Aufruf an die Regierungen: Eskalation in der Ukraine verhindern!

Die Kriegsgefahr in der Ukraine nimmt nach Ansicht westlicher Regierungen täglich weiter zu, auch wenn dies nach wie vor von russischer Seite negiert wird. Russische Truppen sind in Belarus, Transnistrien, auf der Krim und in Russland stationiert, hinzu kommen die russischen Separatisten in Luhansk und Donezk. Die Ukraine ist militärisch deutlich unterlegen. Greift Russland tatsächlich an, besteht die große Gefahr, Continue reading “Aufruf an die Regierungen: Eskalation in der Ukraine verhindern!”

EU: Keine Verbesserungen des Tiertransportgesetzes

Über eineinhalb Milliarden fühlende Lebewesen werden jährlich innerhalb der EU und in Drittländer transportiert. Die Bedingungen während dieser Transporte sind höchst tierschutzwidrig und missachten das geltende Tierschutzrecht bei fast jedem einzelnen Transport, der stattfindet.

Auf eine Bürgerinitiative gegen diese Missstände folgte ein Untersuchungsausschuss Continue reading “EU: Keine Verbesserungen des Tiertransportgesetzes”

Solidarität mit Memorial International

Memorial International ist Russlands wichtigste Bürgerrechtsbewegung, die vor mehr als 30 Jahren gegründet wurde und deren Hauptaufgabe in der Aufarbeitung des stalinistischen Terrors, aber auch der Menschenrechtsverletzungen während des Tschetschenien-Krieges liegt. Nun wurde diese Organisation vom obersten russischen Gericht verboten. Continue reading “Solidarität mit Memorial International”

Der Haushalt für Internationales im Koalitionsvertrag – eine gefährliche Nähe von Verteidigungspolitik und Entwicklungshilfe

Die gute Nachricht zuerst: Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird nicht abgewickelt.

Wie sich die Ampel in der Entwicklungspolitik ausrichten wird, bleibt allerdings Continue reading “Der Haushalt für Internationales im Koalitionsvertrag – eine gefährliche Nähe von Verteidigungspolitik und Entwicklungshilfe”

Kehrtwende in der Migrations- und Integrationspolitik?

Die Ampel hat sich in der Migrations- und Integrationspolitik einiges vorgenommen. Vieles davon geht in eine eindeutig progressive Richtung und wir können es nur begrüßen: Continue reading “Kehrtwende in der Migrations- und Integrationspolitik?”

𝗪𝗔𝗦 𝗛𝗔𝗧 𝗗𝗘𝗥 𝗞𝗟𝗜𝗠𝗔𝗚𝗜𝗣𝗙𝗘𝗟 (𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧) 𝗘𝗥𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛𝗧 (und was wäre nötig gewesen)

Multilaterale Vertragswerke auf den Weg zu bringen, ist ein schwieriges Unterfangen. Eine globale Einigkeit herzustellen, also quasi alle Staaten mit ihren unterschiedlichen Historien, politischen Systemen, Wohlstandsniveaus, Technologisierungs- und Wissenschaftsstandards unter einen Hut zu bringen, ist eine Mammutaufgabe. Aber es gibt in punkto Klimaerwärmung zu globalen Absprachen keine Alternative. Continue reading “𝗪𝗔𝗦 𝗛𝗔𝗧 𝗗𝗘𝗥 𝗞𝗟𝗜𝗠𝗔𝗚𝗜𝗣𝗙𝗘𝗟 (𝗡𝗜𝗖𝗛𝗧) 𝗘𝗥𝗥𝗘𝗜𝗖𝗛𝗧 (und was wäre nötig gewesen)”