Tag: Politik aktuell

Oder soll man fragen: War das jemals unser Bundespräsident? Horst Köhler war den meisten Deutschen in seiner Anfangszeit als Bundespräsident sicherlich auch eher suspekt. Als ehemaliger Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr dem Kapital, als dem Volk zugetan, erwarb er sich während seiner Amtszeit Respekt. Er wollte nicht als “erster Gruß-August der Nation” gelten, behielt seine Meinung und setzte die eingeschränkte, faktische Macht seines Amtes ein, wenn er es für nötig hielt. Sicherlich nichts Revolutionäres, aber welch ein Gegensatz zu Christian Wulff, dem aktuellen Amtsinhaber…

Als ehemaliger Ministerpräsident des Bundeslandes Niedersachsen bestens mit der Lobby der Massentierhalter verbandelt und eher vom Typus “aalglatt und blass”, hat sicher kaum jemand dieser aus dem Hut gezauberten „menschlichen Notlösung“ etwas zugetraut. Man kann sich natürlich auch täuschen – aber Christian Wulff blieb sich treu. In seiner Amtszeit seit Juni 2010 fiel er – außer mit diffusen Ansprachen zur Integration – mit keiner brisanten politischen Aussage auf. Das macht ihn natürlich ungleich bequemer als seinen Vorgänger, weshalb die Kritik aus dem politischen Raum in der aktuellen Affäre wohl auch relativ milde ausfällt.

Was war geschehen? Er hat sich Geld – eine halbe Million Euro – von einer Bekannten, der Ehefrau des Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Diese Version stammt von ihm selbst; ob Ehemann Geerkens auch eine Rolle dabei spielt – niemand weiß es. Das Ganze hat während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen stattgefunden. Eine parlamentarische Anfrage zum Thema im niedersächsischen Landtag wurde von ihm korrekt beantwortet, allerdings kreidet man ihm an, dass er dabei wesentliche Fakten außen vor gelassen hat – die sich möglicherweise auch auf den Geldtransfer beziehen. Von einem Ministerpräsidenten muss verlangt werden, dass er nicht taktiert, sondern die Tatsachen ohne Abstriche auf den Tisch legt. Dies geschah nicht, und daher gibt Christian Wulff nun noch im Nachhinein Anlass zu Spekulationen, was ihm in seinem jetzigen Amt als Bundespräsident schadet.

Nach all den Affären, mit denen uns gerade auch Spitzenpolitiker konfrontiert haben, erhebt sich die Frage: Ist das parteipolitische System in Deutschland insgesamt noch glaubwürdig? Immer geht es um Geld und Vorteilsnahme, was dem Ruf besonders abträglich ist. Offensichtlich stinkt dieses parteipolitische System vom Kopf her, und zwar in erheblichem Maße. Ein Christian Wulff ist hier nur ein weiterer Mosaikstein im allgemeinen Bild der Selbstbereicherung, der Korruption und des Lobbyismus. Die Vertreter der Konzerne sitzen inzwischen völlig offen mit im Reichstag und beeinflussen unsere “Volksvertreter”. Die Wege zur Korruption werden offensichtlich immer kürzer.

Wir brauchen keinen neuen Bundespräsidenten, sondern ein transparentes politisches System, das den Namen “Demokratie” tatsächlich verdient. Wenn eine Frau Merkel und ein Herr Sarkozy in einem Vier-Augen-Gespräch über Schicksale ganzer Völker und Volkswirtschaften entscheiden können, dann wird es Zeit, etwas zu ändern!

“Der Mindestlohn verbaut Chancen auf mehr Beschäftigung. Deshalb ist er nicht sozial und nicht richtig.” (Angela Merkel CDU Mitte August 2009)

“Jede Art von Mindestlohn führt zu mehr Arbeitslosigkeit.” (Volker Kauder CDU Oktober 2006)

Bei der CDU geht es rund! Da fallen in diesen Monaten jahrzehntelang gehütete Dogmen am Fließband. Erst war es der Atomausstieg, der eigentlich nur eine Rücknahme der von Schwarz-Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung war, dann der Paradigmenwechsel in der Schulpolitik durch Frau Schavan (Stichwort Ausstieg aus der Hauptschule) und jetzt der Mindestlohn.

Der Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), der Karl-Josef Laumann, ist schon länger mit diesem Thema in seiner Partei auf “Tingeltour” gewesen. Aber der Arbeitnehmerflügel der CDU konnte sich bisher auch nicht ansatzweise gegen den Wirtschaftsflügel mit seiner Forderung nach einem Mindestlohn durchsetzen. Nun hat sich der Wind gedreht! Nicht nur die Mehrheit der Bevölkerung fordert einen Mindestlohn, mit dem a) Lohndumping verhindert und b) ein Auskommen mit dem Einkommen möglich ist, fernab staatlicher Subventionierung = Hartz IV. Inzwischen hat sich in mehreren Regionalkonferenzen offenbar die Meinung der CDU-Basis geändert und sie befürworten einen Mindestlohn oder eine “Lohnmindestgrenze”, wie es im Sprachgebrauch der Konservativen jetzt heißt. Schließlich muss man sich von den Gewerkschaften, SPD und der Linken ja irgendwie noch abgrenzen.

“Wir werden einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland nie mitmachen. Er würde eine Million Arbeitsplätze gefährden.” (Ronald Pofalla CDU Januar 2008)

Machtbewusst wie sie ist, hat sich die CDU-Vorsitzende Merkel der Mehrheit nun angeschlossen und eben die “Würde der Arbeit” entdeckt. Diskutiert wird ein Betrag von 7,-€ brutto die Stunde, den es – unabhängig von der Art der Tätigkeit – mindestens geben soll. Bei einer 40-Stunden-Woche würde das rund 1.200,-€ brutto im Monat ergeben. Als alleinstehende Person würde das einen Nettolohn von rund 900,-€ monatlich ausmachen und damit immer noch einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen auslösen.

Auch das Risiko der Altersarmut würde damit nicht vermindert. “Um über die Rente einen Anspruch zu erarbeiten, der höher liegt als die heutige Grundsicherung im Alter, also die “Sozialhilfe”, müsste man 45 Jahre lang in Vollzeit mehr als 9,30 Euro brutto die Stunde verdienen.”, wird Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in der Tageszeitung (taz) zitiert. Ein Mindestlohn von 7,-€ würde allerdings denjenigen etwas bringen, die wegen anderer Personen im Haushalt ohnehin über dem Hartz-IV-Niveau liegen. Das bedeutet: Ein Ehepartner geht für gutes Geld arbeiten, anderer Ehepartner macht einen schlecht bezahlten Teilzeitjob. Diese Konstellation kommt aber tatsächlich nicht so häufig in unserem Land vor, wie man sich das gemeinhin vorstellt. Immerhin beziehen derzeit 1,4 Millionen Menschen in Deutschland ergänzend Leistungen von den Jobcentern und Arbeitsgemeinschaften, obwohl sie einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert schon seit langem einen branchenspezifischen Mindestlohn. Dies verhindert nicht nur sittenwidrige Arbeitsverhältnisse, sondern ist auch dem Prinzip “Gutes Geld für gute Arbeit” geschuldet. Das sich CDU/CSU/FDP hierzulande bisher standhaft gegen einen Mindestlohn gewehrt haben, zeugt einmal mehr davon, wie sich die Lobby der wirtschaftlich Stärkeren, der Konzerne dieser Parteien bedient. In Luxemburg gibt es einen Mindestlohn von 10,16 €, in Frankreich von 9,-€, in Großbritannien von 6,91 € und selbst in den USA darf niemand weniger als 5,47 € verdienen (Quelle: WSI-Mindestlohndatenbank 2011, Hans-Böckler-Stiftung). Es wird Zeit, dass auch Deutschland in der Wirklichkeit ankommt!

Oder brauchen wir eine Verkehrswende?

Die CSU setzt sich für die Einführung der PKW-Maut ein. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer möchte es sie schon länger, nun zieht sein Parteikollege Peter Ramsauer als Bundesverkehrsminister nach: “Alles spricht für die PKW-Maut”, lässt er sich in den Medien zitieren. Und: “Wir haben unsere Straßen-Infrastruktur regelrecht auf Verschleiß gefahren.” Tatsächlich warnen Experten davor, dass der sogenannte Modernitätsgrad deutscher Straßen nur noch bei 67 Prozent liege. Dieser Grad besagt, wie viel Prozent der Straßen noch nicht abgenutzt sind. In den 70er-Jahren lag dieser Grad noch bei 85 Prozent. Demnach müssen auch knapp 10 000 Brücken auf Bundesfernstraßen (von insgesamt 38 700) in den nächsten 10 Jahren saniert oder erneuert werden. Das wird geschätzte 10 Mrd. Euro kosten.

Ramsauer hofft, ab 2013 jährlich 4 Mrd. Euro durch die PKW-Maut einzunehmen. Aktuell sind 5 Mrd. Euro im Bundeshaushalt für die Straßen eingeplant. Die Hälfte davon für geplante Neubauten, die andere Hälfte für die Sanierung bestehender Strecken. Wie genau die PKW-Maut aussehen soll, das hat der Bundesverkehrsminister noch nicht gesagt. Er hat mehrere Modelle erstellen lassen, demzufolge es zu Mehrbelastungen der Bürger von bis zu 365,- Euro pro Jahr kommen kann. Horst Seehofer sprach von 100,- Euro jährlich.

“Reine Abkassiernummer” (SPD) und “Abzocke” (Die Linke), schallt es gleich aus der Opposition. Die FDP stößt ungefähr ins gleiche Horn, wenn sie über ihren Verkehrsexperten Döring darauf hinweisen lässt, dass der Staat durch Mineralölsteuer, Kfz-Steuer… bereits Milliarden von den Autofahrern einsammelt. Das Argument mit den zusätzlichen Kosten für die Bürger ist natürlich reiner Populismus! Es geht hier nicht um eine neue Einnahmequelle, sondern um den Verkehr der Zukunft! Das Auto in seiner heutigen Form, das mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, wird mittelfristig die Mobilität, wie wir sie heute kennen, nicht mehr gewährleisten können! Die Erdölvorkommen auf dieser Erde sind begrenzt. Wir können so lange fahren, bis auch das letzte Ölfeld ausgebeutet ist und die dazugehörigen Schadstoffe in der Atmosphäre unser Klima schädigen.

Wir brauchen nicht nur eine Energiewende, sondern auch eine Verkehrswende! Die Frage ist hier nicht: Können wir den Bürgern mehr Ausgaben zumuten? Die Frage lautet: Schaffen wir es, Konzepte zu entwickeln, die auch in Zukunft einen Grad an Mobilität sicherstellen, den eine globalisierte Welt benötigt? Auf die Straße und damit den Individualverkehr zu setzen, ist aus Sicht der Partei Mensch Umwelt Tierschutz der falsche Weg! Eine strikte Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und eine zukunftsorientierte Mobilitätsforschung – das sind unserer Antworten. Die Einführung einer PKW-Maut löst langfristig keine Probleme, sondern schafft nur welche!