Autor: Robert Gabel

Wir sind laut, wir sind viele, wir sind die Veränderung.

Etwa 30.000 Bürgerinnen und Bürger sowie über 50 Organisationen hatten sich am Samstag, den 18. Januar 2014, auf den Weg nach Berlin gemacht, um zu rufen: Wir haben die Agrarindustrie satt!

Wie angekündigt, nahm die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ an dieser vierten „Wir haben es satt!“ – Demonstration teil, um ein deutliches Signal hinsichtlich unserer politischen Ziele zu setzen: den Schutz und die Rechte der Tiere, den Schutz der Umwelt und selbstverständlich auch den Schutz der Verbraucher.

Rund 40 Mitglieder unserer Partei waren vor Ort – darunter auch die Bundesvorsitzenden Horst Wester und Stefan Bernhard Eck sowie die Vorsitzenden der Landesverbände Niedersachsen (Margret Giese), Hamburg (Bettina Jung), Bremen (Andreas Zemke) und Schleswig-Holstein (Ulla Schloon).

Unsere blauen Parteifahnen waren diesmal nicht zu übersehen und in unzähligen Einzelgesprächen mit Demonstrationsteilnehmern/innen konnten wir auf unser Anliegen aufmerksam machen: So geht es nicht weiter! Tiere leiden millionenfach in der Massentierhaltung, der Fleischkonsum zerstört die Umwelt und ist mitverantwortlich für den Hunger in der Dritten Welt. Wir brauchen eine radikale Systemveränderung, denn es steht viel auf dem Spiel: die Erde und ihre Bewohner!

Ein Großteil der anwesenden Mitglieder unserer Partei war ständig „auf Achse“, um die noch erforderlichen Unterstützungsunterschriften für die anstehende Europawahl zu sammeln und den Demonstrationsteilnehmern unser Ziele für die Europawahl zu erläutern. Auch unser Pavillon gegenüber dem Bundeskanzleramt war von Interessierten die ganze Zeit umlagert. Ein positives Signal, das Hoffnung für die Zukunft weckt: für unsere Partei und für Mensch, Umwelt und Tierschutz, denn diese Demonstration zeigte wieder deutlich, dass immer mehr Menschen für eine grundlegende Agrarwende und die Abschaffung der tierquälerischen Massentierhaltung auf die Barrikaden gehen.

Die Anzahl der teilnehmenden Tierrechtler/innen und Tierschützer/innen machte rund ein Drittel aller Demonstranten aus. Der Widerstand gegen die derzeitige Agrarpolitik wächst!

Die Mega-Demo in Berlin: „WIR HABEN ES SATT!“

18.01.2014: Unser Video von der Aktion

(Hier Video ansehen)

Indirekt gesponsert durch den in der Nachbarschaft parallel laufenden Welt-Kohlegipfel, boykottiert durch die großen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, mit einem mittendrin gefeuerten Umweltminister des Gastgeberlandes Polen als Präsident der Konferenz, einer Bundeskanzlerin, die viel zu wissen meint, aber keine Zeit hat, und ihrem Umweltminister, der die armen Länder der Welt zu mehr Mitarbeit auffordert – das war kurz und knapp der Rahmen der UN-Weltklimakonferenz in Warschau 2013 unter dem Eindruck eines Hurrikans, der über den Philippinen wütete und tausendfach Tod, Hunger und Obdachlosigkeit produzierte.

Dazu Japan als Land, das statt einer deutlichen Senkung der Schadstoffemissionen um 25% wegen der Umwelt- und Reaktorkatastrophe in Fukushima nun eine Steigerung um 3% ankündigt und Feuer mit Öl löschen möchte, und Brasilien und China als aufstrebende wirtschaftliche Globalplayer, die fordern, dass ihre Nationen erst genauso viele klimaschädliche Emissionen produzieren dürfen wie die in der Vergangenheit verantwortlichen westlichen Industrienationen, bevor sie eine Reduktion der Schadstoffe ins Auge fassen.

Altmeier & Co. zeigten sich großzügig und stockten den Hilfsfonds für arme Länder zur Umsetzung von klimafreundlichen Maßnahmen auf – um 100 Millionen US-Dollar. Einfach nur „Peanuts“, wenn man sich an den Kohlepfennig in Deutschland erinnerte, der der Kohleförderung über 20 Jahre jährlich etliche Milliarden in die Kassen spülte.

Offenbar hat kaum einer der Teilnehmerstaaten begriffen, dass es längst nicht mehr um nationale Wirtschaftsinteressen geht, sondern um die Erhaltung unserer Erde. Sie schickt uns deutliche Mahnungen in Form von Dauerregen mit anschließenden Überflutungen, Hitzeperioden mit anschließenden Waldbränden oder gewaltigen Stürmen immer häufiger und ohne Rücksicht auf Grenzen und Kontinente.

Fazit: Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz ist mehr als enttäuscht über die Ergebnisse der Warschauer Klimakonferenz! Anscheinend haben die Politiker immer noch nicht begriffen, um was es geht.

Im Juni wurde das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission zum Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen) zwischen der Europäischen Union und den USA im Europäischen Rat beschlossen. Von Anfang an gab es Kritik an dem geplanten Abkommen, da die Nachteile für die meisten EU-Bürger erheblich mehr wiegen als die wenigen scheinbaren Vorteile. Durch den NSA-Abhörskandal entstanden zusätzliche Bedenken: Eine weitere intensive Partnerschaft soll mit einer Nation eingegangen werden, die ohne Hemmungen ihre Verbündeten bis in höchste Regierungskreise belauscht.

Durch das Freihandelsabkommen soll eine europaweite Wachstumssteigerung von 0,5% durch den Abbau von Handelshemmnissen erzielt werden; als Folge prognostiziert man die Schaffung von 400.000 neuen Arbeitsplätzen. Verschwiegen wird jedoch, dass durch das Freihandelsabkommen mit einer massiven Schwächung der Wirtschaft in den südeuropäischen EU-Staaten um bis zu 30% zugunsten einiger weniger Profiteure zu rechnen ist. Wer am Ende für den weiteren Niedergang der südeuropäischen Volkswirtschaften zahlt, ist jetzt schon klar: Die Steuerzahler!

In erster Linie geht es bei diesem Abkommen um eine Abschottung des „Westens“ gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsnationen vor allem aus Fernost, was nichts mit Freihandel zu tun hat und für den Endverbraucher mangels globalen Wettbewerbs teuer werden kann. Daneben geht es um die Anpassung von Standards und Normen, mit denen der transatlantische Austausch von Wirtschafts- und Finanzgütern erleichtert werden soll – in beide Richtungen. Diese Standards anzupassen bedeutet unweigerlich, Kompromisse einzugehen. Diverse Gütesiegel – in Deutschland z.B. TÜV, GS, ISO-Norm, Recyclinghinweise und manchmal auch Bewertungen der Stiftung Warentest – stehen im Wettbewerb zu US-Standards. Das könnte eine Bereicherung sein, aber auch eine Verminderung der Sicherheit für den Verbraucher.

Deutsche und europäische Pharmaprodukte werden durch eine Angleichung der Zulassungsverfahren in Deutschland vielleicht billiger, da künftig keine doppelten Studien und aufwändige Prüfverfahren mehr finanziert werden müssten und langfristige Patente zum Schutz der Erzeuger wegfallen dürften. Wegfallen würden aber auch die mittlerweile hart erkämpften deutschen und europäischen Bestimmungen zu Tierversuchen; US-Labore machen auch vor Stammzellenforschung am menschlichen Erbgut nicht halt.

Es verwundert nicht, dass die größte Kritik von Tier-, Umwelt- und Verbraucherschützern kommt. Europäische Tierschützer haben über Jahrzehnte hinweg für ein Käfighaltungsverbot und für Mindestflächen für Huhn, Gans und Pute gekämpft und einige andere Verbesserungen erzielt. In den USA werden Tierschutzstandards ebenso dem Profit geopfert wie auch die Einhaltung von Hygienestandards: getötetes „Geflügel“ wird einfach in Chlor getaucht und desinfiziert.

Auch ist das Verbraucherverhalten hinsichtlich genveränderter Lebensmittel in der EU und in den USA völlig unterschiedlich. Akzeptanz auf Seiten der US-Bürger und mehr oder weniger strikte Ablehnung der meisten Bürger innerhalb der Europäischen Union.

Das geplante Freihandelsabkommen ist nichts anderes als eine geheime Machtübernahme der Konzerne. Kein Wunder, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Das Abkommen ist in seiner Dimension eine Bedrohung, die uns alle betrifft; es sichert US-Konzernen weitreichende Privilegien, Klagerechte und Entschädigungszahlungen gegen “investitionsfeindliche” Gesetze und Regulierungen der Teilnehmerstaaten zu. Davon betroffen sind auch Gesetze zur Sicherheit und Kennzeichnung von Lebensmitteln, Grenzwerte chemischer und toxischer Belastung, das Recht auf Privatsphäre im Internet, Patente sowie Urheberrechte, kulturelle “Dienstleistungen”, Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe und vieles mehr. Wenn das geplante Abkommen durchkommt, bedeutet dies: Gentechnik-Lebensmittel und Hormonfleisch landen ungekennzeichnet auf unseren Tellern und der Schutz privater Daten bleibt ebenso auf der Strecke wie unsere europäischen Verbraucherschutz- und Umweltstandards.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich entscheiden gegen das neue Freihandelsabkommen aus, denn mit ihm profitiert am Ende wieder einmal nur die Wirtschaft.