Author: Sekretariat Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Am 18. Februar 2016 hat die Botschaft von Venezuela ausgewählte Gäste zu einem interessanten Vortrag eingeladen, bei dem auch der stellv. Generalsekretär Martin Buschmann zugegen war. Mit dabei waren ca. 15 weitere Teilnehmer, die der Einladung der Botschaft folgten.

Die Themen: „50 Jahre des Genfer Abkommens“ sowie die langen Grenzstreitigkeiten mit dem von Kolonialisten besetzten Guyana und Venezuela, die bereits seit 1899 bestehen. Bei diesem Grenzkonflikt haben sich Kolonialmächte wie Großbritannien, die Niederlande und Frankreich beteiligt.

Der Grenzkonflikt sollte eigentlich durch die Genfer Konferenz von 1966 erledigt sein. Wie die Realität aus der Sicht der Botschaft von Venezuela aussieht, habe ich so erfahren: Alle Daten wurden den Gästen in der Botschaft vorgetragen und Martin Buschmann exklusiv von der Botschaft von Venezuela frei zur Verfügung gestellt.

Die wichtigsten Daten:

1999: Die verfassungsgebende Versammlung von Venezuela beschließt einen Artikel, der die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes von 1899, mit der das Esequibo Guayana zugesprochen wurde, für nichtig erklärt.

30. März: Offizieller Besuch Guyanas durch eine venezolanische Kommission aus 15 Mitgliedern, geleitet vom Außenminister José Vicente Rangel. Es werden die Aufgabenbereiche einer hochrangigen binationalen Kommission festgelegt.

3. Juli: Die venezolanische Regierung versendet eine Protestnote als Reaktion auf die Entscheidung Guyanas, Konzessionen im Meer zur Erschließung und Förderung von Erdöl an die Unternehmen CGX Energy, Exxon, Shell y Anadarko.

20. September: Es wird ein Treffen zwischen Mitgliedern des Außenministeriums, der UNO und Guyana abgehalten zur Überprüfung der Sachlage bezüglich der Gebietsstreitigkeit um das Esequibo, wobei die Bedeutung der Schlichtung durch den Generalsekretär betont wird und die Gründung einer hochrangigen bilateralen Kommission zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

6. September: Guyana legt einen Antrag zur Erweiterung des Festlandsockels bei der UN-Kommission zur Erweiterung des Festlandsockels zur Erweiterung seiner Jurisdiktion über die 200 nautischen Meilen hinaus bis zu 350 nautischen Meilen – ein Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung von 1966. Venezuela protestiert gegen diesen Antrag, der von der UNO abgelehnt wird.

30. September: Gemeinsame Erklärung der Außenminister von Guyana und Venezuela Carolyn Rodrigues-Birkett und Nicolás Maduro. Beide Minister erkennen die Festlegung der Seegrenzen zwischen beiden Staaten als anhängige Angelegenheit an und stimmen darin überein, dass zu dieser Festlegung Verhandlungen notwendig sind.

2013: 31. August: Präsident Nicolás Maduro sagt im Internationalen Konferenzzentrum von Georgetown während der Unterzeichnung der Vereinbarungen und der gemeinsamen Erklärung von Venezuela und Guyana Folgendes zum Esequibo: Glücklicherweise haben wir heute den Grundstein für die Vertiefung der humanen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit in all ihren Formen gelegt, als Grundlage zur weiteren Konsolidierung der friedlichen und freundschaftlichen Beziehungen sowie der Zusammenarbeit. Und genauso haben wir im Fall der Streitigkeit, die uns noch aus den Zeiten der Weltreiche verfolgt, das Schlichtungsverfahren mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen als bewährtes Verfahren ratifiziert, dies vor allem dank der Arbeit von Prof. Norman Girvan zur weiteren Verhandlung dieser Angelegenheit mithilfe des Internationalen Rechts.

2014 9. April: Schlichter Norman Girvan verstirbt. Aufgrund der Haltung Guyanas konnte kein Nachfolger bestimmt werden.

September: Guyana genehmigt dem Schiff Prospector die Durchführung geologischer Studien im Demerara-Block für das kanadische Unternehmen CGX Energy, ein weiterer Verstoß gegen die Genfer Vereinbarung.

2015: 26. Februar: Venezuela fordert von Guyana und Exxon Mobil die Einstellung ihrer Aktivitäten im Stabroek-Block.

3. März: Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Guyana Bryan Hunt: „Die Vereinigten Staaten halten an ihrem Standpunkt bezüglich Guyana fest.”

5. März: Guyana stationiert das Bohrschiff Deepwater Champion im sogenannten Stabroek-Block.

25. März: Das Commonwealth stellt sich unterstützend hinter Guyana.

29. April: Der britische Hochkommissar erklärt öffentlich, dass das Schlichtungsverfahren aufgegeben werden und ein neuer Ansatz zur Beilegung der Gebietsstreitigkeit mit Venezuela gefunden werden sollte.

7. Mai: Guyana verkündet, dass Exxon Mobil an der Küste des Esequibos im Strabroek-Block auf Öl gestoßen ist.

11. Mai: Nach den Parlamentswahlen in der Kooperativen Republik Guyana (amtl. Bezeichnung Guyanas) siegt der Präsidentschaftskandidat der Opposition David Arthur Granger.

10. Juli: Außenministerin Delcy Rodríguez wendet sich an den Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon und beantragt im Namen von Präsident Nicolás Maduro die Ernennung eines Schlichters für die Streitigkeit mit Guyana.

2016: 20. Januar: Der Minister für Bodenschätze von Guyana erteilt den Unternehmen Tullow Guyana und Eco Atlantic eine Lizenz für die Erdölsuche im Orinduik-Block über 1.802 km² in den Küstengewässern des Esequibo, deren Hoheit von Venezuela beansprucht wird.

Zusammenfassung der Position Guyanas: „In der Genfer Vereinbarung steht nichts, das eine Annullierung der internationalen Vereinbarung nahelegt, in der die Grenzen vor 116 Jahren gezogen wurden …“ Nichts in dieser Vereinbarung wird Guyana Teile seines Gebietes nehmen und das ist unsere Botschaft, darüber hinaus schauen wir auf den Generalsekretär der Vereinten Nationen, der die Funktionen erfüllen soll, die ihm durch die Genfer Vereinbarung übertragen wurden und diese Angelegenheit zu einem raschen und erfolgreichen Abschluss bringen soll. Wir haben die venezolanische Aggression und Belästigung ziemlich satt, ließ Präsident Granger verlauten. Durch die Genfer Vereinbarung hat der UN-Botschafter die Möglichkeit einer juristischen Beilegung der Streitigkeit. Guyana hat angedeutet, dass es eine solche Beilegung bevorzugt.

Daraus folgt:

1. Guyana erkennt nur die im Pariser Vertrag festgelegten Grenzen an.
2. Es ist nicht an einer Diskussion über die Willkür des Vertrages oder den Vertrag an sich interessiert.
3. Es ist nicht an einer Ausschöpfung sämtlicher Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeit interessiert, sondern möchte direkt zur juristischen Beilegung schreiten.
4. Es ist nicht an einer Zusammenarbeit mit dem Ziel einer gemeinsamen Nutzung des Gebietes interessiert.
5. Auf Grundlage des Pariser Vertrages wird versucht, neue Gebietszugewinne zu erlangen.
6. Der Zugang über den Seeweg zu Öl aus dem venezolanischen Delta und die Bedrohung, die die Bolivarische Revolution für die imperiale Herrschaft darstellt, bringt mächtige Unterstützer des guyanesischen Vorhabens auf den Plan.

Kommentar von Martin Buschmann, stellv. Generalsekretär der Partei Mensch Umwelt Tierschutz: „Also geht es wieder mal um den Rohstoff ÖL! Vereinbarungen und Menschenrechte spielen dabei wieder einmal keine Rolle.“