Die Stadtverordnetenversammlung in Hennigsdorf (Brandenburg, Landkreis Oberhavel) sorgt mit einem Beschluss für bundesweite Aufmerksamkeit: Mit den Stimmen von CDU, AfD und der Fraktion „Bürger für Hennigsdorf“ wurde ein Antrag zur Einführung von „Sicherheitspartnern“ verabschiedet.
Kritiker sehen in dieser Form der Bürgerwacht eine Erosion des staatlichen Gewaltmonopols. Was oberflächlich als Maßnahme für mehr Sicherheit verkauft wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als gefährliches Experiment, das nicht nur die „Brandmauer“ gegen Rechtsaußen weiter einreißt, sondern das Fundament unseres Rechtsstaats untergräbt. Zudem steht der Vorwurf im Raum, dass hier aus parteipolitischem Kalkül die Abgrenzung zum rechtsextremen Spektrum aufgegeben wird.
Das Einreißen der Brandmauer
Der Beschluss in Hennigsdorf hat eine besorgniserregende politische Tragweite. Indem die lokale CDU mit der AfD kooperiert, die vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistisch eingestuft wird, treibt sie die Normalisierung antidemokratischer Strömungen voran. Wenn demokratische Parteien die Rhetorik und die Forderungen der AfD übernehmen, stärken sie nicht die Mitte, sondern legitimieren radikale Narrative. Eine Bürgerwehr ist ein klassisches rechtes Mobilisierungsthema, das gezielt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen untergräbt.
Die Gefahr der Selbstjustiz und Einschüchterung
Bürgerwehren sind ein direkter Angriff auf unser staatliches Gewaltmonopol. Wer glaubt, Sicherheit durch selbsternannte Ordnungshüter zu gewinnen, irrt gewaltig. In einer funktionierenden Demokratie liegt die Verantwortung für öffentliche Sicherheit und Ordnung ausschließlich bei der Polizei. Bürgerwehren – egal wie harmlos sie benannt werden – schaffen eine Grauzone. In dem Moment, wo Laien anfangen „Hilfssheriff“ zu spielen, erschafft man nicht mehr Ordnung und Sicherheit, sondern viel mehr ein Klima der Einschüchterung. Diskriminierung und Machtmissbrauch sind da vorprogrammiert. Die Schwelle zur Nötigung und zur rassistisch motivierten Selektion, auch „Racial Profiling“ genannt, wird dadurch extrem niedrig. „Radical Profiling“ bedeutet, dass vorzugsweise Angehörige von Minderheiten nach ethnischen Merkmalen, Hautfarbe oder Religion kontrolliert werden, ohne dass konkrete Verdachtsmomente vorliegen müssen. Die Folgen sind doch klar vorhersehbar: Vom Gefühl des Unwohlseins bis hin zu Angst und letztendlich dem Meiden dieser von Bürgerwehren kontrollierten Plätze.
Wollen wir das? Wir dürfen nicht zulassen, dass rechte Hetze unter dem Deckmantel der Nachbarschaftshilfe die Rechtsstaatlichkeit untergräbt.
Subjektives vs. objektives Sicherheitsgefühl
Befürworter von Bürgerwehren führen häufig ein subjektives Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung an. Doch dieses Gefühl wird oft erst durch die populistische Rhetorik derer befeuert, die nun die Bürgerwehren fordern. Da die polizeilichen Kriminalstatistiken die Notwendigkeit solcher Gruppen meist nicht stützen, bleibt deren Nutzen fragwürdig. Eine Bürgerwehr löst keine sozialen Probleme, bekämpft keine Ursachen von Kriminalität, sondern schafft maximal eine Kulisse der Überwachung. Anstatt auf Überwachungsszenarien zu setzen, sollte Sicherheit durch staatliche Präsenz, soziale Maßnahmen und städtebauliche Konzepte gewährleistet werden. Ziel muss sein, das gesellschaftliche Miteinander zu stärken. Frauen und Männer in Warnwesten, welche den öffentlichen Raum „säubern“, sind der falsche Weg.
Historische Parallelen und Radikalisierung
Die Geschichte zeigt, dass Bürgerwehren oft die Vorstufe zu noch radikaleren Strukturen sind. In der Vergangenheit wurden solche Initiativen immer wieder von Rechtsextremen unterwandert oder sogar selbst ins Leben gerufen, um staatliche Strukturen lächerlich zu machen und eigene Machtansprüche im Kiez durchzusetzen. Die Grenze zwischen einem „besorgten Nachbarn“ und einem rechtsextremen Bürgerwehr-Aktivisten verschwimmt in der Praxis oft innerhalb kürzester Zeit.
Fazit: Ein fatales Signal
Der Beschluss von Hennigsdorf ist ein fatales Signal. Er suggeriert, der Staat sei nicht mehr in der Lage, seine Bürger zu schützen, und reicht gleichzeitig der AfD die Hand zur politischen Gestaltung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die öffentliche Sicherheit privatisiert oder zum Spielfeld für politische Scharfmacher wird. Wer mehr Sicherheit will, muss in die Polizei und in soziale Prävention investieren. Bürgerwehren hingegen sind kein Zeichen von Stärke, sondern ein Symptom der Schwäche einer Demokratie, die beginnt, ihre eigenen Prinzipien aufzugeben. Der Schutz unserer Straßen gehört in die Hände von Profis, die an Recht und Gesetz gebunden sind – und nicht in die Hände von politisch motivierten Laien. Die „Brandmauer“ muss stehen, gerade wenn es um das Gewaltmonopol unseres Staates geht.