“Tierschützer äußern scharfe Kritik an Nordrhein-Westfalens neuer Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU).
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Liebe Unterstützer!
Nach all den Jahren lenken die Gänsereiter endlich ein und verkünden, künftig auf echte Gänse zu verzichten.
Auch wenn der Anwalt der Vereine betont, es handele sich um eine autarke und freiwillige Entscheidung der Gänsereiter-Clubs, so wird der stetige Druck, den wir mit Ihrer Unterstützung ausgeübt haben einen nicht unerheblichen Teil zu dieser Entscheidung beigetragen haben.
Ein Ende der Nutzung echter Gänse ist ein kleiner Sieg für uns alle!
Ich danke Ihnen allen von Herzen für Ihre sagenhafte Unterstützung!!!
Sandra Lück / Bundesvorsitzende
Nach Jahren des Kampfes gegen das Verwenden echter Tiere beim Gänsereiten lenken die letzten beiden deutschen Gänsereiter-Clubs Höntrop und Sevinghausen e.V. ebenfalls endlich ein und wollen künftig auf echte Gänse verzichten.
Auch wenn der Anwalt der Vereine betont, dass es sich um eine autarke und freiwillige Entscheidung der Vereine handelt, so ist doch davon auszugehen, dass auch der stetige und öffentliche Druck durch Anzeigen, Klagen und Eingaben an die zuständigen Behörden zu dieser Entscheidung beigetragen hat.
Neben einer bundesweiten Petition mit über 100.000 Unterstützern unserer Bundesvorsitzenden Sandra Lück wurde seitens unserer Partei eine Klage auf Vereinsverbot beim Innenministerium NRW eingereicht, die abgelehnt wurde.
Eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zur Verschärfung der Gesetze bezüglich des Umgangs mit (auch toten) Tieren bei öffentlichen und nicht öffentlichen Veranstaltungen in Anwesenheit von Kindern sorgte für eine Empfehlung der Kinderkommission, zum Schutze unserer Kinder auf eine Altersbeschränkung beim Zugang zum Gänsereiten zu bestehen.
Der Antrag an das Bochumer Jugend- und Rechtsamt auf Umsetzung nach Paragraf 7 Jugendschutzgesetz wurde in diesem Jahr kurz vor der Rosenmontags-Veranstaltung ebenfalls abgelehnt.
Der jährlichen Demonstration vor der Gänsereiterhalle folgte diesmal neben der Ankündigung auf erneute Klage zusätzlich eine Strafanzeige gegen die Gänsereiter wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz durch Sandra Lück in ihrer Funktion als Leiterin des Bundesarbeitskreises praktischer Tierschutz der Tierschutzpartei, nachdem ihr Zeugenaussagen und Fotos von misshandelten Pferden zugespielt wurden.
Das Veterinäramt Bochum bestätigte die Ermittlungen nach Begutachtung der Verletzungen.
Erst vor wenigen Tagen teilte der Deutsche Bundestag mit, dass unsere Eingabe an den Petitionsausschuss zur Behandlung an die einzelnen Landtage verwiesen wurde.
Auch andere Organisationen, wie das deutsche Tierschutzbüro, reichten Klage gegen das Gänsereiten ein und erhöhten so den öffentlichen Druck.
Die nun bekannt gegebene Entscheidung der Gänsereiterclubs ist ein kleiner Erfolg für uns alle.
Sandra Lück
Auf einer gut besuchten und harmonischen Mitgliederversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei wurde am 23.04.2017 ein neuer 10 köpfiger Landesvorstand sowie 7 Listenkandidaten für die anstehende Bundestagswahl gewählt.
Im Vorstand sitzen neben bewährten Tierrechtlern und aktiven Tierschützern auch erfahrene Lokalpolitiker. Zur ersten Vorsitzenden des Landesverbandes wurde die bekannte Tierrechtlerin und Bundesvorsitzende der Tierschutzpartei, Sandra Lück, gewählt. Ihr zur Seite steht Jochen Moors. Der Politprofi aus Tönisvorst bringt lokalpolitische Kompetenz und Erfahrung als Gründungsmitglied der Organisation “Pirates for Animals“ mit in den Landesvorstand. Die Pädagogin Meike Döhrn-Zumhasch (ebenfalls Gründungsmitglied Pirates for Animals), Achim Betticher von Animals United , Andrea Dörner (Lokalpolitikerin), Reiner Bent (1. Vorsitzender Human Animal Rights), Sven Reichert (ehemaliger Grüner und Bürgermeisterkandidat aus Jülich), Beate Gissibl (Animals United), Karin Reichel (langjährig aktiv im Katzenschutz und Tierrecht) und Mario Bochtler (Tierrechtsaktivist) vervollständigen den Vorstand.
Auch für die Bundestagswahl wurden sieben hochkarätige Bewerber aufgestellt. Damit geht die Tierschutzpartei gestärkt und geschlossen in den Bundestagswahlkampf.
Die erste Vorsitzende, Sandra Lück, gab die Zielrichtung für die kommenden Wochen und Monate bekannt. Ziel sei es, einen starken Wahlkampf zu leisten, neue Mitglieder zu werben und möglichst schnell landesweite Regionalgruppen zu gründen. “NRW verdient eine starke Tierschutzpartei und die Tiere im bevölkerungsreichsten Bundesland brauchen dringend eine Stimme.”
Die fünfeinhalb Stunden lange Veranstaltung wurde souverän vom Bundesgeschäftsführer, Jan Zobel, geleitet. Zobel bilanzierte: “Der Landesverband NRW ist seit Monaten Gegenstand von starken Spannungen. Heute wurde endlich ein Schlussstrich unter diese Streitigkeiten gezogen und der Landesvorstand blickt geschlossen nach vorne. Die Unterwanderung der Tierschutzpartei ist mit dem heutigen Tage auch im Lande NRW endgültig abgewehrt.”
Der Bundesvorstand hatte sich bereits früher in einer Erklärung eindeutig positioniert. Die heutige Veranstaltung hat diese Entwicklung bestätigt und den Weg der Tierschutzpartei in die Parlamente geebnet.
Beitrag erschien auch im Hamburger Wochenblatt.
Liebe Mitglieder des Landesverbandes NRW,
aufgrund diverser unglücklicher Vorfälle in Bezug auf die Mitgliederversammlungen in jüngster Vergangenheit sowie schwerwiegender Verstöße gegen die Ordnung der Partei, hat der Bundesvorstand sich gezwungen gesehen, den zuletzt amtierenden Landesvorstand NRW des Amtes zu entheben.
Das Ziel und der Zweck einer jeden Partei ist die flächendeckende Teilnahme an Wahlen auf allen Ebenen, denn nur so ist eine Verfestigung unserer Forderungen und politisches Wirken zu realisieren.
Wie unserer öffentlichen Stellungnahme vom 29.März 2017 zu entnehmen war, wurde von ehemaligen Mitgliedern der Tierschutzpartei aus dem Düsseldorfer Umfeld der Ratsfraktion Tierschutzpartei / Freie Wähler eine neue Partei geründet, welche inzwischen für die Teilnahme an der Landtagswahl NRW zugelassen wurde, während zeitgleich die Teilnahme der Tierschutzpartei verhindert wurde, unter anderem durch eine unvollständige Einreichung der Wahlunterlagen und Unterschlagung der Unterstützerunterschriften.
Um die Teilnahme an der Bundestagswahl im einwohnerstärksten Bundesland NRW nicht ebenfalls zu gefährden und um wieder eine homogene Einheit bilden zu können, deren gemeinsames Ziel es ist, diese Partei zum Erfolg zu führen und den Stimmlosen eine Stimme zu verleihen, wollen wir in einer erneuten Mitgliederversammlung schnellstmöglich einen neuen Vorstand wählen, der den Landesverband künftig tatkräftig repräsentieren und neu ausrichten soll.
Ebenfalls ist ein erneuter Beschluss zur Bundestagswahlteilnahme und einer neuen Kandidierendenliste notwendig, um mit der Wahl von zuverlässigen Vertrauenspersonen zu gewährleisten, dass die Einreichung aller geforderten Wahlunterlagen zügig und vollständig erfolgt.
Der Bundesvorstand lädt somit also zu einer Mitgliederhauptversammlung ein:
Termin: Sonntag, der 23. April 2017
Vorschläge/ für geeignete Kandidaten /innen für Vorstandsposten, sowie auch für die Landesliste zur Bundestagswahl können vor Ort genannt oder auch schriftlich per Post oder E-Mail bei der Bundesgeschäftsstelle – Sabine Jedzig – Schreiersgrüner Straße 5, 08233 Treuen, sekretariat@tierschutzpartei.de eingereicht werden.
Die vorläufige Tagesordnung entnehmen Sie bitte der beiliegenden Anlage dieser Einladung.
Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um Verständnis für die kurze Ladungsfrist und hoffen auf zahlreiches Erscheinen und eine rege Beteiligung an den Kandidaturen.
Herzliche Grüße,
im Auftrag des Bundesvorstandes
Sandra Lück (Bundesvorsitzende) Matthias Ebner (Bundesvorsitzender)
Wir unterstützen zum einen die 1. Petition “Verbandsklagerecht in Berlin schaffen” von der Albert Schweitzer Stiftung und zum anderen unterstützen wir die 2. Petition “Verbandsklagerecht in NRW erhalten”.
Die von der Tierschutzpartei erstellte Petition zum Landesjagdgesetz NRW richtet sich an den Petitionsausschuss des Landtags NRW.
Anbei das Schreiben von Sandra Lück, dass heute von ihr an den Petitionsausschuss des Landtags NRW geschickt wurde.
Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition hier und verbreiten Sie diese unter Ihren Freunden und Bekannten sowie in den sozialen Netzwerken. Vielen Dank!
Die Kinderkommission hat auf den Emailprotest hin nun eine Empfehlung geäußert, der ich umgehend nachgekommen bin und einen Antrag auf Erlass einer Altersbegrenzung beim “Gänsereiten” bei den zuständigen Bochumer Behörden gestellt habe.
Hier die Antwort der Kinderkommission und mein Anschreiben an Ordnungs- und Jugendamt nachfolgend.
Sandra Lück / Bundesvorsitzende
Sehr geehrte Damen und Herren.
Wie bereits in den vergangenen Jahren weise ich Ihre Behörde darauf hin, dass betreffend des nahenden Gänsereitens der Wattenscheider und Höntroper Gänsereitervereine ein Erlass Ihrerseits notwendig ist, der diese Veranstaltung mit echten Gänsen verbiete.
Sollten die Bochumer Behörden erneut keine Handhabe sehen, dieses Kriegstreiben zu untersagen, so weise ich Sie auf den §7 Jugendschutzgesetz hin, der da lautet:
„Geht von einer öffentlichen Veranstaltung oder einem Gewerbebetrieb eine Gefährdung für das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen aus, so kann die zuständige Behörde anordnen, dass der Veranstalter oder Gewerbetreibende Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit nicht gestatten darf. Die Anordnung kann Altersbegrenzungen, Zeitbegrenzungen oder andere Auflagen enthalten, wenn dadurch die Gefährdung ausgeschlossen oder wesentlich gemindert wird.“
Auf dieser Rechtsgrundlage wird mindestens ein Erlass auf Anordnung auf eine Altersbegrenzung beim Zugang zum Gänsereiten beantragt.
Ich weise ebenfalls darauf hin, dass ich erneut den Rechtsweg einschlage, sollten Sie als zuständige Behörde keinen Handlungsbedarf sehen.
Ich komme somit der Empfehlung der Kinderkommission des deutschen Bundestages nach, die ich parallel zu der noch laufenden Petition mit inzwischen über 100.000 Unterzeichnern auf Change.org, sowie der zum Entscheid vorliegenden Petition beim Ausschuss des deutschen Bundestags kontaktiert habe.
Aufgrund der bald nahenden Karnevalszeit und die Vorbereitungen auf die barbarische Veranstaltung bitte ich um zeitnahe Rückmeldung, um zu vermeiden, unseren Anwalt mit dem Antrag auf einstweilige Verfügung bis zum Entscheid eines Verwaltungsgerichtes bemühen zu müssen.
Eine Entscheidung und schriftliche Stellungnahme Ihrerseits erwarte ich bis zum 07.11.2016.
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang meiner Eingabe per Email.
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Sandra Lück
Bundesvorsitzende
Mitglied im Vorstand
Landesverband NRW
Der Landesverband NRW nahm am vergangenen Wochenende die Möglichkeit wahr, auf der Messe “Fair Friends” für fairen Handel und gesellschaftliche Verantwortung in Dortmund Gesicht zu zeigen.
Aussteller und Bühnenprogramm richteten sich nach der Ausrichtung der Messe: soziale Verantwortung.
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