Category: Mandate – alle Mandate

Die Greifswalder Verwaltung hat eine Beschlussvorlage eingebracht, die die Annahme einer Spende der Nordstream AG zum Ziel hat. Die Spende ist für die Erstellung eines zweisprachigen Videos in Kooperation zwischen Humboldt-Gymnasium und einer Jugendeinrichtung in der russischen Stadt Wyborg. In Wyborg beginnt die Gaspipeline Nord Stream 1.

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ lehnt als einzige Partei in der Bürgerschaft die Annahme dieser Spende ab.

Die bisherigen Umweltskandale im Zusammenhang mit Nord Stream und potenzielle weitere Risiken für die Ostsee bedürfen einer lauten und offenen Kritik und keiner Zustimmung für PR-Aktionen. Vor zwei Jahren wurden bspw. klebrige, kaugummiartige Schmierfettpartikel am Greifswalder Bodden gefunden, die vermutlich auf die Nordstream-Bauarbeiten zurückzuführen sind. Die Beseitigung ist bis heute nicht vollständig erfolgt.

Zudem steht Erdgas als Energieträger dem Ziel einer Umstellung auf erneuerbare Energien entgegen. Die europäischen und bundesdeutschen Klimaschutzziele können mit dem Nordstream-Bau nicht vereinbart werden!

Die in der Schweiz ansässige „Nord Stream AG“ möchte über Spendentätigkeiten ein positives Image aufbauen und so politisch-gesellschaftliche Unterstützung ihrer Vorhaben erkaufen. Aus geostrategischen Gründen ist der Bau insbesondere der zweiten Gaspipeline hoch umstritten, denn mehrere osteuropäische Staaten befürchten energiepolitische Erpressbarkeit durch Russland und ausbleibende Transitgebühren.

Wir fordern die Bürgerschaftsabgeordneten auf, gegen die Annahme der Spende zu stimmen und die überschaubare Summe dem Haushalt zu entnehmen oder durch ökologisch orientierte private Spender einzuwerben.

Robert Gabel dazu in der Bürgerschaft: „Bitte sprechen Sie sich heute für das Schul-Filmprojekt, aber zugleich gegen Schul-Sponsoring aus, zumal es sich hier um einen fossilen Energiekonzern handelt. Die Schülerinnen und Schüler von Fridays For Future demonstrieren gegen Kohle, Erdgas und Erdöl sowie Umweltschäden die damit zusammenhängen und es kann daher nicht sein, dass mittels Schul-Sponsoring der Nord Stream AG ein positives Image verpasst werden soll und hierfür die Schülerinnen und Schüler instrumentalisiert werden. Es läuft bereits eine Spendenkampagne, um einen Teil der 1.575 Euro durch private Spenden zu organisieren und von der Staatskanzlei in Schwerin hab ich auch bereits die Aussage erhalten, dass sie für einen größeren Teil der Summe einspringen werden, weil Fördergelder wegen Corona nicht ausgereicht wurden und daher jetzt Gelder frei sind. Es ist also nicht notwendig, Geld von der Nord Stream AG anzunehmen! Ich bitte daher darum, dass der Antrag dahingehend geändert wird, dass diese Spende nicht angenommen wird und stattdessen die anderen Gelder zur Finanzierung des Projekts verwendet werden.“