Tag: Politik aktuell

Am 17. Januar 2012 wurde der Deutsche Martin Schulz – er gehört der Fraktion “Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament“ an -, zum Präsidenten des EU-Parlaments gewählt. Von den Medien wird Schulz als „streitlustig“ und als „Europäer“ bezeichnet, der sich für eine Stärkung der Entscheidungskompetenzen des EU-Parlaments einsetzen will. Einem größeren Publikum wurde er im Jahre 2003 bekannt, als er zum Antritt der italienischen Ratspräsidentschaft in seiner Rede den seinerzeit amtierenden italienischen Staatspräsidenten Berlusconi in dessen Anwesenheit heftig kritisierte und von diesem daraufhin mit einem Nazi-Schergen verglichen wurde.

Die Wahl von Martin Schulz sollte man zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, was die Europäische Union uns BürgerInnen eigentlich bringt und welchen Nutzen vor allem das EU-Parlament wirklich hat.

Es besteht derzeit aus insgesamt 754 Abgeordneten aller 27 Mitgliedsländer. Seit dem Jahr 2009 erhalten alle Parlamentarier monatliche Grundbezüge in Höhe von 7 665,31 Euro brutto und eine Spesenpauschale von 4 402,- Euro. Es kann auch noch eine sog. Sekretariatszulage von bis zu 17 540,- Euro pro Kopf hinzukommen. Das Parlament tagt im „französischen Brüssel“, das Generalsekretariat der EU sitzt in Luxemburg, und die Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden im belgischen Brüssel statt. Bei diesen Angaben kann sich jeder schon einmal einen ungefähren Begriff davon machen, was dies alles an Kosten verursacht!

Es sind nicht nur die Kosten des Parlaments, die Unmut verursachen – mit der Demokratie hapert es auch gewaltig. Dieser Auffassung ist offenbar auch der neue Präsident; er will sich für eine Stärkung des Parlaments und für mehr Befugnisse einsetzen. An Gründen dafür fehlt es nicht: Nach wie vor gibt es hinsichtlich der Gesetzgebungsverfahren kein volles Mitwirkungsrecht in allen Politikbereichen. Das Parlament ist zum Beispiel beim wichtigen sog. Initiativrecht ausgeschlossen, das bei der EU-Kommission liegt. Diese kann vom Parlament nicht gewählt, sondern nur bestätigt werden.

Der aufgeblähte EU-Apparat – wer soll da noch durchblicken?

Über EU-Parlament und EU-Kommission hinaus gibt es auch noch den Ministerrat, der von den nationalen Regierungen gebildet wird. Man fragt sich zu Recht: Wer soll da noch durchblicken? Wenn dann noch ein Krisengipfel stattfindet, an dessen Ende sich Merkel und Sarkozy vor die Presse stellen und erklären, wie demnächst alles in der EU zu laufen hat, dann ist vollends unklar, wofür es eine Fülle von EU-Behörden gibt und wofür wir alle 5 Jahre zum großen Teil überflüssige BerufspolitikerInnen „auf Europatournee“ schicken. Ganz zu schweigen von der “Spielwiese“, die ausgedienten, vornehmlich süddeutschen Ex-Minister(präsidenten) wie Oettinger, Stoiber oder „KTG“ auf Steuerzahlers Kosten zur Verfügung gestellt wird.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordert eine insgesamt demokratische EU, vor allem ein demokratisch gewähltes EU-Parlament mit tatsächlichen Befugnissen! Der Vertrag von Lissabon regelt im Wesentlichen wirtschaftliche Belange und nützt damit in erster Linie den großen Konzernen. In den Mitgliedsländern der EU leben aber auch Millionen von Menschen, die ein Recht auf eine effiziente EU-Sozialpolitik haben und die transparente Entscheidungswege und konstruktive Entscheidungen wollen. Kurz: Die Menschen in der EU wollen eine Europäische Union der Bürger und nicht der Konzerne!

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz befürwortet eine Direktwahl des Bundespräsidenten u. a. aus folgenden Gründen:

1. Es ist mit dem von ihr vertretenen Demokratieverständnis unvereinbar, dass, wie bisher, parteipolitisches Kalkül darüber entscheidet, welche Persönlichkeit in das höchste Amt im Staat gewählt wird.

2. Die direkte Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger stärkt das Amt und ist – angesichts der sich ausbreitenden Politikverdrossenheit – eine vertrauensbildende Maßnahme von herausragender Bedeutung.

3. Die Gefahr von Fehlbesetzungen ist durch die Direktwahl geringer, denn Offenheit auf Seiten der jeweiligen Bewerber/innen ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich die Bevölkerung ein Urteil bilden kann.

4. Durch die stärkere Bindung an das Votum der Bürgerinnen und Bürger ist ein Rücktritt des Bundespräsidenten im Falle von schwerwiegenden Verfehlungen eine naheliegende Konsequenz.

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen an die Bundesregierung hat es an den Tag gebracht: Die Arbeitslosenquote der 55 bis 64-Jährigen hierzulande ist nicht, wie behauptet, mit 8,0% zu beziffern, sondern genau genommen mit 9,7%. Im November letzten Jahres waren 105.000 BezieherInnen der sog. Hartz-IV-Leistungen (Arbeitslosengeld II) älter als 58 Jahre und bezogen über mehr als 12 Monate eben diese Leistungen.

Schon im Jahr 2008 hatte die seinerzeitige schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, dass dieser Personenkreis nicht mehr in der offiziellen Erwerbslosenstatistik aufzutauchen hat. Diese Information ist insbesondere im Hinblick auf die aktuell geführte Diskussion zum Thema “Rente mit 67/Altersarmut” interessant. Die Bundesregierung musste nämlich jetzt auch zugeben, dass die Anzahl der tatsächlich arbeitslosen über 55-Jährigen noch nie so hoch war wie derzeit! „Mit solcherlei Zahlen lässt sich natürlich schlecht der Rente mit 67 das Wort reden“, dachten sich in weiser Voraussicht schon im Jahr 2008 CDU und SPD.

Wir als Partei Mensch Umwelt Tierschutz fordern einen flexiblen Übergang ins Rentenalter! Eine starre Grenze kann nicht die Antwort auf die Millionen von unterschiedlichen Lebensläufen in einer komplexen Arbeitswelt sein. Die Rente mit 67 hat ohne Frage einzig und allein das Ziel, die Rentenkassen zu entlasten.

Dass die Finanzierung der Renten bei steigendem Durchschnittsalter immer schwieriger wird, ist dabei nicht die Frage. Die Rente mit 67 trägt aber nicht zur Lösung des Problems bei, sondern sorgt nur für eine Verlängerung der Arbeitslosigkeit vieler Menschen und erhöht damit maßgeblich das Risiko der Altersarmut.

Von den vielen sog. Sozialexperten der im Bundestag vertretenen Parteien sollte man mehr “Fantasie” bei der Bekämpfung der Altersarmut erwarten können als solche Kahlschlagmethoden, die dann auch noch durch statistische Tricksereien schöngeredet werden.

Bundestagspräsident Lammert (CDU) beschwerte sich darüber, dass die Medien das Amt des Bundespräsidenten durch ihre Berichterstattung über die Kreditgeschäfte des aktuellen Amtsinhabers Christian Wulff beschädigen würden. In eine ähnliche Kerbe – wenn auch wohl mit anderen Hintergedanken – schlug der SPD-Chef Sigmar Gabriel, als er ein Ende der Diskussion im Fall Wulff anmahnte, um das Amt des Bundespräsidenten nicht weiter zu beschädigen. Aber wer beschädigt hier eigentlich das Amt, wenn nicht Christian Wulff selbst?

Immer mehr Details werden bekannt, aber sie kommen nicht aus seinem Munde; er räumt nur ein, was ohnehin schon in die Öffentlichkeit gelangt ist. Die ganze Affäre begann Mitte Dezember mit einem Bericht in der Bild-Zeitung, dass Wulff im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der sog. Air-Berlin-Affäre im niedersächsischen Landtag gefragt wurde, ob er geschäftliche Beziehungen zu dem Unternehmer Egon Geerkens unterhalte. Dies wurde verneint. Er verschwieg aber, dass er von Frau Geerkens einen Privatkredit erhalten habe. Im Nachhinein gibt er selbst zu, dass dies nicht gradlinig gewesen sei.

Am 15. Dezember 2011 erklärte Christian Wulff, dass er besagten Privatkredit durch ein Geldmarktdarlehen bei der Baden-Württemberg-Bank (BW-Bank) abgelöst habe. Den Zinssatz wollten weder er noch die BW-Bank verraten. Nach unwidersprochenen Medienberichten soll dieser Zinssatz zwischen 0,9-2,1 % und damit um mindestens 50% unter den normalen Marktbedingungen gelegen haben. Die BW-Bank teilte inzwischen mit, dass der Vertrag für dieses Geldmarktdarlehen aber erst am 21.12. 2011 vom Bundespräsidenten unterschrieben wurde. Er hat also ganz bewusst einen falschen Eindruck erweckt!

Hinzu kommt, dass die von der BW-Bank eingeräumten Konditionen offensichtlich sehr großzügig waren. Ein Grund hierfür ist nicht ersichtlich und wurde bisher von keinem Beteiligten angedeutet. Die BW-Bank ist auf Darlehen für baden-württembergische mittelständische Unternehmen spezialisiert. Christian Wulff aber ist ein Privatmann. Unsereins kann ja mal versuchen bei seiner Hausbank vorzusprechen, um solche Konditionen zu erlangen! Ein Schelm übrigens, wer Böses dabei denkt, dass Christian Wulff als Vorstandsmitglied von VW maßgeblich an der Entscheidung beteiligt war, dass VW den Fahrzeugbauer Porsche übernommen hat. Und Porsche war damals sehr froh, waren sie doch in einer massiven Finanzierungsklemme, die auch die Hausbank nicht lösen konnte. Hausbank war und ist übrigens die BW-Bank. Und da schließt sich dann der Kreis, was Wulff aber nicht zugeben würde.

Jetzt wurde auch noch bekannt, dass der amtierende Bundespräsident auf die Mail-Box des Chefredakteurs der Bild-Zeitung sprach und sich über mehrere Minuten über deren geplante Berichterstattung in seiner Kreditaffäre beschwerte. Das Wort “Rubikon” soll gefallen sein – eine Grenze sei hier überschritten worden. Ganz eindeutig aber von dem Bundespräsidenten Christian Wulff selbst, dem jetzt wohl alle moralische Integrität abzusprechen ist.