Es wurde auch Zeit!
Wegen langjährigen Versäumnissen beim Grundwasserschutz durch zu hohe Nitrateinträge muss sich Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
Wie aus den Medien aktuell zu erfahren ist, hat die EU-Kommission Ende Oktober eine Klageschrift gegen Deutschland eingereicht. Das Problem der hohen Nitrateinträge im Grundwasser ist der Bundesregierung seit langem bekannt, aber Bund- und Länder haben trotz vergangener Hinweise seitens der EU bisher nicht gehandelt. Dass es mit der Klage endlich Zeit wurde, ist mehr als verständlich, denn eine Politik sollte konsequenterweise auch zur Rechenschaft gezogen werden, wenn diese mit ihren laschen Gesetzen die Lebensgrundlage Nummer eins von Menschen, Tieren und Pflanzen gefährdet.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) verweist derweil auf seine neue Düngeverordnung, die das Problem lösen und demnächst verabschiedet werden soll. Schmidts Ziel laut Freier Presse vom 08.11.: „Einen Ausgleich zwischen Umweltinteressen und einer praktikablen Lösung für die Landwirtschaft zu schaffen.“
Unserer Meinung muss bei der Intensivtierhaltung umgehend angesetzt werden, weil zu viel Gülle anfällt und diese in zu hohen Mengen auf die Felder und Wiesen ausgebracht wird. Landwirtschaftsminister Schmidt sollte sich von seiner exportorientierten Massentierhaltung nunmehr verabschieden und sollte im ersten Schritt Gesetze erlassen, die der Bestandsreduzierung von “Nutz”-tieren in den Ställen dienen. Die Rechnung dazu ist ganz einfach, denn wo weniger Tiere sind, fallen auch weniger Ausscheidungen an. Auch die Einfuhr und Ausbringung auf deutschen Feldern von Gülle aus den Niederlanden muss endlich verboten werden!
O-Ton Bundesvorsitzender Matthias Ebner: “Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und die Bundesregierung ignorieren seit Jahren die fatale Entwicklung bei der Massentierhaltung und die von ihr verursachte Nitratverseuchung unserer Böden. Genau wie auch dieser Tage beim Klimaschutz konnte die Agrarlobby hier also ganz offensichtlich ihre Interessen durchsetzen. Bleibt zu hoffen, dass die Menschen dieses Landes dem Minister das nicht vergessen und nächstes Jahr zur Bundestagswahl statt der Union mit der Tierschutzpartei die einzige Partei wählen, die sich konsequent für ein Ende der Massentierhaltung und der unzähligen mit ihr verbundenen Missstände einsetzt.“
Neben der tierquälerischen und umweltbelastenden Massentierhaltung stellen auch Biogasanlagen eine weitere Gefahr für den Grundwasserschutz dar, denn auch die Gärreste, die nitrathaltig sind, landen auf den Feldern.
Hier zum Artikel der Tagesschau.
Ihre / Eure BGSt.
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