Pressemitteilung LV Baden-Württemberg / 03.05.2016
Der Landesvorstand der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) hat mit Bestürzen zur Kenntnis genommen, dass das Wissenschaftsministerium laut FAZ1 sowie Grünen-internen Kreisen in den Händen der Grünen Theresia Bauer bleiben wird. Die Ministerin war in der letzten Legislaturperiode vor allem durch ihren tierversuchsfreundlichen Kurs aufgefallen, indem sie die Primatenversuche am MPI Tübingen wiederholt verteidigte und sich für deren Weiterführung aussprach.
Zudem hatte sie die von der grün-roten Landesregierung eingeführte Tierschutzverbandsklage in Frage gestellt. Dr. Jessica Frank, stellvertretende Landesschriftführerin und Mitglied im BAK Tierversuche, dazu: „In der vergangenen Legislaturperiode haben die Grünen ihr Wahlversprechen gebrochen, die Affenversuche zu beenden. Dass Theresia Bauer ihren Kurs nun im Sinne der Tierversuchslobby fortführen darf, ist eine herbe Niederlage für die Tiere.“ Der Koalitionsvertrag, der darauf hindeutet, dass Tierversuche v. a. in der Öffentlichkeit besser dargestellt, nicht jedoch endlich drastisch reduziert werden sollen (vgl. S. 101), bestätigt dies.
Ähnlich sieht es bei Nutztieren aus, deren Verstümmelung man auch künftig nicht verbieten, sondern nur „gemeinsam mit den Tierhaltern“ an der Beendigung dieser Grausamkeiten arbeiten will (vgl. S. 101). Die Absicht, den Kükenmord zu verbieten, wie es NRW vorgemacht hat, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens.
„Auch beim Jagdgesetz, das ohnehin noch viele umstrittene Zugeständnisse an die Jägerschaft enthält, sind die Grünen nun eingeknickt“, bedauert Patricia Kopietz, stellvertretende Landesschatzmeisterin und Leiterin des BAK „Jagd und Angeln“.
Schwarzwild soll im März bei Schnee auch im Wald gejagt werden dürfen. Weiterhin soll die Fütterung von Rehen, mit denen die Jägerschaft für eine möglichst hohe Bestandsdichte sorgt, welche ihnen die erneute Legitimation zum Abschuss gewährleistet, erleichtert werden. Schließlich soll auf Basis des Wildtierberichts 2018 entschieden werden, ob weitere Tierarten wie z. B. der Biber ebenfalls gejagt werden dürfen. Dazu passt auch, dass die Grünen im bayrischen Landtag kürzlich gefordert hatten, dass mehr Rehe abgeschossen werden sollen.2
Weiterhin kritisiert der Landesvorstand der Tierschutzpartei, dass sich Grüne und CDU darauf geeinigt hatten, dass die grün-schwarze Koalition im Bundesrat für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer stimmen wird. „Nach Kretschmanns Stimme für die Einstufung der Westbalkanstaaten, wo Sinti und Roma diskriminiert und teils verfolgt werden, als sichere Herkunftsländer sollen nun weitere Länder fälschlicherweise als sicher deklariert werden, obwohl etwa Homosexuelle dort verfolgt werden“, kritisiert Matthias Gottfried, Landesschriftführer und Leiter des BAK LSBTTIQ.
„Schüler_innen will man neben Obst und Gemüse auch mit Milch versorgen, obwohl mittlerweile hinreichend bekannt ist, dass Milch maßgeblich für Krebswachstum sowie Herz-Kreislauf- und andere Krankheiten mitverantwortlich ist“, ist Matthias Ebner, Landes- und Bundesvorsitzender der Tierschutzpartei, entsetzt.
Im Gegensatz zur CDU und den Grünen setzt sich die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) konsequent sowohl für die Aufnahme aller vor Krieg, Verfolgung oder Hunger Geflüchteten ein als auch für ein Verbot der Jagd, die sofortige Abschaffung von Tierversuchen, die durch moderne Alternativmethoden ersetzt werden müssen, sowie für ein Ende der Massentierhaltung und ihrer Begleiterscheinungen.
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Matthias Ebner
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