Tag: Politik aktuell

Motto: Alle fahren falsch, nur ich fahre richtig

Wenn das Unfassbare eintritt und Wulff für ganze 20 Monate Amtszeit „das volle Programm“ in Anspruch nimmt – Ehrensold, Dienstwagen plus Fahrer, Sekretariat plus Sekretärin, das Ganze im Wert von 280 000,- Euro, so wird ihm hiermit der Un-Ehrentitel „politischer Geisterfahrer“ verpasst.

Es gibt nur eine einzige Erklärung für dieses Verhalten: Er ist der festen Überzeugung „Alle Welt fährt falsch, nur ich befinde mich auf der richtigen Fahrspur“!

Ergo hat er das volle Programm verdient, denn auch ein Ministerpräsident Wulff hat sich doch nichts zuschulden kommen lassen! Dies wird von der bösen Welt nur nicht erkannt, daher gehört sie lebenslang gestraft – wegen unerhörter Beleidigung eines Unantastbaren.

Für ihn gibt es keinen Zweifel – er ist und bleibt der vor 20 Monaten gewählte Bundespräsident, und zwar bis ans Ende aller Zeiten. Dem normalen Sterblichen mit gesundem Menschenverstand wird mehr und mehr klar, dass Wulff offenbar in einer Parallelwelt lebt, aus der ihn niemand vertreiben kann!

Diagnose: Entweder stapelt er hoch, oder man muss sich um seinen Gesundheitszustand Sorgen machen. Oder beides.

Auf der Autobahn kann ein Geisterfahrer von der Polizei gestoppt werden – mit Blaulicht und Lichthupe, wie kürzlich auf der Autobahn 65, als ein 22-Jähriger mit 180 Sachen unterwegs war und die Polizei 14 km lang auf eine harte Probe stellte. Erst die Notwendigkeit, seine Notdurft zu verrichten, so heißt es im Polizeibericht, ließ ihn anhalten – dank der Flüssigkeit, die er zu sich genommen hatte. Ergebnis: Verlust des Führerscheins wegen 2 Promille in der Atemluft. Nun ist die Menschheit erst einmal vor ihm sicher.

So weit, so gut.

Analog dazu aber die bange Frage: Kann Geisterfahrer Wulff noch gestoppt werden, und wie kann die Welt sich zukünftig vor ihm schützen? Mehr noch: Wie können wir uns vor denjenigen in Sicherheit bringen, die diesem potentiellen Unfallverursacher auch noch volle Fahrt gewähren, von Merkel bis Hagebölling?

Hoffentlich ist der Große Zapfenstreich auch für sie und alle übrigen Helfershelfer nicht mehr weit!

Die EU-Energieeffizienz-Richtlinie und was daraus wurde

Der Anfang war vielversprechend – und dann kam die Abwärtsspirale!

Wir schreiben das Jahr 1997, ein Bundeskanzler Kohl und eine Bundesumweltministerin Angela Merkel geben in unserem Land den Ton an. Es zeichnet sich bereits weltweit eine Verschlechterung des Klimas ab, sodass die Europäische Union reagiert und das Klimaziel “Senkung des Energieverbrauchs um 20 Prozent” propagiert – dies unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung.

Wir schreiben das Jahr 2011, die Opposition im Bundestag macht sich über die gegensätzlichen Haltungen der zuständigen Minister Rösler (FDP – Ressort Wirtschaft) und Röttgen (CDU – Ressort Umwelt) zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie lustig.

Wir schreiben das Jahr 2012. Die beiden genannten Minister haben sich geeinigt und im Übrigen lacht keiner mehr. Mit der EU-Energieeffizienz-Richtlinie will die EU nach wie vor dafür Sorge tragen, dass das erklärte Klimaziel noch erreicht werden kann.

Und nun kommt das sogenannte Modernisierungsprojekt ins Spiel, von Rösler und Röttgen einträchtig ins Leben gerufen. Sollte es sich durchsetzen, so hat sich der Kniefall vor der Industrielobby gelohnt – und als ziemlich sichere Konsequenz wird das Klimazahl verfehlt!

Energieeffizienz statt Energieeinsparung

In der EU-Richtlinie sollen die Energieversorger zu einer jährlichen Energieeinsparung von 1,5% verpflichtet werden. Dies passt den Herren Röttgen und Rösler aber nicht ins Konzept: “Die starren Vorgaben der Kommission können wir nicht akzeptieren”, so der Bundeswirtschaftsminister. Zum einen fordern sie nun Einsparziele nicht für die Industrien, sondern für die jeweiligen Staaten, und zum andern soll nach ihren Vorstellungen statt absoluter Einsparungen eine Steigerung der Effizienz möglich sein. Bei jedweder Zunahme des Wirtschaftswachstums würde aber eine Effizienzsteigerung immer noch einen Mehrverbrauch an Energie bedeuten! Hier wird offensichtlich wieder das Lied der Industrie statt das der Bürger und der Umwelt gesungen…

Neuerdings nun soll es der Solarbranche an den Kragen gehen – mit der eher fadenscheinigen Begründung, der Bürger solle vor zu hohen Kosten geschützt werden. (Durch das Umlagesystem finanzieren alle Stromkunden die zunehmende Verbreitung der Solaranlagen mit). Aber die abnehmende staatliche Förderung hat wohl eher mit Einsprüchen der mächtigen Stromkonzerne zu tun!

Hier eine Übersicht über den Einsparungsplan: Die staatlich vorgegebenen Vergütungssätze für Solarstrom sinken zum 09. März, und zwar je nach Anlagengröße um 20 bis 29 Prozent. Ab Mai sinken sie in monatlichen Schritten weiter, so dass der Abschlag bis zum Jahresende bei 25 bis 34 Prozent liegt. Zudem müssen die Anlagenbetreiber 10-15 Prozent des Stroms selbst verbrauchen, denn die Vergütung wird nur noch für 85 bis 90 Prozent bezahlt. Große Freiflächenanlagen über 10 Megawatt-Leistung werden gar nicht mehr gefördert.

So sieht also die schwarz-gelbe Energiewende aus!

Mobilität wird zunehmend eine soziale Frage

Nach seinem Allzeithoch im Jahr 2008 steigt der Preis für ein Barrel Öl an den internationalen Märkten weiter an. Dies kann jeder Autofahrer an den Preistafeln der Tankstellen sehen und in seinem Portemonnaie spüren. Die Gründe für die Preissteigerungen sind vielfältig. Insbesondere das Öl-Embargo gegen den Iran sorgt aktuell für einen massiven Preisdruck. Langfristig gesehen muss der Preis für ein Liter Benzin ansteigen – es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass es sich bei Öl um einen nicht nachwachsenden Rohstoff handelt! Das Öl wird knapp und damit steigt der Preis; um das zu verstehen, muss man nicht Betriebswirtschaft studiert haben. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass unsere Volkswirtschaft von diesem immer knapper werdenden Rohstoff abhängig ist. Die verantwortlichen Politiker in Bundestag und Bundesregierung ziehen daraus allerdings keine nennenswerten Konsequenzen!

Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler streichen die Solar-Förderung zusammen, Bundesverkehrsminister Ramsauer will neue Straßen bauen, und Bundeskanzlerin Merkel vertritt die deutsche Autolobby in Brüssel „vorbildlich“! Diese unsägliche Lobbypolitik orientiert sich nach wie vor an den kurzfristigen Gewinnen der Autoindustrie. Logischerweise soll nun die Pendlerpauschale erhöht werden, damit das Autofahren erschwinglich bleibt.

Die Automobilindustrie ist nicht in der Lage, die Preissteigerungen durch Effizienzsteigerungen der Motoren zu kompensieren. Dies bedeutet, dass Autofahren und damit die Mobilität, wie sie heutzutage vielfach gelebt wird, auf Dauer für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr finanzierbar sein wird. Wir brauchen also nicht nur eine Energiewende, die diesen Namen verdient, sondern auch eine Mobilitäts- oder Verkehrswende.

Unsere Partei fordert eine Mobilitätsgarantie – unabhängig vom Einkommen – für die ganze Gesellschaft. Die weitere Zerstörung der Natur muss dabei unter allen Umständen so weit wie möglich vermieden werden. Dies sind Forderungen, die zweifellos nicht leicht zu erreichen sind; die schwarz-gelbe Bundesregierung macht aber auch nicht ansatzweise den Eindruck, sie erfüllen zu wollen!

…oder leben wir im Überwachungsstaat?

Wer schon immer mal wissen wollte, womit sich die IT-Experten des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschäftigen, hat jetzt zu diesem Thema wertvolle Hinweise aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bekommen: Mit Daten-Müll! Der BND erfasst bei der sog. „strategischen Fernmeldeaufklärung“ stichprobenartig Mails, Faxe und Telefongespräche mit dem Ausland, wenn diese bestimmte Stichwörter, wie z.B. „Bombe“ oder „Atom“ enthalten. Das PKG ist das Kontrollgremium des Bundestages, welches diese Maßnahmen / Aktivitäten des BND kontrollieren und nachträglich genehmigen soll. Einmal jährlich muss ein Bericht geschrieben werden; der aktuelle liegt der Tageszeitung (taz) vor.

Diese strategische Fernmeldeaufklärung wurde einmal eingeführt, um einen Angriffskrieg des Warschauer Paktes zu verhindern. Seit 1994 nun wird dieses geheimdienstliche Mittel auch gegen Terroristen und die organisierte Kriminalität eingesetzt – aber es fragt sich, ob Aufwand und Erfolg in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen!

Im Jahr 2010 wurden gut 37 Millionen Nachrichten überprüft; nach eigenen Angaben des BND waren rund 90 Prozent davon sog. Spams, also Werbe-Müll! Erstmals wurden auch Nachrichten bezüglich illegaler Schleusungen registriert. Von den überprüften 45000 Fällen waren ganze 4 für den BND interessant. Im Bereich organisierte Kriminalität bzw. Terrorabwehr wurden ca. 10 Millionen Nachrichten unter die Lupe benommen – die „Ausbeute“: 29 Fälle. Von den bereits genannten 37 Millionen überprüften Nachrichten waren ganze 213 Nachrichten für den BND dann tatsächlich von Bedeutung. Angesichts dieser Zahlen fragt man sich als Bürger, ob die ausufernde Kontrollwut und der riesige Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum Ertrag stehen und ob die eingesetzten Beamten nicht sinnstiftender in anderen Bereichen hätten eingesetzt werden können.

Wenn man sich dann daran erinnert, dass bei den „Antifa“-Protesten 2011 im sächsischen Dresden millionenfach Handydaten von den Polizeibehörden anhand der sog. Funkzellenüberwachung erfasst wurden, könnte man es langsam mit der Angst zu tun bekommen! Und das umso mehr, als diese Art der Überwachung bei den Strafverfolgungsbehörden immer beliebter wird.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat gänzlich andere Vorstellungen von Bürgerrechten und davon, wie der Staat sie zu schützen hat! Wir werden jedenfalls auch zukünftig unseren Beitrag dazu leisten, dass die Republik nicht zum Überwachungsstaat mutiert!

Nagelprobe für einen Sinneswandel des Ex-Bundespräsidenten

Walter Scheel, selbst Bundespräsident in den Jahren 1974 – 1979, hofft, dass Wulff „klug genug“ sei, auf den sogenannten Ehrensold von 199 000 Euro pro Jahr zu verzichten. Damit könne er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, so Scheel.

Neben diesem horrenden Betrag, den Wulff bis zu seinem Lebensende in Anspruch nehmen kann, könnte er sich aus Steuergeldern die Sach- und Personalkosten für ein Sekretariat, einen persönlichen Referenten, Dienstwagen und Chauffeur bezahlen lassen – und dies alles für eine Amtszeit als Bundespräsident von gerade einmal 600 Tagen.

In einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der „Bild am Sonntag“ fordern 78 Prozent der Befragten, dass Wulff auf den lebenslangen Ehrensold verzichten soll. Nur 19 Prozent hielten diese Vergütung für angemessen.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich vehement gegen den Ehrensold für Wulff aus und rät ihm, freiwillig darauf zu verzichten, um die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht bis zum Äußersten zu treiben –  ansonsten läuft er Gefahr, als „Schnorrer“ der Nation in die Geschichte einzugehen.

Besteht Christian Wulff auf „seinen“ Ehrensold, würde er damit das durch ihn geschädigte Ansehen des Amtes des Bundespräsidenten noch nach seinem Rücktritt weiter beschädigen…