Viele mögen im Moment geschockt oder zumindest überrascht sein, dass Stefan Eck (und einige weitere Partei- und Vorstandsmitglieder, die sich solidarisch mit ihm gezeigt haben) zum Jahreswechsel seinen Rücktritt von seinen Parteiämtern und seinen gleichzeitigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben hat. Dies ist natürlich auch für den noch amtierenden Bundesvorstand überraschend gekommen, obwohl sich ideologische und strukturelle Differenzen im Bundesvorstand bereits seit der EU-Wahl gezeigt und im Laufe der letzten Zeit manifestiert hatten.
Diese Differenzen waren so schwerwiegend, dass einige Vorstandsmitglieder anscheinend nur noch den Rücktritt als mögliche Option gesehen haben.
Sehr bedauerlich ist die Tatsache, dass Herr Eck und einige andere Personen nun meinen, sie müssten, um selbst möglichst vorteilhaft dazustehen, die Partei, die sie selbst durch ihr Vorstandsamt getragen und mitgeführt haben, nun mit Schmutz bewerfen und dadurch gezielt in ihrem Ansehen zu beschädigen. Im Zuge dessen werden ungeheuerliche Vorwürfe (allerdings sehr allgemein und pauschal gehalten) erhoben, auf die wir im Folgenden kurz eingehen möchten. Wichtig ist dabei aber vor allem die Tatsache, dass die Verantwortlichen in der Partei seit jeher alles Erdenkliche unternehmen, um einer Unterwanderung von rechts massiv entgegenzutreten.
Von großer Bedeutung für die Entwicklung bis zum heutigen Tage sind aber auch zwei Faktoren: Zum einen ist ein EU-Mandat ein Fulltime-Job und Stefan Eck hätte möglicherweise schon früher die Zügel im Parteivorstand abgeben müssen. Dies hätte natürlich bedeutet, dass sein direkter Einfluss auf die Vorstandsarbeit verringert worden wäre. Dies hat er bis zuletzt vehement verhindert. Dadurch hätte die Partei aber schon in den letzten Monaten die Chance gehabt, sich weiterzuentwickeln. Und Stefan Eck hätte sich, wie er jetzt selbst feststellt, intensiver um die Tierschutzbelange in Brüssel kümmern können.
Zum Zweiten wäre auch eine strikte Trennung zwischen seinem persönlich ausgeübten Mandat (das er nun auch parteilos weiter ausüben darf und wird, wie er selbst betont hat) und der politischen Arbeit in der Bundespartei nötig gewesen (Stichwort: Trennung von Amt und Mandat, wie dies etwa in anderen Parteien verpflichtend geregelt ist.). Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz muss sich in der politischen Arbeit ganz gezielt auf ihre Kernthemen konzentrieren und darf sich nicht davon leiten lassen, ob es bspw. eine gezielte Einflussnahme seitens der Linksfraktion aus Brüssel gibt. Diese war aber zuletzt bereits deutlich erkennbar und hat ebenfalls zu sehr starken Spannungen geführt. Die Partei hat sehr viele Mitglieder und Unterstützer, die weder dem linken noch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, denn das Hauptanliegen der Partei muss der Kampf für die Tiere sein. Dafür wurde die Partei gegründet und in diesem Punkt muss sie auch konsequent bleiben.
Nun zur Stellungnahme bez. der erhobenen Vorwürfe in der Begründung von Herrn Eck auf seiner persönlichen Facebook-Seite.
Zitat von Stefan Eck:
1. Im Bundesvorstand gibt es eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Mitgliedern, bei denen weder die Einsicht noch der Wille vorhanden ist, sich von Parteimitgliedern oder Personen in ihrem politischen Umfeld mit rechtspopulistischer oder sogar rechtsextremer Vergangenheit konsequent zu distanzieren und jedwede Kooperation mit ihnen abzulehnen. Ich kann aufgrund meiner innersten Überzeugung und als überzeugtes Mitglied der Fraktion GUE/NGL keiner Partei angehören, die dies duldet.
Zu 1.) Leider gibt es immer wieder – gerade im Bereich des Tierschutzes – Probleme mit rechtslastiger Unterwanderung. Dieser Problematik versucht die Partei Mensch Umwelt Tierschutz seit längerer Zeit (gerade auch massiv auf das Bestreben der jetzt mit Vorwürfen überzogenen Vorstandsmitglieder hin) dadurch Herr zu werden, dass man versucht, Neueintritte in die Partei sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls Anträge eher abzulehnen, wenn es Bedenken bez. der Gesinnung der Antragssteller gibt. Ein Parteimitglied kann und sollte aber nur dann zur Rechenschaft gezogen werden, wenn es die Grundsätze der Partei bewusst verletzt oder ignoriert oder gegen die Parteisatzung verstößt. Konkret gab es in der Vergangenheit einige wenige Beispiele dafür, dass bei Parteimitgliedern der Verdacht der Rechtslastigkeit aufkam. Gegen diese wurde dann selbstverständlich konsequent – im Rahmen der Möglichkeiten des Parteiengesetzes – vorgegangen.
Zitat von Stefan Eck:
2. Es ist in der Partei Mensch Umwelt Tierschutz – dies ist nicht nur meine Wahrnehmung, sondern auch diejenige vieler wichtiger Funktionsträger und aktiver Parteimitglieder – zu einer inakzeptablen „Rechtsoffenheit“ und einer leichtfertigen Integration von Personen mit rechtspopulistischem, anti-emanzipatorischem oder sogar faschistischem Gedankengut gekommen. In einem Fall kam es bereits zu einer Annäherung und Kooperation mit einer politischen Vereinigung (Freie Wähler Düsseldorf), bei der ein Teil der wichtigsten Funktionsträger eine eindeutig rechtspopulistische / rechtsextreme Vergangenheit hat. Aus meiner Sicht haben sich diese Personen, die angeblich mit ihrer rechtsextremen / rechtspopulistischen Vergangenheit abgeschlossen haben, nicht genügend von ihrer Ideologie und ihrem ehemaligen rechten Umfeld entfernt. Mit solchen Menschen möchte ich nicht zusammenarbeiten.
Zu 2.) Hier soll auch wieder der Eindruck erweckt werden, es gäbe viele Fälle von Parteimitgliedern, die rechtspopulistisches, anti-emanzipatorisches oder faschistisches Gedankengut vertreten und dass es viele Funktionsträger gäbe, die dies auch noch unterstützen. Solche pauschalen Aussagen sind armselig! Da sich Stefan Eck wahrscheinlich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen möchte, um nicht evtl. wegen Falschaussage oder Verleumdung verklagt zu werden, werden hier einfach Pauschalvorwürfe erhoben, die jeder Grundlage entbehren. Zu dem Fall „Ratsgruppe Düsseldorf“ ist Folgendes zu sagen: Claudia Krüger, unsere Ratsfrau im Düsseldorfer Stadtrat ist ein Bündnis mit der Ratsfrau der Freien Wähler, Frau Chomicha El Fassi (gebürtige Marokkanerin und Muslimin) eingegangen und macht nunmehr gemeinsam mit ihr eine sehr gute Tierschutz-, Umwelt- und Integrationsarbeit im Düsseldorfer Stadtrat – im übrigen ganz im Sinne der Parteigrundsätze. Nicht zu verleugnen ist, dass Jürgen Krüger, Claudia Krügers Ehemann, früher einmal Republikaner war. Alleine dies als Grund für Parteimaßnahmen gegen sie ins Feld zu führen, wäre aber eine Art Sippenhaftung, speziell nachdem es aufgrund der Arbeit in Düsseldorf keinerlei Vorwürfe gibt. Zudem engagiert sich die Ratsgruppe seit Gründung aktiv gegen rechte Bewegungen in Düsseldorf und für die multikulturelle Gesellschaft.
Torsten Lemmer, der als Angestellter die Geschäfte der Ratsgruppe führt, hat zwar eine rechte Vergangenheit, mit dieser aber schon seit nunmehr 8 Jahren öffentlich abgeschlossen und nimmt keinerlei negativen Einfluss auf die inhaltliche Arbeit der Ratsgruppe. Dies wird der Bundesvorstand natürlich auch weiterhin intensiv beobachten und im Bedarfsfall reagieren.
Zitat von Stefan Eck:
3. Gleichzeitig wurde von derselben Gruppe im Bundesvorstand geduldet, dass ein hier nicht näher betitelter Verein mit äußerst fragwürdigen „Arbeitsmethoden“ die Partei Mensch Umwelt Tierschutz dazu benutzt, im Kielwasser von Tierschutz- oder Parteiveranstaltungen Vereinsspenden und neue Vereinsmitglieder zu werben. Ich kann diese Vorgehensweise des Bundesvorstandes nicht mittragen, da dies dem Ansehen der Partei und ihren Mitgliedern abträglich ist.
Zu 3.) Auf die Arbeitsmethoden des „nicht näher betitelten Vereins“ einzugehen verbietet sich alleine schon wegen der Nichtbetitelung und fehlender Beweise für diese Vorwürfe. Das sind lediglich populistische Aussagen, die jeglicher faktischer Grundlage entbehren. Die Verantwortlichen im Bundesvorstand würden keinerlei Ungereimtheiten in Bezug auf den Umgang mit Spenden und bei der Mitgliederwerbung in der Partei dulden.
Zitat von Stefan Eck:
4. Wichtige Informationen bezüglich rechtslastiger und menschenverachtender Verlautbarungen verschiedener Funktionsträger und Parteimitglieder wurden mit Absicht einem Teil des Bundesvorstandes über Monate verschwiegen oder heruntergespielt, wodurch ein zeitnahes Handeln unterblieben ist.
Zu 4.) Auch dies sind leider Behauptungen, die völlig aus der Luft gegriffen sind. Sämtliche verfügbaren Informationen wurden immer dem gesamten Bundesvorstand zur Kenntnis gebracht. Wenn manche (ehemaligen) Vorstandsmitglieder nicht genügend Zeit oder Kapazität hatten, um diese zu lesen und/oder sich ausreichend selbst über Sachlagen zu informieren, dann sollten diese sich das selbst ankreiden.
Zitat von Stefan Eck:
5. Die permanenten Auseinandersetzungen bezüglich der oben genannten Punkte führte auch dazu, dass meine parlamentarische Arbeit als EU-Abgeordneter darunter gelitten hat, was ich meinen Wählerinnen und Wählern gegenüber nicht länger verantworten kann. Die divergierenden Sichtweisen innerhalb des Bundesvorstandes zu diesen Themen sind dermaßen eskaliert, dass ein Teil des Bundesvorstandes und ihre Mitläufer sogar nicht davor zurückschreckten, mit gezielten Diskreditierungen und Unterstellungen gegen mich in der Öffentlichkeit zu agieren. Ich möchte nicht mit Personen zusammenarbeiten, die jegliche Achtung gegenüber anderen Menschen aus parteistrategischen Gründen verloren haben.
Zu 5.) Leider zielt Stefan Eck hier aus seiner persönlichen Frustration heraus sehr tief unter die Gürtellinie mit seinen pauschalen und ebenfalls nicht näher betitelten Anschuldigungen. Viele Vorstands- und Parteimitglieder sind gleichfalls vom Verhalten des Herrn Eck seit Monaten zutiefst frustriert und haben trotzdem während dieser ganzen Zeit keinerlei öffentliche Kritik geübt, weil die Einigkeit einer Partei nach außen sehr wichtig ist. Da Herr Eck aber anscheinend seit geraumer Zeit mehr sein EU-Mandat und weniger die Partei im Blick hatte, kann man den internen Widerstand einiger Vorstandsmitglieder durchaus verstehen. Wahrscheinlich ist eine Trennung unter diesen Gesichtspunkten für alle Seiten die beste Lösung.
Der amtierende Bundesvorstand möchte abschließend zum Ausdruck bringen, dass die derzeitige Entwicklung weder für die Tiere noch für die weitere Entwicklung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz negativ sein muss – im Gegenteil! Stefan Eck kann sich unabhängig und ganz gezielt auf die Möglichkeiten konzentrieren, im EU-Parlament möglichst viel für die Menschen, die Tiere und die Umwelt zu erreichen und die Partei kann einen Weg der Modernisierung beschreiten, der in mancher Hinsicht notwendig und überfällig ist. Gerade die verstärkte Einbeziehung der Parteibasis ist dem Bundesvorstand ein ganz besonderes Anliegen. So hatte diese auf dem vergangenen Bundesparteitag mit großer Mehrheit einen Initiativantrag aus den Reihen derer, die Stefan Eck nun zu diffamieren versucht, angenommen, der verhinderte, dass die Partei den Philosophen Peter Singer als Namensgeber für einen Preis verwendet, der an Menschen ausgegeben wird, die sich für Tierrechte stark machen. Dies war wichtig, da Peter Singer Tierversuche rechtfertigt, wenn diese mehr Menschen helfen, als Tiere dafür „verwendet“ werden, was gegen eines der zentralen Ziele der Partei seit ihrer Gründung verstößt. Wir fordern die Abschaffung jeglicher Tierversuche ohne Wenn und Aber. Stefan Eck hatte auf diesem Parteitag der Basis bereits gedroht: „Wenn die Partei diesen Preis ablehnt, muss ich mir überlegen, ob das noch meine Partei ist“.
Dennoch danken wir allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für alles Positive, das sie in der Vergangenheit für die Partei geleistet haben.
Wir wünschen allen Parteimitgliedern, Unterstützern und Interessierten ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2015 und garantieren weiterhin, alles zu tun, um unseren eigenen Ansprüchen gerecht zu werden. Dies bedeutet, dass wir verstärkten Wert auf Basisdemokratie und Transparenz legen werden. Wir laden Euch ein, diesen Weg der Erneuerung gemeinsam mit uns zu gehen.
gez. der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz
