Mit dem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Corona-Hilfsgelder nicht für den “Klima- und Transformationsfonds” umgewidmet werden dürfen, wird der finanzielle Handlungsspielraum der Regierung massiv eingeengt. Continue reading “Schuldenbremse gefährdet Leben”
Month: November 2023
Stellungnahme zu Taubenzüchter-Report
Anlässlich eines SWR-Reports über einen Taubenzüchter in Karlsruhe hat der Landesvorstand Baden-Württemberg eine Stellungnahme an den SWR geschickt: Continue reading “Stellungnahme zu Taubenzüchter-Report”
Bremen: Behörde lehnt Antrag auf Affenversuche ab!
Tolle Neuigkeit: Die Bremer Genehmigungsbehörde hat den Tierversuchsantrag des Experimentators Kreiter auf Fortsetzung seiner Affenhirnforschung abgelehnt!
Begründung: Continue reading “Bremen: Behörde lehnt Antrag auf Affenversuche ab!”
Die größten Lügen über E-Autos
Wir haben uns sechs besonders weit verbreitete Mythen und Falschaussagen über Elektromobilität genauer angeschaut und wollen sie im Folgenden richtigstellen. Denn wir befürworten jeden Beitrag von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, der zum Klima- und Naturschutz beiträgt und unseren Planeten für kommende Generationen bewahrt.
Töten ist keine Lösung!
Wir verurteilen den Beschluss der Stadt Limburg, der die Tötung der dortigen Stadttauben vorsieht, um das „Problem“ in den Griff zu bekommen.
Die Argumentation der Stadtverordneten, wonach die Kosten Continue reading “Töten ist keine Lösung!”
Region Hannover: Schwarzer Tag für Wölfe
In unseren Augen zeichnete sich bereits im Vorfeld ein Tier- und Artenschutzskandal für die heutige Regionsversammlung in Hannover ab. Zur Entscheidung stand die Resolution der Gruppe CDU/FDP zum Thema Wolfs-Bestandsmanagement in der Region Hannover, mit der eine regelhafte Bejagung des Wolfes und die Aufhebung seines strengen Schutzstatus über eine veränderte Gesetzgebung auf EU- und Bundesebene gefordert wurde. Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war hierzu ein Änderungsantrag eingereicht worden mit dem moderateren Ziel, die Entnahme von Wölfen im Zusammenhang mit Nutztierrissen zu erleichtern und die bestehenden bürokratischen Hürden hierfür abzubauen. Das Ergebnis in Kürze: Der Antrag der CDU/FDP wurde abgelehnt, der Änderungsantrag angenommen. So oder so: Der strenge Schutzstatus des Wolfes soll per Gesetzgebung aufgeweicht und Abschüsse regionsbezogen erleichtert werden.
Was uns fassungslos macht: Gegen diese Anträge gab es im Rahmen der Diskussion nur eine EINZIGE Stellungnahme gegen den Abschuss von Wölfen: die unseres Regionsabgeordneten Jens Klingebiel. Alle anderen Parteien folgten den teils unwissenden, teils populistischen Behauptungen der großen Fraktionen und Einzelabgeordneten.
Unsere Hoffnung ist und bleibt, dass sich die Europäische Gesetzgebung diesen für den Artenschutz schädlichen Forderungen nicht anpasst und den strengen Schutzstatus des Wolfes aufrecht erhält.
Hier der Appell von Jens Klingebiel an die Abgeordneten:
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der Schutzstatus des Wolfes darf auf gar keinen Fall aufgeweicht werden!
Wenn der Wolf durch schlechten Herdenschutz regelrecht eingeladen wird, Tiere zu reißen, sollte eigentlich allen klar sein: er nimmt den Weg des geringsten Widerstandes. Des Weiteren ist es ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die Weidetierhaltungsverordnung, wenn man seine Tiere nicht gegen Beutegreifer schützt. Im Gegenteil! Für Nutztierhalter besteht gar kein Anlass, dies zu ändern – sie bekommen ja trotzdem Erstattungen für die gerissenen Tiere.
Eine Erstattung sollte aber nur bei nachgewiesenem Herdenschutz stattfinden! Nur dann wird der Herdenschutz auch tatsächlich umgesetzt. Obwohl die Anschaffungskosten für Herdenschutzzäune erstattet werden, wird dies wegen zu aufwändiger Beantragung nicht genutzt. Hier muss dringend entbürokratisiert und beschleunigt werden!
Und die Hetze gegen den Wolf aufgrund weiterer (ungeschützter) Risse steigt.
Allein durch diese Resolution und die absolut NICHT objektiv geführte Berichterstattung in den Medien fühlen sich viele bestätigt, dass sie den Wolf abschießen können. „Die Politik will es ja so!“
Und die Dunkelziffer der illegalen Abschüsse steigt immer mehr.
Aus diesen Gründen lehnt die Tierschutzpartei diese Resolution in jeglicher Form ausdrücklich ab. Alle Anwesenden sollten den Lobbyismus außen vor lassen und bitte nochmal über die tatsächlich vorliegenden Fakten nachdenken, Fakt ist:
Intakter Herdenschutz – keine Wolfsrisse!
EU muss Versprechen halten!
Die EU ist dabei, ihr Versprechen zu brechen! Noch nie waren wir so kurz davor, dass sich die Situation der Tiere in Europa in vielen Bereichen deutlich verbessert: Im Mai 2020 kündigte die EU-Kommission an, dass sie die Tierschutzvorschriften bis Ende 2023 überarbeiten wird. Continue reading “EU muss Versprechen halten!”
Politischer Rechenschaftsbericht NRW 2023
(Vorläufiger) Politischer Rechenschaftsbericht 2023 zum Landesparteitag am 18.11.
Hinweis: Wird bis zum Jahresende laufend ergänzt!
Auf Landesebene:
| Monat: | Aktivitäten: |
| Januar |
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| März |
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| April |
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| Mai |
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| Juni |
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| Juli |
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| August |
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| September |
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| Oktober |
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| November |
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Social Media:
Durch eine sehr aktive „Posting-Arbeit“ bei FB, Instagram und Twitter konnten wir die Reichweite der Landes- und Regionalkanäle in diesem Jahr deutlich steigern!
Aus den Kreisverbänden und Regionalgruppen:
| Ort: | Aktivitäten: |
| KV Dortmund |
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| RG Münsterland |
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| RG Essen | Aktivitäten der RG Essen:
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| RG Märkisches Sauerland
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| RG Mönchengladbach
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Stand: 22.11.2023
Sebastian Everding: Schliefenanlagen schließen!
Redebeitrag von Sebastian Everding, Landesvorsitzender in NRW und Spitzenkandidat für die Europawahl 2024 auf der Demonstration gegen Schliefenanlagen in Dortmund:
Liebe Tierfreundinnen und Tierfreunde,
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,etwa 5 km von hier entfernt liegt das Vereinsgelände des Dortmunder Ablegers des Deutschen Teckelclubs. Unscheinbar hinter hohen Zäunen, mit ganz viel hohen Sträuchern und vielen Bäumen, umringt von Feldern. So unscheinbar, dass ich selber erstmal dran vorbeigefahren bin. Kein Schild, keine Werbung….nichts! Auf der Homepage des Vereins, eine Postanschrift in Castrop-Rauxel und unter der Rubrik „Unser Zuhause“ nur ein Foto des Vereinsheims, aber ohne Adresse.
Die Frage an alle hier: Was ist da los beim Teckelclub zwischen Westerfilde und Kirchlinde?
Möglichkeit 1: Schlechtes Marketing-Konzept?
Möglichkeit 2: Passiert da vielleicht etwas, was nur ein ausgewählter Kreis von Vereinsmitgliedern, sowie befreundete Vereine aus dem Umland mitbekommen soll?Hier die Auflösung: was sich hinter den hohen Zäunen und dem unscheinbaren grünen Tor abspielt wissen die wenigstens Dortmunder und selbst Menschen die seit Jahrzehnten in der direkten Umgebung wohnen nicht. Auch ich wusste davon nichts, bis zu dem Zeitpunkt als PETA im Februar 2022 mehrere Schliefenanlagen in Deutschland anzeigte und ich auf diesem Weg erstmals von dieser Anlage hier in der Nähe erfuhr.
Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) sind wir seit 2020 im Rat der Stadt Dortmund und fingen ab diesem Zeitpunkt an, Anfragen an das Veterinäramt im Ausschuss zu stellen. Dieses betonte von Anfang an, dass es ja eigentlich gar nicht zuständig sei, die Anlage aber gut kennen würde, da sie freiwillig auf ausdrücklichen Wunsch des Vereins bereits mehrfach besucht hätte.
Auch in dieser Zeit kamen erste Kontakte zu Martin Steverding und dem Netzwerk Fuchs, wir beteiligten uns an Demonstrationen in Olfen und Rhede und ich erkannte ein System: Diese Anlagen sind grundsätzlich immer weit außerhalb und immer wissen die allermeisten Anwohnerinnen und Anwohner nicht, was dort passiert.
Hundevereine machen oft sinnvolle Trainings von Leinenführigkeit, über die Suche von vermissten Menschen bis zu tollen Tricks…Hier gibt es jedoch ein Training der besonderen Art: Die Baujagd.
Um hier eine erfolgreiche Eintragung ins Zuchtbuch zu bekommen dürfen die Vereinsmitglieder aus Dortmund, aber natürlich auch von befreundeten Vereinen aus der Umgebung einmal Waldi in einen künstlichen Fuchsbau jagen. Dies wäre etwas befremdlich, aber wir würden hier nicht stehen, wenn der Fuchs genauso künstlich wäre! Aber nein, hier sitzen drei Fuchsschwestern seit frühster Kindheit (die Mutter ist wohl versehentlich vor ein Gewehr gelaufen) und diesen als lebendige Trainingsobjekte. Nur ein Trenngitter trennt den Hund vom Fuchs, der seinem natürlichen Fluchtinstinkten beraubt unter Todesängsten im sogenannten Kessel sitzt. Dieses Schicksal erdulden die drei Schwestern immer wieder aufs Neue, weil immer neue Zuchtjahrgänge trainiert werden wollen. Gehen davon alle später auf die Baujagd? Nö die allerwenigsten, aber die Prüfung muss sein.
Das Dortmunder Veterinäramt und viele andere Stellen berufen sich ausschließlich darauf, dass den Füchsen durch das Trenngitter kein körperlicher Schaden entsteht und blenden die Leiden durch immerwährende psychischen Todesängste vollständig aus. Und die Situation der dauerhaften Eingespertheit außerhalb der Trainingseinheiten lassen wir hier einmal komplett außen vor. Aber diese Anlagen hier beim DTK und an vielen anderen Stellen sind erlaubt und das im Jahr 2023 – Ich frage euch: Sollten wir hier in Sachen Empathie und Tierschutz nicht schon viel viel weiter sein?
im letzten Jahr haben wir eine Online-Petition gestartet – Fast 61.000 Menschen haben schon für ein Verbot der Schliefenanlagen in NRW ihre Stimme erhoben. Je mehr Menschen davon erfahren, umso mehr Menschen sind auch dagegen. Wir stehen hier um mehr Menschen darüber aufzuklären und ein Ende dieser Ausbildungsmethode zu fordern. Unsere Ankündigungen und Videos vorab wurden von über 10.000 Menschen gesehen, so dass hohe blickdichte Zäune langsam nicht mehr ausreichen. Wir fordern eine sofortige Schließung der Schliefenanlagen hier in Dortmund, in Rhede, in Olfen, in Lemgo und überall anders! Die Füchse sollen umgehend an geeignete Vereine überstellt werden um ihr Leiden zu beenden und ihnen ihr Leben zurück zu geben! Wir kämpfen für ein Verbot von Schliefenlagen. Wir kämpfen für ein Ende der Baujagd und ein Ende der 400.000 Abschlüsse von Füchsen jedes Jahr!
Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit
Diedrich Kleen im Stadtrat Wiesmoor: Einfluss nehmen!
Seit zwei Jahren ist Diedrich Kleen Abgeordneter unserer Partei im Stadtrat Wiesmoor. Lest sein motivierendes Resümee zu seiner bisherigen Amtszeit. Selbst als Einzelkandidat:in ohne Stimmrecht kann man auf das kommunale politische Geschehen Einfluss nehmen. Wir hoffen, dass noch viel mehr Mitglieder unserer Partei seinem Beispiel folgen mögen, um schrittweise unsere Parteiziele zu erreichen.
“Seit 2 Jahren mische ich Wiesmoor auf! Der 12.09.2021 wird für mich ein besonderer Tag bleiben. Ich habe es tatsächlich geschafft mit der Unterstützung vieler Wiesmoorer*innnen in den Stadtrat gewählt zu werden. Und das als Einzelkandidat für die Tierschutzpartei. Bis heute bin ich immer noch dankbar und motiviert.
Ich stelle mich der Verantwortung und den aktuellen Aufgaben getreu meinem Motto „Wiesmoor ist wichtig“. Sei es der „Kampf“ für eine Hundefreilauffläche in Wiesmoor, die nun endlich greifbar ist, aber auch am neuen Fahrradkonzept für Wiesmoor darf ich mitwirken. Als es um die Sanierung der Landstraße L12 ging, habe ich mich umgehend nach meiner Wahl schriftlich an den damaligen Minister, Herrn Althusmann gewandt, auf den Straßenzustand hingewiesen und die Dringlichkeit der Sanierung angesprochen. Ich habe kurze Zeit später Antwort erhalten und somit auch aus meiner Perspektive den Zustand dargestellt. Denn viele Menschen bewegen viel getreu dem Slogan „Wiesmoor ist wichtig“.
Am Sonnenblumenweg wurde eine Hundekotstation durch die Stadt aufgestellt, nachdem ich zusätzliche Abfallbehälter und eben diese Stationen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz beantragt hatte.
Ebenso war und ist mir der Punkt Verkehrsberuhigung am Ottermeer wichtig. Nachdem ich dazu einen Antrag gestellt hatte, habe ich mich mit Verantwortlichen der Verwaltung und der Polizei vor Ort getroffen. Aktuell besteht keine Veranlassung, hier auf die Verkehrssituation einzuwirken. Dennoch behalte ich das Thema im Kopf, da sich durch die Nutzung von Jugendplatz und künftiger Hundefreilauffläche die Situation ändern kann.
Aktuell habe ich gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht mit dem Hintergrund „Pro Kind ein Baum“. Künftige Eltern sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, dass ein Baum für jedes Kind gepflanzt wird. Wir sind dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Zum Thema Torfabbau in Wiesmoor habe ich eine klare Haltung und es bleibt, wie es ist: Torfabbau ist nicht zeitgemäß und schadet dem Klima extrem. Jeder Kompromiss zum Torfabbau ist ein schlechter für die Umwelt und die Zukunft folgender Generationen, die den Preis dafür zahlen werden. Die Auswirkungen durch den vom Menschen verursachten Klimawandel bekommen wir bereits zu spüren.
Ich bin und bleibe kritisch, dennoch bleibe ich positiv, suche das Gespräch und schlage Lösungen vor. Auch wenn ich in den Ausschüssen als Einzelkandidat kein Stimmrecht habe, behaupte ich mich und habe meine Meinung, die ich auch vertrete. Ich habe noch einiges mehr in der Pipeline. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein „Schnacker“ bin, sondern bedacht, ruhig und zielorientiert handle. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und bleibe aktiv.
Auf die nächsten Jahre. Ich freue mich, wenn Ihr mich auch weiterhin unterstützt.”
Diedrich Kleen, November 2023