Category: RG Dortmund

Der Versprechen der Schwarz-Grünen Landesregierung gibt es viele, doch fehlt allenthalben
inzwischen der Glaube an die Umsetzung. NRW braucht tatsächlich eine ernstzunehmende
Verkehrswende! Es gibt hierzulande die meisten Staukilometer bundesweit. Die Bahn fährt
insbesondere im Ruhrgebiet fast ausnahmslos unpünktlich und in den ländlichen Gebieten erst gar
nicht los. Die Verkehrsinfrastruktur ist sanierungsbedürftig, viele Autobahnbrücken sind marode.
Was das für ernsthafte Konsequenzen haben kann, sieht man im Märkischen Kreis nach der
Sperrung der Autobahnbrücke der A45 bei Lüdenscheid. Unser Bundesland erstickt am Verkehr.
Die Auswirkungen auf das Klima und den damit verbundenen Klimawandel müssen nicht diskutiert
werden.

Unter den wechselnden Landesregierungen mit Beteiligung von SPD, FDP, CDU und Grünen wurde
in NRW über Jahrzehnte die Verkehrsinfrastruktur kaputtgespart! Eine spontane und rasche Lösung
ist da verständlicherweise nicht in Sicht. Wir müssen weg vom klimaschädlichen Individualverkehr,
auch wenn dieser von den fossilen Energieträgern auf z.B. Wasserstoff-betriebene Energieträger
umsteigen würde. Der Individualverkehr nimmt in unserem Land zu viel Platz ein. Platz, welcher für
eine intakte Natur dringend benötigt wird, um atmen zu können.

NRW braucht ein Verkehrskonzept, in dem der ÖPNV die wichtigste Rolle spielt. Aber auch die
Stadtplanung muss an dieser Verkehrswende beteiligt sein. Schon allein wegen der zukünftig
steigenden Zahl an älteren Verkehrsteilnehmer:innen.

Der Landesverkehrsminister Krischer (Grüne) gibt sich als Mangelverwalter. Wenn man seine
medialen Auftritte verfolgt, bricht sich der Eindruck Bahn, er würde von einem verkehrstechnischen
Brennpunkt zum nächsten fahren, um beschwichtigend die Hände zu heben. Politische Wenden
erzeugen immer Gegendruck. Gegendruck von denjenigen, die bisher von dem System profitiert
haben. Genau dieses System bringt uns inzwischen an den Rand des Verkehrskollaps. Es braucht
ein landesweites Verkehrskonzept, welches zukunftstauglich ist. Wir brauchen Kommunen, denen
die finanziellen Mittel an die Hand gegeben werden, die Probleme im ÖPNV auch zu lösen. Ein
Kaputtsparen auf Kosten der Kommunen ist einfach nicht hinnehmbar.

In unseren Innenstädten leben viele Stadttauben. Sie werden immer wieder als “Ratten der Lüfte” bezeichnet. Diese Aussage ist schon allein deshalb falsch, weil Ratten sehr intelligente und soziale Tiere sind und nicht zum Schimpfwort taugen. Stadttauben sind ebenfalls sehr soziale Tiere und dazu elegant obendrein. Sie stammen von der Felsentaube ab und siedeln sich in unseren Innenstädten an, weil sie die Nähe des Menschen gewöhnt sind. Denn sie sind keine Wildtiere, sondern verwilderte Haustiere. Seit Jahrtausenden “nutzt” der Mensch die Gutmütigkeit und die Fähigkeiten dieser Tiere für seine Zwecke aus. Sie werden von ihm gehalten und gezüchtet, um sie zu verspeisen oder als Informationsüberbringer. Die vergangenen ca. 100 Jahre werden sie in erster Linie von sogenannten Taubenzüchter:innen als Prestigeobjekt gehalten, um Preise zu gewinnen.

Viele Kommunen in NRW haben ein Fütterungsverbot ausgesprochen. Hausbesitzer:innen bringen sog. Vergrämungsmaßnahmen, wie Spikes oder Drähnte an Häusern an, um die Tiere fernzuhalten. Die Stadttaube hat auch ohne solche Maßnahmen bereits einen schweren Stand. In den Innenstädten sind sie auf den Wohlstandsmüll der Menschen angewiesen, um sich ernähren zu können. Heruntergefallene Pommes oder achtlos entsorgte Brötchenreste. Es wird Zeit, dass die Menschen sich ihrer Verantwortung bewusst werden. Diese Tiere sind nicht zufällig in unseren Innenstädten, sondern weil der Mensch das ursprünglich so wollte. Also muss er sich jetzt auch kümmern, um Tierleid zu verhindern.

Viele Tierschützer:innen sind inzwischen in ganz NRW in Stadttaubenprojekten aktiv. Fast alle ehrenamtlich, ohne Unterstützung öffentlicher Stellen, bzw. zum Teil auch gegen deren Willen. Seien es Einzelpersonen, die ihre Zeit und ihr Engagement auf ihre Kosten einbringen, oder Gruppen, wie z.B. die Taubenhilfe Köln. Sie kümmern sich aufopferungsvoll um verletzte und kranke Stadttauben, versorgen diese und päppeln sie wieder auf. Diese Arbeit verdient Respekt und Unterstützung.

Wir als Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) setzen uns deshalb für die Errichtung sogenannter betreuter Taubenhäuser nach dem Augsburger-Modell ein. Dort können die Tiere artgerecht gefüttert und rudimentär gesundheitlich versorgt werden. Durch den Austausch von Gelegeeiern mit Gipseiern erfolgt eine Bestandskontrolle. Dies ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die durch die Kommunen entsprechend zu unterstützen ist, um Tierleid zu verhindern!

https://koelner-taubenhilfe.de/

Die “Fuchsfreunden NABU” rufen unter Beteiligung mehrerer NABU-Kreis- und Stadtverbände, zahlreicher Tierschutzvereine sowie dem Landesverband NRW der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) zur Mahnwache in der Rheder Innenstadt am Samstag, dem 03. Dezember auf.

Schliefenanlagen sind Tunnelsysteme, in denen man Jagdhunde (Teckel oder kleinere Terrierrassen) dafür trainiert, Füchse aus dem Bau zu treiben, damit diese von den draußen wartenden Jägern geschossen werden. Dazu werden Füchse in Zwingern gehalten, deren Lebenszweck in der Ausbildung von Hunden für die Tötung ihrer Artgenossen besteht. Die gefangen gehaltenen Füchse werden zwar durch Schieber vor einem direkten Körperkontakt mit den Hunden bewahrt, sie durchleben aber laut den Organisatoren der Demonstation bei jeder Bauhundeprüfung und -übung eine Situation der Todesangst. Sowohl die Hundeausbildung in Schliefenanlagen als auch ihr Zweck, die oben beschriebene Baujagd, sind in den Augen der Fuchsfreunde Nabu und den anderen Akteuren der Mahnwache wie der Tierschutzpartei in NRW klar tierschutzwidrig. Diese verweisen darauf, dass der Tierschutz in Deutschland seit 2002 Staatsziel mit Verfassungsrang, weshalb die Baujagd und die Hundeausbildung am lebenden Fuchs mindestens seit 20 Jahren verboten sein sollte.

Protest vor Ort

Eine solche Schliefenanlage mit einem im Zwinger gehaltenen Fuchs befindet sich am Rand des Burlo-Vardingholter Venn am Weg mit dem Namen „Fuchsbau”. Betrieben wird diese Anlage von der DTK Gruppe Westmünsterland e.V. – Am Samstag, dem 03.12. ab 15 Uhr findet eine Infoveranstaltung und Mahnwache in der Rheder Innenstadt an der Bahnhofstraße / Ecke Hohe Straße (gegenüber dem Rathausplatz) statt. Dabei stehen Information und Gespräch mit den Bürgern im Vordergrund. Organisiert wird die Kundgebung von den „Fuchsfreunden NABU” unter Beteiligung mehrerer NABU-Kreis- und Stadtverbände.

Petition gegen Schliefenanlagen

Im Mai 2022 schlossen sich mehrere Tierschutzvereine und Parteien zusammen und starteten gemeinsam eine Petition, um den Betrieb von Schliefenanlagen in ganz NRW zu verbieten. Die an den Ministerpräsidenten und den Landtag NRW gerichtete Petition hat das Ziel, eine Änderung der gesetzlichen Regelung herbeizuführen und in der Folge die in zahlreichen Anlagen in NRW gehaltenen Füchse zu beschlagnahmen und an spezialisierte Tierschutzvereine für eine mögliche Auswilderung zu übergeben. Diese Forderungen werden inzwischen von 56.260 Menschen unterstützt (Stand 24.11.).

Link zur Petition: https://www.change.org/schliefenanlagen

Vor einigen Wochen hat die Bundesregierung beschlossen, eine Wohngeldreform
durchzuführen und ließ dieses durch den Bundestag bestätigen. Zum 01. Januar 2023 soll es nun
bundesweit das Wohngeld Plus geben. Die Zahl der Wohngeldbezieher*innen dürfte sich nach
Schätzungen von Expert*innen dann von aktuell 140.000 Haushalten in NRW auf 400.000 erhöhten.
Das sind fast 3x so viele Anträge! Die Ampelkoalitionäre hat es gefreut, konnten sie sich so in
diesen Krisenzeiten als sozialpolitisch rücksichtsvoll präsentieren. Nur, nach der Präsentation ist vor
der Umsetzung!

In NRW wird das Wohngeldgesetz von den Kommunen umgesetzt, d.h. dort werden die Anträge
bearbeitet und von dort werden die Leistungen ausgezahlt. Auf Warnhinweise der Landes-
Bauminister*innen gab Bundesbauministerin Geywitz (SPD) nicht viel. Denn die teilten ihr schon
vorab mit, dass die Umsetzung zum geplanten 01. Januar 2023 nicht funktionieren wird. Schon
allein deshalb, weil das IT-Fachverfahren erst einmal in allen Kommunen installiert werden muss.
Laut NRW-Bauministerin Scharrenbach (CDU) dauert die Installation des Programms ca, 4-6
Monate!

Der Deutsche Städtetag teilte Anfang November zu dem Thema mit, dass in den ersten Wochen
oder gar Monaten des Jahres 2023 gar keine Wohngeldanträge durch die Wohngeldbehörden
beschieden werden, wenn das IT-Fachverfahren zum Anfang des Jahres nicht startklar sei.

Wenn es tatsächlich 3x so viele Anträge werden, braucht es auch entsprechendes Personal.
Personal, welches von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden muss. Die meisten
Kommunen haben kein Geld, bekommen aber immer mehr Aufgaben durch Bund und Länder
aufgebürdet. Und Personal zu finden, ist aktuell extremst schwierig. So ist schon jetzt damit zu
rechnen, dass viele Bürger*innen auf ihren Wohngeldbescheid Wochen bis Monate werden warten
müssen.

Es ist nämlich nicht nur die Präsentation des guten Willens, sondern auch der Wille zur Umsetzung
nötig, wenn Bürgeranliegen ernst genommen werden sollen.

Es gibt Traditionen, die sind gut! Und es gibt Traditionen, die sind nicht gut! Private
Silvesterfeuerwerke gehören aus unserer Sicht zu letzteren! Wir als LV NRW der Partei Mensch
Umwelt Tierschutz sprechen uns deshalb für ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken aus!
Damit schließen wir uns zum Beispiel der Gewerkschaft der Polizei an, der Deutschen Umwelthilfe
und zahlreichen Tierschutzvereinen.
In den vergangenen zwei Jahren gab es ein solches Böllerverbot bereits. Es war jedoch keine
argumentative Überzeugungsarbeit, die das entsprechende Bundesministerium zur Aussprache des
Verbots bewogen hatte, sondern Corona. Die Pandemiebeschränkungen sind allenthalben
zurückgefahren worden, so dass für dieses Jahr nicht mit einer einheitlichen Handhabung zum
Thema Silvesterfeuerwerk zu rechnen ist. Die Zuständigkeiten in NRW liegen auf kommunaler
Ebene, und nach Recherche des WDR bei den Stadtverwaltungen der zehn größten Kommunen des
Landes haben sich Köln, Düsseldorf und Bielefeld für sog. Böllerverbotszonen ausgesprochen.

Dabei liegen die Argumente gegen private Silvesterfeuerwerke auf der Hand. In den letzten Tagen
haben sich zu dem Thema die Gewerkschaft der Polizei und die Deutsche Umwelthilfe geäußert und
ein solches Verbot gefordert. Wir als LV der Tierschutzpartei sind mit unserer Forderung also in
bester Gesellschaft. Es sind nicht nur die Haus- und Wildtiere, die massiv verschreckt werden.
Erhebliche Feinstaubbelastungen werden durch die Feuerwerkskörper freigesetzt, unfassbar viel
Müll entsteht. Feuerwerkskörper verursachen häufig Verletzungen, die in den Krankenhäusern
behandelt werden müssen. Und nicht zuletzt beschossene Polizei-, Sicherheits- und Sanitätskräfte,
die ihre Arbeit nur unter Gefahr ausüben können.

Feuerwerkskörper sind ein kurzes Vergnügen, auf Kosten von Mensch, Umwelt und Tieren!

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden deutschlandweit über 7.000 Synagogen,
Geschäfte von jüdischen Einzelhändler*innen und Wohnungen von Menschen jüdischen Glaubens in
Brand gesetzt oder anderweitig zerstört. Nach Schätzungen des Deutschen Historischen Museums
wurden in dieser Nacht weit mehr als 1.300 Menschen aus rassistischen/antisemitischen Gründen
ermordet. Es waren Schlägertrupps der SA und der SS, die auf Anordnung der politischen Führung
der NSDAP mordeten und plünderten. Organisationen wie die Hitlerjugend und anderer NS-
Organisationen, aber auch einfache Bürger*innen beteiligten sich, während der massiv
überwiegende Teil der deutschen Bevölkerung zustimmend johlte oder schweigend zusah. Das
Datum 9. November steht seitdem als Startpunkt für den größten Völkermord der Geschichte, dem
6 Millionen Menschen jüdischen Glaubens zum Opfer fielen.

Rassismus, Antisemitismus, das ist nichts, was hingenommen werden darf! Nichts, was in unserer
Gesellschaft Raum einnehmen darf.

In NRW wird es viele Aktionen und Mahnveranstaltungen zum 9. November 1938 geben. Wir als
Partei Mensch Umwelt Tierschutz setzen uns für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein, in
der Hass, Rassismus oder Antisemitismus keinen Platz haben. Die Erinnerung an den 9. November
1938 ist wichtig, sie darf nicht verblassen, um für heute zu lernen

Die Ampel-Koalition in Berlin plant das sogenannte Bürgergeld zum 01.01.2023 einzuführen. Was
bisher Hartz IV hieß, soll dann eben Bürgergeld heißen. Neben einer relativ deutlichen Erhöhung der
Regelsätze um ca. 50,-€ sind weitere Änderungen in der Sozialgesetzgebung geplant, welche zum
Beispiel die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter betreffen. Unter anderem soll es 6 Monate lang
nach Leistungsbeginn keine Sanktionsmöglichkeiten für Empfänger geben, auch wenn sie mit ihren
Fallmanagern nicht zusammenarbeiten.

Nun kann man Letztgenanntes natürlich kritisieren. An die Menschen zu denken, die hart für ihr
Einkommen arbeiten, auch dafür ist er als Ministerpräsident da und natürlich gibt es Hartz IV-
Empfänger, die unser Sozialsystem ausnutzen. Es ist Aufgabe der Politik, hier Möglichkeiten zu
finden, um ein solches Ausnutzen weitestgehend zu verhindern. Der überwiegende Großteil der
Leistungsempfänger nach dem Hartz IV nutzt dieses Sozialsystem aber nicht aus, sondern ist auf
das wenige Geld angewiesen. Niemand sucht sich Armut aus! Und Aufgabe eines
Ministerpräsidenten ist es, alle Bürger mitzunehmen. Nicht nur sein vermeintliches Wählerpotenzial,
sondern eben auch jene, die auf den Schutz der Gesellschaft angewiesen sind.

Die Äußerungen von Herrn Wüst (CDU) sind wohl kalkuliert und genau deshalb charakterlich
schäbig! Er zeigt, dass er seiner Aufgabe als Ministerpräsident nicht gewachsen ist und überhaupt
nicht daran denkt, unsere Gesellschaft einen zu wollen. NRW hat mehr verdient!