Mehr als 120 Aktivist_innen demonstrierten am 26.03.2016 gegen die tierfeindliche Lehre der Kirche direkt vor dem Kölner Dom. Vertreter der Tierschutzpartei aus NRW, Baden-Württemberg und Hamburg waren dabei.
Die kirchlichen Festtage sind heute die größten Schlachtfeste der Welt! Was ist daran bitte christlich?
Vielen Dank an ALLE Teilnehmer_innen und Orgas!
Danke auch an die fleißigen Fotografen! (z.B. Thorsten Baumgärtner)
Zwar wurde Frauke Petry vom Gemeinderat Breisach einstimmig zur unerwünschten Person erklärt; dennoch gelang es ihr, am 12. März daselbst für einen Wahlauftritt 250 Zuhörer_innen zu mobilisieren. Aus diesem Anlaß versammelten sich rund 800 Demonstrant_innen zu einer der größten Demonstrationen der letzten Jahrzehnte in Breisach, um mit Transparenten und Sprechchören gegen Rassismus und Intoleranz zu demonstrieren, so auch die Tierschutzpartei.
Die Teilnahme des Landesverbandes Baden-Württemberg bei der Landtagswahl 2016 war ein Kraftakt. Es mussten ca. 4.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um in 20 Wahlkreisen auf dem Stimmzettel zu stehen. Doch es hat sich gelohnt. Wir standen in 3 Wahlkreisen mehr auf dem Wahlzettel als bei unserem letzten Antritt 2006 (2011 waren wir aufgrund der extrem hohen Hürden für kleine Parteien gar nicht angetreten). Und auch das Ergebnis lässt sich sehen:
Continue reading “Wahlergebnisse Landtagswahl Ba-Wü 2016”
Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben gewählt.
In Sachsen-Anhalt hat die Tierschutzpartei 1,5% der Stimmen erreicht und damit haben wir unser Ergebnis aus dem Jahre 2011 knapp gehalten. Die Wahlbeteiligung war erfreulich höher als bei der letzten Landtagswahl und auch wir konnten mehr Wähler an die Urnen mobilisieren als vor 5 Jahren. Insgesamt haben 16.613 Bürger Ihre Stimme der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gegeben.
Continue reading “Wahlergebnisse zur Landtagswahl am 13.03.2016 B-W und S-A”
Am vergangenen Freitag fand auf Einladung der Unabhängigen Bürger Ditzingen eine Podiumsdiskussion zur Landtagswahl in Ba-Wü im dortigen Rathaus statt, an der auch unsere Kandidierende für den Wahlkreis Vaihingen, Carmen Hoffmann-Pristl, neben den Kandidierenden von SPD, Grüne, CDU, FDP und Linke teilnahm.
Sie war auch gleich die erste, die sich vorstellen durfte. Nachfolgend das Video ihrer Vorstellung:
Nach der Vorstellungsrunde wurden die Kandidierenden zu Themen wie Bildung, Flüchtlinge, Verkehr, Waffenexporte u.a. befragt. Insb. bei letzterem wurde erneut deutlich, wie verantwortungslos die etablierten Parteien sind. Außer unserer Kandidatin und dem der Linken lehnte niemand Waffenexporte kategorisch ab. Die wenigen Arbeitsplätze in der Waffenindustrie sind den etablierten Parteien wichtiger als unseren Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten. Insb. in Zeiten, in denen deutsche Waffen erst jüngst wieder beim IS gelandet sind, ist es an Egoismus kaum zu übertreffen, wenn die vier im Landtag vertretenen Parteien einerseits die Sicherung der EU-Außengrenzen fordern, andererseits aber kaum Verantwortung in der Bekämpfung der Fluchtursachen übernehmen wollen.
Bei der Bildung streiten Rot-Grün und Schwarz-Gelb darum, ob die Ganztagsschule nun gut oder schlecht ist. Jedoch erkennen alle vier nicht, dass Ganztagsschulen grundsätzlich begrüßenswert sind, die Schüler_innen jedoch trotzdem individuell in ihren Stärken gefördert werden müssen.
Tierschutz war natürlich bei keiner der anderen Parteien ein Thema. So hat die Podiumsdiskussion hoffentlich den anwesenden Gästen gezeigt, dass es weiterhin nur eine Partei gibt, die sich konsequent für Menschen, Tiere und die Umwelt einsetzt, die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ.
Gemeinsam planen CDU und FDP in Baden-Württemberg die Abschaffung des Verbandsklagerechtes für Tierschutzvereine und verdeutlichen somit, dass Wirtschaftsinteressen für diese beiden Parteien noch immer über dem Tierschutz stehen.
Laut Landtagsfraktion der CDU bedeute ein Verbandsklagerecht nicht automatisch eine Verbesserung für den Tierschutz.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Friedrich Bullinger gibt in einem Positionspapier sogar wieder, „dass ganz bestimmte ideologische Tierschutzvereine“ die neuen Informations- und Klagerechte ausnutzen könnten, um Baden-Württemberg als Standort für landwirtschaftliche Nutztierhaltung und Spitzenforschung gezielt zu schwächen.“
Die Tatsache, dass zu guter Letzt ein Urteil generell von einem Gericht gesprochen wird, nicht von einem dieser „bestimmten ideologischen Tierschutzvereine“ scheint Herrn Bullinger hierbei entgangen zu sein.
Oder zweifeln er und seine Kollegen gar an jenen Richter_innen, deren Urteile an Rechte und Gesetze gebunden sind?
Baden-Württemberg ist mit Beschluss von 2015 das 7. Bundesland, welches das Tierschutz-Verbandsklagerecht implementiert hat, wenngleich mit erheblichen Schwächen und Einschränkungen. So gelten die Mitwirkungs- und Informationsrechte für Tierschutzverbände beispielsweise bei der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren erst ab sehr großen Tierplatzzahlen (z.B. bei Mastgeflügel ab 30.000).
Bundesweit einmalig ist zudem, dass die anerkannten Tierschutzverbände in Baden-Württemberg ein gemeinsames Büro einrichten müssen, um als zentraler Ansprechpartner den Behörden die Arbeit zu erleichtern. Dieser organisatorische und finanzielle Mehraufwand macht den Tierschutzorganisationen, die oft am Rande ihrer Belastbarkeit operieren, das Leben unnötig schwer.
Absolut fatal ist, dass das Gesetz bei Tierversuchen anstelle der üblichen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage nur die Feststellungsklage vorsieht, welche erst nach der Genehmigung des Tierversuchs möglich ist, wodurch dieser nicht mehr verhindert werden kann.
Horrorszenarien von Klagefluten bleiben seit Jahren unbestätigt, ganz im Gegenteil: Seit Ersteinführung 2007 in Bremen wurde eben jenes Klagerecht nicht ein einziges Mal genutzt.
Behörden berücksichtigen dafür bereits im Vorfeld den Tierschutz stärker als zuvor.
CDU und FDP jedenfalls wollen die Position der Tierhalter_innen wieder sichern, die zuvor widerstandslos gegen zu hohe Auflagen bei den Haltungsbedingungen klagen konnten, ohne sich um Mitwirkungs- und Klagemöglichkeiten der Tierschutzverbände gegenüber den Veterinärbehörden sorgen zu müssen und outen sich somit einmal mehr schamlos als „Lobbyparteien“.
Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) setzt sich daher für eine konsequente Verbesserung des Mitwirkungs- und Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg ein. Die Partei lehnt die Verpflichtung zur Einrichtung eines gemeinsamen Büros ab und fordert die Streichung der Schwelle großer Tierplatzzahlen bei der Haltung von Nutztieren. Sie verlangt zudem, dass Tierschutzverbände mittels einer Anfechtungsklage gegen bereits genehmigte Tierversuche vorgehen können. Die Tierschutzpartei hofft somit zu den Landtagswahlen am 13.März 2016 auf eine hohe Wahlbeteiligung und ruft alle Bürger_innen dazu auf, sich mit ihrer Stimme gegen den Lobbyismus und für die Rechte von Mensch UND Tier zu positionieren.
Pressemitteilung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) zur erschienenen Pressemeldung „Orientierungshilfe zu Sicherheitsauflagen bei Zirkustieren“ des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz mit Sitz in Stuttgart
„Orientierungshilfe sollte nicht der Orientierung dienen!“
Von der Landesbeauftragten für Tierschutz, Frau Dr. Cornelie Jäger, wurde ein Vorschlag für Sicherheitsauflagen für Zirkusbetriebe an die Ordnungsbehörden der Städte und Gemeinden herausgegeben. Ob die Sicherheitsrichtlinien umgesetzt werden, kann von den Gemeinden und Städten frei entschieden werden. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hält diese Maßnahme für unzureichend.
In aller erster Linie stellt sich die Frage, wieso ein so fortschrittliches Land wie Deutschland eine so rückständige Politik in Sachen (Wild-) Tierhaltung in Zirkussen betreibt und an einer solch armseligen „Tierschutz-Politik“ festhält. Statt sich von dem allgemeinen Umdenken der Mehrheit der Bevölkerung anstecken zu lassen, wie beispielsweise Länder wie Malta, Kroatien, Griechenland, Österreich, die Niederlande, Bulgarien, Belgien, Dänemark, Bosnien-Herzegowina, Finnland, Großbritannien, Slowenien, Zypern, Costa Rica, El Salvador, Honduras, Israel und Mexiko es vormachen, werden hier weiterhin finanzielle Interessen vor Tierrechte gestellt.
Statt sich durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und geheuchelten Tierschutz ins Gespräch zu bringen, sollte Frau Dr. Jäger sich dafür einsetzen, Tierrechte endlich durchzusetzen, indem sie für ein Wildtierverbot in Zirkussen einsteht und dieses vorantreibt.
Solange jedoch ein Wildtierverbot in Deutschland noch nicht ausgesprochen wurde, muss sich zumindest beim Thema Haltungsbedingungen etwas ändern. Bei Zirkusbetrieben werden die (ebenfalls ungenügenden) Anforderungen der Haltung, wie sie zum Beispiel bei Zoos der Fall sind, unterschritten. So werden die Tiere zwar von einem zuständigen Mitarbeiter des Veterinäramts bei einem Gastspiel kontrolliert, es müssen aber Mängel in den Haltungsbedingungen hingenommen werden, da die Gesetze hier Lücken aufweisen. Diese Sonderbedingungen für Zirkusunternehmen müssen so schnell wie möglich ein Ende finden. Außerdem ist zu befürchten, dass dem zuständigen Mitarbeiter des Amtes die nötige Fachkenntnis, besonders im Umgang mit Exoten und Wildtieren, aus verständlichen Gründen, fehlen.
Des Weiteren sind die bisherigen Bestimmungen von beispielsweise Zumutbarkeit von Stress und Unterbringung, bis hin zur Größe der jeweiligen Gehege oder Haltungsformen, schlicht ein Witz und haben nichts mit Tierschutz zu tun.
Zudem müssen die Sicherheitsanforderungen, die nur als Mindeststandard angesehen werden können, bis zur Durchsetzung eines bundesweiten Wildtierhaltungsverbotes für Zirkusse, verpflichtend, also gesetzlich vorgeschrieben werden. Es stellt sich die Frage wie mit dem Thema Sicherheit in der Vergangenheit in Zirkussen umgegangen wurde, wenn jetzt erst dieser Vorschlag ausgearbeitet wurde. Auch ist fraglich wie die Situation in Städten oder Gemeinden aussieht, in denen auf den Vorschlag der Landesregierung verzichtet wird. Hier entstehen unter Umständen erhebliche Gefahren für die Besucher und Bürger, welche sich in der Nähe eines Zirkus aufhalten.
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) setzt sich dafür ein, dass die Haltung und die Zurschaustellung von Wildtieren in Zirkussen konsequent untersagt wird.
Die Tierschutzpartei hält ein grundsätzliches (Wild-) Tierverbot für die sicherste Methode, um potenzielle Gefahren für Zirkusbesucher und Nachbarn auszuschließen.
Patricia Kopietz
Stellvertretende Schatzmeisterin im LV Ba-Wü
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ
Am heutigen Sonntag haben neben über 1.000 Menschen auch einige Mitglieder des Bundesarbeitskreises LSBTTIQ und des Landesverbandes Ba-Wü an der Kundgebung gegen die sogenannte „Demo für alle“ in Stuttgart teilgenommen.
Die „Demo für alle“ richtet sich (zumindest vordergründig) gegen den neuen Bildungsplan der Landesregierung, der die Vielfalt moderner Lebensgemeinschaften abseits des traditionellen Familienbildes thematisiert. Dieser wird von rechten Gruppierungen und Parteien instrumentalisiert, um unter dem Deckmantel besorgter Eltern und fundamental Religiöser nicht nur ihr homophobes, sondern ihr gesamtes gefährliches Gedankengut zu verbreiten. Mit unserer Teilnahme an der Gegen-Demo möchten wir dazu beitragen, für Toleranz, gegen Diskriminierung homo-, bi-, trans- und intersexueller Menschen sowie gegen rechte Propaganda und Hetze einzustehen.
Einiges ist im Umbruch. Die derzeitigen Strömungen in der Gesellschaft sind so vielseitig und unterschiedlich wie noch nie. Eine Tendenz ist hin zu einem bewussteren Leben und mehr Empathie für unsere Mitlebewesen. Es gibt massenhaft Bücher zum Thema “Verzicht auf Fleisch”. Immer mehr vegane Restaurants schießen aus dem Boden. Vegetarismus gilt nicht mehr als verschroben, sondern wird den Gebildeten und besser Situierten zugeordnet.
Wir würden uns freuen, wenn Sie uns unterstützen würden. Wir laden zu einem interessanten Themenabend in der
Tierarztpraxis Halim Khelladi
Grabenstr. 17
71665 Vaihingen/Enz
ein und zwar:
am Mittwoch, 02.03.2016, um 19 Uhr.
Bei diesem wird Dr. Hiltrud Straßer, pensionierte Tierärztin, Mitglied bei Ärzte gegen Tierversuche e. V. und der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ sowie langjährige Tierschützerin im aktiven Einsatz gegen Tierversuche, einen
Vortrag über das Mensch-Tier-Verhältnis und die Zusammenhänge mit den gesellschaftlichen Problemen
halten. Anschließend ist Zeit für Fragen an Dr. Straßer sowie die Kandidatin des Wahlkreises, Carmen Hoffmann-Pristl, und die beiden Landesvorsitzenden Matthias Ebner und Coryn Weber-Castoldi.
Pressekontakt:
Carmen Hoffmann-Pristl
0157 32186286
hp-praxis-hoffmann-pristl (at) t-online.de
Schalldämpfer sollen für die Jagdausübung, nach Bayern und Brandenburg, künftig auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erlaubt sein. Auch im Saarland wird über eine solche Zulassung derzeit heftig diskutiert.
Das Mainzer Innenministerium plädiert für eine bundeseinheitliche Regelung des Nutzungsrechtes der sogenannten „Flüstertüten“. Angeblich solle lediglich der Mündungsknall gedämpft werden, um Hörschäden beim massenhaften Abschuss wehrloser Tiere zu vermeiden, gänzlich lautlos sei der Schuss jedoch nicht.
So äußert sich kürzlich der selbsternannte Schalldämpfer-Experte und passionierte Jäger Peter Lincoln im Interview mit der Deutschen Jagdzeitung zur Reduktion von geschätzten 25 bis 30 Dezibel, dass die meisten Jäger den Rest-Lärm bei Nutzung der „Flüstertüte“ als angenehm empfänden.
Nicht ganz unwichtig für einen Menschen, der nach eigenen Angaben bisher 800 „Stück“ unschuldige Mitgeschöpfe erlegt hat.
Landesjagdverbands-Präsident Kurt Alexander Michael bezieht sich bei seiner Empfehlung für die bundeseinheitliche Zulassung auf die EU-Arbeitsrichtlinien, welche eine dem Stand der Technik folgende Lärmreduktion fordere.
Laut LJV betreffe diese Änderung allein in Rheinland-Pfalz geschätzt 19.000 Jäger, die somit bei der unteren Waffenbehörde einen unbürokratischen Antrag auf Nutzung von Schalldämpfern für Jagdgewehre stellen können, um künftig in unseren Wäldern den größtmöglichen Schaden mit dem geringstmöglichen Gesundheitsrisiko anrichten zu können.
Der Bundesarbeitskreis Jagd & Angeln der Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt diese Entscheidung zutiefst.
Die Zulassung und die angestrebte bundeseinheitliche Regelung des Nutzungsrechtes von Schalldämpfern für Jagdgewehre birgt nicht nur das Risiko, dass es künftig vermehrt zu Jagdunfällen kommen könnte, es ist auch zu befürchten, dass die Jagd noch mehr zum „Kriegsspiel“ mutiert und unweigerlich noch mehr Menschen mit erhöhtem Gewaltpotential anlockt, denen der Ego-Shooter auf der Playstation nicht mehr ausreicht.
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht urteilte bereits 2009, es gäbe kein erforderliches waffenrechtliches Bedürfnis für die Verwendung eines Schalldämpfers bei der Jagd. Beim heutigen Stand der Technik sei die Verwendung eines Gehörschutzes mit elektronischer Ausstattung sowohl für Sportschützen als auch für Jäger durchaus üblich und verbreitet.
Ein „Aufrüsten“ der tödlichen Waffen ist somit keineswegs alternativlos, um den armen, gefährdeten Jäger zu schützen. Die Waffenlobby dürfte die Entscheidung gegen den Schutz von Mensch und Tier besonders freuen, der höchst mögliche Profit ist (wieder einmal) garantiert.
Patricia Kopietz / Leiterin BAK Jagd & Angeln