Category: LV Baden-Württemberg

PRESSEMITTEILUNG / 16.02.2016

Von Tierversuchen bis Grenzsicherung –
Boris Palmer: Eine Schande für die Grünen oder deren wahres Gesicht?

Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister Tübingens, Boris Palmer, erlangte deutschlandweite Berühmtheit, wenn auch eine äußert traurige.

Er sprach sich mehrfach für die unsägliche Forschung am Tier, insbesondere an den Affen des Max-Plank-Instituts, aus, obwohl die grüne Basis diese abschaffen will. Mit Amtsantritt sind Politiker jedoch in erster Linie ihrem eigenen Gewissen unterstellt und so bleibt allen, selbst seiner Partei, nichts als zu beobachten wie der einstige Hoffnungsträger sich Stück um Stück widersprüchlich zum Grundsatzprogramm verhält. Ähnlich verhält es sich bei den Landtagsgrünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die grüne Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, die das Wahlversprechen gebrochen haben, die Affenversuche zu beenden. Die Parteikollegen versuchen den Schaden an ihrer Glaubwürdigkeit seit Jahren zu begrenzen. Mit Beteuerungen der aufrichtigen Verfolgung der selbst gestellten Ziele wird versucht, die Wähler zu beruhigen, um diese zu halten. Etwa mit der Teilnahme an Aktionen (z.B. gegen die Affenversuche des M.P.I.), die dem Handeln der eigenen Politiker widersprechen, wird versucht, das Versagen, die Volksvertretung zu stellen, zu vertuschen.

Neuestes von den umstrittenen Grünen-Politikern: Nach Kretschmanns Zustimmung im Bundesrat, die Westbalkanstaaten als sog. sichere Herkunftsländer einzustufen, was sie etwa für Sinti und Roma definitiv nicht sind, kommen nun von Boris Palmer ähnliche Äußerungen in Sachen Flüchtlingspolitik wie von der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry.

Nicht mehr Fluchtursachenbekämpfung steht im (traditionell grünen) Fokus. Nein, Rüstungsabbau passt nicht so recht in die Weltvorstellung eines Boris Palmer. Stattdessen offenbart dieser dem Spiegel: “Es sind nicht die Zeiten für Pippi-Langstrumpf- oder Ponyhof-Politik”. Wählertäuschung, Grundsatzverrat und Lobbyistenkuschelkurs ist ja auch wirklich einträglicher als prinzipientreu die Welt für alle zum besseren mit zu entwickeln.

Seiner Meinung nach müsse die „unkontrollierte Einwanderung“ beendet werden. Mit Zäunen und Waffen müsse eine Selektion der Zuwanderer durchzuführen sein, denn es gäbe z.B. auch im Irak weite Gebiete, die nicht von den Terroristen des ‘Islamischen Staats’ beherrscht würden. Selbst nach der Genfer Flüchtlingskonvention müssten die Menschen zuerst in diese Gebiete fliehen. Doch damit nicht genug. Er nutzt auch die bei eher rechten Parteien beliebten zu schützenden „blonden“ Kinder, um seiner billigen Meinungsmache für mehr Grenzkontrollen, Abschottung und Aufrüstung Glaubwürdigkeit zu verleihen. (siehe Spiegel 7/2016)

Dem Bürger bleibt nur die Frage: Will Herr Palmer die Grünen neu definieren oder zeigt dieser die Gesamt-Entwicklung der Grünen? Uns bleibt nichts als den wachen Bürger darum zu bitten, sich vor den Wahlen nicht nur mit den Programmen der einzelnen Parteien auseinanderzusetzen, sondern auch die Protagonisten dieser genauestens zu betrachten. Es sei denn man möchte Märchenerzähler in den Räten sitzen haben, statt Volksvertreter, die auch nach den Wahlen nicht vergessen, von wem sie wofür gewählt wurden.

Ehrliche Politik für alle! Dafür steht die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) mit ihrem Namen und mit ihren Kandidierenden.

Wir fordern die konsequente Abschaffung jeglicher Tierversuche, denn sie sind ethisch nicht zu vertreten und zudem wissenschaftlicher Unsinn, da nicht auf Menschen übertragbar. Wir fordern menschliche Asylpolitik statt Festung EU: Fluchtursachen bekämpfen statt die Symptome! Menschen an den Grenzen abzuweisen, ändert nichts an den Fluchtursachen. Zudem brauchen wir eine dezentrale Unterbringung sowie eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt, wozu auch die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen gehört.

Darum zu den Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg Tierschutzpartei wählen! Eine Stimme für uns ist eine Stimme für die Tiere, für die Menschen, für die Natur und für ehrliche, transparente Politik.

Pressekontakt:

Matthias Ebner

Bundesvorsitzender
Vorsitzender im Landesvorstand Ba-Wü
Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Tel.: 07234 94 83 23
Mobil: 0160 90 15 33 20
matthias-ebner@tierschutzpartei.de