Kurzbericht von der XXII. Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017 in Berlin

Martin Buschmann als Teilnehmer vor Ort

Auch 2017 fand in Berlin die Rosa-Luxemburg-Konferenz mit internationalen Referenten statt. Da der Veranstaltungsort geändert worden ist, hatten dieses Jahr an die 3000 Teilnehmer im Konferenzsaal des Hotels Mercure Moa Platz.

Die politische Situation in der Türkei war (und ist) ein sehr gewichtiges Thema. Zurzeit sitzen dort diverse Journalisten und auch politisch aktive Personen in Haft. Daher waren auch viele politische Menschenrechtsgruppen aus der Türkei anwesend und haben interessierte Teilnehmer direkt informiert. Der türkische Repräsentant der Partei HDP (Selahattin Demirtas) berichtete über die Situation.

Als erster Referent informierte Jean Wyllys (Mitglied im brasilianischen Nationalkongress) über die Verhältnisse in Brasilien:

„Brasiliens Nationalkongress, beherrscht von Großagrariern, religiösen Fundamentalisten und dem Filz der Oligarchen, gilt nicht gerade als ein Hort der Ethik. Gegen die meisten Abgeordneten und Senatoren hier wird wegen diverser Verbrechen ermittelt. Nur die parlamentarische Immunität hält sie im Geschäft. Doch in beiden Kammern existieren Räte für Ethik, um über die gute Führung der Volksvertreter zu wachen. Vor dem des Unterhauses läuft derzeit das Nachspiel zu den internen Auseinandersetzungen im Zuge der politisch motivierten Absetzung von Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT), die Ende August endgültig wurde.“

Seit der Amtszeit von Präsident Obama sollte man eigentlich der Meinung sein, dass Rassismus in den USA keine Rolle mehr spielen sollte. Dazu referierte Marylin Zuniga (Organisatorin für Bildungsarbeit, Lehrerin an der Roses Concrete Community School, politische Aktivistin):

„In der afroamerikanischen Geschichte gab es viele Bewegungen gegen Rassismus und staatliche Gewalt, aber keine war je unter einer US-Administration entstanden, die – zumal von einem schwarzen Präsidenten geleitet – mit einem so hohen Anteil afroamerikanischer Frauen und Männer besetzt war. Barack Obama hatte als erster schwarzer Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei mit seiner »Yes We Can«-Wahlkampagne in der schwarzen Bevölkerung viele Hoffnungen auf ein Ende, zumindest aber auf eine spürbare Eindämmung des Rassismus und eine Verbesserung der sozialen Lage in den Ghettos geweckt. Doch sie wurden während seiner beiden Amtszeiten enttäuscht. Was blieb, war lediglich die Tatsache, dass mit ihm 2008 zum ersten Mal in der damals 232jährigen Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika ein Schwarzer das höchste Staatsamt im Weißen Haus einnahm. Die Gründung der Basisbewegung »Black Lives Matter« (BLM) im Juli 2013 ist ein Ausdruck dieser enttäuschten Hoffnungen. Am Ende der Ära Obama steht die Bewegung nun vor einer neuen Herausforderung. Sie wird sich ab dem 20. Januar mit Obamas designiertem Nachfolger, dem Republikaner und Milliardär Donald Trump, auseinandersetzen müssen.“

Ein weiterer Höhepunkt waren die Ausführungen der kubanischen Journalistin Arlin Alberti Loforte (Stellv. Direktorin der Tageszeitung Granma, Leiterin von Granma Internacional) zum Thema „Warum wir den Sozialismus in Kuba erneuern und nicht aufgeben“.

„Als Leiter des BAK Internationaler Tierschutz sowie Mitglied des BAK gegen rechts war diese Konferenz für mich sehr informativ. Die politischen Zustände weltweit sollten wir durchaus im Auge behalten. Interessante Gespräche mit einigen der Referenten haben zudem stattgefunden.“ meint Martin Buschmann. „Gerade auf der internationalen politischen Ebene sollten wir stets gut und möglichst aus erster Hand informiert sein.“

 

Partei Mensch Umwelt Tierschutz wählt Robin Margic als Direktkandidat

Pressemitteilung / 24.01.2017

Auf der Aufstellungsversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) wurde Robin Margic einstimmig als Direktkandidat des Wahlkreises Karlsruhe Stadt für die Bundestagswahl 2017 gewählt.

Bereits im Oktober 2016 wurde Margic auf den Listenplatz 7 der Landesliste Baden-Württembergs gewählt. Neben der Politik engagiert sich das Vorstandsmitglied auch in sozialen Bereichen wie z.B. der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, Flüchtlingen und Jugendlichen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen oder Geschlechtern.

Diesen Bereich deckt er ebenfalls als einer der zwei Leiter des Bundesarbeitskreis LSBTTIQ (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere-) der Partei Mensch Umwelt Tierschutz ab.

„Ich freue mich über die Kandidatur und sehe diese als Chance, einen Beitrag zu einer humanen, tierfreundlichen und ehrlicher Politik zu leisten. Neben dem Tierschutz liegt mir ebenfalls die Gleichstellung aller Menschen sehr am Herzen. Es spielt keine Rolle, welche Herkunft, Religion, Sexualität oder welches Geschlecht vorliegt. Doch trotz Artikel 3 des Grundgesetzes erfahren einige Benachteiligung oder sogar Diskriminierung. Dies geschieht nicht nur gesellschaftlich, sondern auch auf gesetzlicher Ebene,“ so der vegan lebende Politiker Margic.

Landesverband Thüringen der Tierschutzpartei wählt neuen Vorstand und stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Pressemitteilung / 24.01.2017

Wir freuen uns ganz besonders, dass nach mehreren Jahren unser Landesverband Thüringen nun auch wieder einen Landesvorstand hat. Die Mitgliederversammlung, die Mitte Januar in Erfurt stattfand, hat folgende Mitglieder in den Vorstand gewählt:

Vorsitzende: Katja Laaser
Schatzmeisterin: Ina Eichhorn
Schriftführerin: Inga Liebetrau

Zudem wurde auch eine Landesliste zur Bundestagswahl aufgestellt, die wie folgt aussieht:

Pos. 1: Katja Laaser
Pos. 2: Ina Eichhorn
Pos. 3: Inga Liebetrau

Der neu gewählte Landesvorstand geht nun voller Motivation in den Wahlkampf. Die neue Landesvorsitzende Katja Laaser: “Ich bedanke mich für das Vertrauen und bin zuversichtlich, dass wir in Thüringen die zur Teilnahme an der Bundestagswahl nötigen Unterstützungsunterschriften zusammen bekommen und im September ein super Wahlergebnis erzielen werden.“

Bundesvorsitzender Matthias Ebner, unter dessen Leitung die Mitgliederversammlung stattfand: “Ich freue mich außerordentlich, dass die Tierschutzpartei nun auch in Thüringen wieder aktiv wird und zur Bundestagswahl antritt. Somit bekommen nun auch die Wähler*innen in Thüringen die Möglichkeit, sich für eine Partei zu entscheiden, die sich – anstatt für Lobbyisten – konsequent für Menschen, Tiere und die Umwelt einsetzt.“

Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ wurde 1993 als weltweit erste Partei gegründet, die den Tierschutz zu einem ihrer zentralen Themen gemacht hat. Sie hat ca. 1.400 Mitglieder sowie 2 Stadtratsmandate und zog 2014 zum ersten Mal auch ins Europaparlament ein.

Kontakt:
Matthias Ebner
Handy: 0160 90153320

Tierschutzpartei gedenkt Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz liegt nun etwas mehr als einen Monat zurück.

Am Samstag, den 21. Januar besuchte Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer und Hamburger Landesvorsitzender der Tierschutzpartei, den Tatort und gedachte im Namen der Partei den Opfern des feigen Anschlags, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden.

Die Tierschutzpartei stellt bereits in der Präambel ihres Grundsatzprogramms unmissverständlich fest, dass sie “der Anwalt derer, die selbst keine Lobby bilden können, insbesondere Kranke und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose” ist.

“Wir stehen an der Seite der Opfer und verurteilen jegliche politische Instrumentalisierung. Der perfide Missbrauch der Opfer durch fragwürdige Organisationen wie AfD, Animal Peace oder der NPD lehnen wir entschieden ab.” so Zobel.

Die Tatsache, dass mit der italienischen Staatsbürgerin Fabrizia Di Lorenzo ein Familienmitglied eines Vorstandskollegen der Tierschutzpartei in Schleswig-Holstein bei dem Anschlag ums Leben kam, zeigt wie greifbar und nahe der Terror mittlerweile ist.

Die täglichen Schreckensmeldungen aus aller Welt führen leider bei vielen Menschen zu einer gewissen Gewöhnung und Abstumpfung – erst eine solch schreckliche Tat, mitten in der Hauptstadt, führt vielen Menschen vor Augen, wozu Extremismus, Fanatismus und religiös-politischer Verblendung führen können.

“Wer das endlose Leid der Opfer und deren Familien nun missbraucht, um fremdenfeindliche und menschenfeindliche Ressentiments zu verbreiten, stellt sich außerhalb des demokratischen Konsens und ist für Menschen mit Empathie kein politischer Partner!” stellte Zobel in Anspielung auf eine geschmacklose Kampagne der umstrittenen Organisation “Animal Peace” fest, die bei vielen Tierschützern und Tierrechtlern für Empörung gesorgt hatte.

Pressemitteilung des LV Hamburg / Tierschutzpartei

Talstraße 16 – Haus 3,
20359 Hamburg – St.Pauli

Tel: (040) 278 071 30

Wir haben es satt!

Großdemo am 21.01.2017 in Berlin

Mitglieder der Tierschutzpartei aus den Landesverbänden Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin und Bayern haben am Samstag ein Zeichen gegen Massentierhaltung und Naturzerstörung gesetzt.

An unserem Infostand, organisiert vom Landesverband Berlin, sammelten wir Unterstützungsunterschriften aus dem gesamten Bundesgebiet. Wir danken allen, die uns mit ihrer Unterschrift die Teilnahme an der Bundestagswahl dadurch möglich machen!

Robert Gabel und Gabriella Perotto als Teilnehmer des Demonstrationszugs (Bildausschnitt vom ZDF-Bericht)

Laut Tagesschau forderten in diesem Jahr ca. 18.000 Demonstranten*innen eine naturverträgliche Landwirtschaft, gesundes Essen und fairen Handel.

 

Gänsereiten

Update

Seit nunmehr über 2 Jahren kämpft Bundesvorsitzende Sandra Lück gegen die Bochumer Behörden.

In NRW finden sich die letzten beiden deutschen Gänsereitervereine, die sich bislang gegen Attrappen verwehren und zum traditionellen Rosenmontagspektakel noch immer zuvor extra getötete, echte Gänse an den Beinen aufhängen, um ihnen m Galopp den Kopf abzureißen.

Mit ihrer Petition „Schützt unsere Kinder – stoppt das Gänsereiten“ hat Lück inzwischen weit über 100.000 Unterstützer gegen dieses barbarische Treiben.

Anträge, Strafanzeigen und Klagen wurden bislang allesamt abgewehrt, weder Vereine, Behörden, Politiker, noch das Innenministerium sehen sich in der Pflicht, die Vereine zu einem Umdenken zu bewegen, oder das tierverachtende und blutige Unterfangen zu verbieten.

Mit einer Empfehlung der Kinderkommission des Deutschen Bundestages (Expertenkommission des Familienausschusses) reichte Sandra Lück im Oktober letzten Jahres einen erneuten Antrag ein, diesmal auf Altersbegrenzung beim Zugang zum Gänsereiten nach §7 Jugendschutzgesetz.

Nach mehrfacher Verschiebung der Entscheidung durch Jugend- und Rechtsamt teilen diese auf Androhung einer erneuten Klage nun mit, dass beabsichtigt sei, den Antrag auf Altersbegrenzung ebenfalls abzulehnen. Begründung hierfür seien fehlende Antragsbefugnis und Rechtsschutzinteresse.

Weiterhin sei nach §7 Jugendschutzgesetz kein Tatbestand gegeben, um diesen auf die öffentliche Veranstaltung des Gänsereitens anzuwenden. Somit bestätigen Jugend- und Rechtsamt, dass es Kindern und deren Entwicklung wohl nicht schadet, wenn in ihrer Anwesenheit Tieren so lang am Hals gezogen wird, bis das Gewebe nachgibt und der Kopf abreißt.

Noch sei Gelegenheit, weitere Argumente vorzutragen.

Dies übernimmt nun David Sanker, Anwalt für Tierrecht, der bereits 2015 für die Tierschutzpartei Klage auf Vereinsverbot beim Innenministerium eingereicht hatte.

Wildtierverbot im Zirkus / Stadt Hameln

Dickes Lob an den Rat der Stadt Hameln!

Dieser hatte – im Gegensatz zum Rat der Landeshauptstadt Hannover – den Mut, am 15. Juni 2016 zu beschließen, dass kommunale Flächen nur noch für Zirkusbetriebe zur Verfügung gestellt werden sollen, die keine Tiere wildlebender Arten wie z.B. Affen, Bären, Elefanten, Tiger oder Löwen mit sich führen.

Leider, leider, leider hat das Verwaltungsgericht Hannover diesen Beschluss „einkassiert“. In der Urteilsbegründung wird ausgeführt, dass „die Frage eines Verbotes wildlebender Tiere in Zirkussen einzig vom Bundesgesetzgeber geregelt werden könne. Dieser habe aber im Rahmen des Tierschutzgesetzes lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Zur-Schau-Stellen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe. Mit dem kommunalen Wildtierverbot solle somit für kommunale Flächen verboten werden, was bundesrechtlich erlaubt sei.“

So ganz schlüssig ist das ja nun auch wieder nicht, denn immerhin gibt es ja noch sowas wie die kommunale Selbstverwaltung. Und: Was hat die Widmung von stadteigenen Flächen mit einer behördlichen Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zu tun?

Letztlich bleibt zu hoffen, dass die Stadt Hameln Beschwerde beim OVG einlegt. Die ganz große Hoffnung auf ein bundesgesetzliches Verbot von Wildtieren in Zirkussen wird Dank Herrn Kauder & Kollegen wohl noch lange auf sich warten lassen.

Simone Oppermann / Landesverband Niedersachsen

Hungertod statt Taubenschläge – Stadttauben Velbert

Bundesvorsitzende Lück an der Seite der Taubenfreunde

Seit Jahren kämpfen die Taubenfreunde Langenberg für einen betreuten Taubenschlag in Velbert/NRW. Leider waren bisher alle Bemühungen vergebens, die städtischen Verantwortlichen sehen keinen Anlass, ihrer Verantwortung dem Tierschutz gegenüber nachzukommen, ganz im Gegenteil. Stattdessen verfügt die Stadt ein unter Tierschützern, sowie Wissenschaftlern umstrittenes Fütterungsverbot – Populationsminimierung durch Hungertod.

Nachdem Uwe Schulz, Vorsitzender des Vereins Taubenfreunde Langenberg nun eine Abmahnung und Unterlassung der AöR – Technische Betriebe Velbert , sowie Ordnungsstrafen wegen wiederholter illegaler Fütterungen zugestellt bekam, wendet sich unsere Bundesvorsitzende Sandra Lück, selbst wohnhaft in Velbert, schriftlich an den Bürgermeister der Stadt, um den Verein in einem scheinbar aussichtslosen Unterfangen zu unterstützen und bittet um eine offizielle Stellungnahme, sowie Gutachten und Sitzungsprotokolle.

Zusammen mit dem Tierrechtsverein Human Animal Rights e.V., dessen 1. Vorsitzender unser aktives Mitglied und Lücks Lebensgefährte Reiner Bent ist, ist noch für diese Woche ein Treffen mit Uwe Schulz vereinbart, um den Taubenfreunden eine konsequente Unterstützung zuzusagen und neben der Aufhebung des Fütterungsverbotes die Errichtung betreuter Taubenschläge nach dem Augsburger Modell zu verwirklichen.

Helmut Wolff, Leiter unseres Bundesarbeitskreise Stadttauben, steht Sandra Lück hierbei mit seinem umfangreichen Fachwissen beratend zur Seite.


Schreiben an den Bürgermeister der Stadt Velbert:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lukrafka.

Bereits seit Jahren engagiert sich der Verein Taubenfreunde-Langenberg für die Einführung betreuter Taubenschläge nach dem Augsburger Modell.

Die Stadt Velbert scheint ungeachtet der Tatsache, dass sie als Förderer der Brieftaubenzucht verantwortlich für eine humane Regulierung des Bestandes der nachfolgenden Generationen (die Stadtaube) ist, nicht interessiert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für das sensible Thema Tierschutz zu engagieren.

Ich verweise Sie hier auf Artikel 20a des Grundgesetzes: Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Die Stadt Velbert verwehrt anscheinend vehement, dem verfassungsrelevanten Staatsziel Tierschutz zu folgen und konzentriert sich neben einem Fütterungsverbot, welches wissenschaftlich belegbar zu einer erhöhten Geburtenrate bei Tauben führt, auf deutlich kostenintensivere Vergrämungs- und Reinigungsmaßnahmen.

Als Mitglied der Gemeinde Velbert, sowie als Bundesvorsitzende der Partei Mensch Umwelt Tierschutz bitte ich Sie hiermit, Stellung zu beziehen und den interessierten Bürgern zu erklären, auf welcher Basis die Stadt entscheidet, mehr Geld für Taubenabwehrsysteme und die sogenannte „Schädlingsbekämpfung“ durch Vergrämungsaktionen auszugeben, als das Augsburger Modell, welches bereits in vielen Städten Deutschlands sehr erfolgreich durchgesetzt wurde, an öffentlichen Mitteln kosten würde.

Gern können Sie mir fachkundige Belege in Form von Sitzungsprotokollen und Gutachten zur Verfügung stellen.

Weiterhin bitte ich Sie, dafür Sorge zu tragen, dass die Abmahnung und Unterlassungserklärung der Technischen Betriebe Velbert AöR, sowie sämtliche wegen Taubenfütterns verhängten Bußgelder gegen Herrn Uwe Schulz von den Taubenfreunden-Langenberg aufgehoben werden, sowie das Fütterungsverbot für Tauben umgehend abzuschaffen.

Für einen persönlichen Austausch stehe ich Ihnen ebenfalls gern zur Verfügung. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass eine Kopie dieses Schreibens ebenfalls an den Vorsitzenden des Velberter Tierrechtsvereins Human Animal Rights e.V. geht.

Mit freundlichen Grüßen,

Sandra Lück

Flyer Wolf

Unser BAK gegen Jagd und Angeln hat einen informativen und faktenintensiven Wolfsflyer ausgearbeitet. Damit wollen wir vom Märchen über den bösen Wolf aufräumen und an Hand vieler Quellennachweise zeigen, dass Angst und Hetze gegen den Wolf unbegründet ist.

Auf Grund fundierter Erkenntnissen lehnen wir deshalb die Aufnahme von Wolf, Luchs & Co. ins Jagdrecht ganz entschieden ab!

Die Sorge und Angst der „Nutztierhalter“ nehmen wir natürlich ernst. Aus diesem Grund geben wir den Haltern Tipps, wie sie ihre Tiere vor dem Wolf schützen können und die sich in der Praxis bewährt haben.

Unser Wolfflyer kann ab sofort zur Information und zum Verteilen in der Bundesgeschäftsstelle bestellt werden.

Ihre / eure BGSt.

 

Protest: „Kein Hai-Aquarium in Sinsheim“

Bitte mitmachen!

Gerne helfen wir der Organisation „animal public e.V.“ bei der Verbreitung ihrer Protestkampagne „Kein Hai-Aquarium in Sinsheim“! Bitte werdet aktiv und schreibt dem Oberbürgermeister eine persönliche Mail. Alle nötigen Informationen findest du auf der Internetseite von Animal public e.V. unter: www.animal-public.de/stoppt-shark-city/

Um was geht es: „Ein Investor will in diesem Jahr in Sinsheim das größte Hai-Aquarium Europas bauen will: „Shark City“. Neben Tauchgängen in den Becken soll auch ein sogenanntes Touch-Becken zum Anfassen der Tiere geplant sein.“

Auch die Partei Mensch Umwelt Tierschutz spricht sich klar und deutlich gegen den Neubau eines solchen Hai-Aquariums aus. Denn bei  diesem geplanten Geschäft steht nicht das Wohl dieser hochentwickelten und intelligenten Tiere im Vordergrund, sondern der Mensch, der mit diesem tierschutzwidrigen Projekt hohe Gewinne erwirtschaften will. Im Geschäftsplan des Investors stehen sicherlich auch Arbeitsplätze, die entstehen würden und das die Wirtschaft und viele kleine Unternehmen in der Region vom Bau dieses Hai-Aquariums profitieren würden. Dass das aber auf Kosten der Tiere ginge, wird nicht erkannt oder bewusst verdrängt. Und das ganze Vorhaben wird dann oft unter dem Deckmantel des Tier- und Artenschutzes verkauft, weil man zum Erhalt des Artensterbens beitragen will und um dem Menschen Wildtiere im wahrsten Sinne des Wortes näher zu bringen. Verschwiegen wird aber auch, dass neben den Einnahmen der menschliche Erlebnishunger und die Neugier auf Neues und Einmaliges befriedigt werden soll.

Fazit: Ein neues Hai-Aquarium zu Zwecken der menschlichen Unterhaltung – Nicht mit uns! Haie gehören ins Meer in die Freiheit und große Teile der Meere müssen zu Schutzzonen für alle Meeresbewohner von der politischen Staatengemeinschaft erklärt werden.

Ihre / eure BGSt.