Steuerfreiheit für Dortmunder Tierheimhunde abgelehnt

„Wir sind sehr enttäuscht davon, dass CDU und SPD unserem Antrag nicht gefolgt sind, die Aufnahme von Tierschicksalen aus dem Tierheim finanziell zu unterstützen und so mit großer Symbolwirkung etwas für den Tierschutz in unserer Stadt zu tun!“, so Sebastian Everding, sachkundiger Bürger für die Tierschutzpartei als Teil der Fraktion Die Linke+ im Rat der Stadt Dortmund, der den Antrag zunächst im Dezember in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (ABöOAB) einbrachte. Aufgrund der Zuständigkeit für Finanzfragen wurde der Antrag dann in die heutige Sitzung des Finanzausschusses weitergeleitet und dort ausschließlich durch die eigene Fraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Partei unterstützt.

Ein Hintergrund des Antrages war die Aussage der Verwaltung, welche das städtische Dortmunder Tierheim in einer Anfrage aus dem November als „weiterhin voll ausgelastet“ beschrieb. So hat sich der Tierbestand im Tierschutzzentrum im Vergleich zum Vorjahr nochmals erhöht. Wurden im Jahr 2022 noch durchschnittlich 45 Hunde pro Tag betreut, hat sich in diesem Jahr der tägliche Durchschnitt auf 57 Hunde erhöht. Auch der Bereich der Katzen und Kleintiere verzeichnet eine deutliche Steigerung.

Im Einzelnen baten wir um Beratung und Beschlussfassung, um die nachfolgende Änderungen in die Hundesteuersatzung der Stadt Dortmund aufzunehmen:

  1. Erweiterung in § 4 Steuerbefreiung um f) (neu): Dortmunder*innen, die Hunde
    aus dem Tierschutzzentrum Dortmund übernehmen, erhalten eine
    Steuerbefreiung für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der
    Übernahme.
  2. Bei Hunden, die zur Pflege, Verwahrung oder zur Haltung auf Probe
    angeschafft werden, beginnt die Steuerpflicht erst nach einer Frist von sechs
    Monaten.

“Wir sind uns bewusst, dass bei der Entscheidung ein Tier aus dem Tierheim bzw. dem Tierschutz aufzunehmen, wirtschaftliche Gründe meist nur eine untergeordnete Rolle spielen, dennoch hätte ein positiver Beschluss geholfen, die Situation im Dortmunder Tierheim zu verbessen und neue Herrchen und Frauen zu entlasten. Leider sind einige Parteien für Argumente mit sozialem oder tierschutztechnischen Hintergrund nicht zu gewinnen, wirkliche Gegenargumente wurden nicht genannt – Herzlos!” so Michael Badura, Ratsmitglied für die Tierschutzpartei und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke+.

Rechtliche Grundlage des Antrages war dabei die Auskunft des Rechtsamtes der Stadt Dortmund (zuletzt auf eine derartige Anfrage der CDU-Fraktion im Jahr 2017), nach der ein großer Handlungsspielraum des Satzungsgebers besteht. Speziell für die Aufnahme von Hunden aus Tierheimen ist die Möglichkeit einer Steuerbefreiung anerkannt, wird als rechtlich unbedenklich eingestuft und bereits in vielen deutschen Städten praktiziert.

Auch eine Erweiterung der zweimonatigen Frist vor dem Beginn der Steuerpflicht um viel Monate stellte für die Partei eine sinnvolle Erweiterung dar, falls Tiere, beispielsweise für eine Weitervermittlung durch Aktive im Tierschutz, zur Pflege gehalten werden.

(se)

 

 

Leid und Tod durch Silvesterböllerei

Nach Silvester werden wieder einmal die fatalen Folgen der Böllerei deutlich: Viele Wild- und Haustiere geraten dadurch Jahr für Jahr in Panik, leiden oder sterben sogar.

So entdeckte z.B. der frühere Formel-1-Star Ralf Schumacher an Neujahr die Leiche eines Rehs auf seinem Grundstück. Als Todesursache sieht er einige extrem starke Böller an, die direkt an seinem Hof gezündet wurden. Continue reading “Leid und Tod durch Silvesterböllerei”

Hochwasser-Tourismus: zusätzliche Gefahr für die Wildtiere

Unter einer Hochwasserlage, wie sie derzeit in mehreren Bundesländern herrscht, leiden nicht nur Menschen, sondern auch Wildtiere:

Die Tiere, die nicht schnell genug flüchten können oder vom Wasser überrascht werden, haben kaum eine Chance, zu überleben. Besonders gefährdet sind Continue reading “Hochwasser-Tourismus: zusätzliche Gefahr für die Wildtiere”

Nachgefragt: Ferkelbetäubungs-Sachkunde- Verordnung in NRW

Pressemitteilung:

„Farm to fork“ und „Tierwohl“ sind die Schlagwörter, die Landwirtschafts-Ministerien gerne verwenden, um von den alltäglichen Gräueln in der Massentierhaltung abzulenken. „Den Stimmlosen eine Stimme verleihen“, heißt es dagegen bei der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ, kurz Tierschutzpartei. Deren Landesverband Nordrhein-Westfalen und die Landesvorsitzende Angelika Remiszewski fordert Antwort auf eine dringende Frage:

Überwachen Ministerien und Behörden die Einhaltung der Ferkelbetäubungs-Sachkunde-Verordnung vom 08.01.2020?

Deshalb wandte sich die Partei zunächst an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), um Auskunft über das Ausmaß und die Sicherheit der von Laien mit abgelegtem Sachkundenachweis durchzuführenden betäubten Ferkelkastration zu erhalten.

Was viele Schnitzel-Konsument:innen nicht wissen: Neugeborene männliche Ferkel durften jahrzehntelang völlig legal und ohne jede Betäubung vom Ferkelzüchter höchstpersönlich kastriert werden. Erst seit 2020 ist die Schmerzausschaltung bei diesem chirurgischen Eingriff vorgeschrieben, mit einem Sachkundenachweis muss dazu kein Tierarzt hinzugezogen werden.

Rasche Rückmeldungen bekamen die Fragesteller von jenen Veterinärämtern, bei denen es keine Schweinehaltende gibt oder nur Kleinstbetriebe, die mit Veterinären zusammenarbeiten würden, so Remiszewski. So wandten sich verschiedene Kreisordnungsbehörden aufgrund unserer Anfrage an das LANUV (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz), welches als mittlere Landesbehörde seine Zuständigkeit erklärte und um Geduld bat, dass es einige Tage in Anspruch nehmen würde, bis man gemeinsam mit den Vertretern der Kreise Überlegungen angestellt hätte, in welcher Form man unsere Fragen beantworten könne. Ihnen würden die Daten nicht gebündelt vorliegen und sie würden teilweise auch von den bestandsbetreuenden Tierärzt:innen vorgehalten. Ob aus diesem Grund zahlreiche Anfragen bisher unbeantwortet geblieben sind, bleibt abzuwarten.

Während dieser Wartezeit würde eine Befürchtung immer größer: dass die Veterinärämter, deren zeitliche Abstände zwischen Kontrollen bei „Nutz-“Tierhaltern von wenigen Jahren bis zu Jahrzehnten reichten*, ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind und möglicherweise nur gelegentlich bei den Schweinezüchtern seit der neuen Gesetzeslage Beweise dafür einforderten, dass tatsächlich keine Ferkel mehr ohne Betäubung unter entsetzlichen Qualen kastriert werden.

Die faktische Straflosigkeit für Verbrechen, die an Tieren begangen werden, sei ein Armutszeugnis für einen angeblichen Rechtsstaat, so Remiszewski, und nicht länger hinzunehmen. Ebenso wenig etwaige Versäumnisse von Behörden, eindeutigen Tierschutzgesetzen Geltung zu verschaffen.

(ar)

EU-Kommission gegen Abschaffung von Pelzfarmen und Tiertransporten?

Obwohl sich über 1,5 Millionen Menschen für ein Ende der Pelztierzucht aussprachen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative “Fur Free Europe” unterzeichneten, handelt die Europäische Kommission einfach nicht! Continue reading “EU-Kommission gegen Abschaffung von Pelzfarmen und Tiertransporten?”

Tödliche Gefahr für Tiere: Laubbläser und Laubsauger

Kaum fällt das Laub wieder von den Bäumen, stören sich Gartenbesitzer:innen und Kommunen daran und greifen dann oft zu Laubsaugern oder Laubbläsern. Doch was Vielen nicht bewusst ist: Diese Geräte stellen eine tödliche Gefahr für kleine Wildtiere dar! Continue reading “Tödliche Gefahr für Tiere: Laubbläser und Laubsauger”

Hund&Pferd – Mein Kommentar zur Qualzuchtshow in Dortmund

Der Rassehundewettbewerb Mops am Samstag Halle 6, Ring 8 um 13:16 Uhr und die Sieger bei den Französischen Bulldoggen bereits um 10:00 Uhr in Halle 8, Ring 32. So lesen sich nur zwei Beispiele im Veranstaltungs-Zeitplan. Am kommenden Wochenende gastiert wieder die „Hund&Pferd“ in den Dortmunder Westfalenhallen. Dem Publikum werden dabei wieder einmal in einer Halle die Bewertungsringe für Qualzuchten mit Atem- oder Augenproblemen geboten, um dann über den  „Löseplatz“ mit Plastikrasen zu den Pferdeshows in „Gala-Qualität“ zu gelangen.

Zur Rückkehr der „familienfreundlichen Messe” nach drei Jahren Pause findet der NRW-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Europawahl Sebastian Everding mehr als einen grundsätzlichen Kritikpunkt: „Durch die Veranstaltenden werden die rund 26 Prozent mehr Meldungen von Rassehunden zu den Wettbewerben freudig kommuniziert, sowie die extra aus Australien und den USA anreisenden Tiere – Hier treffen also Tierleid und unnötiger C02-Ausstoß direkt zusammen!“ so Everding und ergänzt: „Positiv hervorzuheben sind die umfangreichen Hinweise zur Tierschutzverordnung sowie die Augenuntersuchungen zur Messe, diese stellen für mich aber genauso ein Feigenblatt dar wie der Mischlingswettbewerb, denn eine jährliche klinische Untersuchung hat bislang noch keine der eklatanten Probleme der Hundezucht gelöst und wird es auch nicht!”.

„Aber auch beim Showprogramm stellen sich wohl allen Menschen die Nackenhaare auf, die sich für Tierrechte und gegen die Ausbeutung in der Unterhaltungsindustrie einsetzen: So ziehen Shire-Horses in der Gladiatoren-Show Kampfwagen durch die Arena in Halle 3 – Hier schließt sich nahtlos der Kreis zu den Pferde-Feuershows im Jahr 2019“ so Everding abschließend.

Es bleibt die Frage: Müssen immer spektakulärere und riskantere Shows mit Tieren als Akteuren für den Nervenkitzel der „Tierfreunde“ in der Halle stattfinden?

Tag der schwarzen Katze

Katzenhalterinnen und Katzenhalter sollten sich den heutigen Tag unbedingt im Kalender notieren, zumindest wenn es nach unseren britischen Nachbarn geht, die dieses Datum zu ihrem nationalen Tag der schwarzen Katze (engl. National Black Cat Day) erklärt haben.

So geht dieser Aktionstag auf eine Initiative der britischen Tierschutzorganisation Cats Protection aus dem Jahre 2010 zurück, die hiermit auf die niedrigen Adoptionsquoten von schwarzen Katzen aus Tierheimen aufmerksam machen möchte. Nur am Rande sei hier erwähnt, dass auch schwarze Hunde es, im Gegensatz zu Vierbeinern mit hellerer Fellfarbe, ähnlich schwer haben ein neues Zuhause zu finden.  In US-amerikanischen Tierheimen gibt es mit dem „Black Dog Syndrome“ sogar einen festen Begriff für dieses Phänomen. Das Negativimage der schwarzen Katze hat in Europa eine lange kulturhistorische Tradition, denn nach wie vor sehen viele Menschen in den Tieren ein schlechtes Zeichen bzw. einen Unglücksbringer. In Filmen und Büchern wird zudem kaum eine Hexe ohne die Gesellschaft einer schwarzen Katze gezeigt.

In einer aktuellen Umfrage, bestätigten fast 50 % der dem deutschen Tierschutzbund angeschlossenen Tierheime, dass schwarze Hunde und Katzen schwerer vermittelbar sind, als andersfarbige Tiere. Die genannten Gründe für die schwierigere Vermittlung sind so unterschiedlich wie unsinnig: Von vielen Menschen wird ein schwarzes Fell häufig als bedrohlich empfunden, weswegen es gerade größere schwarze Hunde bei der Vermittlung besonders schwer haben. Manche Menschen vermuten irrtümlich, dass dunkle Tiere aggressiver seien als Tiere mit einem andersfarbigen Fell. Dabei sagt die Farbe des Fells natürlich überhaupt nichts über den Charakter des Tieres aus. Auch die Ästhetik spielt tatsächlich für manche Menschen eine Rolle, da sie für viele als weniger fotogen gelten. Mehreren internationalen Medienberichten zufolge schrecken einige Menschen in Zeiten von Instagram und Co. sogar vor schwarzen Tieren zurück, weil Selfies mit ihnen schwieriger zu fotografieren sind.

Hinweis zu unseren Foto-Modells: Insgesamt vier schwarze Katzenkinder suchen aktuell über den Dortmunder Katzenschutzverein e.V. (Link) ein neues Zuhause.

(se)