Category: Bundesvorstand

Zirkusse mit Wildtieren werden in Düsseldorf der Vergangenheit angehören

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Bekanntmachung der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER

Verwundert über Vorgehensweise – Vielleicht Strafanzeige wegen Urheberrechtsschutzverletzung

Aufgrund der Initiative der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER vom 07.07.2015 in Form eines Antrages „JA zum Zirkus – Nein zur Wildtierhaltung“ an den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten gibt es nun eine breit aufgestellte Mehrheit im Rat, die zukünftig Zirkussen mit Wildtieren untersagt, auf städtischen Flächen ihre Zelte aufzuschlagen.

Im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten gab es am Tag der Sitzung, am 27.08.2015, noch Beratungsbedarf und so wurde der Antrag der Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER in den Umweltausschuss verwiesen; Ratsfrau Iris Bellstedt von Bündnis 90 /Die Grünen begründete dies auch mit der Einholung einer Fachauskunft durch den Umweltausschuss.

Mehrheit für Tiere gesichert

Nun liegt die Tagesordnung für den Umweltausschuss vor und neben dem Antrag der Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER gibt es einen inhaltlich gleichen Antrag der AMPEL-Koalition. Somit ist die Mehrheit im Sinne der Tiere bereits im Vorfeld gesichert.

Etwas verwundert ist die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER über die Reihenfolge der zu behandelnden inhaltsgleichen Anträge. Denn das Datum des AMPEL-Antrages ist auf dem Papier der 27.08.2015, also genau der Tag, an dem der ursprüngliche Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER-Antrag in den Umweltausschuss verwiesen wurde. Unterzeichnet ist der Antrag übrigens von Iris Bellstedt, die eben noch im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaftsangelegenheiten die Verweisung beantragt hat.

Der Antrag der Ampel ist natürlich vor dem Ursprungsantrag der Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Vorsitzender des Umweltausschusses ist Philipp Tacer (AMPEL Koalition).

Böses Denken verboten

„Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wir glauben, dass es hier lediglich wieder einmal darum geht, einem für Düsseldorf positiven Antrag der Opposition nicht zustimmen zu müssen. Gerade SPD und Grüne bemängelten dies in den letzten Legislaturperioden an der CDU/FDP-Mehrheit. Aber wie es scheint, lernen sie schnell von der FDP. “Wir jedenfalls behalten uns eine Strafanzeige gegen die Unterzeichner nach § 106 Urheberschutzgesetz vor“, sagt der Fraktionsgeschäftsführer Torsten Lemmer zu dem Demokratieverlust.

Die Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, Claudia Krüger, zieht mit folgenden Worten Bilanz:

„Es ist einfach schön, zu sehen, dass in Düsseldorf immer mehr auch an die Tiere gedacht wird, deshalb haben die Wählerinnen und Wähler auch die Tierschutzpartei in den Stadtrat gewählt, Tieren eine Stimme im Düsseldorfer Stadtrat zu geben funktioniert augenscheinlich.“

 

Offener Brief an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft bez. Schächten

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Unsere Forderung: Ein nationales sowie EU-weites und ausnahmsloses Verbot der Praxis des betäubungslosen Schächtens

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
11055 Berlin
poststelle (at) bmel.bund.de

Das betäubungslose Schächten hat in einer zivilisierten und demokratischen Gesellschaft, in der sich 79% der Bevölkerung gegen diese grausame und lebensverachtende Ausübung der sogenannten „Religionsfreiheit“ aussprechen, keinen Platz.

Das Schächten ist weder in der Thora der Juden, noch im Koran der Moslems vorgesehen, somit handelt es sich bei dieser äußerst brutalen Form der Schlachtung nicht um Religion, sondern um „Tradition“.

Eine Traditionsfreiheit ist laut unserer Verfassung nicht bindend, wohl aber das Staatsziel Tierschutz, welches 2002 im Grundgesetz verankert wurde und das durch die vom Verwaltungsgericht erlaubten Ausnahmegenehmigungen für das betäubungslose Schächten empfindlich missachtet wird.

Die Bundestierärztekammer hat bereits 2007 vom Gesetzgeber eine Änderung des §4a TierSchG die Streichung des §4a Abs.2 Nr.2 gefordert. Hierzu wurde ein Gutachten des BSI erstellt. Diese Studie verdeutlicht, dass die betäubungslose Schlachtung sehr fehleranfällig ist, und dass die Voraussetzungen für eine optimale Durchführung unter Praxisbedingungen nur schwer oder gar nicht einzuhalten sind: „Während der unmittelbaren Führung des Halsschnittes am unbetäubten Tier muss von der Entstehung erheblicher Schmerzen und Leiden ausgegangen werden. Betrachtet man darüber hinaus den gesamten Vorgang von der Fixierung des Tieres bis zum endgültigen Verlust der Empfindungs- und Wahrnehmungsfähigkeit infolge der Ausblutung ist aus der Literatur zu entnehmen, dass es aber selbst unter optimalen Bedingungen bei dem überwiegenden Teil betäubungslos geschlachteter Tiere zu erheblichen Leiden und Schmerzen kommt. Daher ist es gerechtfertigt, keine Ausnahme zur religiös begründeten betäubungslosen Schlachtung zuzulassen.“

(Quelle: http://www.tierschutz-landwirtschaft.de/BSI-Gutachten_Schaechten_29.08.07.pdf)

Nach unserem Tierschutzgesetz ist diese mittelalterliche und barbarische Tötungsart zweifellos als vorsätzliche Tierquälerei einzustufen, genau aus diesem Grunde ist sie schließlich grundsätzlich verboten! Das Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht von 2006 ist sofort zu revidieren, bis zur Festlegung eines neuen Urteils ist eine Verfügung vonnöten, die das betäubungslose Schächten untersagt!

Wir wünschen uns ein buntes und tolerantes Miteinander, ein Land der verschiedenen Kulturen und Traditionen, eine friedliche Akzeptanz! Dazu gehört der Respekt vor dem Leben, das Vermeiden jeglicher unnötiger Qual für Mensch und Tier, ohne Ausnahme! Ein betäubungsloses Schächtverbot stellt keine Diffamierung einer Religion oder Kultur dar, es entspricht lediglich unseren zivilisierten, ethischen und moralischen Werten, denn jedes Lebewesen hat ein elementares Recht auf Schutz vor unnötigen Qualen!

Wir fordern ein nationales, sowie EU-weites und ausnahmsloses Verbot dieser Praxis des betäubungslosen Schächtens, sowie das Importverbot von derart geschächtetem Fleisch und bitten das Bundeslandwirtschaftsministerium, sich für diese Forderung auf nationaler, sowie EU-Ebene stark zu machen.

Gezeichnet: der Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Quarks & Co zu Tierversuchen

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Chance vertan…

Am Dienstag, den 22.09.2015, thematisierte die Wissenschaftssendung „Quarks & Co” Tierversuche. Daraufhin hat sich der Geschäftsführer von “Ärzte gegen Tierversuche e.V.” mit einem Schreiben an den Sender gewandt und bedauert es sehr, dass sich das Wissenschaftsmagazin mit dieser Sendung in seinen Augen disqualifiziert hat.

Sendung in der WDR-Mediathek hier ansehen.

Hühnerrettung der besonderen Art

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

RTL-TV-Beitrag

Stefanie Laab hat sich mit ihrer Freundin Jenny der Befreiung von Hühnern im ganz großen Stil verschrieben. Sie berichten im RTL-TV-Beitrag von ihrer zeitintensiven und befriedigenden Arbeit als Hühnerretterinnen.

Es ist ein ganz emotionaler Moment, wenn sich für die Hühner zum ersten Mal das Tor zur Freiheit öffnet. Sehen Sie hier.

Wir werden in der kommenden Herbstausgabe unseres MUT-Magazins ausführlich über den Verein „Rettet das Huhn“ berichten. Vielleicht haben Sie ja dann auch Lust, selbst einmal Hühner zu adoptieren, wie es unsere Bundesvorsitzende Bettina Jung schon mehrmals getan hat.

 

Das Oktoberfest

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Zwischendurch mal eine Meldung der anderen Art zum Schmunzeln und eine Bemerkung über Vegetarier auf ganz „hohem“ Niveau

Heute berichtete die „Freie Presse“ u.a. auch über das Münchner Oktoberfest. Rund 6 Millionen Besucher strömen auch in diesem Jahr an den 16 Festtagen wieder auf die Wiesn.

Interessant ist zu lesen, welche Leute auf der Wiesn anzutreffen sind und in welche Typen sie eingeteilt werden. Neben dem Münchner Gast gibt es den einheimischen Partygänger, den Trachtler, den Bub und das Madel, den Vegetarier, den Taschendieb, den Italiener, den Australier, den Norddeutschen und den Verweigerer. Alle Typen werden klassifiziert und dabei kommt man als Leser/in aus dem Schmunzeln oft gar nicht heraus.

Weniger zum Schmunzeln ist die Tatsache, dass auf dem größten Volksfest der Welt ein halbe Millionen Hühner und 100 Ochsen (männl. kastr. Rinder) verspeist werden. Tierschützer protestierten deshalb zu recht „gegen die Fleischeslust und das Leiden der Tiere“ im Jahr 2012.

Doch mittlerweile haben auch die Wiesnwirte den „Trend“ der Zeit erkannt und angeboten werden auch vegetarische und sogar vegane Speisen. Der Wirtesprecher auf der Wiesn hat über den Vegetarier mit seinem Protest folgende Bemerkung gemacht, die, wie wir finden, auf ganz „hohem“ geistigen Niveau anzusiedeln ist: „Ich mische mich ja auch nicht ein, wenn die Vegetarier dem Vieh das Futter wegessen.“

Atomwaffen für deutsche Tornados

Posted on by Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Pressemitteilung / 22.09.2015

Im März beschloss der Deutsche Bundestag, die Bundesregierung solle sich “gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.” Der Koalitionsvertrag von Union und FDP im Jahr 2009 sagte den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zu.

Wie nun verschiedene Nachrichtenmagazine verlauten ließen, wird im Gegenteil in Rheinland-Pfalz das Kontingent an Atomwaffen mit 80-facher Stärke der Hiroshima Bombe aufgerüstet. Diese Waffen sollen allen Nato-Partnern zur Verfügung stehen.

Diese Aufrüstung stellt eine unnötige und gefährliche Provokation dar, auf die auch schon eine Sprecherin des russischen Außenministeriums reagierte. Anstatt alles Erdenkliche für einen weiteren Erhalt des Friedens zu unternehmen, den Deutschland seit 70 Jahren genießen darf, gefährdet die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel diesen ganz offensichtlich mit ihrer Affinität zu den USA.

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz verurteilt das Vorgehen der Bundesregierung aufs Schärfste und fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen sowie ihre eigenen Versprechen einzuhalten und dafür zu sorgen, dass Deutschland endlich atomwaffenfrei wird..

Unterstützenswert ist für uns das Projekt “Bürgermeister für den Frieden, atomwaffenfrei bis 2020” (http://www.mayorsforpeace.de/)! “Unser Ziel ist, die verbindliche Vereinbarung eines Zeitplans für die Abschaffung aller Atomwaffen und eine Nuklearwaffenkonvention durchzusetzen, um eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu erreichen.”

In der heutigen Sendung von Frontal 21 wird das Thema näher behandelt.

Luise Wenkheimer / Mitglied im Bundesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Rechtspopulisten die Argumente nehmen

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Düsseldorf geht voran:

“REFUGEES WELCOME” DIREKT IM RATHAUS

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist gegenwärtig auf der Suche nach einem liquiden Mieter für den Ratshauskeller, einem mittelalterlichen Gebäudekeller im bauältesten Teil des Rathauses der Stadt aus dem 16. Jahrhundert. Errichtet wurde der Rathauskeller nach Plänen des 1493 in Bologna geborenen Renaissancearchitekten Alexander (Alessandro) Pasqualini, der im heutigen Rheinland einige Geschäftigkeit entwickelte.

Unter seiner Bauleitung wurde das Schloss in Düsseldorf weitreichend ausgebaut. Auf die Jahre 1958 bis 1961 gehen die jüngsten Umbauarbeiten des historischen Rathauses zurück, diesmal nach den Plänen von Friedrich Tamms, der später Baudezernent in Düsseldorf wurde und 1980 verstarb.

Tamms arbeitete von 1938 bis 1945 an der Seite des Nazi-Architekten Albert Speer in dessen Behörde und wurde von Adolf Hitler persönlich zum Hochschulprofessor ernannt und im August 1944 in die „Gottbegnadeten-Liste der wichtigsten Architekten“ aufgenommen. Außerdem gehörte Tamms zur „Organisation Todt“, einer nach militärischem Vorbild organisierten Bautruppe.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor dem Hintergrund dieser Geschichte vor einer besonderen Verantwortung, die es nach Auffassung der Ratsfraktion Tierschutzpartei/FREIE WÄHLER sensibel wahrzunehmen gilt.

NUR 15 WIEDERKEHRENDE VERANSTALTUNGEN

Bisher finden in den Räumlichkeiten des Rathauskellers nur bis zu 15 wiederkehrende Veranstaltungen jährlich statt. Dafür steht den Stadtoberen für Feste und Feierlichkeiten eine Nettogrundfläche von 365,00 Quadratmetern zur Verfügung.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Unterbringungsproblematiken infolge der Flüchtlingsströme nach Deutschland und insbesondere auch nach NRW stellt sich nicht zuletzt der Landeshauptstadt die Frage nach adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten.

Der Ratshauskeller im Untergeschoss des Ratshauses verfügt über eine Lagerfläche von 60 qm, zwei Festräumen von ca. 70 qm und 94 qm, sowie einem Buffet-Raum mit über 40 qm, ergänzt durch separate Sanitärflächen für Damen und für Herren, ausgestattet mit Handwaschbecken, WC-Objekten und Urinalen für die Herren. Des Weiteren existieren zwei Lagerräume mit Kühlhaus.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht in der herausragenden Position als Vorreiter einer gelebten Willkommenskultur von Innen und damit als Vorbild für weitere Kommunen in und über NRW hinaus ihren Teil zu einer gelebten Humanität beizutragen und den Ratskeller samt angegliederter Infrastruktur für die von Krieg und Terror getriebenen Flüchtlinge zu öffnen: „Refugees welcome“ darf auch und zuallererst direkt im Düsseldorfer Rathaus nicht bloß ein Lippenbekenntnis bleiben. Zumal die Flüchtlinge in den Räumlichkeiten sogar verköstigt und versorgt werden können.

PLATZ SATT IM ERGESCHOSS DARÜBER

Schlafplätze und/oder Aufenthaltsräume mit großen Fenstern könnten schnell und unbürokratisch in den Räumen der beiden Säle im darüberlegenden Erdgeschoss geschaffen werden. Mitmenschlichkeit ist in diesen Zeiten gefragt – und das nicht zuletzt als angemessene und längst überfällige Reaktion auf die Architektur- und Sanierungsgeschichte des historischen Gebäudes.

RATSFRAU EL FASSI: HILFSBEREITSCHAFT VERSTÄRKEN – RECHTPOPULISTEN SCHWÄCHEN

Die Fraktionsvorsitzende der Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER, Ratsfrau Chomicha El Fassi, selbst aus Nordafrika stammend und als Kleinkind mit der Familie nach Deutschland emigriert sagt zu dieser Initiative: „Hier hat die Politik und Verwaltung die einmalige Chance den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, dass Flüchtlinge nicht nur in den Stadtteilen oder der Peripherie untergebracht werden, sondern mitten im Herzen der Düsseldorfer gewählten Vertreterinnen und Vertretern.

Diese Entscheidung hätte eine enorme Vorbildfunktion und würde den Argumenten der rechten Extreme und Populisten, „die Flüchtlingspolitik würde nur auf dem Rücken der Bürger ausgetragen“, jedweden Nährstoff entziehen.

Wir wissen das in diesen Räumlichkeiten nicht mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden können, aber die Symbolkraft von der Unterbringung von Flüchtlingen im Rathaus, würde die hervorzuhebende gelebte Hilfsbereitschaft in unserer Stadt weiter bestärken“.

Flüchtlingsdemo in Karlsruhe

Posted on by Matthias Ebner

Am vergangenen Samstag waren mehrere Mitglieder unseres Landesverbandes Baden-Württemberg der Aufforderung der Karlsruher Flüchtlingsinitiative gefolgt, an ihrer Demonstration gegen Abschiebung und Diskriminierung teilzunehmen. Zudem haben Matthias Ebner, einer unserer drei Bundesvorsitzenden und zwei Landesvorsitzenden in Baden-Württemberg, sowie Dr. Jessica Frank, Beisitzerin im Bundesvorstand und stellv. Landesschriftführerin, sehr gerne die Einladung angenommen, eine Rede zu halten, welche das unten stehende Video zeigt.

Wir unterstützen voll und ganz die Forderungen nach einer dezentralen Unterbringung der Flüchtlinge und zügigen Integration in den Arbeitsmarkt, welche wir auch konkret in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 festgeschrieben haben. Zudem lehnen auch wir explizit die vom grünen Ministerpräsidenten Kretschmann mitgetragene Einstufung mehrerer Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten ab, denn gerade für Roma gibt es keine solchen. Vielmehr ist Diskriminierung, äußerste Armut und sogar Gewalt oft ihr Alltag auf dem Balkan.

Am kommenden Samstag wird unser Landesverband zudem auf der Demo “One World – Free People – Refugees Welcome” in Stuttgart präsent sein. Wir würden uns über weitere Unterstützung freuen.