Proteste gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen
Seit Mitte Januar versammeln sich bundesweit Hunderttausende Menschen in Städten und Kommunen, um sich sichtbar für den Erhalt unserer demokratischen Werte und gegen ein Erstarken von rechtsextremen Ideologien zu positionieren. Auch in Niedersachsen fanden (und finden noch immer) landesweit Protestkundgebungen statt.
Am 20. Januar 2024 hielt der Landesverband Rheinland-Pfalz in Kaiserslautern die Aufstellungsversammlung für die Wahl des Bezirkstages Pfalz ab, welche zusammen mit der Europawahl stattfindet. Wir freuen uns, dass ihre Wahl angenommen haben:
1. Manuela Baker-Kriebel, Mitglied in unserem Landesverband, Politologin und ehemalige Gymnasiallehrerin
2. Cyrus Mobasheri, Vorstand der Klimaliste
3. Barbara Schwarz, 2. Vorsitzende
4. Bernd Kriebel, 1. Vorsitzender
5. Nora Hawwa, Stellvertr. Geschäftsführerin
Dank an alle, die mitgeholfen haben, diese Wahlveranstaltung durchzuführen!
Somit fehlen für die Bezirkstagswahl praktisch nur noch die 800 Unterstützungs-Unterschriften aus dem Wahlbezirk, der die Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Neustadt, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken sowie die Landkreise Bad Dürkheim, Donnersbergkreis, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße und Südwestpfalz umfaßt.
Weshalb die Unterstützung von all jenen Tierfreunden, die zwischen Frankenthal und der französischen Grenze im Süden leben, so unverzichtbar ist, verdeutlicht die Webseite des Bezirksverbandes Pfalz, der mit rund 1,4 Millionen Einwohnern zuständig ist für die Belange, die unterhalb der Landesebene und oberhalb der Ebene der jeweils acht kreisfreien Städte und Landkreise angesiedelt sind.
Die Arbeit des Bezirksverbandes betrifft nämlich u. a. das Biosphärenreservat Pfälzerwald https://www.bv-pfalz.de/natur-verbraucher/naturpark-pfaelzerwald-lambrecht/ und die Lehr- und Versuchsanstalt für Viehhaltung Hofgut Neumühle https://www.bv-pfalz.de/natur-verbraucher/lehr-und-versuchsanstalt-fuer-viehhaltung-hofgut-neumuehle-muenchweileralsenz/.
In ersterem überrascht es immer wieder Menschen, dass – im Gegensatz zu US-amerikanischen Nationalparks – im Biosphärenreservat Jäger nach Belieben (und getreu dem tierschutzwidrigen rheinland-pfälzischen Jagdgesetz) Tiere umbringen dürfen, in zweiterem wird mittels Tierversuchen daran gearbeitet, die Ausbeutung wehrloser „Nutz”-Tiere für die Landwirtschaft weiter zu perfektionieren. Dazu heißt es auf der Webseite des Bezirksverbandes: „Natur- und Verbraucherschutz stellen die Entscheidungsträger in Zukunft vor große Herausforderungen. Der Bezirksverband Pfalz stellt sich dieser Aufgabe und trägt Verantwortung für den nachhaltigen Schutz des Menschen und seiner Umwelt sowie dem verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.”
Tierschutz spielt für die rheinland-pfälzische Landesregierung dabei keine besondere Rolle. Wir sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, in diesem Gremium für alle Tiere, jedes einzelne von ihnen, ob in freier Natur oder gefangen gehalten bei Viehzüchtern, einzutreten. Wir benötigen dazu Unterstützung und zwar nicht erst am 9. Juni in der Wahlkabine, sondern schon jetzt, vorabi:
Das Einzelformular für Deine Unterstützungsunterschrift bzw. wahlweise die Liste, die sich wohl am besten für Familie und den Freundeskreis im gleichen Wohnort eignet, kannst Du hier herunterladen.
R_Anl14_-_Formblatt_Einzelunterschrift_zum_Wahlvorschlag_Bezirkstagswahl Pfalz
R_Anl14_-_Unterschriftsliste_zum_Wahlvorschlag_Bezirkstagswahl Pfalz
Bitte verliere keine Zeit, denn im April schon müssen die 800 Unterstützungsunterschriften im Original dem Wahlleiter vorgelegt werden! Listen oder Einzelblätter, am besten natürlich bereits beglaubigt, sind bitte an die Geschäftsstelle des Landesverbandes in Höhfröschen zu senden.
Vielen Dank für Deinen Einsatz für Mensch, Umwelt, Tierschutz in der Pfalz!
In unseren Augen zeichnete sich bereits im Vorfeld ein Tier- und Artenschutzskandal für die heutige Regionsversammlung in Hannover ab. Zur Entscheidung stand die Resolution der Gruppe CDU/FDP zum Thema Wolfs-Bestandsmanagement in der Region Hannover, mit der eine regelhafte Bejagung des Wolfes und die Aufhebung seines strengen Schutzstatus über eine veränderte Gesetzgebung auf EU- und Bundesebene gefordert wurde. Von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN war hierzu ein Änderungsantrag eingereicht worden mit dem moderateren Ziel, die Entnahme von Wölfen im Zusammenhang mit Nutztierrissen zu erleichtern und die bestehenden bürokratischen Hürden hierfür abzubauen. Das Ergebnis in Kürze: Der Antrag der CDU/FDP wurde abgelehnt, der Änderungsantrag angenommen. So oder so: Der strenge Schutzstatus des Wolfes soll per Gesetzgebung aufgeweicht und Abschüsse regionsbezogen erleichtert werden.
Was uns fassungslos macht: Gegen diese Anträge gab es im Rahmen der Diskussion nur eine EINZIGE Stellungnahme gegen den Abschuss von Wölfen: die unseres Regionsabgeordneten Jens Klingebiel. Alle anderen Parteien folgten den teils unwissenden, teils populistischen Behauptungen der großen Fraktionen und Einzelabgeordneten.
Unsere Hoffnung ist und bleibt, dass sich die Europäische Gesetzgebung diesen für den Artenschutz schädlichen Forderungen nicht anpasst und den strengen Schutzstatus des Wolfes aufrecht erhält.
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Regionspräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
der Schutzstatus des Wolfes darf auf gar keinen Fall aufgeweicht werden!
Wenn der Wolf durch schlechten Herdenschutz regelrecht eingeladen wird, Tiere zu reißen, sollte eigentlich allen klar sein: er nimmt den Weg des geringsten Widerstandes. Des Weiteren ist es ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und die Weidetierhaltungsverordnung, wenn man seine Tiere nicht gegen Beutegreifer schützt. Im Gegenteil! Für Nutztierhalter besteht gar kein Anlass, dies zu ändern – sie bekommen ja trotzdem Erstattungen für die gerissenen Tiere.
Eine Erstattung sollte aber nur bei nachgewiesenem Herdenschutz stattfinden! Nur dann wird der Herdenschutz auch tatsächlich umgesetzt. Obwohl die Anschaffungskosten für Herdenschutzzäune erstattet werden, wird dies wegen zu aufwändiger Beantragung nicht genutzt. Hier muss dringend entbürokratisiert und beschleunigt werden!
Und die Hetze gegen den Wolf aufgrund weiterer (ungeschützter) Risse steigt.
Allein durch diese Resolution und die absolut NICHT objektiv geführte Berichterstattung in den Medien fühlen sich viele bestätigt, dass sie den Wolf abschießen können. „Die Politik will es ja so!“
Und die Dunkelziffer der illegalen Abschüsse steigt immer mehr.
Aus diesen Gründen lehnt die Tierschutzpartei diese Resolution in jeglicher Form ausdrücklich ab. Alle Anwesenden sollten den Lobbyismus außen vor lassen und bitte nochmal über die tatsächlich vorliegenden Fakten nachdenken, Fakt ist:
Intakter Herdenschutz – keine Wolfsrisse!
Seit zwei Jahren ist Diedrich Kleen Abgeordneter unserer Partei im Stadtrat Wiesmoor. Lest sein motivierendes Resümee zu seiner bisherigen Amtszeit. Selbst als Einzelkandidat:in ohne Stimmrecht kann man auf das kommunale politische Geschehen Einfluss nehmen. Wir hoffen, dass noch viel mehr Mitglieder unserer Partei seinem Beispiel folgen mögen, um schrittweise unsere Parteiziele zu erreichen.
“Seit 2 Jahren mische ich Wiesmoor auf! Der 12.09.2021 wird für mich ein besonderer Tag bleiben. Ich habe es tatsächlich geschafft mit der Unterstützung vieler Wiesmoorer*innnen in den Stadtrat gewählt zu werden. Und das als Einzelkandidat für die Tierschutzpartei. Bis heute bin ich immer noch dankbar und motiviert.
Ich stelle mich der Verantwortung und den aktuellen Aufgaben getreu meinem Motto „Wiesmoor ist wichtig“. Sei es der „Kampf“ für eine Hundefreilauffläche in Wiesmoor, die nun endlich greifbar ist, aber auch am neuen Fahrradkonzept für Wiesmoor darf ich mitwirken. Als es um die Sanierung der Landstraße L12 ging, habe ich mich umgehend nach meiner Wahl schriftlich an den damaligen Minister, Herrn Althusmann gewandt, auf den Straßenzustand hingewiesen und die Dringlichkeit der Sanierung angesprochen. Ich habe kurze Zeit später Antwort erhalten und somit auch aus meiner Perspektive den Zustand dargestellt. Denn viele Menschen bewegen viel getreu dem Slogan „Wiesmoor ist wichtig“.
Am Sonnenblumenweg wurde eine Hundekotstation durch die Stadt aufgestellt, nachdem ich zusätzliche Abfallbehälter und eben diese Stationen im Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima- und Umweltschutz beantragt hatte.
Ebenso war und ist mir der Punkt Verkehrsberuhigung am Ottermeer wichtig. Nachdem ich dazu einen Antrag gestellt hatte, habe ich mich mit Verantwortlichen der Verwaltung und der Polizei vor Ort getroffen. Aktuell besteht keine Veranlassung, hier auf die Verkehrssituation einzuwirken. Dennoch behalte ich das Thema im Kopf, da sich durch die Nutzung von Jugendplatz und künftiger Hundefreilauffläche die Situation ändern kann.
Aktuell habe ich gemeinsam mit der SPD einen Antrag eingebracht mit dem Hintergrund „Pro Kind ein Baum“. Künftige Eltern sollen auf Wunsch die Möglichkeit haben, dass ein Baum für jedes Kind gepflanzt wird. Wir sind dran und halten Euch auf dem Laufenden.
Zum Thema Torfabbau in Wiesmoor habe ich eine klare Haltung und es bleibt, wie es ist: Torfabbau ist nicht zeitgemäß und schadet dem Klima extrem. Jeder Kompromiss zum Torfabbau ist ein schlechter für die Umwelt und die Zukunft folgender Generationen, die den Preis dafür zahlen werden. Die Auswirkungen durch den vom Menschen verursachten Klimawandel bekommen wir bereits zu spüren.
Ich bin und bleibe kritisch, dennoch bleibe ich positiv, suche das Gespräch und schlage Lösungen vor. Auch wenn ich in den Ausschüssen als Einzelkandidat kein Stimmrecht habe, behaupte ich mich und habe meine Meinung, die ich auch vertrete. Ich habe noch einiges mehr in der Pipeline. Wer mich kennt, weiß, dass ich kein „Schnacker“ bin, sondern bedacht, ruhig und zielorientiert handle. Ich freue mich auf die kommenden Herausforderungen und bleibe aktiv.
Auf die nächsten Jahre. Ich freue mich, wenn Ihr mich auch weiterhin unterstützt.”
Diedrich Kleen, November 2023
Roshdi Sarraj war ein unglaublich mutiger und hilfsbereiter palästinensischer Fotojournalist, der im Gaza-Streifen die Bomben-Angriffe filmte und dabei half, Verletzte aus den Trümmern zu bergen.
Er war außerdem Mitbegründer der “Ain Media”, einem Zusammenschluss aus unabhängigen Fotojournalisten und Filmemacher:innen. Es war ihm sehr wichtig über die Lage im Gaza-Streifen aufzuklären. Seit 2012 dokumentierte er, die Lebensumstände der Menschen dort. Continue reading “Der Tod des Journalisten Roshdi Sarraj”
Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ ist tief besorgt und erschüttert über die Gewalteskalation im Grenzgebiet zwischen Israel und Gaza sowie dem Libanon. Wir lehnen jede Form von Gewalt ab und fordern, dass unverzüglich alle diplomatischen Möglichkeiten ergriffen werden, den Gewaltausbruch zu beenden und die Hamas zurückzudrängen. Continue reading “Frieden in Nahost!”
Unsere Bitten und Forderung nach tierschutzgerechter Änderung des rheinland-pfälzischen Jagdrechtes, die wir am 16. Januar 2023 der Landesregierung unterbreiteten, um die Gräueltaten von Hobbyjägern endlich einzudämmen, blieben unerhört.
Es wurde als Fortschritt in der Schweinezucht vermarktet, für Tierschützer war es geradezu unfassbar: Dass Menschen, die jahrzehntelang keinerlei Skrupel hatten, Tieren ohne jede Schmerzausschaltung die Hoden aufzuschneiden, das Drüsengewebe herauszureißen und wieder zuzunähen, nunmehr – nach Schulung – höchstpersönlich beauftragt wurden, nun solche Schmerzausschaltung bzw. Narkose anzuwenden, die zuvor ausschließlich Tierärzten vorbehalten war.
Ob seit Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze die Menge des Isofluran-Verbrauches auch in dem Maße, in dem männliche Ferkel kastriert werden, angestiegen ist und damit die Vorschriften eingehalten werden, erfahren wir hoffentlich durch unsere Anfragen an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau (MWVLW) unter Ministerin Daniela Schmitt.
Hier der Inhalt unserer E-Mail vom 31. August 2023 an Cem Özdemir:
“Offene Anfrage zum Thema Ferkelkastration und Isofluran
Sehr geehrter Herr Minister,
2020 wurde das Gesetz erlassen, das es Ferkelzüchtern erlaubt, selbständig, mit Sachkundenachweis, Ferkel unter Narkose zu kastrieren. https://www.gesetze-im-internet.de/ferkbetsachkv/
Wir bitten um Mitteilung, wieviele Schweinezüchter den Sachkundenachweis bisher erbracht haben, wieviele Schweine in den Jahren 2021 und 2022 “produziert” wurden, wie sich die Verbrauchsmengen des für die Kastration der männlichen Ferkel eingesetzten und zugelassenen Narkosemittels Isofluran seit 2020 verändert haben und wie oft Komplikationen bei der Operation auftreten.
Vielen Dank für Ihre Mühen.
Mit tierfreundlichen Grüßen …”
Wir sind gespannt auf die Beantwortung unserer Fragen und empfinden tiefes Mitgefühl für die nach wie vor mißhandelten, ausgebeuteten und todgeweihten Tiere.
Mögen doch die Schweinezüchter selbst einmal in den Genuß chirurgischer Behandlungen durch ähnliche mit Sachkundenachweis ausgestattete Laien kommen … möchte man sich wünschen.
Hallo zusammen,
wir möchten Euch ganz herzlich zu unserem Landesparteitag einladen.
Dieser findet am Samstag, den 9. September 2023 im SATYAM in der Goethestrasse 5 in 10623 Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Also mitten in Berlin und hoffentlich für alle gut zu erreichen.
Wir werden gegen 13:15 Uhr mit einer Aufstellungsversammlung beginnen, anschließend wird unsere Mitgliederhauptversammlung einen neuen Landesvorstand wählen und über Anträge entscheiden.
Über Gäste und Interessierte würden wir uns sehr freuen.
Die Anträge für die Hauptversammlung können hier eingesehen werden.
https://drive.google.com/drive/folders/1Tl4YvLvvSavjKi6UVf9sPxMV2D67Q5oU?usp=sharing
Euer Landesvorstand Brandenburg
Was in Berlin und vielen anderen Bundesländern längst verboten ist, ist in Brandenburg leider nach wie vor erlaubt. Bei uns dürfen nämlich auch Privatpersonen Wildtiere halten. So können zum Beispiel auch Großkatzen wie Tiger oder Löwen ohne große bürokratische Hürden ein Zuhause in unserer Nachbarschaft finden.
Continue reading “Hundehaltung in Brandenburg schwieriger als Wildtierhaltung?”