Tag: Politik aktuell

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass in der EU die Lobbyisten jeglicher Couleur das Sagen haben, dann wird er neuerdings im Zusammenhang mit einer „Richtlinie für mehr Gift im Kinderspielzeug“ geliefert. Ab Juli 2013 sollen höhere Grenzwerte gelten, und zwar (jeweils im Vergleich zu den bisher geltenden deutschen Grenzwerten): für Blei 1,9-mal so viel, bei Arsen 3,6-mal, bei Quecksilber 1,5-mal, beim Halbmetall Antimon 22-mal so viel.

Die schwarz-gelbe Regierung verschleppte skandalöserweise die von ihr geforderten Verschärfungen sowie eine entsprechende Klage gegen die EU-Vorgaben. Unter diesen Umständen ist ein Urteil erst 2014 zu erwarten – mit der Folge, dass die Kinder ab Juli 2013 ungehindert größeren Giftmengen in ihrem Spielzeug ausgesetzt werden.

Die Koalition ist also mit in der Verantwortung und muss sich auch vorwerfen lassen, dass sie erst auf eine Bundestagsanfrage der Grünen mit wichtigen Informationen in die Öffentlichkeit ging: „Bei einigen Elementen führt die Anhebung der Grenzwerte nach heutigem Kenntnisstand zu einer kritischen Erhöhung des gesundheitlichen Risikos für Kinder.“ Speziell bezüglich Blei und Arsen wird darauf hingewiesen, dass sogar eine geringere Belastung als die bisherige notwendig wäre, da bereits durch die Nahrungsaufnahme „toxische Wirkungen auf das Kind nicht mehr ausgeschlossen werden können“. Als „besonders kritisch“ werden Folgen wie Krebs und schlechtere Intelligenzleistungen herausgestellt.

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten muss leider festgestellt werden, dass die Moral in Brüssel auf einen Tiefstand gesunken ist, wenn selbst die Gesundheit von Kindern den Profitinteressen der Industrie geopfert wird! Und die Bundesregierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, einmal wieder in einem wichtigen Punkt versagt zu haben.

Als letzter Ausweg bleibt noch die Forderung an die Spielzeugindustrie, eine Selbstverpflichtung einzugehen und sich die betreffende Richtlinie nicht zunutze zu machen. Ob hier eine realistische Chance besteht, das Schlimmste zu verhüten, bleibt abzuwarten.

Ist Deutschland zur Bananen-Republik verkommen?

Man hat sich daran gewöhnt – das Verfassungsgericht stellt der Regierung kein gutes Zeugnis und kippt ein Gesetz nach dem anderen wegen mangelhafter Einbindung des Parlaments bei der Euro-Rettung, wegen zu niedriger finanzieller Unterstützung von Asylbewerbern – und jetzt das Wahlrecht.

Ärgerlich ist nicht nur die schlampige Arbeit der Regierung, sondern auch, dass sie in all diesen Fällen sehenden Auges der Niederlage vor dem Karlsruher Gericht entgegenging. Die politisch Verantwortlichen hatte drei Jahre Zeit, ein verfassungsgemäßes Wahlgesetz auf die Wege zu bringen und hatte diese üppige Frist trotzdem um fünf Monate überzogen! Wie zu erwarten war, hatte Union und FDP es unterlassen, die Opposition bei der Wahlreform einzubinden, denn es ging den Regierungsparteien in erster Linie darum, die Regeln so hinzubiegen, dass sie ihren eigenen Parteiinteressen nützen. Die Quittung ist nun eine drohende Staatskrise, denn falls die Regierung im Sog der Euro-Krise vorzeitig zurücktreten sollte, haben wir derzeit keine Rechtsbasis für eine Neuwahl! Das Ganze hört sich nach Bananenrepublik an, ist aber in Deutschland mittlerweile zur Normalität geworden.

Wie zu erwarten, gibt´s schon wieder Neuigkeiten aus der Raritätensammlung der niedersächsischen Landesregierung unter ihrem ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff. Zur Abwechslung ist einmal die Versicherungsbranche im Spiel, deren Vorstandschef in einem Brief vom 18.09.2007 daran erinnerte, Wulff habe ihn „bei verschiedenen Gelegenheiten ermuntert“, sich an ihn zu wenden, „wenn Not am Mann“ sei. Und Letzteres war offensichtlich der Fall, denn bereits drei Tage später sollte im Bundesrat über Besteuerungspläne abgestimmt werden. Schon am 17.09. war Finanzminister Möllring von der „Hannover Rück“ angeschrieben und gebeten worden, er möge doch die angekündigten Steuerbelastungen für die Branche verhindern helfen. Wie in Bayern gab es offenbar auch in Niedersachsen massiven Lobby-Druck! Nach dem Motto „gewusst wie“, wurde noch nachgeschoben, auch Länderinteressen seien „massiv berührt“…

Und siehe da: Entgegen der Entscheidung des Kabinetts, sich nicht an die Seite Bayerns zu stellen, stimmte der Vertreter des Landes beim Bund so, wie es die „Hannover Rück“ gewünscht hatte – „Auf Veranlassung des Ministerpräsidenten“, so Möllring kürzlich auf Befragung.

Aber wie es sich gehört, muss man sich ja für einen solchen Liebesdienst erkenntlich erweisen. Dies geschieht am besten durch die Einladung zu einem Urlaub – wie bekannt, war es die Spezialität des Herrn Wulff, „Urlaub bei Freunden“ zu machen. Im Jahr 2008 ging´s also auf ins schöne Italien, um sich vom damaligen Aufsichtsratschef des Versicherungskonzerns verwöhnen zu lassen.

Nun darf man gespannt sein, ob es sich bei der Kungelei um einen „strafrechtlich relevanten Vorgang“ handelt, wie von der Opposition gemutmaßt. Fortsetzung der Affäre also garantiert.

Es stellt sich auch einmal mehr die Frage, ob es gerechtfertigt war, dass das Bundespräsidialamt Anfang März dieses Jahres Wulff den „Ehrensold“ von 199 000 Euro jährlich zusprach, da er aus politischen (und nicht aus privaten) Gründen zurückgetreten sei. Nun hat der Herr mit der nicht unbedingt „ehrenhaften“ Vergangenheit bis ans Lebensende ausgesorgt. Wie schön für ihn, zumal ihm auch Dienstwagen und Büro zur Verfügung stehen.

Sollten sich noch strafrechtliche Vorwürfe ergeben, wäre es wohl mehr als angebracht, den (Un-)Ehrensold erneut einer Überprüfung zu unterziehen – nicht zuletzt, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger Genüge zu tun.

Egal, wir haben es ja…

Am 19. Juli 2012 entschied der Deutsche Bundestag mit Stimmen der Opposition – Schwarz-Gelb verfehlte erneut die symbolische wichtige Kanzlermehrheit – in einer Sondersitzung, den maroden spanischen Banken über den EFSF (vorläufiger Euro-Rettungsfonds) Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Die Abgeordneten mussten deshalb ihre Sommerferien unterbrechen; die Rückreise der rund 500 Abgeordneten darf natürlich der deutsche Steuerzahler bezahlen. Aber dies dürfte angesichts der Summe von 30 Milliarden, für die Deutschland haftet, nur ein Klacks sein.

Aber egal, wir haben es ja…

Ein Lichtblick: Die Linken lehnten die Bankenhilfe geschlossen ab!

Erste Lesung im Bundestag durch Verfahrenstrick verhindert

Bereits seit Monaten wird nun schon über das sogenannte Betreuungsgeld gestritten. Aber genau genommen wird nicht gestritten, sondern viele Bürgerinnen und Bürger – innerhalb und außerhalb der Parteien – sind sich einig: Dieses Betreuungsgeld darf nicht kommen. Um es auf den Punkt zu bringen: Es wird von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen, von allen Experten und auch von fast allen Parteien abgelehnt! Die Schweden haben es vor 4 Jahren vorgemacht und ärgern sich mittlerweile maßlos über das sinnlos herausgeworfene Geld.

Lehnen es wirklich alle ab? Nein, eine kleine Lokalpartei trotzt allen Argumenten und möchte das Betreuungsgeld zur Imagepflege unbedingt durchdrücken. Schließlich haben sie dafür im Koalitionspoker das ein oder andere Stück Kreide schlucken müssen. So funktioniert heutzutage große Politik im Bundestag! Keine Sachargumente, nicht die Vernunft waltet und lenkt unsere Politiker, sondern ein basarähnliches Rumgeschacher führt zu milliardenschweren Gesetzen!

Am 15. Juni 201 sollte die erste Lesung zu dem Gesetz gehalten und darüber abgestimmt werden, das die Herdprämie/das Betreuungsgeld möglich macht. Das Bundesgesetz sieht vor, dass der Bundestag nur dann beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der vom Volk gewählten Abgeordneten anwesend ist. Und das war nicht der Fall. Dies wurde festgestellt, weil über einen vorhergehenden Antrag von SPD und Grünen zum Wettbewerbsrecht per Hammelsprung abgestimmt wurde. Bei diesem Abstimmungsverfahren müssen die Parlamentarier durch eine bestimmte Tür gehen, um so ihr Stimme abzugeben. Petra Pau von der Linken als Sitzungsleiterin stellte daraufhin die Beschlussunfähigkeit fest und beendete die Sitzung.

Union und FDP werfen den Oppositionsparteien nun schäbige Trickserei vor. Die so Gescholtenen verweisen darauf, dass von den Regierungsfraktionen selber 136 von 430 Bundestagsabgeordneten fehlten und die sich auf diesem Wege quasi gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen hätten. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der dies natürlich ignorierte, sprach nur davon, dass die SPD den „absoluten Gefrierpunkt demokratischer Unkultur erreicht“ habe.

Aus unserer Sicht zeigt dieses Beispiel, dass der absolute Gefrierpunkt politischer Unkultur im deutschen Bundestag bereits allgemein überschritten ist! Wir als kleine Partei müssen in Diskussionen auf der Straße oder mit Politik-Interessierten diesen Nonsens der “großen” Parteien ausbaden. “Die machen doch eh, was sie wollen.”, heißt es immer wieder. Nein, machen sie nicht! Denn sie wissen ja nicht mal, was sie wollen! Die Positionen zu politischen Themen der im Bundestag sitzenden Abgeordneten hängen schon lange nicht mehr von deren Meinung ab oder von Argumenten. Maßgebend ist, was sie von ihrer Fraktionsspitze vorgegeben bekommen. Und wie die zu ihrer Meinung kommt, wird in Hinterzimmern ausgekungelt; die Interessenlagen sind für den Bürger völlig undurchsichtig. Wofür gibt es einen solchen Bundestag eigentlich noch, wenn er ohnehin nur noch eine Demokratiefolklore betreibt, die an der Wirklichkeit der BürgerInnen vorbeigeht?

Spanische Banken brauchen Hilfe über den Euro-Rettungsfonds

Die spanische Regierung braucht zur Rettung ihrer notleidenden Banken 100 Milliarden Euro und hat sich offiziell unter den Euro-Rettungsschirm gestellt, nachdem sie diesen Schritt lange hinausgezögert hatten. Sie fürchteten die damit verbundenen Sparauflagen aus Brüssel.

Ob damit Spanien und seinen Banken geholfen ist, bleibt offen, denn das Land steckt in der schlimmsten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs. Die Arbeitslosenquote liegt bei über 25 Prozent, bei Jugendlichen sogar über 50 Prozent. Wie lange Spanien dieser Belastung noch stand halten kann, steht in den Sternen.

Wer wird der nächste Kandidat in diesem Krisen-Theater sein? Sollte Italien auch Kapital aus dem Rettungsfonds benötigen, ist der Euro verloren! Dies ist jedenfalls die einstimmige Meinung der Experten.

Die ganze Situation zeigt, dass die vorschnelle Einführung der Gemeinschaftswährung nichts anderes als ein Flickwerk war. Die Bürger- und Bürgerinnen unseres Landes können sich dafür bei Ex-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl bedanken. Der Umgang mit „Bimbes“ von unbekannten Spendern ist natürlich einfacher als die Schaffung grundlegender Regularien einer Gemeinschaftswährung.