Auch wenn es noch kein eindeutiges Ergebnis gibt, kann man schon jetzt sagen; der Esel hat sich gegen den Elefanten bei den US-Midterm-Wahlen behauptet. Die Trump-Anhänger konnten sich bei den Wahlen mit ihrem Populismus und Radikalismus nicht so durchsetzen wie sie dachten. Continue reading “Trump geschwächt – aber noch kein Sieg für Gerechtigkeit und Demokratie”
Category: BAK Menschenrechts-, Entwicklungs- und Asylpolitik
Stoppt Waffenlieferungen an Saudi Arabien!
Durch den von Saudi Arabien geführten Krieg im Jemen haben schon jetzt 380.000 Menschen ihr Leben verloren. Zudem leiden 19 Millionen Menschen unter Hungersnot.
Nun werden über die EU Munition und die Bewaffnung von Kampfflugzeugen im Wert von 39 Millionen Euro an Saudi Arabien geliefert. Die Entscheidung kommt überdies gleichzeitig mit dem Auslauf des Waffenstillstands im Jemen.
Continue reading “Stoppt Waffenlieferungen an Saudi Arabien!”
Asylgrund Sexuelle Orientierung: Bundesregierung lenkt ein
Laut Grundgesetz Artikel 16a ist politisch verfolgten Menschen in Deutschland Asyl zu gewähren. Der Rechtsprechung nach gilt dies auch für Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung/Geschlechtsidentität in ihrem Heimatland verfolgt Continue reading “Asylgrund Sexuelle Orientierung: Bundesregierung lenkt ein”
Mehr Schutz für Journalist:innen & Pressefreiheit!
In letzter Zeit häufen sich erneut Todesfälle von Journalist:innen, die während ihrer Arbeit in Kriegsgebieten oder auf Demonstrationen ums Leben kamen. Allein im Jahr 2022 sind schon 28 Fälle bekannt geworden. In Mexiko und in der Ukraine starben in diesem Jahr die meisten Journalist:innen. Und nicht alle Fälle gelangen an die Öffentlichkeit, weshalb die Dunkelziffer wahrscheinlich noch höher ist.
Continue reading “Mehr Schutz für Journalist:innen & Pressefreiheit!”
Transport ALLER Tiere nach Russland stoppen!
Gesellschaftliche Ablehnung, pandemiebedingte Exportprobleme, die afrikanische Schweinepest und viele weitere Ursachen bringen die Wirtschaft und damit die Regierung seit einiger Zeit endlich zu einem Umdenken hinsichtlich der grausamen und in den meisten Fällen tierschutzwidrigen Tiertransporte.
Continue reading “Transport ALLER Tiere nach Russland stoppen!”
Die Aufnahme der Tiere von Geflüchteten muss staatlich zugesichert werden!
Pressemitteilung der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ – Tierschutzpartei zur „Haus“-Tier-Mitnahme in Flüchtlingsunterkünfte
Continue reading “Die Aufnahme der Tiere von Geflüchteten muss staatlich zugesichert werden!”
Regierung will Entwicklungshilfe kürzen!
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung sieht Kürzungen um ca. 1,6 Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe vor! Der Etat soll 2022 nur noch 10,85 Milliarden Euro betragen – damit fiele im Vergleich zum Vorjahr jeder achte Euro weg.
Eine unbegreifliche, falsche Prioritätensetzung angesichts des Hungers, Elends und all der Krisen weltweit!
Frieden schaffen!
Die Position und konkreten Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur Wiederherstellung und zum Erhalt des Friedens in Europa – Teil III
Frieden schaffen!
Die Position und konkreten Forderungen der PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ zur Wiederherstellung des Friedens in Europa – Teil I
Als pazifistische Partei des Mitgefühls für die Stimmlosen und Schwächeren setzen wir uns für umfassende Gewaltfreiheit ein. Continue reading “Frieden schaffen!”
20 Jahre Guantanamo – 20 Jahre Missachtung von Menschenrechten
Vor 20 Jahren wurden die ersten Gefangenen in das Lager Guantanamo verbracht. 779 Menschen wurden bisher unter Missachtung aller Menschen- und Völkerrechte dorthin verschleppt, Continue reading “20 Jahre Guantanamo – 20 Jahre Missachtung von Menschenrechten”