geben sie daher ins Ausland ab (wahrscheinlich auch weitere Brütereien im Rest von Deutschland). Eine von ihnen gibt sogar zu, dass die Küken dort getötet werden.

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1. NRW-Online-Stammtisch am 10.Mai

Am 10. Mai 2023 findet ab 19 Uhr unser erster NRW-Online-Stammtisch für alle Mitglieder & Interessierten statt.

Einwahllink: https://lecture.senfcall.de/sas-lgx-fzy-rkq

Die Grundidee dahinter ist ein kurzer Vortrag (maximal 15min) eines Experten bzw. einer Expertin zu einem wechselnden Thema. Den Anfang in der nächsten Woche macht Sebastian Everding mit dem Thema „Was ist eigentlich Nachhaltigkeit?“. Danach ist eine Diskussionsrunde geplant, bei der sich alle Anwesenden zu Wort melden können. Selbstverständlich soll auch noch Platz bleiben, andere Themen anzusprechen, die euch auf dem Herzen liegen. Online-Stammtische sollen dabei unsere Präsenz-Stammtische nicht ersetzen, sondern nur ergänzen, da es oftmals für viele Mitglieder schwierig ist, diese persönlich zu erreichen.

Du hast ein Herzensthema, mit dem du dich beruflich oder privat beschäftigst? Wir würden uns riesig freuen, wenn du DEIN Thema im Rahmen einer der nächsten Online-Stammtische vorstellen könntest. Dabei wollen wir die Themenwahl bewusst sehr offen gestalten, so können Straßentiere im Ausland genauso Thema sein wie Herausforderungen bestimmter Berufsgruppen, der Umgang mit Krankheiten, Tipps für den Garten, Rezeptideen, künstlerische oder politische Themen. Unsere Mitglieder und deren Wissensbereiche sind so vielfältig, dies möchten wir gerne widerspiegeln.

 

Bitte melde dich mit einem Themenvorschlag unter: nrw@tierschutzpartei.de

Die Notwendigkeit eines umfassenden Tierschutzes am Beispiel Rumäniens

Seit zwei Jahren lebt mein Hund, ein Collie-Shepherd-Mischling aus Rumänien von der in Bukarest und Trier ansässigen Organisation ADOR bei mir. Welch eine Freude er mir bereitet, seine zurückhaltende Art und sein Lächeln sind einfach hinreißend. Vor einigen Tagen wurde er 10 Jahre alt.

Nur damit ist leider das äußerst ernste Problem im Bereich des Tierschutzes in Rumänien nicht gelöst. Die Essenerin Susanne Wrenger von der privat organisierten Initiative TierLiebeLeute, die mittlerweile 80 Personen umfasst, berichtet, dass Hunderttausende heimatloser Hunde und Katzen täglich um ihr Überleben in Rumänien kämpfen müssen. Die rumänische Regierung erließ aufgrund eines fragwürdigen „Beißvorfalls“ im Jahre 2013 das Tötungsgesetz 258/2013, welches das systematische Töten von Straßenhunden verankert, anstatt nach humanitären Lösungen zu suchen. Durch dieses Gesetz konnte sich ein lohnendes Geschäft skrupelloser Hundefänger etablieren, da diese zusammen mit Tierheimen und Tötungsstationen mit üppigen staatlichen Mitteln entlohnt werden. Es bestand dadurch weitgehend kein Interesse daran, die Hundepopulationen durch Kastrationen zu reduzieren.

Die einzige Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, besteht darin, ein umfassendes, effektives, verbindliches und kontrollierbares Kastrationsprogramm einzuführen. Dadurch wird verhindert, dass weitere Tiere geboren, das Überleben und das Wohl der Tiere gesichert werden.

Zwar wurde die rumänische Regierung durch die EU ermahnt, ein tierfreundliches Stray-Dog-Mangement umzusetzen, da die rumänischen Gesetze konkrete Vorgaben bezüglich der einzuhaltenden Tierschutzstandards wie die medizinische Versorgung, Kastrationen, Maximalbelegungen in Zwingern und Unterbringung von Hündinnen und Welpen aufzeigen. Eine Umsetzung ist leider weitgehend nicht erfolgt, weil eine Kontrolle nicht erfolgt. Die Beweise und Beschwerden vieler Tierschutzorganisationen bei der EU von Verstößen gegen Tierschutzstandards haben keinerlei Konsequenzen.

Rumänien erhält Gelder, welche zum Teil in das Straßenmanagement und die Abfallwirtschaft fließen, wozu auch das Stray-Dog-Management zählt, also das Einfangen und Töten von Straßenhunden.

Da sich die EU nicht zuständig fühlt, ist es dringend notwendig, dass die Regierung und die Gemeinden in Rumänien eingreifen, um sicherzustellen, dass die Tötungsstationen geschlossen oder nicht mehr finanziert werden, also das lukrative Geschäft beendet wird. Es muss ein System mit EU-Mitteln implementiert werden, welches die Pflege und den Schutz für alle heimatlosen Tiere garantiert.

Jedes Lebewesen verdient ein Leben in Würde und Freiheit von Schmerz und Leid.

Frau Susanne Berghoff (Landesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei) hat zu Recht auf positive Beispiele in Rumänien hingewiesen. Es gibt Kommunen in Rumänien, die zweckgebundene Gelder für die Kastration bereitstellen. Im einzelnen sollen kurz beispielhaft drei Aktivitäten beschrieben werden:

  • Equiwent (Internationale Hilfsorganisation für Mensch und Tiere in Not)
    Seit 2017 betreibt diese NGO ein aktives Kastrationsprogramm für Hunde in Nordrumänien, welches 2022 komplett überarbeitet wurde. So wurden weitere Standorte eröffnet und zusätzliche Kastrationsmobile auf die Straße gebracht. Es wird nach dem Motto verfahren:
    Elend verhindern, bevor es entsteht.
    „Bei dem Engagement dieser Organisation wird vorbildhaft deutlich, dass Tierschutz nur funktioniert, wenn die Menschen mit ins Boot geholt werden.“, so das Statement von Frau Berghoff.
    (
    siehe equiwent.org/kastrationen und der Bericht von Markus Raabe)
  • Auelian Stephan
    Er ist ein engagierter Tierarzt, der im Homeless Hospital in Rumänien arbeitet und sich unermüdlich für die dortigen Straßenhunde einsetzt. Unterstützt wird er u. a. von dem Eifeltatzen in Not e. V. (www.eifeltatzeninnot.de)
  • DsN e. V. (Deutschland sagt Nein zum Tiermorden)
    In Giurgiu wird eine DsN-Farm betrieben, die an die 250 Hunde aufgenommen hat, sich dabei um die Vermittlung um ein neues Zuhause bemüht sowie Kastrationsaktionen durchführt.(www.deutschlandsagtnein.org).

Es gilt auch darauf hinzuweisen, dass aufgrund des religiösen Hintergrundes überwiegend in der Dorfbevölkerung das Kastrieren von Tieren abgelehnt wird.

Die Essenerin Frau Wrenger hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen in dieser Angelegenheit am 25.01.2023 angeschrieben. Herr Andrea Gavinelli, ihr Mitarbeiter, hat deutlich gemacht, dass die EU nicht tätig werden könne, da das Wohlergehen von Hunden den nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten unterliegen. Die EU-Kommission plant derzeit eine Überarbeitung der EU-Tierschutzvorschriften und prüft Möglichkeiten, weitere Bestimmungen bezüglich des Schutzes von Heimtieren auszuarbeiten.

Ob dies ein Hoffungsschimmer bedeutet, wird sich zeigen. Im Wahlkampf im nächsten Jahr zum Europaparlament wird dies ein wichtiges Thema für die Tierschutzpartei sein! Neben Rumänien gibt es weitere EU-Länder, wie z.B. Ungarn und Spanien, die den Tierschutz ebenfalls hintanstellen.

Für den/die interessierte/n Leser:in sei auf das Interview mit Dr. Carmen Arsene über den Tierschutz in Rumänien hingewiesen. Das Interview führte Dr. Sarah Fretzer, ehemalige Beisitzerin der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei, Landesvorstand Niedersachsen, am 20.02.2017.

Wir sind 30!

Als vor genau 30 Jahren die Tierschutzpartei gegründet wurde, ahnte da schon jemand, was noch alles auf uns zukommen würde, dass der Weg nicht einfach sein würde?

Vermutlich schon. Und trotzdem gingen sie ihn damals und gehen wir ihn heute weiter! Continue reading “Wir sind 30!”

Trauer um Helmut Wolff

Sich selbst treu zu bleiben und nach seinem Gewissen zu handeln, gleichzeitig aber mit viel Geduld und Herzenswärme auf andere zuzugehen, das schaffen nur die allerwenigsten Menschen.

Helmut Wolff hatte diese Eigenschaften. Er war ein außergewöhnlicher Mensch, ein Ratgeber für uns alle, ein standhaftes Vorbild, eine Institution.

Helmut ist gestern verstorben. Continue reading “Trauer um Helmut Wolff”

Vorsicht, Hundehalter:innen – Giftköder-Warnung für NRW!

In den letzten Tagen treiben offenbar wieder vermehrt in einigen Städten in NRW Hundehasser:innen ihr Unwesen und legen Giftköder aus. Dazu zählen der Raum Breitscheid, Düsseldorf, Mönchengladbach, Ratingen und Krefeld, aber auch Mülheim, Duisburg, Velbert, Moers, Essen, Dormagen, Wuppertal und Willich.

Diese verachtenswerten Leute mit krimineller Energie verstecken diese in Gestrüpp oder dichten Büschen, in Parks, auf Feldern, Hundefreilaufzonen, Geh- und Radwegen mit Rasenzonen. Wer verhindern will, dass sein Tier Opfer eines heimtückischen und grausamen Guftanschlags wird, sollte besonders wachsam sein. Ein Giftköder könnte in etwa  so aussehen: Hackfleisch oder Brot und Brötchen mit scharfen Gegenständen, Klingen oder Scherben, Fleischbällchen mit Gift, Schneckenkorn.

Im Verdachtsfall sollte immer die Polizei informiert und gegebenenfalls Anzeige erstattet werden. Einige Hundeschulen bieten auch ein spezielles Training an, um beim Spaziergang keine (vermeindlichen) Leckereien aufzusammeln.
Auf der Seite www.giftkoeder-radar.com/ können aktuelle Giftköderwarnungen gesichtet werden.

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Lützerath steht für 1,5°!

Mit der Räumung und dem Abriss von Lützerath wird deutlich, dass das Klimaziel nicht eingehalten werden soll, sondern das Konzerninteresse durchgesetzt wird. Der massive Einsatz von Polizeikräften steht für den Schutz von Eigentum und nicht für den Klimaschutz. Die Klimaaktivisten, die zumeist friedlich demonstrieren, wollen eine Wende der Energiepolitik erreichen, einen Wandel hin zu einem wirksamen Klimaschutz.

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Fünf Tipps gegen den Silvesterknaller-Stress eurer Haustiere

Heute hat der Feuerwerksverkauf gestartet. Für viele Tiere ist das ab jetzt eine sehr stressige Zeit. Und da uns das Wohl der Tiere sehr am Herzen liegt, möchten wir euch gerne 5 Tipps vorschlagen, um den Silvesterknaller-Stress eurer Haustiere so gut wie möglich zu reduzieren.

1 Bitte lasst euere Tiere nicht allein!

2. Um Reize und Lärm auszublenden, zieht die Vorhänge zu und legt zum Beispiel Musik auf oder lasst den Fernseher laufen.

3. Bietet den Tieren einen warmen, sicheren und kuscheligen Rückzugsort an, damit sie sich während des Feuerwerks sicher fühlen können.

4. Bitte niemals eure Tiere für das Stressverhalten bestrafen. Und falls beispielsweise ein Hund nicht raus „Gassi gehen „möchte, dann akzeptiert das und stellt euch einen frühen Wecker!

5. Bleibt bitte cool! Verhaltet euch entspannt und ganz souverän. Und habt so viele Leckerchen und Belohnungen in der Tasche, wie möglich, damit ihr die Situationen, in denen die Tiere sich etwas entspannen sofort belohnen also positiv verstärken könnt.

Deutsche Brieftauben-Zuchtausstellung am 17./18.12. Tierschutzpartei unterstützt Aufruf zur Mahnwache!

An diesem Wochenende findet in den Westfalenhallen Dortmund wieder einmal die Deutsche Brieftaubenausstellung des Verbands Deutscher Brieftaubenzüchter e.V. statt. Dabei sollen mehr als 2.000 Tauben von Züchtern und Züchterinnen aus Europa, Amerika, Asien, Australien und Südafrika „ausgestellt” werden. Das Ruhrpottmöwen Tierschutzprojekt e.V. ruft alle Tierfreund:innen am morgigen Samstag von 10-14 Uhr zu einer Mahnwache vor dem Haupteingang der Dortmunder Westfalenhallen auf, um erneut auf die tierquälerischen Methoden in der Brief- und Rassetaubenzucht aufmerksam machen und dagegen protestieren.  Der Landesverband der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in NRW unterstützt diesen Aufruf zur Mahnwache und bittet um Unterstützung vor Ort.

Tierrechtsorganisation wie PETA weisen darauf hin, dass bei dem sogenannten Brieftaubensport jährlich zahlreiche Vögel sterben. Bei den Wettflügen steht die Leistung der Vögel im Vordergrund – das Wohlbefinden der Tiere spielt meist keine Rolle. PETA verweist auf die Tierschutzwidrigkeit des „Brieftaubensports” und fordert ein Verbot der Zucht sowie der Taubenwettflüge in Deutschland.

„Taubenwettflüge sind Tierquälerei – die treuen Vögel mit ihrem bemerkenswerten Orientierungssinn werden für eine ‚Freizeitbeschäftigung’ rücksichtslos missbraucht. Zahlreiche Tiere sterben bei den Flügen an Dehydration, Hunger, Erschöpfung oder Verletzungen”, so Peter Höffken von PETA. „Zudem werden die in Käfigen ausgestellten Tiere auf den langen Transportwegen und während der Messe extremem Stress ausgesetzt. Die Brieftaubenzucht und die Wettflüge müssen endlich verboten werden.”

In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge noch ca. 30.000 Züchter:innen sogenannter Brieftauben, die jährlich Tiere nachzüchten und teilweise auch auf den regionalen, nationalen und internationalen Wettflügen einsetzen. Schätzungsweise leben 2,5 Millionen „Brieftauben” in deutschen Taubenschlägen. In Städten haben sie aufgrund ihrer Konditionierung auf Spezialnahrung und ihrer Domestikation schlechte Überlebenschancen. Die „gestrandeten” Tiere sind zahlreichen Gefahren ausgesetzt und führen in den Städten oft ein Leben am Rande des Hungertodes. Als Tierschutzpartei unterstützen wir in aller Form die Forderung, dass das Taubenmanagement der Stadtverwaltungen neben der Errichtung betreuter Taubenschläge unbedingt ein Verbot von Wettflügen beinhaltet.