Die gute Nachricht zuerst: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nicht abgewickelt.
Wie sich die Ampel in der Entwicklungspolitik ausrichten wird, bleibt allerdings Continue reading “Der Haushalt für Internationales im Koalitionsvertrag – eine gefährliche Nähe von Verteidigungspolitik und Entwicklungshilfe”
Die Ampel hat sich in der Migrations- und Integrationspolitik einiges vorgenommen. Vieles davon geht in eine eindeutig progressive Richtung und wir können es nur begrüßen: Continue reading “Kehrtwende in der Migrations- und Integrationspolitik?”
Multilaterale Vertragswerke auf den Weg zu bringen, ist ein schwieriges Unterfangen. Eine globale Einigkeit herzustellen, also quasi alle Staaten mit ihren unterschiedlichen Historien, politischen Systemen, Wohlstandsniveaus, Technologisierungs- und Wissenschaftsstandards unter einen Hut zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Aber es gibt in punkto Klimaerwärmung zu globalen Absprachen keine Alternative. Continue reading “𝗪𝗔𝗦 𝗛𝗔𝗧 𝗗𝗘𝗥 𝗞𝗟𝗜𝗠𝗔𝗚𝗜𝗣𝗙𝗘𝗟 (𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧) 𝗘𝗥𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛𝗧 (und was wäre nötig gewesen)”
Die Tagesschau spekuliert in ihrer Ausgabe vom 10.11.21 über eine Auflösung des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Continue reading “Wollen SPD, GRÜNE & FDP das Entwicklungsministerium AUFLÖSEN?”
Am Elend der Menschen lässt sich gut verdienen. Denn die Verzweiflung ist dort meist sehr groß, so dass man oft bereit ist viel oder zu viel zu zahlen. Beim Flüchtlingselend sind es oft moderne Menschenhändler = Schlepper, die hieran ihr Geld verdienen. Aktuell am Beispiel der Grenzregion zwischen Weissrussland und dem EU-Staat Polen Continue reading “Zynisches Politgeschacher mit dem Schicksal Geflüchteter”
Vielfalt, Fairness und Weltoffenheit – das wünschen wir uns! In allen Lebensbereichen und gegenüber allen Religionen, Ethnien, Abstammungen, Geschlechtern und Sexualitäten.
Jeder Einzelne von uns kann dafür seinen Beitrag leisten. Aber auch die Politik ist gefragt.
Deutschland gehört zu den größten Waffenlieferanten weltweit. Selbst Exporte in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten wie Saudi-Arabien, Katar, die Emirate, Irak, Israel, Ägypten, Türkei, Russland, Brasilien sind oder waren für die schwarz-rote Regierung kein Problem. Es geht um Profit und um nichts anderes! Ethische Aspekte finden sich nur in Sonntagsreden wieder. Waffenexporte schüren jedoch die Konflikte auf der Welt und führen zu mehr Unterdrückung, zu mehr Toten, zu mehr Vertreibung und mehr Flucht.
Es zeigt sich das wahre Gesicht unserer Regierung. Seit sieben Jahren fordern Menschenrechtler:innen und Umweltschützer:innen ein Lieferkettengesetz. Heute wurde es endlich verabschiedet. Aber leider in einer so aufgeweichten und harmlosen Form, dass es kaum zu glauben ist.
Continue reading “Das Leid geht weiter: Lieferkettengesetz der Bundesregierung ist enttäuschend”
Es ist einer der komplexesten Konflikte im Weltgeschehen: der Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern. Dass er gegenwärtig erneut eskaliert, hat vielfältige Ursachen und weder kann man der Hamas, noch den Israelis dafür eindeutig und allein die Schuld geben. Schon der Begriff “Schuld” ist problematisch angesichts Continue reading “Frieden schafft man nur durch Frieden – Unsere Haltung zur erneuten Eskalation in Nahost”
In zahlreichen Städten fanden Kundgebungen anlässlich des Tags der Arbeit statt. In vielen Städten beteiligten sich auch Mitglieder der Tierschutzpartei. In Greifswald kam jedoch eine besondere Situation hinzu: Denn dort wollte die NPD aufmarschieren. Continue reading “Partei Mensch Umwelt Tierschutz am 1. Mai”