Category: Bundesvorstand

Was haben Euro-Hawk und die Jahrhundertflut gemeinsam?

Der Schuldenturm Deutschlands wächst in unermessliche Höhe (der Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland betrug am 31. Dezember 2012 2.072 Milliarden, davon entfielen 1.289 Mrd. Euro auf den Bund, 649 Mrd. Euro auf die Länder und 134 Mrd. Euro auf die Kommunen.). Etwa die gleiche Summe oder sogar etwas mehr kann man für Pensionsansprüche an den deutschen Staat dazu addieren, was jedoch absichtlich nicht in der Statistik erwähnt wird. Die politisch Verantwortlichen glänzen weder mit einer sparsamen Haushaltspolitik, noch sind sie fähig, aus gemachten Fehlern zu lernen.

Zwei aktuelle Beispiele für diese unerfreuliche Tatsache sind der „Euro-Hawk-Skandal“ und die finanziellen Auswirkungen der „Jahrhundertflut“.

Verteidigungsminister De Maiziére hat das Euro-Hawk-Projekt auf die leichte Schulter genommen und mit seiner Oberflächlichkeit und dafür gesorgt, dass ein Betrag von etwa 600 Millionen Euro – unsere Steuergelder – versenkt wurde. Die endgültigen Kosten dieses Projektes dürften aber die Milliardengrenze erreichen, weil das Verteidigungsministerium mit aller Wahrscheinlichkeit nicht aus den Verträgen mit dem Konzern Northrop Grumman so einfach herauskommen wird.

Hätte Verteidigungsminister De Maiziére sich verantwortungsvoll seiner Aufgabe gewidmet, so hätte er ein Projekt in dieser Größenordnung von Anfang an zur Chefsache gemacht, um die finanziellen Risiken so gering wie möglich zu halten. Was erfolgte, war aber eine Vogel-Strauß-Politik!

Ebenso verhielt es sich bei der Wasserschutzpolitik bei der von der Flutkatastrophe 2002 betroffenen Länder und Kommunen. Trotz der Vorwarnung vor rund 11 Jahren versäumten es die verantwortlichen Politiker, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine solche Katastrophe zu verhindern, die wahrscheinlich Schäden in Milliardenhöhe verursachen wird. Im Jahr 2002 kostete die Flutkatastrophe 21 Milliarden Euro, im Jahr 2013 dürfte die gleiche Höhe erreicht werden oder sogar noch mehr.

Die Länder und Kommunen hätten nach 2002 alles unternehmen müssen (einschließlich der finanziellen Mittel), um Deiche und sonstige Hochwasserschutzanlagen zu verstärken.

Aber auch hier glänzten die Verantwortlichen – wie De Maiziére – mit einer Vogel-Strauß-Politik, die nun für die finanzielle Belastung der Staatskasse und hunderttausender privater Haushalte verantwortlich ist.

Wie auch noch der letzte Rest von Ethik zu Grabe getragen wird

Der tödliche Einsatz von sog. Drohnen, unbemannten Aufklärungsflugzeugen, gehört zweifellos zu den abscheulichsten Arten der Kriegführung, liegt es doch in der Natur der Sache, dass die Ziele nicht völlig eingegrenzt werden können. Umso schlimmer, wenn es sich bei den „Kollateralschäden“ um Menschenleben handelt! So wurden bei US-Drohnen-Einsätzen drei amerikanische Bürger im Ausland „unbeabsichtigt eliminiert“, wie es in gefühlsentleerter Sprache heißt – eine lange geheim gehaltene Tatsache, die dem Friedensnobelpreisträger Barack Obama nicht gerade zur Ehre gereicht. Unter seiner Präsidentschaft wurde der Drohnen-Einsatz sogar verdreifacht.

Deutschland investierte in das Projekt „Euro Hawk“ bereits 508 Millionen Euro; hinzu kommen noch 158 Millionen Euro für vertragliche Verpflichtungen, was sich zu 566 Millionen Euro summiert. Angesichts dieser Größenordnung ist das Verhalten von Verteidigungsminister Thomas de Maiziere umso unverständlicher, dass er die bereits 2009 aufkommenden Probleme verschwieg und das Parlament erst Ende 2011 mit den Tatsachen konfrontierte. Schon 2009 zeichnete sich ab, dass es massive Probleme bei der Zulassung des „Euro Hawk“ für den europäischen Luftraum geben würde.

Die Opposition verlangt nun Aufklärung darüber, ob es ein generelles Problem mit der Zulassung von Drohnen gebe. Falls ja, so heißt es, sei es vor dem Steuerzahler nicht zu vertreten, weiter Hunderte Millionen in das Projekt „Euro Hawk“ zu stecken.

Die finanzielle Seite ist ein Aspekt der skandalösen Angelegenheit – immerhin wurden viele Millionen Steuergelder für nichts und wieder nichts in den Sand gesetzt, die an anderen Stellen dringend gebraucht würden.

Die andere Seite ist ethischer Natur: In der Kriegsführung mit Drohnen ist die Menschenverachtung zweifellos auf die Spitze getrieben! Zu allem Überfluss ist Deutschland auch noch mehr daran beteiligt, als bisher bekannt: Von dem Stützpunkt Ramstein aus werden, als sei es das Selbstverständlichste von der Welt, US-Drohnen abgefeuert! Ist es zu fassen, dass die Regierungskoalition behauptet, sie habe nichts davon gewusst? Dies glaube, wer will.

Man fragt sich, wie viele Flecken sich unsere Volksvertreter noch auf der schwarz-gelben Weste meinen erlauben zu können, bevor sie gänzlich unglaubwürdig werden. Aber da haben sie wohl selbst schon den Überblick verloren.

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