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PRESSEMITTEILUNG / 01.03.2016

Tierschutzpartei spricht sich klar gegen die Repression und Gewalt seitens der Polizei aus und erneuert mit Nachdruck die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht von Polizeikräften

Am 28. Februar 2016 zogen ca. 4500 Rechte, verschiedenster Couleur, erneut durch Stuttgarts Straßen. Die „Demo für alle“ sollte dabei in der heißen Phase des Landtagswahlkampfs CDU, NPD und AfD Auftrieb verleihen. Wie immer marschierte die parlamentarische Rechte dabei, Seite an Seite, mit der baden-württembergischen Naziszene und religiösen Fundamentalist_innen.

Auch 2 Gegendemonstrationen von Zusammenschlüssen verschiedener Parteien, Verbände und Vereine fanden zeitgleich zwischen dem kleinen Schlossplatz, dem Wilhelmsplatz und dem großen Schlossplatz statt, woran sich in etwa 1000 Menschen aus allen Schichten, beteiligten.

Dass die Stimmung aufgeheizt sein würde, war allen Beteiligten klar, nicht zuletzt der Polizei, wie ihr enormes Aufgebot unschwer erkennen ließ, jedoch konnte niemand auf Seiten der Gegendemonstrant_innen damit rechnen, auf diese willkürliche und brutale Repression durch die Polizei, zu treffen.

So berichtet beispielsweise die Sprecherin der Sanitätsgruppe Südwest, Lena Schmidt, welche mit ihren Kolleg_innen vor Ort war, von insgesamt 107 Verletzten, von denen mindestens 17 einer Weiterführung ins Krankenhaus zugeführt werden mussten.

Weiter berichtet sie, dass die Polizei, ab dem Erreichen des Wilhelmsplatzes, unverhältnismäßig und oft ohne ersichtlichen Grund gegen die Gegendemonstrant_innen vorging. Die Polizei hinderte mehrfach das Rettungspersonal daran, verletzte Demonstrant_innen zu versorgen. Angeforderte Rettungsmittel wurden von der Polizei nicht bis zu den Patient_innen durchgelassen. Zudem wurden offensichtlich verletzte Personen, die zum öffentlichen Rettungsdienst wollten, von der Polizei weiter massiv mit Pfefferspray angegangen. Auch wurden Sanitätskräfte gezielt gestoßen und mit Pfefferspray bedroht. Obwohl noch Patient_innen und behandelndes Personal auf der Straße waren, wurde der Verkehr durch die Polizei wieder freigegeben. Neben Verletzungen durch Pfefferspray überwogen u.a. chirurgische Verletzungen durch direkte Gewalteinwirkung der Schlagstöcke. Zudem gab es mehrfach den Verdacht auf leichte Schädel-Hirn-Traumata, sowie mehrere allergische Reaktionen und einen Krampfanfall nach Pfeffersprayeinwirkung.

Die Tierschutzpartei verurteilt dieses Vorgehen in höchstem Maße. Diese Handlungsweise erinnert stark an den sogenannten „Schwarzen Donnerstag“ (30. September 2010), welcher im Zuge einer Demonstration gegen den Bau des Prestigeobjekts „Stuttgart21“ stattfand. Damals war die Polizei noch unter der Leitung von Stefan Mappus, ebenso willkürlich und brutal gegen Demonstrant_innen vorgegangen, wobei sogar Menschen durch den Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray ihr Augenlicht verloren.

Wieso die Exekutive ihre Verteidigungs- und Repressionstaktik ausschließlich gegen die Seite richtet, die sich denen entgegenstellt, die sich für Diskriminierung und Unterdrückung einsetzen, ist schwer nachzuvollziehen.

Am vergangenen Dienstag (23. Februar), fand anlässlich des 71. Gedenktages zum 20-minütigen Bombardement Pforzheims, erneut eine Fackelmahnwache der Rechten und ebenso ein Aufmarsch der Gegner statt.Dort verhielt sich die Polizei vorbildlich, indem sie, trotz erhitzter Gemüter, als Mediator und Schlichter fungierte. Daran hätte sich die Stuttgarter Polizei ein Beispiel nehmen sollen!

Nach den Vorfällen in Stuttgart bekräftigt die Partei Mensch Umwelt Tierschutz erneut mit Nachdruck die Forderung, eine klare Erkennungsmöglichkeit von Polizisten, durch Nummern oder den entsprechenden Namen an der Uniform.

Patricia Kopietz
Stellv. Landesschatzmeisterin der
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ