Wie immer Fehlanzeige…
Mit Verlautbarungen wie “Deutschland nimmt beim Tierschutz international eine Führungsrolle ein” oder “Mit den neuen Regelungen erhöhen wir die nationalen Tierschutz-Standards weiter.”, wirbt Frau Aigner in einer am 23. Mai 2012 veröffentlichten Pressemitteilung um ihre Gesetzesnovelle in Sachen Tierschutz. Wie nicht anders zu erwarten war, befürwortet das Bundeskabinett die Aigner‘sche Gesetzesnovelle zum Tierschutzgesetz. Sie muss aber noch vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Jeder, der sich diese Novelle genauer ansieht, erkennt schnell, dass das Tier wie immer auf der Strecke bleibt, weil wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Laut der beschlossenen Novelle soll der Einsatz von Versuchstieren in der Wissenschaft vermieden, vermindert oder verbessert werden. Die europäische Versuchstier-Richtlinie wird damit in nationales Recht umgesetzt. Diese EU-Richtlinie trat bereits im November 2010 in Kraft; in der deutschen Politik laufen halt die Uhren langsamer, wenn es um Tiere geht. Und dann wird auch noch die Verschleppung von Frau Aigner allen Ernstes als Erfolg verkauft!
Die Realität in den deutschen Tierversuchslaboren sieht dagegen dramatisch aus. Seit 7 Jahren steigt die Zahl der in Versuchen “verbrauchten” = getöteten Tiere auf aktuell ca. 2,9 Millionen. Organisationen wie „Ärzte gegen Tierversuche“ kritisieren seit Jahren, dass die tierversuchsfreie Forschung in Deutschland verschlafen wurde. Die Förderung sog. Alternativmethoden wird hierzulande stiefmütterlich behandelt und auch nach der geplanten Gesetzesnovelle ist mit keiner Besserung zu rechnen.
Betäubungslose Ferkelkastration: Ab 2017 soll es verboten werden, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Mit welcher Begründung wird dieses Verbot so lange hinausgezögert? In Deutschland werden jährlich etwa 20 Millionen betäubungslose Ferkelkastrationen durchgeführt. Dies bedeutet, dass bei ca. 90 Millionen Schweinen bis zum Januar 2017 dieser tierquälerische Eingriff politisch nun legitimiert wird.
Wildtiere in Zirkussen: Die schwarz-gelbe Bundesregierung möchte den Ländern per Verordnung die Möglichkeit geben “das Zurschaustellen von Tieren bestimmter wildlebender Arten an wechselnden Orten” zu verbieten oder zu beschränken. Das soll dann gelten, wenn der Schutz der Tiere durch andere Regelungen nicht gewährleistet ist. Bereits im Jahr 2003 forderte der Bundesrat ein solches Wildtierverbot, damals ignoriert von der rot-grünen Bundesregierung. Insofern ist Frau Aigner tatsächlich weiter als eine Frau Künast, will sie den Ländern jetzt die Entscheidungshoheit lassen, nachdem der Bundesrat 2011 abermals ein Verbot einforderte. In 13 europäischen Ländern, z.B. Österreich, Dänemark oder Schweden, gibt es ein solches Verbot bereits.
Verbot von Brandzeichen bei Pferden: Nach der geplanten Tierschutzgesetz-Novelle soll es verboten sein, Pferde/Fohlen per Brandzeichen zu kennzeichnen. Frau Aigner scheint wirklich ernsthaft in großer Not zu sein, um diese Neuerung als Erfolg für ihre Tierschutzarbeit verkaufen zu wollen. In der EU ist die elektronische Kennzeichnung von Pferden – also per Chip – bereits vorschrieben und Pflicht.
Katzenschutzverordnung: Die Bundesregierung möchte den Ländern per Verordnung die Möglichkeit geben, landesweit eine sog. “Katzenschutzverordnung” einzuführen. Aufgrund der fehlenden bundes- oder landesgesetzlichen Vorgaben war dies bisher nur auf kommunaler Ebene möglich. Es waren vor allem immer die Stadträte von CDU und FDP, die sich gegen solche Katzenschutzverordnungen ausgesprochen haben – gegen jede Expertenmeinung! Hier musste die schwarz-gelbe Regierung jetzt offensichtlich die Notbremse ziehen, damit ihre Parteikollegen vor Ort nicht weiterhin das längst Überfällige weiterhin blockieren.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und vor allem Frau Aigner zeigen mit dieser geplanten Gesetzesnovelle einmal mehr, dass sie im Bereich Tierschutzpolitik völlig versagen! Jede noch so kleine Verbesserung muss in jahrelangem Engagement von unzähligen Tierschutzaktivisten bundesweit erstritten und abgerungen werden.
Trotz der schönfärberischen Pressemitteilungen von Frau Aigner ist Deutschland kein Vorreiter in Sachen Tierschutz. Ernsthafter Tierschutz sieht anders aus!