Höchstes Strafmaß für die 4 Katzen-Quäler aus Torgau gefordert!

Petition

Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition! Danke sehr!

Silvia Dreyer / 1. Vorsitzende des Landesverbandes Brandenburg: “Wie hartherzig muss man sein, um ein unschuldiges Tier solche Schmerzen und so einen Tod erleiden zu lassen? Wir kämpfen in unseren Pflegestellen um das Leben jeder einzelnen Katze und versuchen auch das Leid der Streunerkatzen zu mildern. Warum handeln aber einige unserer Jugendlichen so eiskalt und lebensverachtend?

Eigentlich braucht man sich darüber nicht zu wundern, denn selbst unsere Regierung mißachtet das Tierschutzgesetz aus Profitgründen. Wenn männliche Küken und andere schwache Nutztiere einfach so getötet und weggeworfen werden und das aus “wirtschaftlichen Gründen” eben so hingenommen wird und grausame Tierversuche immer noch stattfinden, dann ist das ja fast ein Freibrief, um auch mit anderen Tieren so verfahren zu können. Das Strafmaß für diese Tat sollte endlich einmal ein Zeichen setzen für alle anderen Tierquäler.

NRW-Kommunalparteienkonferenz: 2,5% Sperrklausel verhindern

Die NRW-Kommunalparteienkonferenz bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freie Wähler NRW beschließen die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission zur Verhinderung der geplanten 2,5% Sperrklausel bei Kommunalwahlen.

[Bochum/Düsseldorf] Am Samstag, den 09.01.2016 trafen sich ÖDP, Tierschutzpartei, Partei der Nichtwähler, Die Violetten und Freien Wähler NRW in Bochum zur ersten NRW-Kommunalparteienkonferenz, um über Strategien zur Verhinderung der Pläne von SPD, CDU und Grüne, bei Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel einzuführen, zu beraten.

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Als Ergebnis wird die Einrichtung einer juristischen Expertenkommission vorangetrieben. Diese wird für den 21.01.2016 parallel zur Expertenanhörung im Landtag NRW zur 2,5% Hürde in Düsseldorf einberufen.

Die Beteiligten sind sich einig: “Es ist durchsichtig, dass sich die etablierten Parteien im Landtag von NRW mit dieser Initiative ihre eigenen Pfründe sichern wollen. Aufkeimender Protest von Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstgefällige Politik der Etablierten soll offenbar möglichst im Keim erstickt werden. Dies widerspricht dem grundlegenden Verständnis demokratischer Willensbildung. Es wird dabei das Vertrauen in eine basisorientierte Regionalpolitik leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Damit spielt man am Ende womöglich sogar rechtspopulistischen Kräften in die Hände.”

Verantwortlich und Kontakt:
Benjamin Jäger (Landesvorsitzender ÖDP): 0170 7149801
Thomas Schwarz (Landesvorsitzender Tierschutzpartei): 02131 7398300, 0176 24790201

STOPPT DAS GÄNSEREITEN! Update!

Seit 1 Jahr bereits läuft auf dem Portal Change.org die Petition „Schützt unsere Kinder – Stoppt das Gänsereiten!“

Bundesvorstandsmitglied Sandra Lück hatte diese 2015 erstellt, um gegen die barbarische Tradition der letzten beiden Gänsereitervereine aus Bochum vorzugehen, die noch immer am Rosenmontag echte, wenn auch bereits zuvor getötete Gänse an den Beinen aufhängen, und denjenigen zum Gänsereiterkönig küren, der es schafft, dem geschundenen Tier im Galopp den Kopf abzureißen.

Die Petition erreichte in kürzester Zeit über 50.000 Unterstützer und rief somit überregional die Presse auf den Plan, die entsetzt über dieses brutale Treiben berichtete.

Aber weder der jahrelange Kampf und Anzeigen gegen die Vereine und Behörden, Demonstrationen, noch der Appell an die Landesregierung konnte bislang verhindern, dass auch Kleinkinder von ihren Eltern zu dieser blutrünstigen Karnevalsvorstellung gezerrt wurden. Auch dieses Jahr steht Karneval wieder vor der Tür. Diesmal haben die beiden Vereine jedoch nicht bloß mit Protesten und schlechter Presse zu rechnen,
sondern auch mit einem Vereinsverbot, welches derzeit vom Landesministerium für Inneres geprüft wird.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz hat Rechtsanwalt David Sanker das Mandat erteilt. Nun bleibt zu hoffen, dass bis Rosenmontag eine Entscheidung zu Gunsten des Tier- und Jugendschutzes gefällt wird.

Bis dahin bitten wir jeden, der die Petition, die bereits über 90.000 Unterschriften verzeichnet, weiterhin zu unterstützen und zu verbreiten.

Vielen Dank.

MUT zur Menschlichkeit und Nächstenliebe – Refugees Welcome!

Unterstützer/innen für 09.01.2016 in Berlin gesucht

Der LV NRW, LV Hamburg, LV Berlin, der BAK gegen Rechts und die MUTige Jugend treffen am kommenden Samstag, den 09.01.2016,  spontan in Berlin zusammen, um vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales, Turmstr. 21, 10559 Berlin, für eine menschenwürdige Behandlung der Geflüchteten zu protestieren.

Seit Monaten kommen täglich mehr Menschen in Berlin an, die Zuflucht in unserem Land suchen. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales schafft es noch immer nicht, die Registrierungs- und Unterbringungspraxis der Menschen so in den Griff zu bekommen, dass die Menschen nicht tagelang vor der Behörde verharren müssen, um sich registrieren zu lassen.

Bei bitterkalten Temperaturen haben die Wochenenddienste im LaGeSo bislang nicht die erhoffte Entlastung geschaffen, eine weitere Personalaufstockung ist geplant, aber hilft den jetzt wartenden Menschen derzeit nicht.

Wir werden von 10 bis 18 Uhr mit Infoständen vertreten sein und einige Sachspenden verteilen.

Es würde uns freuen, wenn sich kurzfristig noch Unterstützer/innen finden.

Kontakt: Sandra Lück / sandra-lueck (at) tierschutzpartei.de

“Initiative gegen Welpendiscount”

Der BAK Heimtiere informiert…

Der Bundesarbeitskreis Heimtiere startet mit einer Kooperation in das Jahr 2016. Künftig werden wir eng mit der „Initiative gegen Welpendiscount“ zusammenarbeiten, die sich 2011 rund um den Verkauf von Hunde- und Katzenbabys in Europas größter Zoohandlung, Zoo Zajac in Duisburg gegründet hat.

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Ein Licht der Hoffnung

Tierschutzpartei mit Rede dabei

Am 17. und 18.12.2015 fand vor dem Kölner Dom die 24-Stunden Mahnwache „Ein Licht der Hoffnung“ statt. Die Organisation „Be A voice for he Voiceless“ richtete hier ihre erste eigene Veranstaltung gegen die Massentierhaltung aus.

Mit tollen Unterstützern, wie beispielsweise den Kölner Schülern für Tiere und beeindruckenden Redebeiträgen wurde die Mahnwache ein voller Erfolg und dürfte viele Menschen erreicht haben.

Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz war zu dieser Mahnwache herzlich eingeladen. NRW-Parteimitglied Reiner Bent hatte auf Wunsch eine Rede vorbereitet, welche aufgrund des hohen Informationswertes durchweg auf positive Resonanz stieß, sodass er diesen gleich 3 Mal vortragen durfte.

Die ganze Rede sehen Sie hier.

An dieser Stelle bedanken wir uns herzlich bei den Veranstaltern und allen Teilnehmern für ihren Einsatz sowie bei Christoph Küppers für die Bereitstellung des Videomitschnittes und hoffen auf viele weitere so tolle Veranstaltung von Be A voice for the Voiceless.

Unser Jahresrückblick für 2015

Liebe Mitglieder und Sympathisant_innen der Tierschutzpartei,

wir blicken auf ein ereignis- und erfolgreiches Jahr 2015 zurück, in dem wir uns durch zahlreiche Aktionen, Demonstrationen, Petitionen sowie Öffentlichkeitsarbeit unermüdlich für Mensch, Umwelt und Tier eingesetzt haben. Eine Übersicht über viele unserer Aktivitäten in Stichpunkten (mit Links zu den entsprechenden Artikeln) finden Sie in unserem Jahresrückblick 2015. Diese bildete auch die Grundlage für den politischen Rechenschaftsbericht, wie wir ihn auf dem Bundesparteitag im November vorgestellt haben.

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Anzeige in der Pforzheimer Zeitung

Eine Aktion zu Weihnachten in der Pforzheimer Zeitung, gestaltet und organisiert von der stellv. Landesschatzmeisterin unseres Partei Mensch Umwelt Tierschutz – LV BaWü und mitfinanziert durch weitere Parteimitglieder.

AnzeigeWeihnachten

Eine sehr gelungene Aktion mit großer Reichweite, die wir gerne zur Nachahmung weiterempfehlen möchten. Danke an alle Menschen da draußen, die zum Weihnachtsfest unsere Tiere nicht vergessen und ins Bewusstsein ihrer Mitmenschen bringen möchten.

 

 

Trauermarsch gegen Tierversuche in Düsseldorf

Am 12.12.2015 fand der Trauermarsch gegen Tierversuche in Düsseldorf, der Landeshauptstadt NRWs, statt. Wie bereits im vergangenen Jahr veranstaltete die Tierrechtsorganisation „Die Eulen e.V.“ einen bewegenden Demozug, der für viel Aufsehen sorgte.

Nicht nur viele Passanten, die zur Vorweihnachtszeit ihre Einkäufe erledigen wollten, auch der WDR zeigte Interesse und berichtete noch am gleichen Abend über die Veranstaltung.

Mehrere hundert Teilnehmer trugen begleitend zu Trauermusik Fackeln und Kerzen entlang der Königsallee, um auf das millionenfache Leid der Tiere in den Laboren hinzuweisen, mit besonderem Augenmerk auch auf die Tierversuchshochburg Düsseldorf selbst, deren Universität aufgrund der Versuche mit Hunden und Katzen bereits vor Jahren stark in die Kritik geraten war.

Neben mehreren Vertretern der Tierschutzpartei war auch unser Bundesvorstandsmitglied Sandra Lück eingeladen. Als Sprecherin des Bundesarbeitskreises Tierversuche und aufgrund ihrer laufenden Klageverfahren gegen die tierversuchsgenehmigenden Behörden in NRW, die sie mit anderen Privatpersonen bestreitet, wurde sie um einen Redebeitrag gebeten.

Sandra Lück: „Eine wundervolle Veranstaltung, wie bereits im Vorjahr! Toll organisiert und mit wunderbaren Menschen, die sich vollends für die Abschaffung der Tierversuche aufopfern. Ich bin sehr dankbar, dass ich eine Rede halten durfte, um auf die Missstände bei den Genehmigungen der Tierversuche durch die zuständigen Behörden hinzuweisen.Tatsächlich hatten nicht nur Teilnehmer der Kundgebung im Anschluss Fragen an mich, auch Passanten ließen sich informieren. Ich freue mich auf die Wiederholung im kommenden Jahr und hoffe, dass ich dann bereits von Erfolgen zu unserem Kampf gegen die Behörden berichten kann.“

Die ganze Rede hier:

2,8 Millionen Tierversuche wurde vergangenes Jahr in Deutschland durchgeführt, rund 20% davon allein in NRW, Qualvolle Experimente an etwa 580.000 Fischen, Vögeln, Mäusen und Ratten, aber auch Ziegen, Schweine, Katzen, Hunde und Affen wurden in in unserem Bundesland im Namen der Wissenschaft durchgeführt, für die Pharmaindustrie, für Düngemittelhersteller, für die Grundlagenforschung.

Ein Auszug aus dem Infoportal der Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, kurz LANUV genannt: “Tierversuche sind immer anzeige- beziehungsweise genehmigungspflichtig und müssen ein strenges Verfahren durchlaufen, bei dem das geplante Projekt auch hinsichtlich tierschutzrechtlicher und ethischer Kriterien geprüft wird. Das Genehmigungsverfahren sieht stets die Beteiligung einer unabhängigen Gutachterkommission vor, in der auch Vertreterinnen und Vertreter von Tierschutzverbänden vertreten sind. Bei jedweden Tierversuchen hat die Landesregierung die dauerhafte strenge Überprüfung aller tierschutzrechtlichen Vorgaben angeordnet. In besonderer Weise gilt dies für die Verwendung von Affen als Versuchstiere in Wissenschaft und Forschung. Die für die Kontrolle vor Ort zuständigen Veterinärämter kommen dieser Vorgabe konsequent nach.”

Jeder der besagten 580.000 Tierversuche in NRW musste bei dieser Behörde angezeigt werden, jeder Antrag auf Tierversuche musste hier behandelt und genehmigt werden! LANUV stellt sich als verantwortungsvolle und akribisch arbeitende Behörde dar. Die Realität sieht anders aus!

So hat das Landesamt beispielsweise 22 Jahre lang Affenhirnforschung an der Universität Bochum unter dem Deckmantel der Alzheimer- und Parkinsonforschung genehmigt, Versuche, finanziert aus Steuergeldern, in denen die Hand-Augen-Koordination analysiert werden sollte und zu denen nur eine einzige wissenschaftliche Publikation veröffentlicht wurde: „Das Hirn des Torwarts“ – Dank des jahrelangen Trainings der kognitiven Leistung der Makaken konnte nämlich unser Fussball-Nationaltorwart Jens Lehmann bei der WM 2006 2 Elfmeter halten!

2014 haben wir in einer kleinen Gruppe von Tierrechtlern unter anderem eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, betreffend Anzahl, Herkunft und Haltung der Affen im größten Auftragslabor Deutschlands, COVANCE.

Die unter der Leitung der grünen Regierung geführte Behörde LANUV, genau die Behörde, die die Versuche an den Tieren in Münster genehmigt hat und zur Kontrolle der dauerhaften und strengen Überprüfung aller tierschutzrechtlichen Vorgaben verpflichtet ist, konnte uns nicht einmal Auskunft zur Anzahl der Primaten im Labor geben, geschweige denn andere ausreichende Informationen, ohne diese selbst bei COVANCE, dem ausführenden Labor erfragen zu müssen.

Weitere Anfragen zu den Versuchen und der Tierhaltung an den Universitäten Essen, Dortmund, Bochum und Bielefeld wurden uns mit frei zugänglichen und unzureichenden, anonymisierten Auszügen des BfR beantwortet.

Informationen zur Heinrich Heine Universität hier in Düsseldorf werden sogar verweigert! Eine Strafanzeige und ein durch uns privat finanziertes Klageerzwingungsverfahren gegen LANUV wegen des Verstoßes gegen das TierSchG bei der Genehmigung der Affenversuche im Labor COVANCE wurden zwar eingestellt, aber mit finanzieller Unterstützung der Tierschutzpartei haben wir eine Verfassungsklage eingereicht, die noch nicht abschließend behandelt ist.

Wir klagen weiterhin privat gegen die unzureichenden und gegen die verweigerten Auskünfte zu den 5 Universitäten und warten aktuell auf die Bekanntmachung unserer Gerichtstermine. Wir bestehen auf unsere gesetzlich verankerten Bürgerrechte und die demokratisch zugesicherte Transparenz, gegen die unsere Landesbehörden verstoßen, um für die Rechte der Tiere zu kämpfen und lassen uns von horrenden Gebühren und Gerichtskosten nicht abschrecken.

LANUV ist nicht nur in der Pflicht, jeden Antrag auf Tierversuch vor der Genehmigung eingehend zu prüfen, sondern auch dafür Sorge zu tragen, dass die Tierquälerei im Namen der Wissenschaft einer regelmäßigen Kontrolle unterliegt und diese dokumentiert wird. Dieser Pflicht scheint die Behörde nicht nachzukommen, blind werden Anträge durchgewunken, nachdem eine absurde Ethikkommission, die aus Zwei-Dritteln zu Wissenschaftlern und nur 1 Drittel aus Tierschützern besteht, die Versuche als ethisch vertretbar befunden hat! Nur ein Antrag wurde nach unserer Auskunft im Jahr 2014 von der Ethikkommission und somit von LANUV abgelehnt, im ersten Halbjahr 2015 noch kein einziger!!!

Informationen werden von LANUV möglichst verheimlicht und es wird versucht, den Bürger mit Fristüberschreitungen in der Bearbeitung der Anfragen nach IFG, exorbitant hohen Bearbeitungsgebühren und horrenden Gerichtskosten für Klagen abzuschrecken. Die Behörde LANUV NRW genehmigt unter der aktuellen Leitung des grünen Ministers Johannes Remmel deutschlandweit die meißten Tierversuche, ein widerliches Geschäft, das mit Steuergeldern in Milliardenhöhen subventioniert wird, um die Tierversuchslobby zu stützen!

Dagegen kämpfen und klagen wir, solang möglich, oder nötig!

An dieser Stelle möchte ich Jocelyne Lopez danken, die seit Jahren all ihre Kraft und jeden Cent in den Kampf gegen die Tierversuche investiert und an dessen Seite ich nun schon geraumer Zeit mit meinem Lebensgefährten Reiner Bent kämpfen darf. Danke, liebe Danuta, dass du es uns hier und heute erneut ermöglichst, den Millionen von unschuldigen Opfern der Tierversuchsindustrie zu gedenken.

Tierversuche sind eines der größten Verbrechen der Menschheit! Danke, dass ihr heute alle hier seid und uns im Kampf gegen diese Schande zu unterstützen!

Sandra Lück / Sprecherin Bundesarbeitskreis Tierversuche der
Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei